Dafür hält der Volksmund zwei Sprichwörter parat. Erstens – das ist für Sie wichtig, Frau Walsken –:
Das gefällt mir ausgesprochen gut, denn das ist Ihre Form des Lobes für unsere Regierungspolitik. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Jahr hat sich kurz vor Ablauf des Kalenderjahres eine Entwicklung gezeigt, der mit diesem Nachtragshaushalt Rechnung getragen wird, nämlich dass die Steuereinnahmen über dem ursprünglichen Ansatz des Haushaltes liegen. Ich gebe unumwunden zu, auch wenn das gelegentlich von dem einen oder anderen Kollegen anders bewertet wird, dass ich froh bin, dass wir diese Korrektur mit dem Nachtragshaushalt vornehmen können. Ich kann mich noch an andere Nachtragshaushalte erinnern, durch die die Nettokreditaufnahme erheblich angehoben und die Verfassungsmäßigkeit regelmäßig verfehlt wurde.
Es ist positiv zu bewerten, dass wir diese Steuermehreinnahmen, also mehr als ursprünglich prognostiziert, im letzten Quartal erreicht haben. Die Finanzmarktkrise und die sich abzeichnende Wirtschaftskrise haben mit Blick auf die Steuereinnahmen noch keine durchschlagende Wirkung gezeigt. Nichtsdestotrotz müssen wir dem Rechnung tragen, dass die Zeichen der Wirtschaft eher auf Sturm stehen und weiterhin Anlass für zurückhaltende Steuereinnahmeprognosen geben. Die Wachstumsprognosen zeigen eher nach unten. Die Zeiten ständig steigender Steuereinnahmen für Bund und Länder sind sicherlich und leider zunächst einmal vorbei.
unserer Sicht ist der Finanzminister in Zeiten zurückgehender Steuereinnahmen verpflichtet, mit vorsichtig geschätzten Einnahmeansätzen einen Auffangschirm für die sich abzeichnenden finanziellen Unwägbarkeiten aufzuspannen. Von daher freuen wir uns lieber am Ende des Jahres, wie in diesem Jahr 2008 geschehen, wenn wir etwas weniger Schulden machen müssen, anstatt nachher festzustellen, dass die Planungen zu optimistisch waren. Ich hatte bereits gesagt, wie dies zu Zeiten der rotgrünen Landesregierung regelmäßig der Fall war.
Meine Damen und Herren, mit dem größten Teil der überansatzmäßigen Einnahmen wird das Sondervermögen zur Vorsorge der sich aus dem Rettungsschirm für die WestLB ergebenen Verpflichtungen weiter gefüllt. Entgegen aller Behauptungen handelt es sich dabei aber nicht um einen sogenannten Sparstrumpf des Finanzministers, der Landesregierung oder des Parlamentes. Vielmehr ist es ein Zeichen einer besonders verantwortungsvollen Finanzpolitik, wenn sich abzeichnende zukünftige Belastungen für den Haushalt in Vorsorge niederschlagen.
Die Bildung von Rücklagen für ungewisse Entwicklungen ist übrigens auch im Bilanzrecht eine Selbstverständlichkeit. Jeder verantwortungsvolle und rational agierende Privathaushalt würde genauso handeln. Aufgrund der besonderen Situation, dass das Land als Miteigentümer bei der WestLB mit am Tisch sitzt, mussten wir bei der Landesbank in besonderer Weise aktiv werden. Hierüber haben wir plenar an vielen Stellen diskutiert.
Aufgrund der besonderen Konzentration unserer Landesbank auf das internationale Kapitalmarktgeschäft haben wir in Nordrhein-Westfalen feststellen müssen, dass uns die Krisenanzeichen früher erreicht haben, als das bei anderen Instituten der Fall war. Deswegen haben wir anders als die Oppositionsfraktionen in diesem Hause in diesem frühen Stadium der Finanzkrise Verantwortungsbewusstsein für die WestLB, die Finanzmärkte und – das lassen Sie mich ausdrücklich hinzufügen – in besonderer Weise auch für die Sparkassen bewiesen.
Dank der Risikoabschirmung, die wir bereits im März auf den Weg gebracht haben, hat die WestLB mit der Ausgliederung der Risikowertpapiere schon einen Teil des Weges hinter sich gebracht, den andere Institute jetzt erst beschreiten und noch vor sich haben. Wir verkennen dabei nicht, dass wir in Zukunft aufgrund der Zuspitzung der Krise vor allem in den letzten anderthalb Monaten bald wieder als Eigentümer gefragt sein könnten.
Aber auch die 185 Millionen € zur ersten Füllung des neu gegründeten Fonds zur Bedienung der sich aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz des Bundes ergebenden Lasten sind gut und nachhaltig zurückgelegtes Geld. Denn wir wollen die zukünftigen Haushaltsgesetzgeber, die zukünftigen Generationen nicht alleine lassen mit den Folgen von Be
Auf der ganzen Welt unterstützen die Staaten in beispiellosen Rettungspaketen die Finanzinstitute. Diese Hilfen sind aus meiner Sicht notwendig und ordnungspolitisch als Ausnahme gerechtfertigt, da die Banken in der globalisierten Welt die wichtige Funktion der Kapitalallokation übernehmen und damit die Grundlage für Wachstum und Entwicklung zur Verfügung stellen.
Die Beträge, die für die Eigenkapitalhilfen sowie insbesondere für die Garantien und Bürgschaften bereitgestellt werden, sprengen sicherlich manchmal die Vorstellungskraft. Denn in fast jedem Staat geht es um dreistellige Milliardenbeträge.
Die Notenbanken haben bereits enorme Mengen zusätzlicher Liquidität in den Markt geführt. Diese Maßnahmen greifen bislang noch nicht so, wie es von allen gewünscht ist. Denn das Hauptproblem der Krise, das verlorene Vertrauen, ist im Augenblick noch nicht behoben; ist noch nicht wieder hergestellt.
Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Rettungspaket nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz eine Besonderheit in Deutschland, denn wir haben ein föderales System. Es galt und gilt, eine Regelung für die Verteilung der Lasten zu finden, die sich aus diesem neuen Bundesgesetz ergeben. Wir haben das bereits diskutiert.
Meine Damen und Herren, da die Finanzinstitute nach den Hilfen aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz fragen, ist damit zu rechnen, dass auch auf das Land Nordrhein-Westfalen Belastungen bei der Abrechnung des Fonds zukommen. Genau aus diesem Grunde halte ich es gerade im Sinne einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik und der Konsolidierung für zwingend erforderlich, dass wir die Mittel dafür verwenden, als Haushaltsgesetzgeber einen Fonds zur Absicherung dieser Verpflichtungen, die das Land Nordrhein-Westfalen treffen, in der Höhe offenen Verpflichtungen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne werden wir die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss zu diesem dritten Nachtragshaushalt 2008 positiv begleiten. Zum Länderfinanzausgleich könnte man sicherlich noch einige Aspekte anfügen. Einiges habe ich bereits heute Morgen beim Tagesordnungspunkt 3 angesprochen. Der Minister hat im Übrigen in seiner Einbringungsrede dazu Hinreichendes gesagt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen die Charts vom letzten Tagesordnungspunkt mitgebracht – darauf komme ich am Ende meiner Rede zu sprechen –, damit Sie das in bunt sehen.
Das wird so groß sein, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Tribünen aus lesen können, wie Sie in der Finanzpolitik versagen, meine Damen und Herren!
Dieser dritte Nachtrag für dieses Haushaltsjahr stellt einen neuen Negativrekord dar. Mit Transparenz und nachvollziehbarer Haushaltspolitik hat das überhaupt nichts zu tun. Das sind die Worte von Herrn Dr. Linssen selbst: Das hat mit Transparenz überhaupt nichts zu tun.
Wenn er auf die Grünen gehört hätte, hätte er auf einen Nachtragshaushalt verzichten können. Dann hätte er die KiBiz-Millionen vorher eingestellt. Das hätte im Übrigen immer noch nicht gereicht, aber dann hätten wir jetzt den zweiten Nachtragshaushalt vorliegen.
Meine Damen und Herren, dass NRW beim Länderfinanzausgleich zurückfällt, ist alles andere als ein gutes Signal. Für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutet das, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern zurückfallen. Das ist eindeutig so!
Man kann sich angesichts der Minderausgaben in Höhe von 355 Millionen € vieles fragen. Dieser Betrag ist übrigens nicht gespart, Herr Finanzminister. Es klingt zwar so, als sei das Land sparsam, aber es handelt sich um Minderausgaben, weil wir nicht mehr zahlen, sondern weil uns die anderen Bundesländer mit unterhalten müssen.
Angesichts dieser Größenordnung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, dass wir für die Wohnungslosen, für die wir bislang immer 2 Milliönchen ausgegeben haben, jetzt keinen Platz mehr im Haushalt haben.
Wenn er jetzt insgesamt 615 Millionen € im Rettungsfonds für WestLB und im nationalen Rettungsfonds parkt, hat das vor allen Dingen strukturelle Bedeu
tung; das ist ganz eindeutig so. Finanzminister Linssen will mit dieser Aktion eine drohende Steigerung der Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr wegen der zurückgehenden Steuereinnahmen – das wird kommen, meine Damen und Herren, und das wissen Sie auch schon – abfedern. Aber die Nettoneuverschuldung wird erhöht werden müssen, weil Sie keinen Ausgleich finden werden. Sparen können Sie nämlich nicht; das zeige ich Ihnen gleich auf den Charts. – Er parkt also das Geld, um daraus die Wahlgeschenke zu finanzieren.
Herr Finanzminister, es regiert sich sehr angenehm und schön, so lange die Sonne scheint; aber der Sonnenschein ist vorbei!
Was machen Sie denn jetzt? Wo ist Ihr Konzept? Geben Sie doch zu, dass Sie mit Schwarz-Gelb bei schlechtem Wetter nicht regieren können, sondern dann müssen wieder andere Leute in NordrheinWestfalen regieren.