Protocol of the Session on November 13, 2008

(Beifall von CDU und FDP)

Meine Damen und Herren, ich freue mich – denn eigentlich ist die Schützenfestsaison schon seit Mitte September zu Ende –, dass ich noch einmal eine Reihe von Schützenfestuniformen auf der Tribüne sehe und vor so einer Kulisse reden darf.

Heute, meine Damen und Herren, rückt das Schützenwesen in den Blickpunkt dieses Hohen Hauses. Das ist gut so. Es gibt – so haben mir einige Bürgerinnen und Bürger erzählt – sicherlich wichtigere Themen, mit denen sich dieses hohe Haus beschäf

tigt; aber meine Damen und Herren, das ist doch kein Grund, den Wert des Schützenswesens für die Bürgerinnen und Bürger im Land und für unsere Städte zu unterschätzen.

(Gerd Stüttgen [SPD]: Das tut doch auch kei- ner!)

In Zukunft wird das Land Nordrhein-Westfalen deshalb zu bestimmten Anlässen eine Ehrenmedaille verleihen. Meine Damen und Herren, ist es in der heutigen Zeit nicht besonders wichtig, dass es Institutionen gibt, die sich für den Gemeinschaftssinn einsetzen? Genau diese Aufgabe, die so viele Institutionen gar nicht mehr wahrnehmen wollen, üben die Schützenvereine in vorbildlicher Weise aus.

(Gerd Stüttgen [SPD]: Ja, neben vielen ande- ren, die Sie vergessen!)

Bei uns im Schützenverein, mein lieber Kollege, gibt der König einen aus, der schreit nicht immer rum.

(Heiterkeit und Beifall von CDU und FDP)

In vielen kleine Dörfern, meine Damen und Herren, wo es keine Gaststätten mehr gibt, keine Bürgerhäuser, da ist der Schützenverein oft der einzige Verein, den das Dorf noch hat und der das Dorf zusammenhält. Gerade in solch kleinen Dörfern, aber auch in kleineren Städten und in großen Städten, sind es gerade die Schützenvereine, die das Wir-Gefühl einer Stadt oder eines Dorfes prägen. Neben der Pflege des Gemeinschaftssinns und des Brauchtums nehmen die Schützenvereine in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Verwaltungen und auf der Grundlage der jeweils individuellen Möglichkeiten vor Ort oft zahlreiche ehrenamtliche Aufgaben wahr: die Eigenleistung an städtischen Gebäuden und Hallen, Kriegsgräberfürsorge, Martinszüge sind nur einige Stichworte. Ich könnte eine ganze Palette aufzählen.

Gerade deshalb, meine Damen und Herren, ist es schade, dass SPD und Grüne heute nicht einfach diesen Antrag der Koalition zustimmen können.

(Beifall von FDP und CDU)

Der „Schützenkönig“ der SPD sagt, der Antrag greift zu kurz. Hätten wir ihn wesentlich breiter gefasst, hätte er gesagt: Der Antrag ist viel zu breit angelegt, Sie müssen sich auch einmal auf das Wesentliche konzentrieren.

Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, Sie wollen CDU und FDP treffen, in Wahrheit aber treffen Sie das Schützenwesen in NordrheinWestfalen. Das ist falsch.

(Beifall von FDP und CDU)

Vielleicht, meine Damen und Herren, geht es Ihnen wie mir: Ich bin überzeugter Demokrat und begeisterter Schützenbruder. Genau das – ein Demokrat und ein Schützenbruder – passt sehr gut zusam

men. Das zeigt dieser Antrag. Das zeigt das Gemeinwesen in Nordrhein-Westfalen.

Gerade mit diesen beiden Merkmalen – Überzeugung und Begeisterung – schaffen es die Schützenvereine über Jahrzehnte und über Jahrhunderte hinweg, große Teile der Bevölkerung mitzunehmen. Meine Damen und Herren, wenn das nicht eine Auszeichnung wert ist, was denn dann?

Abschließend, denn die guten Reden auf Schützenfesten sind die kurzen Reden, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Schützenschwestern und Schützenbrüdern für Ihr Engagement bedanken und wünsche Ihnen für die Zukunft viel Erfolg bei Ihrem Einsatz für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.

(Beifall von FDP und CDU)

Danke schön, Herr Rasche. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Asch.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Grüne begrüße ich vor allen Dingen auch die „Grünen“ hier im Raum, liebe Schützinnen und Schützen.

(Beifall von Sigrid Beer [Grüne])

Mit Ihrem Antrag zur Unterstützung des Schützenbrauchtums – das ist ja fast ein Zungenbrecher – haben Sie von den Koalitionsfraktionen sozusagen den Vogel abgeschossen. Meine Fraktion hat schon gemutmaßt, ob hier irgendjemand insgeheim den Wunsch hat, sich als Schützenkönigin oder Schützenkönig dieses Landtags ausrufen zu lassen. Aber sei’s drum!

Um das gleich zu Beginn klarzustellen: Wir Grüne haben eine hohe Wertschätzung

(Zurufe von CDU und FDP: Ooh, haa)

gegenüber allen Gruppen in unserer Gesellschaft, die sich ehrenamtlich engagieren, die sich in vielfältiger Weise für das soziale Miteinander

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

für das soziale Leben in unserer Gesellschaft einsetzen. Das ist wichtig, das ist der Klebstoff, der uns alle zusammenhält. Ohne das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserem Lande wären wir alle ärmer. Viele Aufgaben – das wissen wir auch – könnten schlichtweg nicht wahrgenommen und erledigt werden. Zu diesen Gruppen – das ist richtig – gehören auch die Schützen. Sie fördern Gemeinsinn, sie bringen Menschen zusammen, sie beleben das örtliche Sozialleben und fördern das Gemeinschaftsgefühl.

Ich muss ehrlich sagen: Das mit dem Schießen ist nicht so recht nach meinem und nach unserem

Geschmack als Grüne. Es ist eigentlich überflüssig. Aber ich glaube und hoffe, dass das in den Schützenvereinen einen nicht so hohen Stellenwert hat. Zumindest sind die Geselligkeit, das gemeinsame Feiern und das gemeinsame Trinken ja genauso wichtig.

Meine Damen und Herren, wir stellen also gemeinsam fest: Ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement ist selbstverständlich unterstützenswert.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich frage Sie nun aber: Ist es gerecht, dass hier nur die Schützen die Unterstützung des Landtags bekommen sollen? Ist es gerecht, wenn alle die Gruppen, die wir Ihnen in unserem Entschließungsantrag aufgezählt haben, und das ist noch nicht abschließend …

(Zuruf von der CDU: Lesen Sie vor!)

Sie können mir gerne die Zwischenfrage stellen, dann bekomme ich die Zeit und ich lese es Ihnen gerne vor. Bitte, Herr Kollege. – Ist das jetzt eine Aufforderung?

Man muss sich schon zu Wort melden.

Man muss sich schon zu Wort melden.

Ist es gerecht, dass nur die Schützen die Unterstützung bekommen? Was sage ich zum Beispiel als Kölnerin meinem Karnevalsverein? Was sage ich den Familien- und Jugendverbänden,

(Zurufe von der CDU: Oh!)

den Krankenorganisationen, den Sport-, den Tierschutzvereinen, den Umwelt-, den Menschenrechtsorganisationen, den Kirchen, den Jugendeinrichtungen, den Frauenhäusern, den Chören, den Chorvereinigungen, den Orchestern?

Frau Asch, es gibt Zwischenfragen. Herr Eumann und Frau Beer würden gerne Fragen stellen. – Herr Eumann, bitte schön.

Verehrte Frau Kollegin Asch, ich würde sehr gerne dem Kollegen eine Amtshilfe leisten. Wären Sie so freundlich und würden aus der Drucksache 14/7912 bitte Ihre Initiativen und Vereine vorlesen, damit das Hohe Haus auch genau weiß, wen Sie mit Ihrer Initiative unterstützen wollen?

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Lieber Kollege Eumann, ich würde das gerne tun, aber ich möchte doch die

Zeit nicht so in Anspruch nehmen. Ich möchte, dass Sie gemeinsam mit den Schützen rechtzeitig zum Feiern kommen. Deswegen kann ich Ihrer Bitte nicht nachkommen. Sie haben aber die Drucksache alle auf Ihren Tischen liegen. Ich sage Ihnen, es sind längst nicht alle, die da zu berücksichtigen wären. Diese 250 oder 270, die wir Ihnen aufgezählt haben, sind nur eine kleine Auswahl an ehrenamtlich tätigen Gruppierungen, Vereinen und Organisationen, die hier in Nordrhein-Westfalen eine gute Arbeit leisten.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, wir Grüne haben ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefühl.

(Heiterkeit bei CDU und FDP)

Deshalb möchten wir mit unserem Entschließungsantrag die Anerkennung und die Unterstützung all dieser Gruppen erreichen, die wir Ihnen aufgezählt haben, und die übrigen, die wir nicht nennen können.

Wir wissen, der Antrag ist ja zwischen CDU und FDP nicht so ganz reibungslos beraten worden.

(Zuruf von der FDP: Ach!)