Mit den Ausführungen und Anregungen – als solche sind diese zu verstehen – wollen wir als Parlament unsere Kompetenz für den Rundfunkbereich verantwortlich wahrnehmen, ohne die Staatsfreiheit des Rundfunks oder die fachlichen Aufgaben besonderer Gremien wie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zu tangieren.
Damit komme ich zu meinem letzten Hinweis. Der Antrag ist eine Mahnung zur wirtschaftlichen Vernunft für den Nachfolger eines gescheiterten und teuren bisherigen Vorstoßes und der Einsatz für die Übernahme erfolgreicher Lokalfunkvielfalt sowie Anerkennung und Wettbewerb um eine bislang gut angenommene Innovation mit guter Zukunftsprognose.
In diesem Sinne setzt sich die FDP weiter für Radiozukunft ein. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Eumann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke, das ist sehr aufmerksam. Bei der trockenen Rede von Herrn Witzel muss man erst einmal etwas trinken.
Vielleicht darf ich so anfangen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im traurigen Monat November war’s, die Tage wurden trüber, der Wind riss von den Bäumen das Laub, da kamen CDU und FDP mit ihrem vierten medienpolitischen Antrag in dieser Periode rüber.
Wenn ich Herrn Witzel und Herrn Jarzombek höre, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Unterschiede erst einmal intern klären würden, bevor Sie das Parlament damit befrachten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist der vierte medienpolitische Antrag. Sie machen ein großartiges medienpolitisches Feuerwerk. Dies ist immer von Erfolg gekrönt; deswegen bin ich bei Ihren parlamentarischen Vorstößen auch so leidenschaftlich. Ich erinnere an den großartigen Antrag aus dem Jahr 2007, den Sie eingebracht haben: Neupositionierung des „Tags der Medienkompetenz“ zum „Tag der Medienzukunft NRW“.
Ein historisches Ereignis? Den „Tag der Medienzukunft“ gibt es in Nordrhein-Westfalen gar nicht, denn mit Ihnen ist die Medienzukunft in NordrheinWestfalen Vergangenheit, lieber Herr Kollege Jarzombek. Von Web 2.0 und diesen Dingen verstehen Sie vielleicht rhetorisch etwas, aber von den Dingen, um die es wirklich geht, reden Sie nicht. Sie haben es doch in der Hand. Wo war denn der „Tag der Medienzukunft“ beim Medienforum NRW 2007, 2008?
Ich will Ihnen Folgendes sagen, Herr Kollege Jarzombek: Nicht alles in diesem Antrag ist falsch, manches ist sogar richtig.
Aber das Wunderbare an der digitalen Welt wird doch nicht Ihr kleines Karo schwarz oder weiß sein, sondern es geht um das Sowohl-als-auch. Beim Radio heißt das: Natürlich werden immer mehr Menschen über den Distributionsweg Internet – übrigens kein Rundfunkverbreitungsweg, sondern ein Point-to-Point-Verbreitungsweg – Radioinhalte empfangen, aber wir wollen für das Medium Radio, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen eigenständigen Vertriebsweg. Das Medium Radio darf nicht in einer Bitratenflut untergehen, denn es ist ein wichtiges Kulturgut.
Sie haben doch völlig recht: Im Internetradio finden Sie eben nicht die Vielfalt des Lokalfunks in Nord
Sie haben auch recht, was das Thema DAB anbelangt. Das alles hat die KEF aber mittlerweile den Landesrundfunkanstalten und dem Deutschlandfunk mit auf den Weg gegeben. Die Kriterien sind alle beschrieben.
Jetzt geht es darum: Wie sieht die Zukunft von Radio aus? Wo liegen die Mehrwerte? Wo liegen die Alleinstellungsmerkmale? Auf diese Auseinandersetzung, auf dieses Thema gehen Sie in Ihrem Antrag mit keinem Wort ein. Soll Radio in Zukunft nur noch linear sein oder in einem breiteren Datenstrom wichtige Zusatzdienste mit implementieren? Deswegen sagen wir in der Entschließung, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine Verständigung der Akteure darüber brauchen, wie die Bedarfe, die Zielvorstellungen aussehen.
Wir wollen natürlich auch, dass kommerzielle Anbieter in diesem Modell eine Chance haben, denn wir leben ja von der Vielfalt öffentlich-rechtlicher wie kommerzieller Anbieter. Diese Teilhabe muss sichergestellt sein. Wir wissen doch, dass sich zurzeit kein kommerzieller Anbieter die Digitalisierung leisten kann. Also müssen wir darüber reden, meine Damen und Herren.
Das macht Ihr Antrag nicht. Wir fragen – wenn Sie unsere Entschließung gelesen hätten, dann wüssten Sie das, Herr Kollege Witzel –: Wollen wir, dass hier eine Strategie mit den Akteuren erfolgt? Das ist der richtige Ansatz.
Beim Thema Lokalfunk stimmen wir ausdrücklich zu; deswegen haben wir diesen Punkt in unseren Entschließungsantrag übernommen. Ich gehe davon aus, dass Sie zumindest dieser Passage unserer Entschließung zustimmen werden. Wir wollen das erfolgreichste kommerzielle Radio der Republik erhalten, wir wollen die lokale Vielfalt und die journalistische Kompetenz, und deswegen haben wir die Entschließung vorgelegt.
Am Ende – meine Redezeit ist zu Ende, ich könnte noch einiges sagen – hätte der gute Heine zu dem, was Sie hier vorgelegt haben, gesagt:
Vielen Dank, Herr Kollege Eumann. Der Hinweis auf das Ende der Redezeit war völlig zutreffend. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Beer das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorgelegte Antrag von CDU und FDP zum Thema Digitalradio ist insgesamt so diffus wie sein merkwürdig indifferenter Titel: Voraussetzungen für ein erfolgreiches Digitalradio. Dabei fragt man sich sofort: Welche sollen das sein? Wie ist das gemeint? Ich würde Ihnen anraten, demnächst einen Kurs bei der „Sendung mit der Maus“ mitzumachen.
Der Antrag lässt die Fragen zum Was und Wie leider offen. Das ist auch deshalb bedauerlich, weil man sich durchaus über die Zukunft des Digitalradios Gedanken machen und sich darüber unterhalten sollte. Soll es weiterhin – der Kollege Eumann hat es schon angesprochen – ein rein lineares, aber eben digital-terrestrisch verbreitetes Radioangebot sein oder eben doch ein multimediales, das ein auf die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer entsprechend zugeschnittenes Angebot mit weitreichenden Informationen im Sinne der Telemediendienste beinhaltet?
Will man Letzteres, dann erfordert das ein leistungsstarkes terrestrisches Breitbandverbreitungssystem, um das multimediale Angebot flächendeckend und vor allem mobil anbieten zu können. Die rein digitale Audionutzung käme technisch mit einer geringeren Datenbreite aus; solche Bandbreiten wären bereits im Rahmen von DVB-T denkbar.
Auf diese Zusammenhänge und die sich daraus ergebende Forderung zum Beispiel an die Landesregierung, dass kommerzielle Radioveranstalter, die Landesmedienanstalt sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in NRW mit WDR und Deutschlandradio hierzu in eine zukunftsweisende Diskussion und Auseinandersetzung treten sollten, findet sich in dem Antrag leider überhaupt kein Hinweis.
Stattdessen wird – das ist durchaus richtig, das gestehen wir ja zu – die bisherige Entwicklung von DAB beschrieben, die bisher leider keine Erfolgsgeschichte ist, ganz anders als das digital-terrestrisch verbreitete Fernsehen via DVB-T.