Zieht man einen Schlussstrich unter dieses unsägliche Kapitel, kann man zusammenfassend nur feststellen: Die Studiengebühren von Schwarz-Gelb waren an keiner, aber auch an gar keiner Stelle eine Erfolgsmeldung wert. – Herzlichen Dank.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Christian Lindner [FDP]: Zum Antrag haben Sie nicht gesprochen, Frau Seidl!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Seidl. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will, nachdem Frau Seidl nicht zum aktuellen Antrag gesprochen hat, mir die Mühe machen, Stellung zum Antrag zu beziehen.
Er geht darauf ein, dass der AStA in Bonn keine hinreichenden Informationen erhalten habe. Das ist, was den ersten Anlauf betrifft, wohl auch richtig
gewesen, da die Verwaltung der Universität Bonn zunächst einen nur sehr kurzen Verwendungsbericht abgegeben hat. Der AStA hat das kritisiert, was auch sein gutes Recht ist. Daraufhin hat die Hochschulleitung einen 50-seitigen ausführlichen Bericht erstellt.
Das zeigt, dass die Hochschulen offensichtlich in der Lage sind, in eigener Verantwortung richtig zu handeln. Sie bedürfen insofern also keiner Bevormundung und keiner Vorschriften. Die Erhebung und die Verwendung der Studienbeiträge unterliegen der Selbstverwaltung der Hochschulen. Wir trauen den dort Verantwortlichen inklusive der Studierenden auch zu, das ordentlich machen zu können.
Im Übrigen ist es sehr bemerkenswert – ich hätte Ihnen sehr anempfohlen, das noch einmal nachzulesen, bevor Sie den Antrag geschrieben haben, Herr Schultheis –, dass sich der AStA der RWTH Aachen in einer Expertenanhörung des Landtags am 28. Februar 2008 wie folgt geäußert hat – ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Landtagsprotokoll zitieren –:
Ich möchte (…) davor warnen, (…) zusätzliche Verwaltungsvorschriften und Verwendungskataloge an den Hochschulen zu erlassen. (…) Hier noch von außen zusätzliche Berichtspflichten oder Maßnahmenkataloge vorzugeben, würde vor Ort zu sehr großen Problemen führen (…).
Es fällt Ihnen schwer, das zu akzeptieren. – Die Studierenden sind für uns keine anonyme Größe, sondern das wichtigste Kapital in den Hochschulen. Es sind erwachsene Menschen, die das gute Recht haben, selbst mitgestalten zu können, wie die Mittel eingesetzt werden sollen. Das wissen sie viel besser, als es vielleicht der Landtag oder die Landesregierung wüsste. Deswegen ist es gut, wenn sie das selbst in die Hand nehmen wollen.
auch die politische Zusammensetzung des AStA der RWTH Aachen. Deshalb ist das sicherlich die Meinung eines einzelnen AStA-Vorsitzenden, der in der Anhörung zu Wort gekommen ist.
Das LandesASten-Treffen, also die versammelte Mehrheit der ASten in Nordrhein-Westfalen, sieht dies ganz anders als Herr Siegel. Es ist sein gutes Recht, das anders zu sehen, aber daraus abzuleiten, dass alle ASten und die studentischen Vertretungen in Nordrhein-Westfalen der Meinung sind, dass es hier …
Meine Frage lautet, ob der Minister bereit ist anzuerkennen, dass es sich hier um eine Einzelmeinung handelt und nicht um die Meinung der Mehrheit der ASten in NordrheinWestfalen.
Ich finde, das ist ein hochbeachtlicher Vorgang, den wir im Protokoll gedruckt wiederfinden und auch verbreiten werden, Herr Schultheis. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang an einem Tag, an dem Sie Ihren Landtagsvizepräsidenten in Bezug auf das Demokratieverständnis gefeiert haben.
Hier handelt es sich um einen AStA-Vorsitzenden, der aus demokratischen Wahlen der RWTH Aachen, einer Universität in Ihrem Wahlkreis, hervorgegangen ist.
Dem wollen Sie absprechen, für die Studierenden in Aachen zu sprechen, nur weil er nicht Ihre Meinung vertritt? Das ist dasselbe Demokratieverständnis wie das von Herrn Lafontaine, der nur das als demokratisch bezeichnet, was seiner Meinung entspricht. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wie Sie mit der Studierendenvertretung umgehen.
Ich kann mir doch nicht nach der politischen Färbung aussuchen, ob mir eine Stimme aus der Hochschule gefällt. Ich habe aus einem Landtagsprotokoll einer Anhörung zitiert, in der ein AStAVorsitzender seine Meinung kundgetan hat. Das sprechen Sie ihm ab, weil er nicht Ihre Färbung hat?! Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang!
Nein, so geht das nicht. So können wir nicht miteinander diskutieren. Das halte ich nicht für in Ordnung.
Es ist ein genauso unglaublicher Vorgang, wie Sie in Ihrem Beitrag noch einmal fälschlicherweise behaupten, dass die Studienbeiträge zu kompensatorischen Finanzierungsmaßnahmen dienen. Sie haben einen Bericht von unabhängigen Dritten vorgelegt bekommen, der die Rechtmäßigkeit der Mittelverwendung ausdrücklich feststellt.
Der Gesetzgeber sieht vor, dass eine kompensatorische Mittelverwendung nicht zulässig ist. Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Das finde ich ungeheuerlich.
Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen verfügen pro Jahr insgesamt über 450 Millionen € an zusätzlichen Mittel.
Davon kommen 270 Millionen € aus Studienbeiträgen. Weitere 180 Millionen € stammen aus öffentlicher Finanzierung. Woraus wollen Sie ableiten, Herr Schultheis, dass Studienbeiträge kompensatorisch Kürzungen an anderer Stelle finanzieren? Dann können Sie offensichtlich nicht mit den Grundrechenarten umgehen.
Denn wenn von den 450 Millionen € Gelder in Höhe von 270 Millionen € aus Studienbeiträgen kommen, stammen 180 Millionen € zusätzliche Mittel aus öffentlichen Kassen. Wo ist die kompensatorische Wirkung?
Sie können es nicht belegen, sondern setzen bewusst falsche Informationen in die Welt, um zu verunsichern und um junge Menschen von einem guten Studium abzuschrecken,
statt ehrlich anzuerkennen, dass die Hochschulen seit Jahren noch nie so gut finanziert waren wie jetzt.
Das wollen Sie nicht anerkennen; ich kann verstehen, dass Sie Probleme damit haben. Aber bitte nutzen Sie es nicht, um die Talente in unserem Land von einem guten Studium an unseren Hochschulen abzuschrecken, sondern nutzen Sie es fair, damit die jungen Menschen eine gute Chance haben. An unseren Hochschulen können sie sie bekommen. Es liegt auch in Ihrer Verantwortung, den jungen Menschen das zu vermitteln. – Vielen Dank.