Der Mechanismus, nach dem das abläuft, ist immer der gleiche: Sie sehen zukünftige dramatische Entwicklungen,
die natürlich jeweils nur durch die Regierungskoalition verursacht sind, beklagen diese lautstark, bevor sich erweisen kann, wie falsch Sie liegen, und bieten obendrein zur Lösung des selbst erkannten Problems die eigenen alten Mechanismen an, die schon zu Ihrer Zeit nicht funktionierten.
Erstens fordern Sie, dass die Mittel für den Hochschulpakt gezielt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze eingesetzt werden sollen. – Das ist natürlich längst geübte Praxis. Dieser Aufforderung bedarf es nun wirklich nicht.
Zweitens. Ihr Vorschlag, Geld aus dem Hochschulpakt in zusätzliche Plätze für Studenten aus Nordrhein-Westfalen in belgische oder niederländische Hochschulen zu investieren, geht von der Konstruktion des Hochschulpaktes her nicht – was Sie sicherlich wissen, wenn nicht, dann sehen Sie dort doch bitte einmal nach. Aber natürlich werden unabhängig davon längst Gespräche geführt, um zu sehen, in welchem Rahmen auch dort ein Beitrag zur Lösung des Problems gefunden werden kann.
Drittens. Damit bleibt als einzige Forderung von Substanz die nach einem Masterplan 2013 übrig. Diese Forderung ist allerdings alles andere als neu, wird von Ihnen in vielen Anträgen seit 2006 ständig wiederholt.
Im Übrigen ist sie auch zentraler Gegenstand des Entschließungsantrages der Grünen. In ihm kommen wieder die Mechanismen und Denkweisen zum Ausdruck, die uns fundamental von Ihnen unterscheiden. Ihre Vorgehensweise, alles bis ins Detail vorgeben und steuern zu wollen, hat in der Vergangenheit zu den Problemen und Zuständen auch an den Hochschulen geführt, die wir heute beklagen.
Unser Weg, in einem klar definierten Rahmen ausdrücklich Freiräume und eigene Gestaltungsmöglichkeiten zuzulassen, ist zugegebenermaßen kein einfacher. Er ist auch offensichtlich schwer zu verstehen. Aber wir sind sicher, so eine andere Motivation vor Ort und damit ein positives Umfeld für die notwendigen Veränderungen hinzubekommen.
Dieser Weg lässt sich im Übrigen auch nicht so einfach berechnen, wie Sie das so gerne mit all den Zahlenspielen hier tun. Man fragt sich ohnehin, wie hoch der Aussagewert all dieser Zahlenspiele ist, wenn die SPD als Ziel des Hochschulpaktes I im Jahr 2010 das Erreichen von 117.000 Studienanfängern
Zielgröße im Antrag der Grünen sind 88.700 Studienanfänger. Wenn wir für 2008 bereits 83.000 Anfänger erwarten dürfen, dann ist das kein Anlass zur Panik, sondern ein Ansporn, in den Bemühungen, die insbesondere Wissenschaftsminister Pinkwart für die Landesregierung bereits unternommen hat, nicht nachzulassen.
Gemeinsames Ziel ist doch – daran möchte ich hier noch einmal erinnern –, jedem Studienberechtigten, der willens und fähig ist, ein Studium aufzunehmen, auch ein solches Studienangebot zu machen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Ich denke, darin unterscheiden wir uns auch nicht.
Ich will es deshalb abschließend freundlich formulieren: Ihre immer wieder geäußerte Sorge ist unbegründet. Warten Sie doch zumindest einmal die Zahlen für 2008 ab, bevor Sie junge Menschen in unserem Land mit Horrorszenarien weiter verunsichern. Dieser jetzt vorliegenden Neuauflage Ihrer alten Antragsreihe mit dem Ziel, wieder dirigistisch zu verordnen, werden wir natürlich nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle mir die Frage, wie diese Debatte, wie dieser Antrag auf unsere Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal wirken muss. Eine Partei, die 40 Jahre Regierungsverantwortung hier in Nordrhein-Westfalen hatte, die im Bund noch mitregiert, muss gegenüber dem vorgelegten Antrag in einer Rede die grundlegende Zahl an Studierenden, mit der argumentiert wird, mal eben um 10.000 nach unten korrigieren.
Innerhalb von ein paar Tagen verändern Sie Ihre ganze Argumentationsgrundlage. Ihr Papier geht noch davon aus, dass wir im Jahre 2010 den Wert von 117.211 Studienanfängern erreichen müssten. Wie kommen Sie auf diese Zahl? Sie haben das addiert, was wir an zusätzlichen Kapazitäten für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 in jedem Jahr schaffen müssen und tun so, als ob diese in den einzelnen Jahren zu erreichenden Zahlen im Jahre 2010 gemeinsam zur Verfügung stehen müssten, sodass wir dann 117.000 Studienanfänger erreichen müssten.
Sie sagen, im Jahre 2010 würden 117.200 Studienanfänger beginnen, Herr Schultheis. In Wahrheit werden es um die 90.000 Studienanfänger sein. Die Grünen haben das in ihrem Entschließungsantrag richtig dargestellt. Sie haben ein Papier vorgelegt, das auf einem Rechenfehler basiert, der keinem Pennäler durchgegangen wäre.
Insofern können Sie sich nicht breitbeinig hierher stellen und so tun, als ob die Landesregierung in großem Ausmaße versagt hätte. Versagt haben Ihre Zuträger, diejenigen, die Ihnen die Anträge aufschreiben. Sie halten den Parlamentsbetrieb mit einem Papier auf, dass von vorne bis hinten falsch gerechnet ist. Sie hätten gestern in den Entschließungsantrag der Grünen schauen können. Dann hätten Sie sich selbst diese Peinlichkeit noch ersparen können.
Frau Gebhard stellt sich hierher und sagt, die schwarz-gelbe Koalition verkürzt den Bildungsgang des Gymnasiums. Das führe dazu, dass im Jahre 2013 mehr Studienanfänger einen Studienplatz in Nordrhein-Westfalen suchen würden. Der Umstand ist richtig. Ich muss Sie aber daran erinnern, dass Sie von SPD und Grünen doch genauso den gymnasialen Bildungsgang im gleichen Zeitraum verkürzen wollten.
Das heißt, auch unter Rot-Grün wären im Jahre 2013 mehr Studienanfänger an die Hochschulen gekommen. Was haben Sie aber gemacht? Gab es einen rot-grünen Hochschulpakt? Hatte Rot-Grün denn geplant, drei neue Fachhochschulen einzu
Das ist ein zweiter Beleg für die große Peinlichkeit, die Sie sich selbst immer wieder zumuten wollen. Warum lassen Sie es nicht einfach bleiben? Notfalls können Sie zumindest die Anträge der Grünen abpinnen. Diese sind wenigstens qualitativ noch besser.
Herr Lindner, ich bin einigermaßen irritiert. Sie lesen immer in alten Papieren nach, die Sie nach Ihrer Regierungsübernahme gefunden haben. Dann müssten Sie auch Unterlagen über eine Arbeitsgruppe zwischen den Ministerien gefunden haben, die sich genau mit dieser Frage befasst hat.
Nach der Zeit der Amtsübernahme wurde hier vor allen Dingen über neue Schulgesetze und Ähnliches diskutiert. Dieser Sache wurde dann nicht mehr nachgegangen. Ist Ihnen dies bewusst?
Sie haben gewiss zu ganz vielen Dingen Arbeitskreise gehabt. Das war auch Ihre Art, Probleme anzugehen.
Wir haben den Mehltau gesehen, der lange genug auf dem Land lag. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, wir gründen keine Arbeitskreise, in denen man darüber spricht, was man tun könnte, müsste und sollte, sondern wir handeln.
Wir handeln. Der Hochschulpakt I wird umgesetzt, und zwar auch in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen. Drei neue Fachhochschulen werden in Nordrhein-Westfalen eingerichtet. Wir handeln. Wir stellen Geld im Landeshaushalt für die Hochschulen zur Verfügung. Wir tun etwas dafür, damit jeder, der im Jahre 2013 an die Hochschule will, auch einen entsprechend qualitativ hochwertigen Platz vorfindet.