Fünftens. Regionale Gerechtigkeit. Frau Thoben schafft neue Halden, nämlich Millionen und Milliarden Euro von Ziel-2-Mitteln. Bauen Sie endlich diese Halde ab, damit Sie in Kohlerückzugsgebieten initiativ werden können. Die brauchen Investitionen und tätige Hilfe und keine gut gemeinten Wettbewerbe, die an den Problemen vorbeigehen. Es ist und bleibt ein Skandal, dass 240 Millionen € auf Halde liegen und nur 40 Millionen € abgeflossen sind. Ein gemeinsames Flächenmanagement wäre besser.
Deshalb sage ich noch einmal sehr ernsthaft: Wir laden Sie ein, hier konkret Ja oder Nein zu sagen. Verweisen Sie nicht wieder auf irgendwelche Erblastsünden, sondern stellen Sie sich hier und heute!
Bekennen Sie Farbe, dass Sie es mit der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land genauso ernst meinen, wie Sie es so gerne unverbindlich bundespolitisch fordern.
Vielen Dank, Herr Kollege Groschek. – Als nächster Redner hat für die CDU-Fraktion der Kollege Brakelmann das Wort.
Zum LPVG kann ich vorneweg schon einmal einen Satz anmerken. Sie wissen, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen einige Dinge im LPVG verändert werden mussten. Das ist Ihnen bekannt.
Das ist aber nicht das Problem. Dass die SPDFraktion zum Gesetzentwurf nicht einen einzigen Verbesserungsvorschlag gemacht hat, ist die andere Sache.
Ja, eben. Sie wollen gar nichts. Sie wollen so bleiben wie Sie sind. Deswegen sind Sie heute bei 25 %. Weiter so!
(Hannelore Kraft [SPD]: Es klatscht nicht einmal jemand aus Ihrer Fraktion! – Weitere Zurufe von der SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange einmal mit meiner Rede an, damit Sie noch ein bisschen lernen können.
Mit diesem Antrag der SPD-Fraktion liegt zum wiederholten Male ein Antrag aus sozialdemokratischen Reihen vor, der bereits überholt ist, bevor wir uns überhaupt damit befassen. Hier wird über Themen debattiert, die längst keine mehr sind. Ich will mich der Debatte aber gerne stellen.
Sie fordern mehr Gerechtigkeit in NordrheinWestfalen und unterstellen damit der Landesregierung, sie verschärfe soziale Konflikte und verhindere Chancengleichheit.
Dabei wissen Sie ganz genau, dass die Konsolidierung des Haushaltes ohne schmerzliche Einschnitte für alle – ich betone: für alle – Bürger des Landes nicht machbar ist.
Ich will hier nicht noch einmal die Zahlen auf den Tisch legen, die wir aus 39 Jahren sozialdemokratischer Regierung in Nordrhein-Westfalen geerbt haben. Dieses Erbe müssen wir aber abtragen, wenn wir 2012 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren wollen …
Ja, Herr Sagel, bei Ihnen sowieso nicht. Darüber müssen wir uns nicht unterhalten. Ich glaube, Sie können nicht einmal Haushaltszahlen schreiben, geschweige denn lesen.
Dieses Erbe müssen wir aber abtragen, wenn wir 2012 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren wollen, damit sich unsere und auch Ihre Enkel und Urenkel nicht nur mit den finanziellen Problemen herumschlagen müssen, die ihre Großväter verursacht haben. Ich denke, genau das ist Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.
Ihr Antrag mit den fünf Punkten geht in die sozialdemokratische Steinzeit vor das Jahr 2005 zurück als Sie noch an der Regierung waren. Er hat mit einer gerechten und zukunftsorientierten Politik nichts zu tun. Sie fordern darin, dass wir alle Gesetze und Maßnahmen zurücknehmen, die wir seit der Regierungsübernahme verabschiedet haben.
Wir haben diese nicht auf den Weg gebracht, um die Menschen zu ärgern oder ihnen zu schaden, sondern um unser Land fit für die Zukunft zu machen, für eine Zukunft ohne neue Schulden – ich weiß, das Wort müssen Sie buchstabieren – und für eine gerechte Zukunft. Das geht nun einmal nicht ohne Einschnitte. Ihre Forderungen würden uns in die Zeit vor 2005 mit fast 1,1 Millionen Arbeitslosen zurückwerfen, falls Sie die Zahlen noch nicht vergessen haben. Damals gab es mehr als 6 Milliarden € Neuverschuldung jährlich – Tendenz steigend – und riesigen Unterrichtsausfall.
einfach zuhören, ich höre gleich auch zu! –, dass es auch anders geht. Die Menschen im Land spüren, dass diese Maßnahmen Nordrhein-Westfalen voranbringen.
Ich will nur ein paar Zahlen nennen. Nur noch rund 720.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen sind ohne Arbeit. Mehr als 5.000 neue Lehrer
wurden eingestellt. Der Unterrichtsausfall wurde damit mehr als halbiert. Die Neuverschuldung wurde radikal gesenkt.
Ich weiß nicht, warum es bei der SPD so schwierig ist, Leuten einmal zuzuhören. Als Herr Groschek gesprochen hat, haben Sie von mir nichts gehört. Ich höre zu und gehe dann ans Rednerpult. Lernen Sie das doch einmal. Demokratie heißt doch, dem anderen zuzuhören. Dann können Sie weitersprechen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das hat auch et- was mit den Inhalten der Redebeiträge zu tun, Herr Kollege!)
Nur ein modernes Nordrhein-Westfalen hat Chancen, im nationalen und internationalen Wettbewerb zu bestehen. Diesen Weg der Modernisierung verfolgt die Landesregierung konsequent. NordrheinWestfalen soll und muss zum Vorreiter der Wissensgesellschaft und zum Innovationsland Nummer eins werden. Bei dieser Entwicklung dürfen wir nicht alles den Marktmechanismen unterwerfen. Der totale Markt, der jetzt in einer tiefen Krise steckt, war niemals Programm der Väter der sozialen Marktwirtschaft, zu der ich mich bekenne. Es gibt vieles, was jenseits von Angebot und Nachfrage wichtig ist.
Seien Sie sicher: Wir werden peinlich genau darauf achten, dass sich wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit die Waage halten. Sie aber waren es doch, die das Land in 39 Jahren vor die Wand gefahren, die die Füllhörner nur über ganz bestimmte Regionen ausgeschüttet haben, so dass bestimmte Personenkreise immer mehr Schulden gemacht haben. Dies geschah oft völlig ohne Konzepte.
Für diese soziale Ungerechtigkeit und Ihre schlechte Politik sind Sie vom Wähler abgewählt worden, auch wenn Sie es immer noch nicht glauben. Ich kann Ihnen sagen: Es ist so. – Nun kommen Sie mit Ihrem Antrag daher und wollen in diese Vergangenheit zurück.