Die fundierte Erfahrung der RAA ist einzubeziehen und die Mehrsprachigkeit von Kindern als Kompetenz anzuerkennen und zu fördern – unter vorrangiger Förderung der Deutschkenntnisse.
Das ist im Gegensatz zu manch anderer Empfehlung eine Aufgabe, die sehr zügig angegangen werden kann und sehr schnell die derzeitige, trotz Änderungen umstrittene Sprachstandserhebung sinnvoll ablösen könnte.
Frau Ministerin Sommer, Herr Minister Laschet, hier gibt Ihnen die Kommission eine auf eine ausführliche wissenschaftliche Begründung gestützte praktikable Empfehlung, wie das mit der Sprachstandserhebung angestrebte Ziel besser vom Kind aus, seinem Beziehungsvermögen entsprechend und nachhaltiger erreicht werden kann.
Sie haben seinerzeit die Sprachstandserhebung so schnell eingeführt, dass ich nun nicht daran zweifle, dass Sie die Empfehlung der Kommission – gegeben vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Delfin 4 und dem Wissen um Eigenheiten frühkindlicher Bildung – nun ebenfalls schnell umsetzen werden.
Ein solches Konzept entspräche sehr viel mehr dem ganzheitlichen Verständnis kindlichen Lernens als das punktuelle Testen und die ungeklärte anschlie
ßende Förderung. Im vor wenigen Wochen hier vorgelegten Integrationsbericht des Ministeriums lesen wir dazu:
Die beste Form der Förderung ist eine kontinuierlich in die pädagogische Arbeit der Kindertageseinrichtungen integrierte Hilfe.
Das ist eine wunderbare Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Kommission. Dann handeln Sie auch so – das ist meine herzliche Bitte. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hack. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Witzel gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident! Zu meiner Vorrednerin: Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es viele Konsenspunkte gibt, wie der demografische Wandel in unserer Gesellschaft zu gestalten ist. In diesen Punkten haben auch Walter Kern und Renate Hendricks zu Beginn der Debatte das Zutreffende für alle Fraktionen vorgetragen.
Die Diskussion über die Streitpunkte, die es interessant machen, haben Sie gesucht und auch Unterschiede in der Bewertung intoniert. Das muss man natürlich auch bei solchen Debatten herausarbeiten.
Ich darf für die FDP-Landtagsfraktion erklären, dass wir dafür sorgen, dass die Bildungspolitik des Landes auch in Zukunft berechenbar und pragmatisch bleiben wird, dass wir zu einer schulischen Leistungskultur stehen, weil wir glauben, dass die Kernherausforderung nach den PISA-Befunden lautet, hier zu Verbesserungen zu kommen.
Uns geht es ganz ausdrücklich nicht um ideologische Grabenkämpfe, die wir seit den 70er-Jahren kennen. Deshalb empfehlen wir ausdrücklich, eine Qualitätsdebatte zu führen und sich nicht die Köpfe über Schulstrukturen einzuschlagen.
Danke schön, Herr Präsident! Danke, Herr Kollege Witzel, für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie sprechen die Schulstruktur an. Dazu gehört auch die Frage der regionalen Entwicklung kommunaler Bildungslandschaften.
Warum haben Sie dieses Thema in der Enquetekommission blockiert, was man den Sondervoten und den Voten von Schwarz-Gelb entnehmen kann, sind als FDP-Fraktion aber kurz danach mit dem Vorschlag der regionalen Mittelschule an die Öffentlichkeit getreten und haben der kommunalen Schulentwicklung, die wir auch richtig finden, das Wort geredet? Das ist gegenüber der Enquetekommission ein nicht gerade seriöses Vorgehen gewesen.
Frau Beer, Sie haben zwei Punkte angesprochen. Zum einen haben wir überlegt, wo Konsenspunkte und wo Unterschiede liegen; so war auch der Beitrag meiner Vorrednerin, Frau Hack, zu verstehen. Sie haben gerade die Vielzahl von Sondervoten erwähnt. Dabei handelt es sich nicht um Voten der Koalitionsfraktionen. Nicht die Koalitionsfraktionen hatten den Bedarf, sich durch Sondervoten von der mehrheitlichen Meinung der Kommission abzugrenzen.
Vielmehr handelt es sich fast ausschließlich um Sondervoten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
So viel zur Frage, wie man die Gewichtung in einem konsensorientierten gemeinsamen Vorgehen setzt und wo man sich inhaltlich unterscheidet.
Nichtsdestotrotz, Frau Beer, haben Sie Recht, dass es in einer Demokratie völlig legitim und nicht unanständig ist, auf Unterschiede hinzuweisen. Sie haben von Ihrem guten demokratischen und parlamentarischen Recht, Ihre Position in Sondervoten darzustellen, an vielen Stellen Gebrauch gemacht.
Nun komme ich zum inhaltlichen Teil der Frage. Ich habe Ihnen gerade gesagt, Frau Beer, dass es uns in der Koalition insgesamt – das gilt sowohl für die CDU-Fraktion als auf für die FDP-Fraktion; wir unterscheiden uns nicht – darum geht, eine pragmatische Schulpolitik zu betreiben.
Uns liegt sehr an einem pragmatischen Umgang mit der Schulpolitik. Das setzt natürlich voraus, dass man sich im vorhandenen System entsprechend bewegt.
verfahren können. Bei den Verbundschulen – das wissen Sie genau, Frau Beer – ist es bereits gängige Praxis, ortsangemessen entsprechend verfahren zu können.
In unserer Partei gibt es eine Diskussion – dazu wird es erst zukünftig eine Beschlussfassung geben –, ob man eng angedockt an das, was heute Verbundschulen erlauben, aber mit gewissen erweiterten Möglichkeiten dieses Gedankens zukünftig noch etwas flexibler verfahren kann. In diesem Sinne werden wir Ihnen unsere Beratungsergebnisse in Kürze mitteilen.
Damit komme ich zu meiner letzten Bemerkung. Es ist viel über neu gewonnene Erkenntnisse gesprochen worden, zu denen wir auch stehen. Was das Zusammenleben der Generationen angeht, möchte ich mit einer 150 Jahre alten Erkenntnis von Abraham Lincoln schließen, der sagte:
Ihr werdet kein Interesse an öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem Einzelnen seine Initiative und Freiheit nehmt. Ihr könnt Menschen nie auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selbst für sich tun sollten und könnten. Ihr werdet den Armen nicht helfen, wenn ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt.
Ich glaube, das ist ein gutes Motto, das für unsere zukünftige Politik handlungsleitend sein sollte. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Nun lasse ich abstimmen über die Empfehlung der Enquetekommission, den Abschlussbericht Drucksache 14/7070 zur Kenntnis zu nehmen. Wer das tun will, den bitte ich, die Hand zu heben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Bericht der Enquetekommission II mit den Stimmen aller vier Fraktionen zur Kenntnis genommen worden.
Ich darf im Namen des Hohen Hauses allen Mitgliedern der Enquetekommission sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte und sehr umfangreiche Arbeit danken. Ich bin sicher, dass Sie mit Ihrem Bericht einen bedeutsamen Beitrag für zukünftige Entscheidungen liefern.
Ich eröffne die Beratung und erteile für Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Düker das Wort. Bitte schön, Frau Düker.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Abwehr von Gefahren und die Bekämpfung von Kriminalität liegen in Deutschland in der Verantwortung der Polizei und nicht in der Verantwortung des Militärs. Terrorismusbekämpfung fällt in Deutschland nicht unter die Kriegsführung, wie uns Herr Schäuble manchmal weismachen möchte. Er möchte im Zuge dessen eine Art Kriegsrecht installieren. Nein, Terrorabwehr ist keine Landesverteidigung; das ist auch gut so.