All dieses Nachgehen wird durch ehrenamtliche Arbeit – in diesem Fall von Eltern – geleistet. Es wird aber dankenswerterweise auch von Lehrerinnen und Lehrern geleistet. Es wird von Schulsekretärinnen geleistet. Dann gibt es noch die Sachbearbeiterinnen in den Kommunen, die die Listen führen und die Abrechnungen machen müssen. Ich kann Ihnen gerne die Rechnung aufmachen, dass die Gelder, die eigentlich bei den Kindern und dem Essen landen sollten, bis zu 30 % für Bürokratiekosten draufgehen.
Dann kommt noch die Seite der Kinder dazu; der Kinder, die sich stigmatisiert fühlen, wenn sie mit ihrer Sondermarke unterwegs sind, täglich zur Schulsekretärin gehen müssen, um diese Marke gegebenenfalls abzuholen.
Nein, all das muss von Tisch! Gutes und leckeres Schulessen muss selbstverständlich sein in unseren Schulen. Essen in der Gemeinschaft für alle gehört zu einem umfassenden und richtigen Schultag dazu und muss auch eine Selbstverständlichkeit sein. Eine Volksweisheit sagt: Voller Bauch studiert nicht gern! – Aber wir alle wissen auch: Ein leerer Magen, der kann nicht denken und der kann nicht lernen. – Deswegen ist es wichtig, in den Ganztagsschulen das gemeinsame Essen auch als soziales Erlebnis in der Gemeinschaft wirklich da zu haben. Dafür müssen wir sorgen.
Ich weiß, dass Sie eigentlich genauso denken. Deswegen müssen wir zusammenstehen und die Sachen endlich auf den Weg bringen.
Ich will noch etwas sagen: Die Kindergelderhöhung kostet 250 Millionen €. Das Geld wäre besser in Schulmahlzeiten und kostenfreie Lernmittel für Kinder in Nordrhein-Westfalen angelegt. Der Überzeugung bin ich allerdings.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Beer, zwei Bemerkungen zu Ihren Beitrag und dem, was vorher gesagt worden ist:
Wir sollten uns hier darauf verständigen, dass es erforderlich ist, dass jedes Kind, das sich in einer sozial schwierigen Lage befindet, Anspruch auf eine warme Mahlzeit hat.
Wir sollten bei aller parlamentarischen Auseinandersetzung dieses gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren.
Mit Ihrer Polemik und Vorwürfen wie, wir seien die Partei der Heuschrecken, konterkarieren Sie die Umsetzung des Anliegens. Das halte ich für völlig daneben, Frau Beer, was Sie veranstalten.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Es geht uns darum, Armut in NordrheinWestfalen zu bekämpfen, Bildungsarmut in Nordrhein-Westfalen zu bekämpfen. Sie haben 39 Jahre lang dabei zugesehen, wie sich bei uns in Nordrhein-Westfalen die größte Disparität zwischen Bildungserfolg und sozialem Hintergrund entwickelt hat. Sie haben nichts dagegen getan. Hier und jetzt den Pharisäer zu spielen, ist unangemessen.
Ich bitte Sie sehr, sehr herzlich: Lassen Sie uns darüber streiten, welches der beste Weg ist, das Ziel zu erreichen. Lassen Sie uns darüber nachdenken, ob so etwas unbürokratischer geht, aber gehen Sie nicht mit einer derartigen Polemik in die Debatte. Das hilft uns allen nicht.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer hier die Töne in die Debatte bringt, Herr Kaiser, das müssen Sie bitte einmal Ihren Koalitionspartner fragen. Wer sich
in Schulausschusssitzungen hinstellt, dabei mit Inbrunst und Überzeugung Prof. Dr. Lehmann zitiert und sagt: „Da sieht man einmal, wo man hinkommt, wenn Hartz-IV-Kinder und Medizinerkinder in einer Klasse gemeinsam unterrichtet werden.“, der gehört zu denjenigen, die das Klima vergiften!
Wenn es 39 Jahre lang vor Ihrer Regierung darum ging, längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen, um der sozialen Segregation entgegenzuwirken, haben Sie immer nur zugeschaut. Sie sperren sich die ganze Zeit dagegen und bekommen dies in den letzten Jahren immer mehr aufs Butterbrot geschmiert.
Auch Ihnen muss vorgehalten werden, dass genau diese Richtungsentscheidung für längeres gemeinsames Lernen schon längst hätte getroffen sein müssen.
Herr Kaiser, wissen Sie, bei wie vielen Kindern dieser Landesfonds überhaupt nicht ankommt, und wie viel wir eigentlich nachgehen müssten, weil Eltern diese Ansprüche gar nicht einlösen? – Sie wissen über diese Lücke ganz genau Bescheid. Wegen dieser Lücke kommen wir über den Landesfonds auch nicht weiter. Legen Sie das doch bitte einmal ganz ehrlich auf den Tisch. Der Landesfonds ist nicht das richtige Instrument, sondern ist im Augenblick nur eine Krücke. Wir brauchen andere Instrumente.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mich nur noch einmal zu Wort gemeldet, weil Herr Kaiser hier eingefordert hat, über den besten Weg zu streiten. – Herr Kaiser, die Zeit fürs Streiten ist aber schon vertan. Wir müssen nicht streiten, wir müssen handeln.
Ein Gesetzentwurf liegt uns vor. Über diesen Gesetzentwurf können wir abstimmen. Wir als Parlament könnten also handeln und müssen mutig genug sein, es zu tun.
Wenn wir gerade bezüglich der internationalen Finanzkrise erleben, wie handlungsfähig ein Staat sein kann, dann sage ich Ihnen: Genauso entschieden müssten wir handeln, wenn wir daran denken, wie es um die Bildung in Deutschland bestellt ist – mit der gleichen Dringlichkeit und der gleichen Vehemenz.
Heute wäre ein geeigneter Zeitpunkt, um darüber nachzudenken, wie man die Kinder, deren Eltern es sich nicht leisten können, sie mit einem Mittagessen auszustatten, landesseitig versorgen kann. Deswegen plädieren wir dafür, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/7510, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5017 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, habe ich noch eine Rüge auszusprechen. Sie betrifft den Abgeordneten Michael Groschek. Er hat sich in der gestrigen Sitzung des Plenums bei Tagesordnungspunkt 28 in einem Zwischenruf gegenüber den Koalitionsfraktionen unparlamentarisch geäußert. Für die Äußerung wird Herr Groschek daher gerügt.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 fristgerecht einen Eilantrag zu diesem Thema eingebracht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Thoben, was sind das damals für hehre Worte gewesen, als Sie angekündigt haben, Sie wollten einen Wechsel bei