Denn sie alle merken, dass plötzlich mehr Kita- und Arbeitsplätze vorhanden sind und wir lange Betreuungszeiten haben. Sie sagen: Die Lage ist gut. Aber warum bekommen wir dauernd komische E-Mails von Frau Asch? – So ist die Stimmung im Lande, und deswegen bin ich dort ganz beruhigt.
Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir in den nächsten Jahren auch über die Konnexität sprechen. Das muss ja nach sechs Jahren abgerechnet werden. Insofern nehmen wir diese Stellungnahmen ernst.
so komfortable Lage für die Kommunen, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen haben, haben wir in keinem anderen Bundesland. Auch das ist eigentlich eine ganz gute Botschaft.
Herr Minister, wollen Sie damit sagen, dass Sie davon ausgehen, dass die Stellungnahme von Herrn Leßmann vom Landkreistag, die auch letzte Woche in der Anhörung im HFA mündlich vorgetragen wurde, von Frau Asch gesteuert wurde?
Nein! Ich habe die mündliche Stellungnahme von Herrn Leßmann letzte Woche nicht gehört, aber wer ihn kennt, der weiß, dass seine Antwort sicher präziser, schlauer und intelligenter war als das, was wir hier heute am Pult gehört haben. Da bin ich mir sehr sicher.
Insofern glaube ich nicht, dass Herr Leßmann durch Frau Asch gesteuert wird. Dafür kann ich fast meine Hand ins Feuer legen, denn so simple Argumente, wie sie eine Fraktion hier im Landtag immer wieder vorträgt, haben die kommunalen Spitzenverbände nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen können sicher sein: Die Bundesmittel werden komplett durchgeleitet. Es landet ein Vielfaches bei den Kommunen. Deshalb empfehlen wir von der Landesregierung, diesen Antrag abzulehnen.
Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/7678. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei
chen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, eine kurze Zwischenmeldung: An diesem Punkt der Beratungen sollten wir bereits um 16.20 Uhr sein. Wir haben jetzt 18.52 Uhr.
9 Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich Frau Ministerin Thoben von der Landesregierung das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit insgesamt fünf Gesetzen zur Befristung von Vorschriften des Landes hat Nordrhein-Westfalen das gesamte Landesrecht unter den grundsätzlichen Vorbehalt der Befristung und der ständigen Überprüfung gestellt.
Meine Damen und Herren, Sie müssen ruhiger werden; sonst kann man nichts verstehen. Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und aufmerksam zu sein.
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie wird daher ebenso wie andere Ressorts zunehmend damit konfrontiert, dass eine Evaluierung von demnächst auslaufenden Gesetzen und Rechtsverordnungen erforderlich ist.
Von dem vorliegenden Gesetzentwurf werden alle Landesgesetze erfasst, die den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie betreffen und eine Verfallklausel oder Berichtspflicht zum 31. Dezember 2008 vorsehen.
Wir haben bei der Evaluierung der Vorschriften das Ziel der Entbürokratisierung und Deregulierung, andererseits aber auch die Notwendigkeit im Blick gehabt, die weiterhin erforderlichen Rechtsvorschriften zu identifizieren und für deren Fortbestand Sorge zu tragen. Dies gilt zum Beispiel für das Gesetz
über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfalen. Hier hat die Evaluierung ein zwingendes Interesse am grundsätzlichen Fortbestand der Norm ergeben. Dennoch konnte durch die Aufhebung spezifischer Regelungstatbestände eine Vereinfachung und Entschlackung dieses Gesetzes erreicht werden.
Demgegenüber ist das bisherige Gesetz über Bergschulvereine aus dem Jahr 1921 nach dem Ergebnis der Evaluierung aus Sicht der Landesregierung verzichtbar.
Um den Normsetzungsaufwand auch für das Parlament möglichst gering zu halten, sind die betroffenen Gesetze in einer Mantelnorm gebündelt worden.
Danke schön, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/7683 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Die Fraktionen haben sich entgegen der ausgedruckten Tagesordnung inzwischen darauf verständigt, die Debatte nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses durchzuführen.
Wir kommen daher unmittelbar zu Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7671 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass man auch Reden zu Protokoll geben kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich alle einig sind.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einer Woche rechnete uns die Unternehmensberatung McKinsey vor, dass in den nächsten zwölf Jahren etwa 500 Milliarden € benötigt würden, um den schleichenden Fachkräftemangel abzuwenden. Die Unternehmensberater stützen sich auf eine Studie der Robert Bosch Stiftung, nach der bis zum Jahr 2020 rund 2,5 Millionen Arbeitskräfte in den Unternehmen fehlen, und zwar insbesondere Facharbeiter und Akademiker.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass mit und trotz der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen gerade in den ingenieur- und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen sowohl an Universitäten als auch an Fachhochschulen überdurchschnittlich viele junge Menschen ihr Studium abbrechen. Besonders hoch ist die Abbrecherquote dort, wo die Nachwuchsprobleme am größten sind, nämlich in den Fächern Maschinenbau und Elektrotechnik. Hier werden einer HISStudie zufolge negative Rekorddurchschnittszahlen von 34 % und 33 % erreicht. Das ist schlecht für die Wirtschaft, meine Damen und Herren, und das ist auch schlecht für Nordrhein-Westfalen.
Deshalb kann man nur diejenigen Bundesländer beglückwünschen, die bereits mit wirkungsvollen Programmen gegen den Studienabbruch in den sogenannten MINT-Fächern gestartet sind. Herr Minister Pinkwart, schauen Sie sich doch einmal Bayern an. Hier hat es eine Kooperation zwischen der Wirtschaft und zehn Hochschulen gegeben, die zu ganz konkreten Projekten an den jeweiligen Hochschulen geführt hat.