Es ist erstaunlich, zu welchen Erkenntnissen man immer dann kommt, wenn man nicht mehr in der Regierung ist. Sie haben etwas zum Regelnsetzen und zu den Rahmenbedingungen gesagt. Ich hätte mir gewünscht – auch Herr Papke hat das vorhin ausgeführt –, dass Sie schon einmal in Ihrer Regierungszeit ab 2000 – da waren Sie ja richtig dabei – zu dieser Erkenntnis gekommen wären.
Als Hauptbotschaft haben Sie hinterlassen – das haben Sie gestern auch schon der Presse mitgeteilt –: Sparkassengesetz sofort zurückziehen! Sie beantworten also die Krise, diese Notstandssituation, die wir haben, damit, dass wir doch bitte das Sparkassengesetz zurückziehen sollen. Das ist eine „phänomenale“ Erkenntnis.
Sie haben erklärt: In der momentanen kritischen Lage der Finanzmärkte ist es unverantwortlich, dass die Regierung Rüttgers den dauerhaften Bestand unserer Sparkassen mit ihrem Privatisierungsgesetz gefährdet. Deshalb muss es zurückgezogen werden. – Da die Prämisse falsch ist, da wir sie nicht gefährden, sondern stärken – das werden Sie auch noch erkennen –, ist Ihre Konsequenz völlig daneben.
Damit ist das, was Sie heute vorgetragen haben, Nonsens, Frau Kraft. Ich kann es nicht anders nennen.
Frau Löhrmann hat erklärt, Sie würden mit vagen Ausführungen abgespeist. Liebe Frau Löhrmann, der Ministerpräsident hat etwas zu den Verhandlungen auf Bundesebene, die wir gerade führen, gesagt. Diese Debatte, die wir auf Ihren Antrag hin bekommen haben, findet nun einmal zu einem Zeitpunkt statt, wo das Wesentliche, nämlich die Beteiligung zwischen Bund und Ländern, nicht klar ist. Das wussten Sie aber schon, als Sie die Debatte beantragten. Ich habe Ihnen bereits in der Kürze der Zeit gesagt, dass Herr Steinbrück versucht – Sie kennen ihn doch lange genug –, beides zu erreichen, nämlich dass die Länder für die Landesban
ken möglichst alleine das Risiko übernehmen und dass wir uns bei allem anderen in Deutschland mit 35 % beteiligen.
Wir haben ihm gestern erklärt, dass wir dieses additive Vorgehen ablehnen. Entweder gibt es das eine oder das andere, wobei sich keiner auf den Satz von 35 % zu 65 % eingelassen hat; das müssen wir verhandeln.
Ich möchte nicht wie Frau Löhrmann sagen: Wir sind der Staat. Aber wenn Sie, Frau Kraft, Ihre ganze Kraft ausnutzen würden, um mit uns gemeinsam in den nächsten 24 Stunden auf Peer Steinbrück Einfluss zu nehmen, damit er zugunsten der Länder mehr schultert, wäre das eine wirklich löbliche Tat.
Meine Damen und Herren, Frau Löhrmann hat etwas zu den Rechtsverordnungen gesagt. Sie waren gestern nicht dabei. Natürlich ist es richtig, dass derjenige, der die Musik mitbezahlt, auch mitbestimmt. Das ist gestern von jedem Redner gesagt worden. Aber auch Sie kennen den früheren Ministerpräsidenten des Landes. Wissen Sie, was er geantwortet hat? – Nur über meine Leiche. Das muss schnell gehen. Damit kann ich doch nicht den Bundesrat beschäftigen.
Ich verrate jetzt keine Geheimnisse aus internen Sitzungen. Da Sie ihn kennen, wissen Sie, wie er zu antworten pflegt. Das sollte nicht stattfinden. Er hat gestern Abend das Signal gegeben, dass man vielleicht darüber nachdenken könnte, die Rechtsverordnungen vielleicht von einem bestimmten Gremium prüfen lassen könnte, aber der Bundesrat sei ein bisschen sehr langwierig.
Dabei sehen Sie, wie schnell die Finanzministerkonferenz getagt hat – keine 24 Stunden, nachdem das Kabinett beschlossen hat –, weil wir uns der Verantwortung durchaus bewusst sind.
Natürlich muss man da mitreden, das ist doch völlig klar. Frau Kraft wird dort sicherlich hilfreich sein, ihrem Parteikollegen Peer Steinbrück das noch ein Stück weit beizubringen.
Die Korrekturen am Haushaltsentwurf, Frau Kraft, die Sie heute eingefordert haben, würden mich schon interessieren. Sie sagen, die Steuereinnahmen sind nach Ihrer jetzigen Erkenntnis zu hoch angesetzt.
Man konnte dieser Tage – das haben Sie vielleicht auch gelesen – den Zeitungen zwei Dinge entnehmen. Einmal stand darin: Da die Steuereinnahmen per Ende September so hoch sind, ist der Sockel, von dem man bei der Steuerschätzung für das nächste Jahr ausgeht, so viel höher, dass man sehr
wahrscheinlich einen höheren Ansatz machen sollte. Zwei Tage später las man in der Zeitung, dass die Steuereinnahmen aufgrund der konjunkturellen Entwicklung zurückgehen sollen.
Soll ich Ihnen heute sagen, welches der richtige Steueransatz für das nächste Jahr ist? Das haben Sie verlangt.
Sie haben gesagt, ich möge bitte Korrekturen vorlegen. Die sind aber ganz entscheidend abhängig von dem Steueransatz, und das wissen Sie auch. Das ist also ebenfalls Makulatur.
Sie sollten mit uns gemeinsam – auch bei Ihren Berliner Verbindungen und Ihren Freunden in Europa – vorangehen und sagen: Wenn in diesen Tagen § 87 Abs. 3 des EG-Vertrages durch die EU in allen Fällen außer Kraft gesetzt wird, weil es um die Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben geht und deshalb das Beihilferecht nicht so angewendet werden kann, wie es Frau Kroes gerne möchte, dann muss das selbstverständlich auch für die WestLB ausgesetzt werden. Damit würden Sie für sehr viel mehr Mobilität in der Bankenpolitik in Nordrhein-Westfalen plädieren. Ich bedanke mich sehr herzlich, wenn Sie daran mitarbeiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, mit so viel Enthusiasmus begrüßt zu werden. Dass der Finanzminister die Freude über die Debatte nicht so teilt, wie gerade in seinem Wortbeitrag klar wurde, ist verständlich. Herr Dr. Linssen, dass Ihnen Ihr Credo „Privat vor Staat“ langsam peinlich wird, ist auch verständlich;
denn Sie hatten das Motto ja schon leise eingepackt und sehen jetzt, dass das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, eigentlich heute noch verändert werden muss. Deshalb sage ich: Dem schönen Zitat „Privat vor Staat war gestern“ in der „Westdeutschen Zeitung“ ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
Maßnahmen maßgeblich reduziert. Ich mache es fest am Thema „Verkauf der LEG-Wohnungen“ zu einer Zeit, zu der die Immobilienkrise in den USA losging. Ich mache es noch einmal, Herr Dr. Linssen, an dem Thema „Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeit unserer Kommunen“ fest, und ich mache es gerne auch an dem aktuellen Projekt fest, das heißt: „Sparkassengesetz – möglicher Einstieg Privater“. Meine Damen und Herren, nichts ist in der momentanen Krise sinnloser als ein Sparkassengesetz, das den Einstieg Privater möglich macht!
Von daher ist es interessant, heute genau auf die Zwischentöne zu achten. Der Finanzminister sagte eben: Beim Sparkassengesetz bleibt alles, wie es ist, es muss durchgesetzt werden.
Herr Stahl sagte für die Mehrheitsfraktion: Wir arbeiten am Sparkassengesetz. – Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass es in NordheinWestfalen keinen Befürworter des Sparkassengesetzes gibt, wäre es außerordentlich interessant, einmal den momentanen Sachstand zu erfahren.
Ist es richtig, was Kollege Stahl sagt, dass es Veränderungen gibt? Oder zieht die Regierung knallhart durch – vor dem Hintergrund der Krise ein Problem – und verabschiedet das Sparkassengesetz? Wir sind gespannt, was passiert, und nach wie vor der Auffassung, dass das Sparkassengesetz in der momentanen Krise ein Riesenproblem darstellt.
Herr Dr. Linssen, Sie haben eben sehr süffisant gesagt, die Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise seien von uns nicht thematisiert worden. Aus Ihrem Munde fehlen bis jetzt – und das ist die Aufgabe des Finanzministers – die konkreten Auswirkungen. Sie haben gesagt: Möglicherweise kommen aus den 7 Milliarden €, die die Länder zu tragen haben, Belastungen in Höhe von 1,4 Milliarden € auf Nordrhein-Westfalen zu. – Herr Finanzminister, ich darf Sie da schon korrigieren: Es sind 900 Millionen € mehr, nämlich 1,49 Milliarden €, die auf den Haushalt zukommen. Sie wissen genau, dass 900 Millionen € für den Landeshaushalt eine Riesensumme sind.
Deshalb fordern wir Sie auf, die entsprechenden Voraussetzungen für den Haushalt 2010 einzubringen. Ich frage Sie, Herr Dr. Linssen: Wie kommen Sie dazu, dem Parlament zu sagen, dass es keine Auswirkungen auf den Haushalt 2010 gibt? Sie wissen genau, dass Ende 2009 der Schirm auf der Bundesebene abgerechnet wird. Bitte teilen Sie dem Parlament mit, warum Sie der Auffassung sind, 2010 hätte nichts im Haushalt zu erscheinen! Viel
leicht ist Ihnen das unangenehm – wir haben ein Wahljahr, das sehe ich ein –, aber das gehört dazu, wenn man hier unterrichtet.
Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren, ist unklar geblieben: Ich sehe einen deutlichen Dissens zwischen der Position im Entschließungsantrag, der Äußerung des Ministerpräsidenten und denen des Herrn Finanzministers. Was gilt?
Auf der einen Seite sagt die Entschließung – sie liegt vor uns –: Die WestLB ist, wenn wir sie in das Paket einbringen, in das gesamte Maßnahmenpaket einzubeziehen. – Auf der anderen Seite äußert sich der Finanzminister heute im „Handelsblatt“, dass ausschließlich – meine Damen und Herren: ausschließlich! – die Absicherung der angeschlagenen Landesbanken die angemessene Beteiligung sei.
Beide Positionen sind bis heute unaufgeklärt. Ich habe nicht vernommen, Herr Finanzminister, in welche Richtung Sie wollen. Deshalb ist es auch außerordentlich schwer, auf der Bundesebene für die Position Nordrhein-Westfalens zu werben.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass es für die WestLB nicht unproblematisch wird, in den Schirm einbezogen zu werden.
Es ist ja nicht so, wie Sie eben süffisant darzustellen versucht haben: Im Grunde macht der Bund genau das, was NRW mit der Zweckgesellschaft gemacht hat. – Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren: Die problematischen Papiere der WestLB sind in eine in Irland ansässige Zweckgesellschaft ausgegliedert. Deshalb wird es jetzt außerordentlich schwierig, in den Bundesschirm hineinzukommen. Eigentlich wäre die Konsequenz – und ich formuliere sie hier –: Lösen Sie PIMCO auf! Beteiligen Sie sich am Schirm, aber nicht mit einer in Irland ansässigen Zweckgesellschaft! Das ist unsere klare Forderung, meine Damen und Herren.