Wir werden aber auch nicht zulassen, dass so getan wird, als hätten wir jetzt eine Bankenkrise, die nur den privaten Sektor betrifft. Eher das Gegenteil ist richtig.
also bei Instituten, die ganz oder teilweise staatlicher Kontrolle von führenden Vertretern der Bundesregierung unterliegen. Ich habe die Fernsehbilder von vor zwei Wochen noch sehr gut in Erinnerung, als bei der Verwaltungsratssitzung der KfW einige sehr prominente Mitglieder der Bundesregierung durch die Hintertür in den Sitzungssaal gelaufen sind und sich beharrlich geweigert haben,
Fragen zu beantworten, Frau Kollegin Kraft. Das war nicht unbedingt ein Bild, das auf das Versagen der Märkte, sondern eher auf das Versagen der Staatsaufsicht hingewiesen hat.
(Beifall von der FDP – Hannelore Kraft [SPD]: Fragen Sie doch einmal Herrn Linssen! – Weitere Zurufe)
Ich bin – das will ich nur ganz kurz anreißen; wir werden sicherlich noch später Gelegenheit haben, das in weiteren Debatten zu thematisieren – in einem Punkt nicht der Auffassung meines geschätzten Kollegen Helmut Stahl, nämlich bei der Frage, welche Rolle Peer Steinbrück gespielt hat.
Ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Stahl: Die Art und Weise, wie die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister dieses Paket in Europa vorgetragen und verhandelt haben, war in Ordnung. Aber die Rolle, die Peer Steinbrück – ich will gar nicht auf die Ruinen abstellen, die er uns als Finanzminister und als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in der Finanzarchitektur unseres Landes hinterlassen hat –
in den letzten Wochen gespielt hat, ist nicht ohne Grund in den Medien mehr und mehr kritisch bewertet worden, zum Teil auch in ganzseitigen Artikeln der letzten Tage.
Was er zur medialen Begleitung von Hypo Real Estate geäußert hat, hat in den USA und international einen gewaltigen Vertrauensverlust in die Überlebensfähigkeit der Hypo Real Estate zur Folge gehabt. Wenn sich der Bundesfinanzminister hinstellt und vor laufenden Fernsehkameras sagt, damit sei die geordnete Abwicklung der Bank gewährleistet, ist das ein Signal, bei dem jeder Investor weltweit sofort seine Assets aus der Bank abzieht.
Ich will es dabei belassen. Sie meinten, Peer Steinbrück müsse sofort der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgehändigt werden.
Hat er schon. – Dann gehört mit zur Wahrheit, dass wir eine solche Heiligsprechung des Bundesfinanzministers doch noch einige Wochen zurückstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Markt braucht Regeln, auch staatlich gesetzte Regeln. Sonst kann er nicht funktionieren. Liberale wissen das im Übrigen.
Herr Remmel, Sie sollten sich einmal über die Grundlagen einer funktionsfähigen sozialen Marktwirtschaft informieren.
Dann würden vielleicht viele Vorurteile und Falschinformationen, die Sie ja erkennbar schon den größten Teil Ihres Lebens mit sich herumschleppen, durch Fakten und Argumente hinterfragt. Wir wissen: Der Markt braucht Regeln und einen starken Staat, der solche Regeln kontrolliert und ihre Einhaltung sicherstellt.
Das ist das Wesen des Rechtsstaats. Da muss der Staat stark sein. Er soll sich nicht in alles einmischen. Er darf nicht die Freiheit der Bürger und des Wirtschaftsaustausches beeinträchtigen, es sei denn, dass dieser Austausch mit gesetzten und staatlich kontrollierten Regeln kollidiert.
Beim Thema Finanzmarktaufsicht werden wir das konkretisieren. Das ist eklatantes Staatsversagen. Hier sind staatlich gesetzte Regeln in der Bundesrepublik Deutschland nicht befolgt worden. Einfachste Regeln des Bankgeschäfts sind systematisch ignoriert worden. Eine funktionsfähige Finanzmarktaufsicht hätte das nicht zugelassen. Das ist doch eine ganz konkrete Schlussfolgerung, die wir ziehen müssen. Dafür brauchen wir einen starken und funktionsfähigen Staat.
Die Wahrheit ist aber auch: Wenn die staatliche Aufsicht versagt, wenn Staatsbanken über Jahre gewaltige Verluste für die Steuerzahler produzieren, dann ist das kein Marktversagen, sondern Staatsversagen.
Auch darüber muss in der weiteren Debatte über die Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise geredet werden. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden das tun.
Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, ich möchte Ihnen noch einmal im Namen meiner Fraktion für die klare Haltung danken, die Sie bisher in den schwierigen Verhandlungen seit Beginn der Woche für unser Land eingenommen haben. Es ist nicht einfach, einerseits in der nötigen nationalen, patriotischen Solidarität ein klares Signal der Geschlossenheit zu geben, dass auch unser Land Nordrhein-Westfalen ohne Wenn und Aber hinter dem Rettungspaket steht, und andererseits die Interessen unseres Landes Nordrhein-Westfalen in den Details zu verhandeln. Nach dem, was wir auch heute von Ihnen gehört haben, kann kein Zweifel daran bestehen, dass Sie diese Verhandlungen zum Wohl unseres Landes Nordrhein-Westfalen und zum Wohl unserer Bundesrepublik Deutschland insgesamt zu einem guten Abschluss bringen werden. – Ich danke Ihnen dafür und Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Papke. – Für die Landesregierung hat jetzt Finanzminister Dr. Linssen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss
Frau Kraft hat erklärt, wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Ja, den brauchen wir! Hier sind wir völlig einer Meinung. Aber wir haben ein anderes Staatsverständnis. Sie wissen ganz genau, dass Sie immer den meisten Applaus in Ihrer Fraktion bekommen, wenn Sie das Motto „Privat vor Staat“ geißeln. Vielleicht lesen Sie einmal Ludwig Erhard nach, der ja der Begründer der sozialen Marktwirtschaft war. Sie haben gesagt, Sie wollen die soziale Marktwirtschaft stärken. Natürlich geht Ludwig Erhard von dem Vorrang „Privat vor Staat“ aus. Von daher ist es völlig richtig, was wir in unserer Koalitionsvereinbarung festgelegt haben.
Es ist erstaunlich, zu welchen Erkenntnissen man immer dann kommt, wenn man nicht mehr in der Regierung ist. Sie haben etwas zum Regelnsetzen und zu den Rahmenbedingungen gesagt. Ich hätte mir gewünscht – auch Herr Papke hat das vorhin ausgeführt –, dass Sie schon einmal in Ihrer Regierungszeit ab 2000 – da waren Sie ja richtig dabei – zu dieser Erkenntnis gekommen wären.