Das sage ich nicht nur als Oppositionspolitikerin, das sage ich als Mutter eines kleinen Kindes, einer kleinen Tochter, die in einem Alter ist, in dem alles, aber auch wirklich alles in den Mund wandert und dort untersucht wird.
Die Neuorganisation und damit einhergehende Bündelung der chemischen Untersuchungsämter stellt sicher, dass die Überwachung von Spielzeug weiterentwickelt und verbessert wird. … Aus diesen Gründen … ist der Antrag abzulehnen.
Wie kann es dann sein, dass ich noch in der vorletzten Woche in einem Geschäft eine Badeente für mein Kind in der Hand hatte, die seit der 20. Kalenderwoche auf dem RAPEX-Index der Europäischen Kommission steht? Seit der 20. Kalenderwoche! Heute sind wir in Kalenderwoche 38. Als ich für heute eine solche Ente nachkaufen wollte, habe ich erfahren, dass sie noch bis zur letzten Woche im Handel erhältlich war. Bis zur letzten Woche! Die Landesregierung hat also vier Monate gebraucht, um ein Spielzeug, das durch seine chemische Zusammensetzung im Verdacht steht, zu Unfruchtbarkeit zu führen, vom Markt zu nehmen – vier Monate, in denen viele Kinder dieses Spielzeug bekommen haben!
Wie passend – dachte ich –, dass Gesundheitsminister Laumann heute Minister Uhlenberg vertreten würde. Okay. Ich schätze, nunmehr wird dazu gleich Kinder- und Jugendminister Laschet reden. Uns ist wichtig: Mit der Gesundheit kleiner Kinder spielt man nicht.
Dieses Themenfeld eignet sich nicht für Sparmaßnahmen und langsame Verbesserungsprojekte. Hier ist Gefahr im Verzug. Daher unterstützen wir von der SPD in großen Teilen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Wir brauchen dringend ein unabhängiges EU-Prüfzeichen wie das alte GSZeichen. Vor allem unterstützen wir die Forderung nach einer benutzerfreundlichen Internetplattform für besorgte Eltern. Wer sich im Internet auf den Seiten von LANUV und MUNLV umschaut, wird feststellen: Besorgte Eltern finden dort nichts!
Wir sind uns mit unserer Bundestagsfraktion einig darin, dass Spielzeuge, die von Kleinkindern in den Mund genommen werden können, den Lebensmittelbedarfsgegenständen gleichgestellt werden müssen. Bei der Sicherheit von Kindern darf es keine Kompromisse geben. Deshalb können wir nicht akzeptieren, dass die Grenzwerte des Chemikalienrechts oft tausend Mal höher sind als die für Lebensmittel. Schließlich ist Spielen für kleine Kinder genauso essenziell wie Essen und Trinken.
Die gelebte Praxis in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass der Schutz unserer Kinder vor gefährlichem Spielzeug noch in den Krabbelschuhen steckt. Sorgen Sie nun schnell dafür, dass die Sicherheit unserer Kleinsten bald das Laufen lernt und auf festen Füßen steht! Wir erwarten, dass Sie sich – wenn Sie den Antrag gleich aus politischen Gründen ablehnen – doch zumindest den Inhalt des vorliegenden Antrags zu Herzen nehmen. Das gilt für das Verbraucherschutzministerium gleichermaßen wie für den Gesundheitsminister und das für Kinder, Jugend und Familie zuständige Ministerium. Dieses Thema ist zu wichtig, als dass es als politische Spielwiese genutzt werden darf. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wiegand, Ihre letzte Aussage ist eine der wenigen Ihres Beitrags, denen ich zustimme. Das Problem des Gesundheitsschutzes für Kinder ist zu wichtig, um zu einem politischen Spielball zu werden. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu.
Meine Damen und Herren, anders als Sie – das fand ich in Ihrem Beitrag so schlimm – unterstelle ich hier jedem, den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen wie auch denen von der SPD, von der CDU und uns, dass wir uns in Folgendem einig sind: Der Schutz unserer Kinder ist uns wichtig, Kinder sind unsere Zukunft, wir nehmen die Gesundheit unserer Kinder ernst und werden uns daran orientieren. – Das nehme ich jedem von Ihnen selbstverständlich ab. Sonst wäre hier überhaupt keine Basis für eine Zusammenarbeit gegeben.
Allerdings stimmt gerade an Ihrem Beitrag, Frau Wiegand, aber auch an Ihrem Beitrag, Herr Remmel, nachdenklich, dass Sie auf Bundesebene gemeinsam und einstimmig …
Ich habe nachgeschaut. Soweit ich recherchiert habe, haben sich die Grünen im Ausschuss enthalten, bei der Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages aber zugestimmt.
Das habe ich so gelesen. Aber gut. Dann nehme ich Sie aus. Zumindest hat eine breite Mehrheit zugestimmt. – Sich heute hier hinzustellen und unverfroren zu sagen, es sei schuld der Landesregierung und man sei entsetzt, wenn man in Berlin selbst den
Schlüssel zur Problemlösung in der Hand hatte, das halte ich allerdings für ein starkes Stück Heuchelei.
Das steht in völligem Widerspruch zu dem, was Sie vorher gesagt haben: dass der Schutz der Kinder nicht zum politischen Spielball werden darf. Das ist Heuchelei. Das finde ich unmöglich.
Meine Damen und Herren, im Endeffekt müssten Sie – nachdem Sie selbst auf Bundesebene versucht hatten, das Problem zu lösen – dazu kommen, diesen Antrag als obsolet zu erklären und zurückzuziehen. Das wäre in Ordnung.
Zu der Bemerkung des Kollegen Remmel, ein dänischer Wissenschaftler habe belegt, dass Weichmacher in Spielzeugen das genetische Reproduktionspotenzial verändern könnten: Auf Bundesebene ist zumindest mit den Stimmen von FDP, Linken, SPD und CDU/CSU verabschiedet worden, dass ein Verbot von krebserregendem Erbgut und fortpflanzungsschädigenden Stoffen anzustreben sei und man sich dafür einzusetzen sollte, dass das Vorsorgeprinzip angewandt werde, weil sich das Risiko durch eine wissenschaftliche Bewertung nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen lasse. – Darin steckt doch dieser Gedankengang. Aber Sie, Frau Wiegand, sagen hier, das alles sei leichtfertig. Nehmen Sie das doch erst einmal für Ihre eigene Fraktion in Berlin mit, bevor Sie hier irgendetwas fordern.
Die Kontrolle muss natürlich – das war ja die Forderung vom Kollegen Remmel – systematisch und – das ist der neue Ansatz dieser Landesregierung, den ich begrüße – auch risikobasiert sein. Ich kann nicht neben jedes Produkt einen Lebensmittelkontrolleur stellen. Ich muss wissen: Welche Produkte sind gefährlich, welche sind erbgutschädigend? Entsprechend dieser Risikoeinschätzung muss ich die Kontrollen vornehmen. Das läuft, und das finde ich gut.
Aber über Ihren Beitrag, Frau Kollegin Wiegand, bin ich wirklich enttäuscht. Der ist an Heuchelei nicht zu überbieten. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Laschet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte im Namen des Kollegen Uhlenberg für die gesamte Landesregierung deutlich machen, dass die Landesregierung einen umfassenden Schutz von kleinen Kindern vor unsicherem Spielzeug für unabdingbar hält und stets an Verbesserungen mitwirkt. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zahl der
Meldungen zu gefährlichem Spielzeug im europäischen Schnellwarnsystem in letzter Zeit zugenommen hat.
Derzeit wird das europäische Spielzeugrecht erneuert, um die Sicherheit von Spielzeug zu erhöhen. Die Landesregierung ist an der Erarbeitung des deutschen Standpunktes hierzu aktiv beteiligt.
Mit der Neufassung soll der Verbraucherschutz auch im Hinblick auf chemische Risiken, zum Beispiel durch allergene Duftstoffe, und die Belastung des kindlichen Organismus mit chemischen Elementen verbessert werden.
Herr Kollege Ellerbrock hat darauf hingewiesen: Aus meiner Sicht ist die Übertragung von Verantwortung auf alle Wirtschaftsbeteiligten – auf Hersteller, Importeure und Händler – positiv hervorzuheben.
Abgesehen von den Bestrebungen nach Sicherheit auf europäischer Ebene wurden auf Initiative der Landesregierung in diesem Jahr die Grenzwerte für krebserzeugende Stoffe – wie Nitrosamine in Luftballons und Spielzeug – in der deutschen Bedarfsgegenständeverordnung festgelegt. Damit wurde eine Sicherheitslücke geschlossen, die durch die Untersuchung der amtlichen Lebensmittelüberwachung aufgefallen war.
Spielzeuge werden bereits stichprobenartig amtlich kontrolliert: von der Lebensmittelüberwachung der Kreisordnungsbehörde auf ihre stoffliche Beschaffenheit und von den Bezirksregierungen auf physikalische und mechanische Mängel. Das sind stichprobenartige Untersuchungen.
Frau Wiegand, deshalb ist es nicht redlich, wenn Sie hier sagen, Herr Uhlenberg lasse es zu, dass in der 38. Kalenderwoche noch in irgendeinem Geschäft eine belastete Spielzeugente liege. Sie wissen genau, dass hier stichprobenartig gearbeitet wird. Es hat 1.200 Untersuchungen gegeben. Das sind 30 % mehr als in den Jahren, als Sie hier die Regierungsverantwortung getragen haben. Insofern weise ich die Behauptung zurück, dass sich der Kollege Uhlenberg nicht genügend um die Sicherheit von Spielzeug kümmert. Das ist unseriös!
Die Zahl unserer Eingriffe hat sich gegenüber den Vorjahren um 30 % erhöht, womit der gestiegenen Zahl von Schnellwarnungen und Firmenrückrufen, insbesondere von chinesischem Spielzeug, Rechnung getragen wurde.
Auf Betreiben der Landesregierung wurden wegen des Verdachts auf risikobehaftete Importware in einer Schwerpunktaktion insbesondere Importeure in Nordrhein-Westfalen kontrolliert.
Die Neuorganisation und die damit einhergehende Bündelung der chemischen Untersuchungsämter stellen sicher, dass zum Beispiel infolge der Spezia
Auch eine Abstimmung der amtlichen Kontrollen mit den anderen Bundesländern findet bereits statt. Im Rahmen sogenannter bundesweiter Überwachungsprogramme werden Schwerpunktthemen über die Landesgrenzen hinweg bearbeitet.
Sie haben gesagt, auf der Internetseite des Umweltministeriums würden Sie nichts zu diesem Thema finden. Auch das ist falsch: Es gibt von dort eine Verlinkung zu der Seite des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz – exakt unter dem Stichwort Verbraucherwarnungen –, wo über gefährliche Produkte und über Rückrufe der Firmen informiert wird. Sie müssen nur einmal auf die Internetseite gehen und die Verlinkung anklicken; dann haben Sie all die Informationen, von denen Sie eben hier behauptet haben, Sie hätten sie nicht.
Das deutsche GS-Zeichen ist ein Symbol für sicheres Spielzeug. Es wird im Gegensatz zum CE-Zeichen von unabhängigen, staatlich anerkannten GSPrüfstellen vergeben, die das Produkt und deren Hersteller kontrollieren. Da es somit zu einem höheren Vertrauen in die derart gekennzeichneten Produkte berechtigt, ist es gerade für die Verbraucher eine wichtige Orientierungshilfe.
Herr Kollege Uhlenberg beabsichtigt, sich im Rahmen der nächsten Verbraucherschutzministerkonferenz für ein dem GS-Zeichen entsprechendes Zeichen auf europäischer Ebene einzusetzen. Nordrhein-Westfalen ist eines der Länder, das darauf drängt, dass es endlich zu diesem Kennzeichen kommt.
Da sich die Landesregierung aus den dargestellten Gründen bereits in diesen Fragen engagiert und da sich die Verbraucherschutzministerkonferenz bereits intensiv mit dieser Thematik beschäftigt, ist keine eigene Entschließung des Landtags erforderlich.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/7335, den Antrag Drucksache 14/5783 abzulehnen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall.