Ferner möchte ich auf den Punkt Stromausschreibung eingehen. Es kommt in verschiedenen Bereichen zu Mehrkosten, die wohl auf das Verhalten der Hochschulen zurückzuführen sind, die Ausschreibungen aus einer Hand nicht wollten, was es aber ermöglicht hätte, bessere Konditionen zu erreichen.
Interessant ist im Übrigen auch das Feld der Forschung: Auch hier kommt es zu Mehrausgaben. Es liegt der Verdacht nahe, dass der neue Innovationsminister, der im Moment leider nicht anwesend ist, dadurch ins Kabinett gelockt werden sollte.
Flughäfen und Landesstraßen sind weitere Dinge, die Sie aus dem Landeshaushalt finanzieren wollen. Darin sind Mehrausgaben vorgesehen, wie zum Beispiel für den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück.
Trotz dauerhaft hoher Steuereinnahmen setzt der Finanzminister keine höheren Beträge an. Er hatte dies bereits bei seiner Pressekonferenz angekündigt: Er gehe nicht davon aus, dass der Trend das ganze Jahr über anhalte. - Dies werden wir natürlich überprüfen.
Mit großer Spannung werden wir aber auch verfolgen, was auf bundespolitischer Ebene geschieht. Die SPD hatte erklärt, sie sei gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir werden sehen, was auf bundespolitischer Ebene letztlich herauskommt.
Interessant ist auf jeden Fall, was mit den Subventionen geschieht. Denn als echten politischen Skandal muss man das bisherige Handeln der CDU beim Subventionsabbau bezeichnen. Mehr als 6 Milliarden € jährlich hätten kurzfristig abgebaut werden können.
Statt notwendige Subventionen in Forschung und Bildung zu ermöglichen, hat die CDU das im Bundesrat zum Schaden des Landes verhindert. Weiterer Subventionsabbau wäre kurzfristig möglich gewesen, wenn die CDU nicht wie die Fliege am Honig an jedem Einzeltatbestand zugunsten ihrer Klientel geklebt hätte.
Ich kann nur das Fazit ziehen: Die neue Landesregierung hat bisher nicht erkennen lassen, wie sie ihren großen Versprechungen Taten folgen lassen will.
Bisher haben CDU und FDP lediglich Wahlgeschenke - wenn auch kleinere - verteilt, eigenes Personal untergebracht und einige "Bilanzkorrekturen" vorgenommen. Der Nachtragshaushalt scheint im Wesentlichen dazu zu dienen, die Schlussbilanz von Rot-Grün schlechtzurechnen und die Eröffnungsbilanz von Schwarz-Gelb zu beschönigen. So soll der neuen Regierung ermöglicht werden, auch kleinste finanzielle Veränderungen als erste Sanierungserfolge darzustellen.
Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Linssen: So geht es nicht. Wir warten auf Ihre tatsächlichen Konsolidierungsvorschläge. Wir werden sehr genau verfolgen, was Sie mit dem Haushalt 2006 machen. Dieser Nachtragshaushalt ist jedenfalls ein neuer Kahler Asten der Schulden, dem wir so nicht zustimmen können.
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Besuchertribüne hat eine Delegation von Politikerinnen und Politikern aus Sarayacu aus Ecuador Platz genommen, um unsere Haushaltsdebatte zu verfolgen. Ich begrüße Sie im Namen unseres Hauses.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einbringungsrede zum Nachtragshaushalt, die wir von Finanzminister Linssen gehört haben, war die mit Abstand ehrlichste Haushaltsrede eines Finanzministers, die dieses Parlament in den letzten Jahren gehört hat.
- In der Tat. - Dafür möchte ich Ihnen, Herr Finanzminister, im Namen der FDP-Fraktion herzlich danken. Es ist erkennbar, dass sich hier ein Kulturwechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik anbahnt.
Wir alle wissen um die Herkulesaufgabe, die vor der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen liegt, diese Erblast von Rot-Grün zu bewältigen.
Heute geht es zunächst einmal darum, eine Abschlussbilanz vorzulegen und zu debattieren, die nicht anders als eine schiere Schreckensbilanz bezeichnet werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahlen sprechen doch wohl für sich. Dabei gibt es auf den Bänken der Opposition auch nichts rumzujuxen, Herr Kollege. Sie sollten sich mal anschauen, was Sie und Ihre Vorgänger aus den Reihen der Sozialdemokraten hier angerichtet haben. Damit sollten Sie sich auseinander setzen, anstatt hier den Clown zu spielen.
Dieser Nachtragshaushalt markiert das Ende von 39 Jahren sozialdemokratischer und von zehn Jahren rot-grüner Misswirtschaft in der Haushalts- und Finanzpolitik.
- Wir können unsere Gedächtnisleistung gerne einmal messen, Herr Kollege Moron. Ich denke, dabei habe ich keine ganz schlechten Karten.
Wenn wir bei dem Thema sind, will ich Ihnen gerne auf die Sprünge helfen: Sie haben es doch in den letzten zwölf Jahren geschafft, den Schuldenstand dieses Landes zu verdoppeln. Und dann setzen Sie sich hier hin und lächeln so wohlgefällig?
Sie haben die Prokopfverschuldung seit 1995 - das ist ein besonders interessantes Datum, weil seitdem auch die Grünen über dieses Land ge
Der Haushalt ist ja nicht nur quantitativ aus dem Ruder gelaufen, sondern befindet sich auch qualitativ in einer extremen Schieflage. 1980 betrug der Personalkostenanteil am Haushaltsvolumen noch 37,7 %; inzwischen sind es 43 %. Nahezu 60 % der Steuereinnahmen gibt das Land für Personalkosten aus. Die Zinslastquote betrug 1980 noch 3,8 %. Heute sind wir bei 10 %, und das trotz der günstigen Zinsentwicklung. 13 Millionen € muss dieses Land täglich allein zur Bedienung seiner Schulden ausgeben.
Sieht man sich auf der anderen Seite die Entwicklung der Investitionsquote an, mit der wirklich in die Zukunft investiert wird, ist die logische Konsequenz Ihrer hemmungslosen Verschuldungspolitik, dass für Investitionen immer weniger übrig geblieben ist. 1980 lagen wir hier noch bei 22,4 % - ich will gar nicht in die späten 60er-Jahre zurückgehen -, im Jahr 2004 sind es nur noch 9,5 % Investitionsquote.
Wenn ich mir überlege, dass Bayern - ich nenne den Freistaat Bayern ungern als Beispiel, weil ich dafür ein viel zu überzeugter Nordrhein-Westfale bin - für das nächste Jahr einen ausgeglichenen Landeshaushalt angekündigt hat, kann man sich vorstellen, welche Möglichkeiten dort in den nächsten Jahren bestehen werden, in Zukunftstechnologien, Bildung, Forschung und Innovation zu investieren.
Das heißt, der strukturelle Wettbewerbsnachteil, der Rückstand, den Sie uns nach dem Votum der Bürgerinnen und Bürger als Erblast haben übergeben müssen, droht jetzt noch weiter anzuwachsen, weil Bayern einfach eine ganz andere Voraussetzung hat. Sie sehen also, welche Weiterungen diese Verschuldungspolitik nach sich zieht, die wir hier heute letztmalig mit Blick auf die Gesamtbilanz Ihrer Schulden debattieren müssen.
Das Land Nordrhein-Westfalen ist definitiv an den Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen. Das hat auch die unabhängige Finanzkommission gestern noch einmal bestätigt. Ohne Gegenmaßnahmen, so die Aussage der Kommission, würde das jährliche Defizit bis 2010 auf rund 10 Milliarden € ansteigen.
die durch noch so wohlfeile rhetorische Übungen nicht einfach wegzuwischen sind, meine ich, dass Ihnen ein einziges Mal, Frau Kollegin Kraft, wenigstens in dieser Debatte etwas mehr Bescheidenheit und Einsichtsfähigkeit sehr gut zu Gesichte gestanden hätten.
Wenigstens an diesem Punkt habe ich gehofft, dass Sie ans Rednerpult gehen und sagen werden: Jawohl, die Sozialdemokraten haben in den vielen Jahren ihrer Regierungsverantwortung eine Verschuldungspolitik betrieben, die aus Sicht des Jahres 2005 ein Fehler war. - So viel Ehrlichkeit und Offenheit hätte ich wenigstens an dieser Stelle von Ihnen erwartet. Aber auch dazu sind Sie nicht fähig oder willens, Frau Kollegin Kraft.
Stattdessen - das ist einfach nur noch bizarr zu nennen; das ist eine Form der Realitätsverdrängung, die mir in all den Jahren meines politischen Engagements in dieser Form wirklich noch nicht untergekommen ist - drehen Sie das, was Sie sich selber haben zuschulden kommen lassen, gegen die neue Landesregierung, indem Sie etwa sagen - so haben Sie es gerade ausgeführt -, die neue Landesregierung lege Sparstrümpfe aus teuer geliehenem Geld an.
Frau Kollegin Kraft, das scheinen Sie zu verwechseln. Wissen Sie, wer das so gemacht hat? Das war Ihr Exfinanzminister und Exregierungschef Peer Steinbrück. Der hat das so gemacht. Der hat sich beim Verfassungsgerichtshof eine schallende Ohrfeige abgeholt, weil er Sparstrümpfe auf Pump angelegt hat.
Und Sie stellen sich hier ratzfatz hin und drehen das gegen die neue Landesregierung. Das ist intellektuell nicht mehr nachvollziehbar. Entschuldigung! Sie beklagen die fehlende Verfassungsmäßigkeit der Haushaltspolitik der neuen Landesregierung. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern das wirklich auftischen? Die werden Ihnen das, Frau Kollegin Kraft, nicht glauben.
Fast noch „besser“ ist, dass Sie hier allen Ernstes ausführen, die soziale Ausgewogenheit werde auch weiterhin der Maßstab sozialdemokratischer Haushaltspolitik sein. Die soziale Ausgewogenheit! Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Es gibt keinen schlimmeren Verstoß gegen soziale Gerechtigkeit, als über Jahrzehnte zulasten unserer Kinder und Enkelkinder das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger des Landes zu verfrühstücken!