Fast noch „besser“ ist, dass Sie hier allen Ernstes ausführen, die soziale Ausgewogenheit werde auch weiterhin der Maßstab sozialdemokratischer Haushaltspolitik sein. Die soziale Ausgewogenheit! Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Es gibt keinen schlimmeren Verstoß gegen soziale Gerechtigkeit, als über Jahrzehnte zulasten unserer Kinder und Enkelkinder das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger des Landes zu verfrühstücken!
Sie haben den Haushalt dieses Landes, die Landeskassen und das Land insgesamt in einer Art und Weise für Ihre sozialdemokratische Verteilungspolitik ausgeplündert, die bundesweit wirklich ohne Beispiel ist. Und dann stellen Sie sich hier hin und fabulieren etwas von sozialer Gerechtigkeit als Maßstab sozialdemokratischer Haushaltspolitik! Sie haben doch gar nichts mehr übrig gelassen, was man noch verteilen könnte. Das ist doch die Bilanz, die auch in diesem Nachtragshaushalt nachzulesen ist. Noch einmal: Die unabhängige Finanzkommission hat Ihnen das gestern auch attestiert.
Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt ist die Erblast von Rot-Grün; das ist überhaupt nicht zu bezweifeln. Die neue Landesregierung ist für weniger als 3 % des Volumens dieses Nachtragshaushalts verantwortlich. An den Maßnahmen aber kann man sehen, was man auch mit vergleichsweise wenig Geld, auch mit weniger als 3 % eines Nachtragshaushalts - wir müssen angesichts der Haushaltslage dieses Landes jeden Euro umdrehen -, an sinnvollen politischen Impulsen setzen kann. Da sind die 1.000 neuen Lehrerstellen drin, da ist „Geld statt Stellen“ drin, da ist die Rücknahme der Kürzungen bei den Ersatzschulen drin.
Da sind Zehntausende zu Recht auf die Barrikaden gegangen, als Sie Ihre Versprechen gegenüber den Privatschulen gebrochen und die leistungsfähigsten Schulen unseres Landes unter einen inakzeptablen politischen Druck gesetzt haben.
Das war Ihnen egal. Ausgerechnet an der Stelle, Herr Kollege Moron, wo nachweislich mit die besten Bildungsergebnisse in Nordrhein-Westfalen produziert werden, haben Sie langjährige Finanzierungszusagen kurzfristig gebrochen. Wir haben das repariert.
Deshalb der herzliche Dank meiner Fraktion an die Landesregierung, dass dieser Strukturdefekt so schnell behoben worden ist.
Wir haben auch über den Bohei geredet, den Sie mit Blick auf die angebliche Stellenvermehrung veranstaltet haben. Da liegen die Fakten inzwischen auf dem Tisch. Mit der Verunsicherungsstrategie sind Sie einige Tage in den Medien dieses Landes ganz gut gelaufen, indem Sie insinuiert haben, hier würden Hunderte Stellen für Parteigänger der neuen Landesregierung geschaffen.
Und was noch viel besser ist, Frau Kollegin Walsken - da hätten Sie einmal bei der Debatte im Hauptausschuss dabei sein sollen -: Wir wissen doch inzwischen, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Stellen auf Bitten des abgewählten Ministerpräsidenten geschaffen worden ist,
um Leute aus dem Umfeld der alten Landesregierung, die aufgrund ihrer früheren Loyalität nicht mehr den Wunsch hatten, auch der neuen Landesregierung im engeren administrativen Bereich zuzuarbeiten, auf andere Planstellen versetzen zu können. Das heißt, der Ministerpräsident und die neue Landesregierung gehen auf diesen persönlich vorgetragenen Wunsch des ehemaligen Ministerpräsidenten ein, und Sie stellen sich hin und beklagen die angebliche Parteibuchwirtschaft der neuen Landesregierung.
Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie Sie hier Oppositionspolitik inszenieren. Aber Sie haben ja auch bei der Debatte über die sogenannte Imagekampagne im Hauptausschuss gesehen, dass so etwas auf Dauer nicht gut gehen wird.
Schattenhaushalte, falsche Haushaltsansätze, Luftbuchungen und andere Tricks - das waren die Markenzeichen rot-grüner Haushaltspolitik. Scheinprivatisierung auf Pump! Die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft ist da bemerkenswert. Dass hier Privatisierungserlöse, die in der Realität noch gar nicht vorgelegen haben, auf Pump verbucht wurden, ist wirklich bemerkenswert. Seit 1997 hat die Landesregierung in großem Stil sol
Meine Damen und Herren, das ist ein klassisches Beispiel für einen Schattenhaushalt. Dass der Finanzminister das jetzt repariert und den Schattenhaushalt aufgelöst hat, ist genau das, was wir von ihm erwarten. Damit wird Klarheit geschaffen. Sie haben Schulden versteckt. Der Finanzminister macht diese Schulden transparent.
Das ist der Vorgang. Sie haben diese Konstruktion, Frau Kollegin Kraft, seinerzeit auch gewählt, weil Sie wussten: Die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft ist wirklich nur etwas für Finanzexperten. Solche Operationen waren immer sehr schön an der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vorbei zu installieren. - Wir machen Schluss damit.
Dass der Schattenhaushalt aufgelöst worden ist, war eine unbedingte Notwendigkeit. Das gleiche gilt weiterhin für die nötige Kapitalzuführung von 330 Millionen €, damit die BVG jetzt in der Lage ist, sich dauerhaft zu entschulden.
Im Übrigen hat auch Herr Kollege Remmel, der gerade telefoniert, in der „Welt am Sonntag“ am 2. Oktober die Notwendigkeit eingeräumt, diese Kapitalzuführung vorzunehmen. Wenn ich das richtig im Kopf habe, Herr Kollege Remmel, haben Sie ausdrücklich darauf hingewiesen, auch eine rot-grüne Regierung hätte eine solche Kapitalzuführung vornehmen müssen.
Die Eigenkapitalzuführung an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb ist ebenfalls eine zwingende finanz- und haushaltspolitische Notwendigkeit gewesen.
Meine Damen und Herren, mit solchen und ähnlichen Haushaltsmanipulationen wird nun endgültig aufgeräumt. Dieser Nachtragshaushalt ist der erste Schritt der haushaltspolitischen Abschlussbilanz. Mit Manipulationen wird Schluss gemacht. So etwas wird es mit der neuen Koalition und der neuen Landesregierung in Zukunft nicht mehr geben.
CDU und FDP stehen für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Auch diese Botschaft geht von diesem Nachtragshaushalt aus. Dieser Nachtragshaushalt bedeutet einen Einschnitt. Es wird Schluss sein mit der hemmungslosen Verschuldungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte.
(Carina Gödecke [SPD]: Wie bitte? - Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE] - Carina Gödecke [SPD]: Können Sie mir die entspre- chenden Stellen einmal zeigen?)
Wir werden, nachdem wir den Bürgerinnen und Bürgern diese Abschlussbilanz vorgelegt haben, an die Herkules-Aufgabe herangehen. Das wird ein mühsamer Prozess. Es wird schon in diesen Wochen deutlich, dass die Koalition und die Landesregierung, die von dieser Koalition getragen wird, den Mut aufbringen müssen und aufbringen werden, in mittelfristiger Perspektive so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen. Dann wollen wir in nicht allzu ferner Zukunft daran gehen, den Schuldenberg abzutragen, den Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, aufgehäuft haben.
(Carina Gödecke [SPD]: Wann denn? - Jo- hannes Remmel [GRÜNE]: Das ist reine Suggestion! - Carina Gödecke [SPD]: Das ist unglaublich!)
Zum Abschluss will ich Ihnen prognostizieren: Sie werden sich so nicht aus Ihrer Verantwortung stehlen können. Sie können manche Show veranstalten - in den Medien oder auch in Parlamentssitzungen. Aber niemand im Land - weder die Zuhörerinnen und Zuhörer, die heute die Debatte verfolgen,
noch die Bürger, die die Debatte im Nachhinein aufarbeiten - wird Ihnen diese Show abkaufen, die Sie heute vorgetragen haben.
Dass sich die Finanz- und Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen so desaströs darstellt, wie es der Finanzminister heute vorgetragen hat, ist allein Ihre Schuld und liegt allein in Ihrer Verantwortung.
Sie haben über viele Jahrzehnte bewiesen, dass Sie zu einer soliden Haushaltspolitik nicht willens und/oder nicht in der Lage sind.
Wir werden das besser machen. Der Auftakt, den der Finanzminister vorgetragen hat, zeigt, dass wir bei dieser Herkulesaufgabe auf der richtigen Spur sind.