Im Interesse dieser Menschen und unserer Zukunft müssen wir diesen Weg gehen. Im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder müssen wir endlich in einen Kurs der Konsolidierung für unser Land einsteigen. Ich bin ausgesprochen froh, dass Finanzminister Helmut Linssen und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers diesen Weg gehen wollen. Ich kann für die Koalitionsfraktionen voll und ganz zusagen, dass sich beide in diesem Hause an dieser Stelle auf uns verlassen können. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kuhmichel, ich freue mich immer wieder, wie Sie Anteil daran nehmen, wenn die grünen Frauen hier das Wort ergreifen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herangehensweise der neuen Regierungsfraktionen erinnert mich vom Habitus her immer an Selbstsuggestion. Sie betreiben diese Selbstsuggestion, damit Sie noch daran glauben:
Mit dem Impetus, mit dem wir da herangegangen sind, werden wir das schon irgendwie schaffen. Dann reden wir uns das eben schön zurecht und tun so - zumindest die meisten von Ihnen -, als wären die Probleme nach wie vor nicht da.
Ich will noch einmal auf die Romanfiguren, die heute Morgen genannt wurden, zurückkommen: Pippi Langstrumpf ist eine ausgesprochen interessante Person, die mit großer Subversivität bestimmte Dinge geregelt hat. Ich finde, die sollten wir nicht in das politische Geschäft hineinmengen. Und bei Oskar Matzerath sollten wir uns bei allem Eifer über das Trommeln und das Aussehen - wir haben auch eine schöne Verfilmung dieses Romans von Günter Grass - auch klar machen, wie erfolgreich dieser Trommler ist. Das ist eine sehr interessante und sehr erfolgreiche Romanfigur,
Bei Herrn Papke habe ich den Eindruck, er ist so verwirrt, dass ihm manche Sachen entfallen - Edgar Moron hat im Zwischenruf darauf hingewiesen - bei all dem Geißeln der 39 sozialdemokratischen Jahre dieses Landes, der Haushaltspolitik und der Umverteilung, die angeblich stattgefunden hat. Elf Jahre waren Sie als FDP zumindest dabei, wenn auch nicht Sie persönlich, Herr Papke.
Dann haben Sie einen Beleg dafür gefunden, dass Ihnen Herr Remmel zumindest zustimmen könnte. Dabei haben Sie übersehen - Herr Sagel hat das aber im Grunde dargelegt -, dass wir, was die den BVG betreffende Operation angeht, damit einverstanden sind, das nachzuvollziehen.
Beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes sehen wir das aber deutlich anders. Frau Walsken hat die finanzpolitische Relation deutlich gemacht: Hier liegt der Verdacht nahe, dass dies als Sparstrumpf genutzt werden soll. Der Verdacht ist nicht aus der Welt zu schaffen, dass Sie damit - in Anführungsstrichen - „Vorsorge“ für weitere Transaktionen treffen, die Sie in Zukunft als vermeintliche Ansätze einer Haushaltskonsolidierung präsentieren wollen.
Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich sagen, dass der Finanzminister hier einen etwas moderateren Ton angeschlagen hat, der sich sehr deutlich von den Ankündigungen und den Plakaten im Landtagswahlkampf unterschieden hat. Im Landtagswahlkampf klang das so, als ob auf das Schuldenmachen in Milliardenhöhe, das Sie uns vorgeworfen haben, jetzt ein rigider Schuldenabbau folgen würde. Dieser Schuldenabbau ist nicht gefolgt. Da hilft alles Drumherumreden nicht: Sie legen hier einen Nachtragshaushalt mit der höchsten Verschuldung, die es im Land Nordrhein-Westfalen je gegeben hat, vor.
Sie haben hier, Herr Dr. Linssen, Leitsätze vorgetragen, die ich von Frau Müller und Herrn Sagel kenne - Grundsätze der Haushaltskonsolidierung, die jeder ordentliche „Finanzer“ predigen muss. Aber Sie predigen noch. Sie haben noch keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht, wie Sie denn diese Problemlage angehen wollen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal drei Punkte vortragen, die aus unserer Sicht sehr wichtig sind.
Der erste Punkt ist - auch das ist angesprochen worden -: Dass Sie jetzt nicht alleine die Verantwortung für die Situation des Landeshaushalts tragen, ist völlig klar. Die Verantwortung haben wir zu tragen. Aber auch Sie hatten schon in der Vergangenheit Verantwortung mitzutragen, weil Sie im Bundesrat über Ihre Mehrheit Konsolidierungsanstrengungen der Bundesebene ganz gezielt vereitelt haben. Sie haben zum Teil eine Politik der verbrannten Erde betrieben.
Zweiter Punkt! Sie haben mit diesem Nachtragshaushalt Geschenke verteilt, und Sie haben an keiner einzigen Stelle die viel beschworenen, abstrakten Grausamkeiten konkret gemacht. Darauf warten wir, weil wir wissen, dass Sie in der Vergangenheit jeden Vorschlag, den wir gemacht haben, abgelehnt haben. Sie haben so getan, als ob Sie das ohne Grausamkeiten und nur mit Wohltaten hinbekämen. Solange die Grausamkeiten abstrakt bleiben, verhalten Sie sich feige; das muss man hier noch einmal sehr deutlich sagen. Sie verschweigen den Menschen etwas, was sie und wir endlich hören wollen.
Letzter Punkt: Personalkosten! Da wird es wirklich interessant werden. Ich habe Ihnen direkt zu Beginn der Regierungszeit eine Wette darauf angeboten, wie das wohl ausgehen wird. Je mehr wir darüber lesen, desto deutlicher erkennen wir, dass die Aufgabe immer schwieriger wird.
1,5 % Personalabbau sollten es sein. Aber mit Blick auf die sensiblen Bereiche, die uns allen am Herzen liegen, sollten die ausgenommen werden. Dann bleiben 500 Stellen übrig. Diese 500 Stellen will Ihre Finanzkommission zur Haushaltskonsolidierung haben. Aus deren Sicht ist das richtig.
Sie haben aber in Ihrer Regierungserklärung und in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, dass die eingesparten Stellen dazu dienen sollen, die wünschenswerten Lehrerinnen- und Lehrerstellen zu finanzieren. Also verbraten Sie hier Dinge doppelt. Vor diesem Hintergrund wüssten wir wirklich gerne, wie Sie die gigantische Konsolidierungsaufgabe angehen wollen. Was das Personal angeht, so bin ich sehr gespannt, wie Sie die unterschiedlichen Baustellen, die nicht zueinander passen und kein ordentliches Haus ergeben, zusammenbe
Meine Damen und Herren, wir sind gespannt. Die Diskussion über den Nachtragshaushalt ist sozusagen eine kleine Haushaltsdebatte. Das wird jetzt durchgezogen werden. Wenn ich mir jetzt Ihre Sicht zu Eigen mache, gehe ich davon aus, dass Sie das tun werden. Die Sisyphusarbeit, das ernste Geschäft, wird noch kommen.
Wir sind sehr gespannt, wie Sie diese Aufgabe angehen werden. Wir werden sehr genau hinschauen. Wir werden Sie dort unterstützen, wo Sie etwas richtig machen - wenn es sich um etwas handelt, was auch wir möglicherweise so gemacht hätten. Aber dort, wo Sie aus unserer Sicht falsch agieren, werden wir den Finger auf die Wunde legen. Ein Gesamtkonzept der Haushaltsregierung ist von dieser neuen, aus einer Koalition von CDU und FDP bestehenden Regierung an keiner Stelle zu erkennen. Deswegen werden wir diesen Nachtragshaushalt nicht mittragen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei dem jetzt vorgelegten Nachtragshaushalt handelt es sich ganz unstreitig um die Abschlussbilanz der von SPD und Grünen getragenen Regierung und gleichzeitig um die Eröffnungsbilanz der von CDU und FDP getragenen Regierung. Deshalb ist es legitim, an dieser Stelle auch ein paar Bemerkungen zu der zurückliegenden Zeit zu machen. Daraus ergibt sich nämlich die JetztSituation und damit auch die Ausgangsbasis für das, was die neue Landesregierung - und damit auch die von mir unterstützte Landesregierung - hier vorfindet.
In der Vergangenheit sind unstreitig mehr Kredite aufgenommen worden, als zur Finanzierung der Aufgaben erforderlich waren. Dies ist vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig festgestellt worden. Daraus wurden aber keine Konsequenzen gezogen, weil es zum damaligen Zeitpunkt keine unter der Kreditobergrenze der Verfassung liegende Schuldenaufnahme mehr gab, die aus diesem Grund noch verfassungskonform gewesen wäre. Deshalb ist die Aussage „Wir ha
Im Jahr 2004 wurde die Verfassungsobergrenze ebenfalls überschritten. Die Neuverschuldung lag deutlich über der Summe der Investitionen. Begründet wurde das mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Einer der maßgeblichen Faktoren war die hohe Arbeitslosigkeit, die wir leider nach wie vor haben.
Aber - das habe ich Ihnen bereits in der letzten Legislaturperiode so vorgeworfen, und an diesem Vorwurf halte ich nach wie vor fest - Sie haben die Mittel über der Investitionssumme gerade nicht dafür aufgewandt, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beheben, sprich Innovationen, Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Ganz im Gegenteil, die Arbeitslosenzahlen sind auch weiter angestiegen.
Ich komme zur Ausgabenentwicklung. In den letzten zehn Jahren - ich will das der Fairness halber nur auf die letzten zehn Jahre beziehen - sind die Ausgaben im Landeshaushalt deutlich angestiegen.
Die Personalausgaben: Trotz kw-VermerkRealisierungen und trotz Organisationsprivatisierungen - das sei alles zugestanden - hat es darüber hinaus immer noch eine Steigerung der Personalsteuerquote von schon 51 % auf mittlerweile 60 % gegeben.
Die Zinsausgaben - der Kollege hat es vorhin schon angeführt - sind von 3,9 Milliarden € auf 4,8 Milliarden € angestiegen.
Gerade hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Kraft gesagt: Dann wollen Sie - so hat sie es sinngemäß vorhin geäußert - dieses Geld aus den Gesellschaften wieder zurückholen. - Das fand ich unter dem Gesichtspunkt schon bemerkenswert, weil es sehr deutlich eine Praxis aufzeigt, die hier offensichtlich in der Vergangenheit gang und gäbe war: dass nämlich Geld im Idealfall - tatsächlich waren es ja, wie wir heute wissen, Schulden - in Gesellschaften, in ausgelagerte Bereiche hineingesteckt wurde.
Auch die Kollegin Walsken hat vorhin ganz großzügig gesagt: die Gesellschaft. Diese "Gesellschaft" sind aber keine Privaten, die mit dem Land nichts zu tun haben, sondern es sind die Bürgerinnen und Bürger des Landes NordrheinWestfalen, die unmittelbar für die Misswirtschaft und das Missmanagement in diesen Gesellschaften haften. Es sind die Steuerzahlerinnen und
Deswegen finde ich es völlig richtig - wirklich völlig richtig und überfällig -, dass wir mit dem heute eingebrachten Nachtragshaushalt genau diese verdeckte Verschuldung, die Sie - nach den Äußerungen muss man den Rückschluss einfach ziehen - in vollem Bewusstsein gemacht haben, indem Sie Schulden in diesen „Gesellschaften“ versteckt haben, gerade unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit in den Landeshaushalt überführen, damit die Bürgerinnen und Bürger im Haushaltsgesetz klar ablesen können, wie die Finanzsituation in NordrheinWestfalen, wie die Verschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen tatsächlich aussieht.
Dann ist vorhin angeführt worden: Wir haben 1,4 Milliarden € gespart. Ja, liebe Kollegin Walsken, Sie werden mir zugestehen, dass Sie niemals dafür gescholten worden sind, dass Sie gespart haben.
- Ja, wir haben Ihre Prioritätensetzung kritisiert. Diesen Streit werden wir, ahne ich, auch in der Zukunft durchaus haben.