rien. Es gilt allerdings nur für die Bahn. Das heißt: Wenn ein junger Mensch mit diesem Freizeitticket in vorbildlicher Weise die öffentliche Regionalbahn nutzt, dann muss er, weil es in vielen Stellen in Niedersachsen keine Bahn gibt, für den Bus ein extra Ticket lösen.
Sie wollen mir doch bitte nicht erklären, dass es ein genialer Schachzug ist, wenn es den jungen Menschen in den Ausbildungsbetrieben, den Berufsschülern, den Menschen in den freiwilligen sozialen Diensten und den Schülerinnen und Schülern zu den Zeiten, zu denen sie landesweit eigentlichen unterwegs sein wollen und müssen, nicht hilft!
Insofern: Schön, dass es dieses Freizeitticket gibt. Aber bitte tun Sie nicht so, als ob damit auch nur ein Problem bezüglich des landesweiten Schülertickets gelöst wäre. Das ist es nämlich nicht.
- Ja, selbstverständlich. Ich hätte gleich gefragt, aber Sie sind ja schon unterwegs. Bitte sehr, Herr Kollege! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Ich kann es gut verstehen, dass Herr Schulz-Hendel nicht so gerne positive Botschaften von dieser guten Landesregierung und der guten Zusammenarbeit hört.
Wir wissen, dass wegen Corona keine unendlichen Mittel vorhanden sind, wobei wir so viele Dinge aufgezeigt haben, die alle trotz dieser Haushaltslage fortgeführt werden können.
Herr Schulz-Hendel, wir wissen, dass das Schülerticket im Koalitionsvertrag beschrieben ist. Das haben CDU und SPD auch vor der Wahl versprochen. Wir wissen aber auch, dass wir das zurzeit nicht finanzieren können.
Das habe ich ausdrücklich gesagt. Ich bin so ehrlich gewesen, zu sagen, dass das im Moment nicht möglich ist.
Ich habe auch gesagt, dass da der Kultusbereich gefordert ist. Aber wir loben es, dass wir aus dem MW ein Dreistufenprogramm haben - das hat der Wirtschaftsminister erarbeitet - und mit dem Freizeitticket beginnen.
Wenn ich das mit dem Niedersachsen-Ticket vergleiche: Was ist das für ein Vorteil für unsere Jugend unter 21, in der Freizeit tatsächlich dieses Instrument nutzen zu können? Wenn sie das nicht gut finden, dann sollen sie weiterhin ihr bisheriges Ticket kaufen, das viel teurer ist.
Auch wenn es nur für die Bahn ist, ist es doch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir werden weiter daran arbeiten, wenn Sie uns nicht zu stark behindern.
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Bley. - Für die CDU hat sich als zweiter Redner der Kollege Bernd-Carsten Hiebing gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona überstrahlt in diesen Monaten alles und hat Auswirkungen auf viele Wirtschaftsbereiche, auf viele Bereiche, die wir kennen. Dazu gehören natürlich auch die Bereiche der maritimen Wirtschaft. Wir können feststellen, dass gerade der maritime Bereich - die Häfen, die Schifffahrt - durchaus stark von dieser Corona-Pandemie betroffen ist. Wir tun alles, um dort zu helfen. Darüber sind wir uns möglicherweise auch einig.
Meine Damen und Herren, tatsächlich ist die maritime Wirtschaft ein Eckpfeiler für Niedersachsen. Mit unserer langen Küstenlinie - das hatten wir heute Morgen schon einmal diskutiert - ist es wichtig, dass wir dort unser Leistungsvermögen immer wieder versuchen auszuschöpfen. Insofern bleibt es ganz entscheidend, dass wir durch eine kluge Förderpolitik gezielt Impulse setzen, um den maritimen Standort Niedersachsen auch in Zukunft in die Lage zu versetzen, seine Stärken auszuspielen.
Meine Damen und Herren, ich bin deshalb dankbar dafür, dass wir es in dem investiven Teil des Haushaltes 2021 für den Bereich des Einzelplans 08 wieder fertiggebracht haben, für unsere landeseigene Hafengesellschaft 40 Millionen Euro an
Investitionsvolumen bereitzustellen. Das ist, wie ich finde, ein deutliches Zeichen, dass wir auch in schwierigen Zeiten zu unseren niedersächsischen Häfen stehen.
Das wird von mir an dieser Stelle nicht als selbstverständlich angenommen. Ich sage deutlich, und ich sage es einmal: Ich bin dem Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen durchaus dankbar, dass er auch ein Herz für Häfen hat und dass wir diese 40 Millionen Euro auch in diesem Jahr wieder bekommen. Herzlichen Dank dafür.
Ich könnte auch noch andere erwähnen, die sich auch maßgeblich dafür verwendet haben, das hinzubekommen. Ich glaube, jeder weiß, wovon ich spreche.
Meine Damen und Herren, es kostet Geld, unsere Häfen international wettbewerbsfähig zu halten. Ich finde aber, das Geld ist gut investiert. Bei den stetigen Bemühungen um Ausbau und Instandhaltung ist nämlich nicht der reine Umschlag alleine maßgeblich. Die Wertschöpfungskette rund um unsere Häfen schafft viel Beschäftigung. Dies sollten wir an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen.
Meine Damen und Herren, die Unterstützung der landeseigenen Seehäfen steht sicherlich für uns alle oben an. Ich erspare mir es, die vielen Maßnahmen in unseren landeseigenen Häfen von Emden bis Stade, über die Häfen an der Weser, zu nennen. Allesamt sind sie uns wichtig. Sie alle haben eine bestimmte Zielrichtung gefunden. Ich bin fest davon überzeugt, dass jeder von ihnen einen richtigen Weg geht.
Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte! Frau Kollegin Viehoff möchte eine Zwischenfrage stellen. Darf sie das?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade die Mittel, die für die Häfen in Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden, gelobt. Als Küstenkind aus Cuxhaven würde ich gerne wissen: Sind auch Mittel für eine Hafenkooperation vorgesehen, damit wir endlich, wie heute Morgen diskutiert, zu einer wirtschaftlich gut aufgestellten Hafenkooperation in Norddeutschland kommen?
Sehr verehrte Kollegin Viehoff, Sie haben heute Morgen sicherlich festgestellt, dass ich ein leidenschaftlicher Anhänger der Zusammenarbeit auf norddeutscher Ebene bin. Dort lässt noch manches zu wünschen übrig. Mit einem Haushaltsansatz kriegen Sie dies aber nicht hin. Sie müssen mit den Beteiligten Gespräche führen. Das ist, glaube ich, unsere Aufgabe.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein paar Dinge erwähnen, die mir rund um die maritime Wirtschaft wichtig sind.
Das ist erstens das Maritime Cluster Norddeutschland - das halte ich für besonders wichtig - und zweitens das Thema Green Shipping in Niedersachsen. Die Schifffahrt war in der Vergangenheit möglicherweise nicht sehr klimafreundlich. Sie ist aber sehr viel besser geworden. Ich glaube, die Schifffahrt ist auf einem richtigen Weg, sicherlich auch durch immer strengere Vorschriften, sicherlich auch durch unsere Vorstellungen von sauberer Schifffahrt.
Das Thema Wasserstoff ist ebenfalls zu erwähnen. Die Zeit lässt es nicht zu, aber ich könnte noch viel zu dem sagen, was die Schifffahrt in den letzten Jahren durchaus vorangebracht hat - unter schwierigsten Rahmenbedingungen, auch international. Die Schifffahrt ist bereit, diesen Weg mitzugehen. Das sollten wir respektieren und auch als wertvoll ansehen.
Meine Damen und Herren, wichtig ist mir an dieser Stelle auch der Hinweis auf das Perspektivpapier „Der Hafen Niedersachsen 2025“, das uns allen gedruckt vorliegt. Auf dieser Grundlage kann man
sich auch mal inhaltlich damit beschäftigen, was diese Häfen alles leisten. Ich denke, dieses Papier macht wiederum auch deutlich, dass sich die Häfen weiterentwickeln, dass sie Perspektiven haben, diese aber auch haben müssen, und dass wir dies auch mit unserer politischen Absicht begleiten müssen.
Meine Damen und Herren, auch das Thema Digitalisierung ist wichtig zu erwähnen. Ich denke, dass die Häfen in diesem Bereich noch viele Potenziale heben können.
Die Binnenhäfen sind - wie ich finde - auch Teil einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung. Sie sind auch ein Erfolgsfaktor für starke Seehäfen. Die Binnenhäfen sind in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen.
Meine Damen und Herren, ich konnte, glaube ich, deutlich machen, dass die maritime Wirtschaft derzeit in einem sehr rauen Fahrwasser ist. Wir müssen alles tun, dass sich dieses raue Fahrwasser wieder verbessert. Die maritime Wirtschaft wird von uns aktiv begleitet. Der Haushalt eröffnet dazu Möglichkeiten. Ich denke, wir sollten dazu alle an einem Strang ziehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hiebing. - Für die SPDFraktion hat sich nun der Kollege Dr. Christos Pantazis zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer von uns hätte zu Beginn dieses Jahres damit gerechnet, dass wir eine historische Wirtschaftskrise für unser Land erleben würden? Ausmaß und Dauer der Corona-Pandemie sind noch offen, befinden wir uns doch inmitten der zweiten Welle. Das sorgt für Unsicherheit unter den Verbrauchern und führt zu einer großen Konsumzurückhaltung. Unsere exportorientierte Wirtschaft spürt das täglich. Den jüngsten Prognosen zufolge wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr bei uns in Deutschland um 5 % bis 7 % schrumpfen. Der Absturz ist folglich tiefer als in der globalen Finanzkrise des Jahres 2009.