Das ist ein gutes Signal und zeigt: Die Polizei in Niedersachsen genießt nach wie vor allergrößtes Vertrauen bei den Menschen in unserem Land.
Ein zweiter Schwerpunkt ist die Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen. Fakt ist: Die LAB NI ist organisatorisch und personell gut aufgestellt. Das ist in diesem Jahr einmal mehr deutlich geworden. Wir haben auch in Corona-Angelegenheiten wenige Schwierigkeiten gehabt in unseren überschaubar großen Einrichtungen, die gut und verantwortlich geführt werden.
Dennoch ist es unverzichtbar, die vorhandenen Unterbringungskapazitäten zu erweitern. Das hat mehrere Gründe. Zum einen wird sich - das ist angesprochen worden - die Verweildauer bestimmter Personengruppen in den Einrichtungen der Landesaufnahmebehörde verlängern; das ist u. a. eine Folge des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, des „GeordneteRückkehr-Gesetzes“, das im August 2019 verkündet wurde. Außerdem - das haben wir sehr früh in den Blick genommen - wird aller Voraussicht nach Ende 2022 eines der beiden großen Ankunftszentren in Niedersachsen, der Standort Bad Fallingbostel, zur Eigennutzung an die Bundeswehr zurückgegeben werden müssen.
Im Kapitel 0328 ist deswegen eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 21 Millionen Euro für die Anmietung eines neuen Standortes für eine Erstaufnahmeeinrichtung für die Landesaufnahmebehörde veranschlagt. Zusammen mit der Landesaufnahmebehörde prüfen wir aktuell intensiv die Möglichkeiten der Erweiterung der Kapazitäten, und zwar sowohl im vorhandenen Bestand der LAB NI als auch Alternativen anderer Art. Die besonderen Erfahrungen dieses Jahres, d. h. die sichere Aufnahme zahlreicher Menschen in Zeiten einer Pandemie, fließen in diese Prüfung natürlich ein.
Meine Damen und Herren, der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist der Bereich des Katastrophenschutzes. Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr: Der niedersächsische Katastrophenschutz funktioniert sehr gut. In ganz Niedersachsen unterstützen die Einheiten des Katastrophenschutzes bei der Bewältigung der Pandemie.
Es ist und bleibt jedoch unverzichtbar, den Bevölkerungsschutz in Niedersachsen weiterzuentwickeln, um mit den gestiegenen Anforderungen -
Trotz der geringen finanziellen Spielräume ist es gelungen, zusätzliche Haushaltsmittel insbesondere für die Bekämpfung von Vegetationsbränden bereitzustellen. Insgesamt 10 Millionen Euro für Fahrzeuge der Fachrichtung Brandschutz im Katastrophenschutz werden in der Mittelfristigen Planung zusätzlich veranschlagt. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2021 wird damit der 2020 einmalig um rund 1 Million Euro erhöhte Ansatz bis 2024 fortgeschrieben und um weitere 1,5 Millionen Euro aufgestockt. Im Haushaltsplan für 2021 ist außerdem neben dem erhöhten Ansatz eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,5 Millionen Euro veranschlagt. Damit können bis 2021 entsprechende Förderungen der Kommunen bereits über die vollen 10 Millionen Euro ausgesprochen werden.
Der vierte Bereich, die Digitalisierung, ist bereits sehr ausführlich angesprochen worden. Deswegen will ich mich hier zeitlich beschränken.
Wichtig ist auf jeden Fall, dass wir die Mittel für den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur und die Entwicklung der entsprechenden Lösungen im Sondervermögen mit besonderem Vorrang bedenken. Darüber hinaus werden in den nächsten Jahren jedoch auch für den Betrieb erhebliche Mittel erforderlich werden. Die Planung für die hierfür erforderlichen Mittelbedarfe kann jedoch naturgemäß erst dann seriös durchgeführt werden, wenn das Verfahren steht und damit bekannt ist, welcher Aufwand für Betrieb, Pflege und Weiterentwicklung entsteht. Daher wächst dieser Mittelbedarf dann über die Jahre an.
Als Sportminister will ich schließlich nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass wir im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Haushaltes für ein weiteres Jahr 500 000 Euro für das Programm „Integration im und durch den Sport“ zur Verfügung stellen können und 150 000 Euro für die weitere Förderung von Special Olympics in Deutschland und in Niedersachsen. Ich danke den Regierungsfraktionen für die Bereitstellung dieser Mittel.
Mit der Finanzhilfe, der Mehreinnahmen aus der Glücksspielabgabe, den zusätzlichen Mittel für den Sportstättenbau sowie dem Corona-Sonderprogramm stehen dem organisierten Sport damit 2021 mehr als 50 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung.
Ich wiederhole einmal: 50 Millionen Euro! Ein Höchstwert in der Geschichte des Landes Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich denke, dieser Überblick über einige zentrale Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen des Haushaltsschwerpunktes Inneres und Sport zeigt deutlich: Es ist uns in dieser für uns alle nach wie vor außergewöhnlichen und belastenden Situation gelungen, wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen. Trotz der finanziellen Zwänge durch die COVID-19-Pandemie sind wir mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sehr gut aufgestellt, um den Herausforderungen auch im kommenden Jahr und darüber hinaus erfolgreich begegnen zu können.
Ich danke allen Beteiligten aus meinem Haus und aus dem Hohen Hause hier für die hervorragende Zusammenarbeit und bitte Sie, dem Entwurf für den Einzelplan 03 zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, zum Komplex Inneres und Sport liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir diesen Komplex unter Tagesordnungspunkt 18 abschließen können.
Tagesordnungspunkt 19: Haushaltsberatungen 2021 - Schwerpunkt Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Im Rahmen dieses Themenbereiches sollen zugleich folgende, nicht wenige Beratungsgegenstände inhaltlich behandelt werden. Ich muss Ihnen das alles jetzt der guten Ordnung halber vortragen:
Tagesordnungspunkt 4: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege - Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drs. 18/5633 - Beschlussempfehlung des Aus
Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Bürger vor Gesundheitsgefahren beim ShishaRauchen wirksam schützen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/1380 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7910
Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Lügde darf sich nicht wiederholen - Kinderschutzkommission einrichten - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/3643 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7911
Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Missbrauch verhindern - Sozialleistungsbetrug mit Kindergeldzahlungen ins Ausland bekämpfen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/5634 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7912
Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: Vollbefragung der Mitglieder der niedersächsischen Pflegekammer - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6247 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7913
Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: Verbot von Einfuhr, Handel, Erwerb, Besitz und Verbreitung von Kindersexpuppen in Niedersachsen und bundesweit! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/7290 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7915
sicherstellen - Peiner Klinikum retten! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6199 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7970
Gerechtigkeit herstellen - Pflegebonus für alle Pflegekräfte und Sanitäter auszahlen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6756 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7971
Tagesordnungspunkt 12: Abschließende Beratung: Arzneimittelversorgung in Niedersachsen sicherstellen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6111 neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7912
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Antrag zur effizienten und nachhaltigen Bekämpfung von multiresistenten Erregern im niedersächsischen Gesundheitswesen durch den Einsatz von innovativen Methoden und Technologien - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6562 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7973
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation im Maßregelvollzug - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/5468 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7976
Ich erteile zunächst einer Kollegin und einem Kollegen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Beginnen möchte Herr Kollege Bajus, danach kommt Frau Meta Janssen-Kucz. Bitte sehr, Herr Kollege Bajus! Ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich auch bei allen Beteiligten im Haus und im Ausschuss bedanken. Aber dieses Jahr gehört besonderer Dank an diejenigen gerichtet, die im Ministerium, in den Behörden, aber auch in den Gesundheitsämtern im Kampf gegen das Virus aktiv sind. Das ist wirklich eine klasse Leistung, die vor Ort überall erbracht wird. Ich möchte in diesen Dank aus
drücklich - bei aller berechtigten Kritik - auch die Ministerin, den Staatssekretär und den gesamten Krisenstab einbeziehen.
Meine Damen und Herren, bei der Beschäftigung mit dem Infektionsschutz dürfen wir nicht vergessen, dass die Corona-Krise auch eine soziale Krise ist. Unter Druck geraten ausgerechnet die, die es ohnehin schon schwer haben. Besonders hart trifft es die Armen. Preise steigen, Jobs fallen weg. Tafeln und Sozialmärkte sind nur eingeschränkt verfügbar. Doch die Hilfen von Bund und Land durch CDU und SPD ignorieren diese Not weitgehend. So steigt der Anteil der Menschen, die in Niedersachsen von Armut bedroht sind, weiter. Inzwischen sind es 1,26 Millionen Menschen.
Besonders betroffen übrigens: Haushalte mit Kindern! Und ausgerechnet für diese Kinder fällt jetzt im Szenario B, im Wechselszenario, oder sogar bei der Schließung, wenn Quarantäne ansteht, nicht nur einfach Schule oder Kita aus, sondern für diese gibt es jetzt nicht einmal mehr die kostenlose warme Mittagsmahlzeit. Warum kümmert das das Land seit Monaten eigentlich nicht?
Klar, auch ich habe mich wie Frau Ministerin Reimann über den einstimmigen Beschluss der Ländersozialministerinnen und -sozialminister zur Kindergrundsicherung sehr gefreut. Aber wie passt dazu, Frau Ministerin, dass Sie heute gleichzeitig im Haushaltsbegleitgesetz bei den kommunalen Bildungs- und Teilhabemitteln kräftig kürzen. Damit wird doch die Kinderarmut verschärft statt gemildert.
Sind Sie denn nur dann bereit zu helfen, wenn es Bund oder Kommunen leisten? Damit lassen wir Sie nicht durchkommen, und deswegen ist das heute hier erneut Thema.
Auch bei Frauen, Mädchen und Kindern, die Gewalt erfahren, wäre jetzt die Zeit, Programme auszubauen, wie wir das ja in unserem Antrag tun. Stillstand wäre hier Rückschritt. Ein weiteres Kinderschutzzentrum in Braunschweig einzurichten, ist ja völlig richtig, aber wo ist das Angebot für die Fläche? - Präventionsmittel im MJ wurden gestrichen, und Konsequenzen aus dem seit Mai vorliegenden Bericht der „Kommission zur Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern“ sparen