Insbesondere das Forschungsnetzwerk COFONI wird unsere Forschungskapazitäten bündeln und stärken. Die zusätzlichen Mittel für diese Forschungsförderung finden Sie allerdings nicht im Haushalt; sie waren bereits im Nachtragshaushalt und im Sondervermögen abgesichert.
Meine Damen und Herren, die globale Minderausgabe wurde bereits mehrfach angesprochen. Das ist ein schönes Beispiel für die negativen Konsequenzen positiver Nachrichten. Als 2014 die rotgrüne Landesregierung die Studienbeiträge abgeschafft hat, haben alle Ministerien ihren Einsparbeitrag erbracht, außer der eigentlich begünstigten grünen Wissenschaftsministerin, die das über eine globale Minderausgabe, die den Wissenschaftshaushalt bis zum heutigen Tage belastet, dargestellt hat.
Als die jetzige Landesregierung den Beamten ein Weihnachtsgeld zugesagt hat, gab es breite und große Zustimmung in diesem Hause. Einige hielten
es sogar für unzureichend. Die daraus resultierende globale Minderausgabe über alle Haushalte außer dem Kultusetat trifft den großen Wissenschaftsetat besonders schwer.
Als die Regierungsfraktionen vor einem Jahr die Beitragsfreiheit der Pflegekräfte für die Pflegekammer beschlossen haben, waren insbesondere die Grünen damit sogar sehr einverstanden. Daraus ergab sich aber die dritte Ursache für die globale Minderausgabe.
Ziehen wir daraus bitte die Konsequenz, auch vor dem Hintergrund schwieriger Haushaltsjahre zurückhaltend mit der Ankündigung finanzieller Wohltaten zu sein!
Und, Frau Viehoff, ein Wort zu Ihnen. - Frau Viehoff, würden Sie mir zuhören? - Frau Viehoff, ich hatte Sie im Ausschuss ausdrücklich aufgefordert, Alternativen zur globalen Minderausgabe vorzuschlagen. Sie haben hier auch umfangreich vorgetragen, nur habe ich in Ihrem Haushaltsantrag nichts dazu gefunden. Es ist Ihnen offenbar nicht gelungen, oder es war nicht gewollt!
Meine Damen und Herren, ich danke der Landesregierung dafür, dass sie zahlreiche unserer politischen Prioritäten aus der letzten Haushaltsberatung bereits in ihren Haushaltsvorschlag im Sommer übernommen hat. Das hilft der Erwachsenenbildung, das hilft der Forschungsförderung, und das hilft nicht zuletzt auch der Kultur!
Da bedurfte es nur noch weniger Akzente, die wir in der politischen Bildung über die Landeszentrale für politische Bildung und die Initiative ArbeiterKind.de gesetzt haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch etwas zur Regelstudienzeit, die wir im Haushaltsbegleitgesetz regeln, sagen. Dort lösen wir nämlich die Zusage ein, dass wir für alle Studierenden, die in einem von Corona beeinträchtigten Semester studiert haben, die Regelstudienzeit gesetzlich um ein Semester erhöhen. Individuelle, weitergehende Anträge an die Hochschulen sind selbstverständlich möglich.
Damit schaffen wir eine klare Regelung und eine Unterstützung für unsere Studentinnen und Studenten - und nicht, wie es von den Grünen gefordert wurde, nur für diejenigen, die im Sommersemester studiert haben. Denn auch diejenigen, die
jetzt im Wintersemester studieren, sind durch Corona beeinträchtigt, und womöglich wird es auch im Sommersemester 2021 noch Beeinträchtigungen geben. All denen möchten wir eine Unterstützung anbieten.
Ich halte die Reaktion der Hochschulen, mit der konsequenten Digitalisierung und mit einer weitestgehend gelungenen Umsetzung von Fernunterricht auf die Pandemie zu antworten, für viele Bereiche der Gesellschaft beispielgebend. Das war und ist eine große Herausforderung für Lehrende und Studierende. Aber wir sichern damit Bildung und vermeiden Kontakte, die an anderer Stelle, wenn es um soziales Miteinander geht, vielleicht nötiger sind.
Meine Damen und Herren, bevor ich gleich an meinen Kollegen Burkhard Jasper übergebe, der etwas zur Kultur sagen möchte, möchte ich mich ganz herzlich beim Minister und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Ministeriums für die Unterstützung im vergangenen Jahr bedanken.
Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. - Zweiter Redner für die CDU-Fraktion ist der Kollege Burkhard Jasper. Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kultur ist von der Corona-Pandemie stark betroffen. Gerade wegen dieser Krise wollen CDU und SPD mit diesem Haushalt deutlich zeigen, dass wir die vielfältigen Strukturen in Niedersachsen erhalten wollen. Deshalb wurden die Mittel im Vergleich zu 2020 verstetigt.
So werden die kommunalen Theater auch 2021 weiterhin die zusätzlichen 3 Millionen Euro und darüber hinaus 206 000 Euro für die Tariferhöhung erhalten - insgesamt etwa 30 Millionen Euro. Natürlich bedauere ich sehr, dass die 440 000 Euro für die Tarifvorsorge, auf die man sich geeinigt hatte, nicht berücksichtigt werden konnten.
Ein Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen über 2,5 Millionen Euro wird erneut aufgelegt. Die Steigerungen für die Theaterpädagogik und die Freien Theater um jeweils 250 000 Euro sowie für das Musikalisierungspro
Warum die Grünen hinsichtlich des Programms „Wir machen die Musik!“ in ihrem Antrag das Gegenteil behaupten, kann ich nicht nachvollziehen. In diesem Zusammenhang sollte jedoch in Zukunft überlegt werden, wie eine Ergänzung um die Begabtenförderung erfolgen kann.
Einen neuen Impuls wird es durch die Projektförderung der Kunstschulen in Höhe von 150 000 Euro geben. Darüber freue ich mich sehr.
Kultur bietet vielfältige Arbeitsplätze und sichert Beschäftigung durch die Aufträge an Soloselbstständige und Einrichtungen. Zudem werden Arbeitsplätze durch die zusätzliche Kaufkraft und die Tourismusförderung erhalten und geschaffen.
Kultur ist ein erheblicher Standortfaktor, um eine Abwanderung aus unserem Bundesland zu vermeiden und Fachkräfte zu gewinnen.
Kultur kann nicht nur eine schöne Freizeitgestaltung ermöglichen, sondern gehört auch zur Bildung und kann die Demokratie stärken.
Kultur wird erfolgreich eingesetzt, um die Teilhabe aller Schichten in unserer Gesellschaft zu verbessern. Hier nenne ich die Stichworte „Integration“ und „Inklusion“. Gerade Kinder, die von ihrer Geburt her benachteiligt sind, können so erreicht werden.
Die FDP ist offensichtlich mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung im Kulturbereich einverstanden; denn dazu sind keine Änderungsanträge gestellt worden. CDU und SPD sehen das anders und haben den Haushalt verbessert. Es ist schade, dass die FDP keine eigenen Akzente setzt.
Bei den Grünen kann nun genau das Gegenteil festgestellt werden. Wie allerdings diese Vorschläge finanziert werden sollen, erschließt sich mir nicht. Vielleicht haben die Grünen dabei an die Märchen gedacht, die man in der Advents- und Weihnachtszeit gerne aufführt. Für die Verwirklichung ihrer Vorschläge müssen aus dem Esel aus „Tischlein deck dich“ vorne und hinten unaufhörlich Goldstücke fallen, muss auf Marie aus „Frau Holle“ unablässig Gold prasseln und muss die arme Müllerstochter aus „Rumpelstilzchen“ unermüdlich Stroh zu Gold spinnen.
Die Grünen wollen sich wahrscheinlich des kleinen Männchens bedienen, das selbstsicher tönt: „Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß‘!“
So, wie es enttarnt wurde, wird die Bevölkerung bald merken, dass das Geld für den Antrag der Grünen nicht vorhanden ist und Kredite in dieser Größenordnung nicht aufgenommen werden können.
Der Antrag wird nur eingebracht, um den Landesverbänden im Kulturbereich mitzuteilen, dass die Grünen die geforderten Mittel zur Verfügung gestellt hätten. Aber glaubwürdig ist dies auch deshalb nicht, weil in den Jahren, als die Grünen die Kulturministerin stellten, die Haushaltsansätze nicht entsprechend erhöht wurden.
Der Haushalt einschließlich der Änderungsvorschläge von CDU und SPD ermöglicht der Kultur in Niedersachsen eine Weiterentwicklung. Mit den Mitteln können Aktivitäten auch in Zukunft gefördert werden, damit die dargestellten wichtigen Aufgaben der Kultur erfüllt werden können.
Abschließend danke ich den Kulturschaffenden herzlich für die Kreativität in der Corona-Pandemie. Diese Krise hat deutlich gezeigt, dass die Bevölkerung die unterschiedlichen Kulturangebote nachfragt. Das Land wird diese Vielfalt in Niedersachsen in der bewährten guten Zusammenarbeit von Landtag und Ministerium weiter unterstützen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Jasper. - Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Viehoff zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jasper, wir haben das, glaube ich, im letzten Plenum schon einmal durchexerziert: Wir haben hier einen Haushaltsplan vorgestellt, der, was den Niedersachsen-Plan anbetrifft, nicht für ein Jahr gilt, sondern langfristig wirken will.
Sie rechnen hier immer in dieser Kameralistik. In den Kreistagen haben Sie doch auch eine doppische Haushaltsführung. Wieso geht das denn
(Jörg Hillmer [CDU]: Ihr Vorschlag wirkt sehr langfristig! Er wird noch auf unsere Enkelkinder wirken!)
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung von Klaus Wichmann [frak- tionslos] - Christian Grascha [FDP]: Was Sie machen, ist verfassungswid- rig! - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)