Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich betrachte es zwar nicht als meine Aufgabe, Fragen von Parlamentariern, egal von welcher Fraktion, zu übersetzen. Ich versuche es trotzdem.
Sie wollen offenbar wissen, ob wir Ehen von Minderjährigen anerkennen - oder was immer Sie fragen wollen.
Klar ist - so die Absicht der Koalitionspartner in Berlin, wenn es denn welche werden -, dass es um Ehen geht, die bereits vor der Flucht geschlossen wurden. Natürlich müssen es Ehen sein, die unserem Recht entsprechen. Das versteht sich von selbst.
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Zu einer weiteren Zusatzfrage der AfD-Fraktion hat sich Herr Christopher Emden gemeldet.
Auch wenn Sie, wie wir gerade gehört haben, nicht prognostizieren können, wie viel Familiennachzug in diesem und im Folgejahr passieren wird, stelle ich die Frage: Haben Sie Vorkehrungen für die Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen getroffen und, wenn ja, in welcher Form?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da sich die Schätzungen in einer enormen Bandbreite bewegen und niemand wirklich vorhersagen kann, um wie viele Menschen es sich handelt, wie groß die Familien sind und das Kontingent, das eine Obergrenze einzieht, wenn es zu der entsprechenden Umsetzung kommt - keiner weiß, wie sie sich auf die Bundesländer verteilen -, machen Vorkehrungen, um es vorsichtig zu formulieren, nur bedingt Sinn.
Wir können keinen Wohnraum vorhalten und für Fälle schaffen, von denen wir nicht wissen, wie zahlreich sie auftreten. Wir werden das dann zusammen mit den Kommunen organisieren und gestalten; das versteht sich von selbst. Dann wird sich das schon finden.
Vielen Dank. - Eine weitere Zusatzfrage für die Fraktion der AfD stellt der Abgeordnete Jens Ahrends.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, man hört immer wieder, dass ein großer Teil ohne Ausweispapiere zu uns gekommen ist. Wie wird in diesen Fällen festgestellt, wer nachzugsberechtigt ist und wie groß die Verwandtschaft im Ausland ist?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage müssten Sie korrekterweise von Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag stellen lassen, weil die weitere Ausgestaltung dieses Gesetzes dem Bundesgesetzgeber vorbehalten ist und nicht dem Landesgesetzgeber.
Von daher gehe ich davon aus, dass angemessene und praktikable Regelungen gefunden und getroffen werden, die sicherstellen, dass Identitäten feststehen müssen und demzufolge nur Familien von Menschen nachziehen können, von denen wir wissen, wer sie sind.
Ganz herzlichen Dank. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Insofern ist die Behandlung der Dringlichen Anfragen beendet.
Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/359
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich sehr, dass der erste Gesetzentwurf, den ich für meine Fraktion hier einbringen darf, ausgerechnet das Klimagesetz ist.
Der Klimawandel hat mich schon als Kind politisiert. Ich konnte es einfach nicht fassen, dass die Erwachsenen durch ihr glorreiches Nichtstun unsere - meine - Zukunft verspielen.
Jede Tonne CO2, die wir heute verursachen, trägt dazu bei, dass der Meeresspiegel an der Küste weiter steigt, dass wir immer mehr Extremwetterereignisse wie Starkregen und Hochwasser haben, dass gleichzeitig an anderer Stelle immer mehr Böden austrocknen und dass sich ganze Lebensräume von Tieren und Pflanzen verschieben.
Kleinen Moment, Frau Byl! - Jetzt ist es gerade bei der SPD-Fraktion sehr laut. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie der neuen Kollegin etwas Zeit und Raum geben würden.
Auf der internationalen Klimakonferenz in Paris wurde beschlossen, die Klimaerwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf unter 1,5 °C, zu begrenzen. Das Klimaabkommen von Paris ist ein Hoffnungszeichen. Jetzt muss es aber dringend umgesetzt werden.
Das Ziel 1,5 °C bedeutet: Die Menge der Treibhausgase in der Atmosphäre darf sich nicht mehr wesentlich erhöhen. Deshalb ist es mehr als fatal, dass die GroKo im Bund das Klimaschutzziel 2020 einfach mal so vom Tisch abräumt.
Statt zu sinken, steigen die Treibhausgasemissionen in Deutschland seit 2015 sogar wieder. Ich frage Sie: Weshalb tun sie das? - Wegen der Politik genau derjenigen Parteien, die ebenjenes Klimaziel vom Tisch abräumen. Das ist doch eine komplette Bankrotterklärung!
Sehr geehrte Damen und Herren, als Küstenland, aber auch als Land der Energiewende, als Land der Windkraft sollten wir vorangehen und unseren ehrlichen Beitrag zu den Klimaschutzzielen leisten. Gerade jetzt, wo der Bund in einen Totalausfall steuert, ist das unsere Pflicht.
Die Große Koalition hier in Niedersachsen hat ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Das erleichtert mich ein wenig.
Den Gesetzgebungsprozess möchten wir mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs nun noch beschleunigen; denn der Klimawandel wartet weder auf die Bundesregierung noch auf die Landesregierung.
Die alte Landesregierung unter Rot-Grün hat dem Landtag schon im letzten Jahr dieses Klimaschutzgesetz für Niedersachsen vorgelegt. Das Klimagesetz resultierte aus dem Runden Tisch Energiewende.
Was war der Runde Tisch Energiewende? - In diesem Gremium waren über 50 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen sowie Umwelt- und Fachverbänden beteiligt.
Das Klimaschutzgesetz, das ich heute hier einbringe, ist das Ergebnis dieses Runden Tisches Energiewende, dieses langen und breiten Dialogprozesses. Damit verpflichtet sich das Bundesland Niedersachsen, die eigenen Treibhausgasemissionen bis 2030 um die Hälfte und bis 2050 um bis zu 95 % zu verringern.
Die Landesverwaltung soll dabei sogar noch vorangehen und ihre Klimawirkung bereits bis 2030 um 70 % verringern.
Der Runde Tisch Energiewende hat diese Ziele beschlossen. Darüber hinaus hat er deutlich gemacht, dass klare Leitlinien für Energieeffizienz und für Klimaschutz auch sehr große Chancen für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung dieses Landes bedeuten.