Eine Energiewende erreicht man natürlich nicht, indem man nur Gesetze beschließt, in denen irgendwelche Zielmarken stehen. Ziele müssen selbstverständlich auch unterfüttert werden. Genau das ist mit dem Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramm schon geplant gewesen. Denn der Runde Tisch Energiewende hat sich auch über konkrete Maßnahmen Gedanken gemacht. Die Liste liegt dem Umweltministerium vor.
Hier muss ich sagen: Ich teile gerne. Ich gebe das urgrüne Thema Klimaschutz gerne an alle anderen Parteien ab. Denn Klimaschutz darf kein Einpartei
Klimaschutz ist nichts weniger als die Rettung unserer gemeinsamen Existenzgrundlage. Die Jamaika-Sondierungen und die GroKo-Koalitionsverhandlungen im Bund haben leider klar gezeigt, dass wir immer noch die einzige Partei sind, die das erkannt hat. Zeigen Sie mir in Niedersachsen, dass Sie weiter sind! Unterstützen Sie den Dialogprozess, und unterstützen Sie das Klimagesetz!
Mit jedem Jahr, in dem der Klimaschutz nicht greift, steigt der Druck. Um die Aufheizung des Planeten auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen, brauchen wir genau jetzt eine Wende in der Art und Weise, wie wir leben und wirtschaften. Es geht um nichts weniger als darum, ob und wie wir als Menschheit auf diesem Planeten leben wollen.
Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise zu spüren bekommt, und wir sind gleichzeitig die letzte Generation, die etwas dagegen unternehmen kann, dass sie zur Klimakatastrophe wird. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und die globale Menschheitsaufgabe unserer Zeit!
Es ist höchste Zeit, dass wir uns im Land Niedersachsen unserer Verantwortung stellen und anfangen, unseren Teil dazu beizutragen.
Vielen Dank, Frau Byl. - Für die SPD-Fraktion hat sich jetzt der Kollege Volker Senftleben zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel und die daraus resultierenden Folgen sind vermutlich eine der größten Herausforderungen, der sich unsere Gesellschaft aktuell zu stellen hat. Ich komme zu dieser Aussage, weil es schon jetzt unzählige Bereiche unseres täglichen Lebens gibt, die unmittelbar von den Auswirkungen und den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Die Zunahme von Extremwetterereignis
sen - egal ob übermäßigen Niederschlägen, Stürmen, Orkanen oder Hitze- und Trockenperioden - erschüttert uns bereits immer wieder. Solche Ereignisse werden uns zunehmend und vor allem viel deutlicher und intensiver treffen als bisher erwartet, und das in allen Lebensbereichen.
Dabei ist an dieser Stelle zunächst der Erhalt von funktionswichtigen Infrastrukturen zu nennen, beispielsweise im Bereich des Straßen- und Schienenverkehrs und im Bereich der Telekommunikationsversorgung, um nur zwei Aspekte zu erwähnen, die gleichermaßen für Wirtschaft und private Haushalte unabdingbar sind.
Zudem ist aber auch ganz allgemein der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder lebensbedrohlichen Situationen durch die steigenden Wettergefahren zu nennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch viele weitere Gründe für nachhaltigen Klimaschutz. Einen möchte ich hier ganz besonders hervorheben: Wir hier in Niedersachsen sind das Agrarland Nummer eins. Natürlich müssen wir dann auch die Landwirtschaft im Auge haben. Für die kommenden Generationen müssen wir vor allen Dingen eine dauerhafte Bewirtschaftung unseres Landes und der guten Böden sicherstellen und gewährleisten.
All diese Ziele werden wir aber nicht nur mit der Betätigung nur einer Stellschraube erreichen können. Wir werden daher ein ganzes Maßnahmenbündel zusammenstellen, um eine wirksame Begrenzung der Treibhausemissionen und eine Anpassung an den Klimawandel zu erreichen.
Gerade in diesem Zusammenhang wird ganz besonders deutlich, dass Klimaschutz untrennbar mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien verbunden ist. Ergänzend wird aber auch deutlich, dass dem Natur- und Landschaftsschutz weiterhin - und künftig sicher noch mehr - eine besondere Stellung eingeräumt werden muss.
Natürlich werden wir auch unsere bisherigen Ansätze im Bereich der Verbesserung und Beschleunigung des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes fortführen. Gerade bei den Flüssen und Auen werden wir die Naturschutzaspekte stärker in den Fokus rücken. Zudem werden wir, wie im Koalitionsvertrag zu finden, den Schutz der Hoch- und Niedermoore, des Feuchtgrünlandes sowie die Wiedervernässung zu diesem Zweck gesicherter Flächen vorantreiben.
Besondere Berücksichtigung ist hierbei natürlich dem Schutz von Laub- und Mischwäldern einzuräumen, denen eine wesentliche Rolle als Kohlenstoffspeicher zukommen wird.
An die Fraktion der Grünen gerichtet: Ich gieße ungern Wasser in den Wein. Aber ich denke, Sie sind nicht die einzige Fraktion, die die Problematik und den Druck dieser Thematik erkannt hat.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU - Christian Meyer [GRÜ- NE]: Warum werden im Bund die Kli- maziele verschoben?)
Wir werden aber auch erforderliche Maßnahmen entwickeln und festschreiben, die zu einer Steigerung der Akzeptanz erforderlicher Schritte zur Energiewende beitragen. Klimaschutz bedeutet immer auch einen Dialog, in den alle Betroffenen einbezogen werden müssen.
Diesen Austausch wollen wir nun bei der Erarbeitung eines niedersächsischen Klimaschutzgesetzes und eines Umwelt- und Klimaschutzprogrammes gerne führen.
Insofern danke ich Ihnen, Frau Byl, dafür, dass Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, der sicherlich viele Punkte nennt, die wir aufgreifen und sinnvoll weiterentwickeln werden.
Liebe Kolleginnen und Kollege, ich freue mich auf die nun anstehenden Beratungen und hoffe auf eine konstruktive und der Sache verschriebene Zusammenarbeit.
Ganz herzlichen Dank, Herr Senftleben. Auch Ihnen gratulieren wir sehr herzlich zu Ihrer ersten hier gehaltenen Rede.
Nicht zu seiner ersten Rede hat sich jetzt der Abgeordnete Horst Kortlang von der FDP-Fraktion gemeldet.
Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Ihr Gesetzentwurf weist verdächtige Ähnlichkeiten zum Gesetzentwurf des Umweltministers Wenzel auf, den die Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode in den Landtag eingebracht hat und -
(Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der SPD - Helge Limburg [GRÜNE]: Das hat Frau Byl doch gesagt! - Chris- tian Meyer [GRÜNE]: Das geben wir zu! - Wiard Siebels [SPD]: Unglaub- lich! Das ist unmöglich!)
Ich sage Ihnen ganz offen: Die kritische Haltung der FDP zu diesem Gesetzentwurf hat sich mit der Neuwahl des Landtages in Niedersachsen nicht geändert. Auch die Oppositionsrolle, die wir mit Ihnen zusammen einnehmen oder leider einnehmen müssen, ändert nichts daran.
Immerhin enthält der Gesetzentwurf ganz klar vorsichtige Absichtsbekundungen in Richtung des Staates und keine unmittelbaren Eingriffe in das Leben der Bürger in Niedersachsen. Das ist schon einmal gut. Damit ist er aus unserer Sicht anderen Landesgesetzen z. B. in Baden-Württemberg weit voraus; denn dort werden Minderungsziele für verschiedene Emittentengruppen vorgesehen. In Niedersachsen war so eine Vorgabe nicht im Entwurf der letzten Landesregierung enthalten. Vermutlich hat das wirtschaftspolitische Gewissen der SPD, die damals mit den Grünen koaliert hatte, den Ausschlag gegeben.
Es ehrt Sie, lieber Kollege Wenzel, dass Sie dabei geblieben sind und in Ihrem Gesetzentwurf keine weiteren Vorgaben formuliert haben. Was damals war, ist heute geblieben! Aber man muss sich schon die Frage stellen, was ein Gesetz, in dem eigentlich gar keine Regelungen erkennbar und enthalten sind, für einen Zweck hat.
Meine Damen und Herren, diese grundsätzlichen Bedenken treiben uns Freie Demokraten, die wir Ihren Gesetzentwurf gelesen haben und bewerten wollen, tatsächlich um. Aber auch in den Details wird es in den Abschlussberatungen noch einige offene Punkte zu klären geben. Wir wollen uns ja nicht verweigern.
Erfreulich ist, dass Sie jetzt die Zeitspanne von 2030 bis 2050 als Zielszenario erwähnen. Dennoch ist es ein großer Unterschied, ob am Schreibtisch der gesamte Gebäudebestand auf Niedrigenergiehausniveau oder sogar niedriger gerechnet wird - wie im angeführten Gutachten - oder es tatsächlich umgesetzt wird. Schließlich müssen die Gelder für diese Maßnahmen irgendwo herkommen und bereitgestellt werden.