Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege, Sie haben einen Zusammenhang hergestellt - auf den ersten Blick ist dies auch plausibel - zwischen der Zahl der Tests und der Zahl der festgestellten Infektionen. Es ist klar: Je mehr getestet wird, desto mehr Infektionen können gefunden werden. Das betrifft die absoluten Zahlen. Wie bewerten Sie aber die Tatsache, dass bei den durchgeführten Tests der Anteil der positiv Getesteten von 2,5 % auf jetzt 7,5 % gestiegen ist? Eigentlich kann das dann doch gar nicht sein.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Zunächst einmal muss man sagen - das RKI hat in der letzten Woche die Testzahlen veröffentlicht -, dass 1,6 Millionen Tests durchgeführt worden sind. Davon - das haben Sie richtigerweise erwähnt - waren 5 % positiv. Man muss das aber auch im Zusammenhang damit sehen, dass nach wissenschaftlichen Erkenntnissen 2 % dieser Tests wahrscheinlich falsch positiv sind,
Warum haben wir eine Erhöhung der Zahl der positiv Getesteten? Liebe Freunde, es ist Erkältungssaison, es ist Grippesaison. Coronaviren haben immer eine Teilbedeutung bei der saisonalen Grippe. Coronaviren an sich sind auch nichts Neues.
von denen ca. 5 % positiv sind, wobei nur ein kleiner Anteil der Betroffenen überhaupt Symptome hat. Wie hoch dieser Anteil ist, wie hoch der Anteil der Erkrankten unter den positiv Getesteten ist, bleibt weiterhin das Geheimnis der Landesregierung und des RKI. Die Ministerin weist immer nur auf die Krankenhauszahlen hin, welche leicht steigen. Aber die Krankenhauszahlen stiegen auch in den letzten Jahren. Schauen Sie nur einmal auf die Statistik des RKI! Die Entwicklung ist also nichts Ungewöhnliches.
Wir machen aktuell sehr, sehr viele Tests, und sehr, sehr viele Tests führen zu vielen positiven Ergebnissen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt folgt der fraktionslose Kollege Klaus Wichmann. Herr Abgeordneter, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir über die CoronaStrategie diskutieren. Währenddessen hat Herr Weil - wir haben es schon gehört - vergangene Woche einen neuen Grundpfeiler seiner CoronaStrategie bekannt gegeben: Denunziation. Er wird zitiert mit:
„Das macht keiner gerne. Und dann kommt auch schnell der Gedanke auf, ‚Mensch, bin ich jetzt eine Petze oder gar ein Denunziant?‘, aber ehrlich gesagt: Im Moment geht es um richtig viel.“
Herr Weil, eine Petze ist jemand, der dem Lehrer sagt: „Der da, der Henze, hat mit dem Schwamm geworfen.“ Jemand, der einem die Polizei auf den Hals hetzt, ist keine Petze. Er ist im Zweifel ein Denunziant.
Wir können ja gern über die Einschätzung von Corona streiten. Wir können auch gern über angemessene oder vermeintlich richtige Maßnahmen streiten. Worüber wir aber nicht streiten können, ist eine Kultur des Misstrauens, eine Kultur der Angst, eine Kultur des Verrats, die Sie sich offenbar für unser Land wünschen. Warum sollten Sie das sonst öffentlich vortragen?
Ich dachte erst: Schau mal an, die SPD! Auf ihre letzten Tage wird sie noch zur Law-&-Order-Partei, wenn auch an der völlig falschen Stelle! - Aber nein: „Law & Order“ setzt voraus, dass man sich an Recht und Gesetz hält, dass man den Wertekatalog nicht für überflüssig erklärt.
Genau das Gegenteil macht aber der Ministerpräsident mit seiner Forderung. Und er begründet es mit: „Es geht um richtig viel.“ Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: „Es geht um richtig viel“. Jetzt definiert also der Ministerpräsident, wann es soweit ist, dass wir unsere gesellschaftlichen Werte über Bord werfen und zu einem Volk von Inoffiziellen Mitarbeitern werden. Jetzt reicht es also aus, dass der Ministerpräsident sagt: „Es geht um richtig viel“, und dann werfen wir die Regeln des Anstands über Bord?
um richtig viel“? Wann fordern Sie mit dieser Begründung Denunziationen im sogenannten Kampf gegen rechts? „Liebe Mitbürger, wer auch immer eine Meinung rechts der Mitte vertritt, bitte melden Sie ihn. Es geht um richtig viel!“ Oder kommt die nächste Aufforderung zum Hinhängen dann vielleicht bei Verstößen gegen Ihre Klimawandelvorstellungen? „Meine Damen und Herren, es geht um richtig viel.“ „Polizei! Mein Nachbar betreibt heimlich einen Verbrennungsmotor.“
Und wenn Sie schon dabei sind: Wie wäre es mit Fangprämien? Wenn man früher einen Kaufhausdiebstahl gemeldet hat, gab es eine Prämie. Oder Sie institutionalisieren das gleich und zahlen feste Gehälter aus dem Corona-Fonds. Wenn Sie das dann nicht „Blockwart“ oder „IM“ nennen, können Sie sogar noch behaupten, Sie hätten etwas aus der deutschen Geschichte gelernt. Vielleicht bemühen Sie sich um einen positiven Namen. Wie wäre es mit „Vorsorgebeauftragter“ oder „Gesundheitskundschafter“?
Das war doch nur ein kleiner Lapsus. - Ja, und zwar ein Lapsus, für den sich Stephan Weil bis heute nicht entschuldigt hat. Herr Weil, entschuldigen Sie sich hier und jetzt vor diesem Parlament für diesen Fauxpas!
Übernehmen Sie wenigstens einmal Verantwortung für einen Fehler! Wenn Sie das nicht tun, müssen wir wohl davon ausgehen, dass das am Ende gar kein Fehler war.
Danke schön, Herr Kollege Wichmann. - Nun darf sich der fraktionslose Kollege Rykena auf den Weg machen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Strategie der Regierung in Bezug auf die angebliche Pandemie, unterstützt von allen Fraktionen der GaGroKo, ist hoch um
Es gibt zahlreiche anerkannte Fachleute, die mit ihren Bedenken an die Öffentlichkeit treten, wohlwissend, dass sie dadurch persönliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Der Leiter des Gesundheitsamtes im hessischen Frankfurt mag ein Beispiel dafür sein - auch er Arzt und „Prof. Dr.“. Professor Bhakdi und Dr. Wodarg - übrigens SPDMitglied - sind weitere prominente Beispiele.
Europaweit gehen Tausende Ärzte, Professoren und Fachwissenschaftler an die Öffentlichkeit. Sie organisieren sich, stellen ihre Expertise im Internet zur Verfügung. Viele von ihnen waren bis vor Kurzem noch offizielle Berater von Regierungsorganisationen. Doch nun werden sie zum Teil von dieser Seite ignoriert, manchmal auch diffamiert.
Der Ausschuss hat unseren Antrag „Kinder sollen atmen“ für erledigt erklärt. Aber das können Sie nicht - allenfalls formal, begründet durch das Ende der Fraktion, aber auf keinen Fall inhaltlich. Die Maskenpflicht an Schulen muss abgeschafft werden! Erste Klagen in anderen Bundesländern waren erfolgreich. Auch in Niedersachsen werden solche vorbereitet.
Bei der Einbringung des Antrages bekam ich hier zu hören: „Die Schüler müssen doch gar keine Masken im Unterricht tragen“, und ich warnte damals davor, dass das auch zukünftig nicht passieren dürfe. Und wie immer: Die AfD hat mit ihrer Warnung wieder recht behalten. Leider!
Mittlerweile gibt es erste Studien zur Schädlichkeit von Masken für Kinder. Sie, liebe Kollegen, kennen diese Studien natürlich wieder nicht. Das Tragen von Masken ist belastend. Der Hauptaspekt dabei ist der Atemwiderstand. Sogar das Arbeitsschutzgesetz macht hierzu Vorgaben. Ich zitiere daraus: Aus den genannten Gründen ist beim Tragen zwingend eine Tragezeitbegrenzung vorgesehen, DGUV Regel 112-190. - Und weiter: Für filtrierende Halbmasken ohne Ventil sind eine Tragezeit von 75 Minuten und 30 Minuten Tragepause vorgesehen. - Regelungen zur Unterbrechung beim Tragen der Maske kennt der Erlass von Herrn Tonne dagegen nicht. Die Kinder müssen hier auch schon mal einen halben Tag darunter verbringen.
Der Rückfall auf Stufe B mit wechselnden Gruppen ist dagegen auch keine Lösung. Sie opfern dabei nämlich die Bildung unserer Kinder. Besonders perfide: Das gilt in besonderem Maße für die Kin
der aus bildungsfernen Schichten, z. B. aus vielen Zuwandererfamilien, die Sie angeblich immer am meisten fördern möchten. Ausgerechnet diese Kinder kommen beim Homeschooling nach Plan B oder gar C unter die Räder. Sie aber stört das nicht, und das ist demaskierend. Diese Kinder stehen bei Ihnen überhaupt nicht im Fokus, auch wenn Sie immer wieder anderes behaupten.
Und schließlich: All das für eine Pandemie, die keine ist! Was ist denn das für eine Krankheit, bei der man erst einmal getestet werden muss, um überhaupt zu bemerken, dass man krank ist?
Wir danken auch, Herr Kollege. - Nun ist der fraktionslose Kollege Stefan Wirtz dran. Herr Kollege Wirtz, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Das Personalproblem der Pflege ist seit Jahrzehnten bekannt - so bekannt, dass es auch den Grünen aufgefallen ist. Sie schreiben es selbst in Ihre Begründung, dass diese Notlage keine Notlage, sondern schon seit Jahrzehnten ein strukturelles Problem der Pflege ist. Zu lange wurde sich vielleicht auch auf Zivildienstleistenden ausgeruht, die billig zur Verfügung standen und meistens viel mehr gemacht haben, als ihnen nach ihrer Qualifikation eigentlich hätte zugemutet werden dürfen. Diese Arbeitsleistung fehlt, und sie fehlt jetzt auch schon seit Langem - seit der Wehrdienst ausgesetzt ist.
So kommt es hier zu einer Ausdehnung der Arbeitszeit. Das ist nicht die Idee der Grünen gewesen. Die Grünen möchten gerne die Erweiterung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden täglich angreifen und daran rütteln. Das ist noch nicht einmal populistisch, sondern das ist sogar noch etwas Schlimmeres: Das ist einfach nur inhaltsleeres Theater von den Grünen. „Viel Lärm um nichts“ - den Titel müsste man eigentlich vergeben.