Stephan Bothe

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie nehmen heute Zusagen mit, die Sie den Menschen vor zwei Wochen gegeben haben. Sie müssen aber auch zeitgleich einräumen, dass Ihre Maßnahmen wie Maskenpflicht oder auch Schließungen keinerlei Effekt auf das Infektionsgeschehen haben, weil es ja weiter steigt.

Herr Toepffer, ich möchte Sie an dieser Stelle zum Vorsitzenden des Panikorchesters ernennen. Sie sprachen hier von einer völligen Überforderung des Gesundheitssystems. Da hatte mein Kollege, Herr Ahrends, gerade völlig recht, als er betonte, dass gerade mal 7,3 % der Erkrankten auf den Intensivstationen überhaupt COVID-Patienten

sind.

Wir sprachen ja immer von Beatmungsplätzen. Wir haben es in Niedersachsen mit 116 Menschen zu tun, die aufgrund ihrer Corona-Erkrankung aktuell beatmet werden müssen, und das bei einer Kapazität von 2 500 Beatmungsplätzen. Daher frage ich mich auch, warum Sie hier nicht weitere Kapazitätssteigerungen fordern. Warum steigern wir nicht unsere Intensivkapazitäten in diesem Bereich und geben den Menschen somit mehr Freiheiten?

Wir müssen uns auf die Risikogruppen konzentrieren. Das stimmt. Aber wir dürfen hier nicht suggerieren, dass das Gesundheitssystem vor irgendeinem Kollaps steht. Diese Maßnahmen, diese Verschärfungen sind mit nichts zu rechtfertigen.

Sie gehören weiterhin zu der Kategorie, die Bevölkerung in Panik zu versetzen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Dass Sie uns gerade als Gruppe anerkannt haben, ehrt uns, dass Sie auch schon so weit sind.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich bin immer wieder erstaunt, hier die Haushaltsreden der Kollegen zu hören. So wurden Sie gerade überhaupt nicht müde, die Pflegenden in diesem Land zu loben, was ja auch völlig richtig ist. Was mich aber immer wundert, ist: Wenn es darum geht, den Pflegebonus auf alle Pflegekräfte, also auch auf die Krankenpflegekräfte in den niedersächsischen Krankenhäusern, zu übertragen, verweisen Sie immer auf den Bund. So hat das Land Niedersachsen gerade mal die Pflegekräfte in den Pflegeheimen und zum Teil in den ambulanten Pflegediensten mit dem Pflegebonus berücksichtigt. Die Krankenpflege ging leer aus. Das ist keine Anerkennung, das ist Separierung, und das ist der Leistung der Pflege unwürdig, werte Kollegen.

Was an diesem Haushalt trotzdem interessant ist, ist, dass er ein Abziehbild der Haushalte der letzten Jahre ist. Dieser Sozialhaushalt hat sich quasi in den letzten drei Jahren nicht geändert. So wird weiterhin auf Gender und Migrationsprojekte gesetzt und wenige Akzente bei der Pflege gemacht.

Trotz der Mindereinnahmen des Landes aufgrund der Corona-Pandemie, werte Kollegin Hamburg, steigen weiterhin die Ausgaben im Sozialbereich.

Ich möchte meine restliche Redezeit dafür nutzen, auf die Anträge der ehemaligen AfD-Fraktion einzugehen, die nachher von Ihnen mit einer - ich unterstelle sie Ihnen - gewissen Wollust wahrscheinlich liquidiert werden. Die AfD hat in den letzten Jahren viele sozialpolitische Anträge eingebracht und war somit der sozialpolitische Motor dieses Landtages.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die AfDAnträge immer noch richtig und wichtig sind, z. B. der, welcher die Menschen beim Shisha-Rauchen wirksam schützen sollte. Bis heute besteht eine Gesundheitsgefahr in den Shisha-Bars, die, wenn der Lockdown irgendwann einmal vorbei ist, wieder öffnen werden. Bis heute gibt es keine CO2Gehaltsgrenzwerte in den Räumlichkeiten, es gibt keine Vorgaben im Land Niedersachsen über Ablufteinrichtungen, es gibt keine Vorschriften über Hygiene. Hier hat die Landesregierung durch ein

Nichtstun eklatant versagt. Da sind Länder wie Hamburg - - -

- Aber sie machen ja irgendwann wieder auf, wenn Sie dazu bereit sind.

Hier hat die Landesregierung bis heute nichts getan. Sie hat unseren Antrag zwei Jahre lang liegenlassen und hat durch Untätigkeit geglänzt.

Das Thema Pflegekammer wurde von Ihnen, Frau Kollegin, schon angesprochen. Die Wahrheit ist: Die Pflegekammer macht weiter wie bisher. Sie verschickt Zeitschriften. Sie macht teure Kammerversammlungen, für die jedes Mitglied pro Versammlung etwa 200 Euro bekommt, worüber jeder Kommunalpolitiker blass vor Neid werden kann. Die Pflegekammer macht also weiter wie bisher. So werden weiterhin Klagen geführt. Und es werden weiterhin Steuergelder in Millionenhöhe ausgegeben.

Frau Ministerin, hier wären Sie eigentlich mal in der Pflicht, wirklich die Gouvernante dieser Pflegekammer zu werden und zu sagen: Hier muss Schluss sein! - Hören Sie auf! Liquidieren Sie diesen Laden! Nehmen Sie sich da z. B. die AfDFraktion als Vorbild.

Wir haben unseren Laden schnell abgewickelt, und das sehr kostengünstig. Daran sollte sich die Pflegekammer wirklich mal ein Beispiel nehmen, die aber weitermacht wie bisher.

- Sehen Sie: Das habe ich heute mal geschafft.

Aber es gibt auch weitere wichtige Themen in diesem Bereich.

Wir haben z. B. gefordert, dass der Vertrieb von Kindersexpuppen deutschlandweit und in Niedersachsen verboten wird. Sie hätten diesen Antrag aufnehmen und ihn über eine Bundesratsinitiative in den Bund hereintreiben können. Es ist ein wahnsinniger Skandal, dass solche Perversitäten, wie ich sie nenne, weiterhin über Ebay und Amazon verkauft werden. Hier gilt es doch, ein klares Zeichen zu setzen, auch als Landtag.

Wir haben das Thema Peiner Klinikum angesprochen, das jetzt durch die Regionalisierung doch gerettet werden konnte, wofür wir auch sehr dankbar sind.

Am Ende bleibt festzuhalten: Die AfD-Fraktion war der sozialpolitische Motor dieses Landtages.

Wir haben vieles vorangebracht und haben sehr erfolgreich gearbeitet. Ich freue mich, wenn wir wieder eine neue Fraktion sind,

sodass wir dann die Beratungen wieder mit Haushaltsanträgen und anderen Themen gerecht begleiten können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Corona und kein Ende in Sicht. Die Maßnahmen werden wieder schärfer und die Zahl der positiv Getesteten steigt und fällt je nach Teststrategie des RKI. Was aber erstaunlicherweise nicht steigt - und das hat mein Kollege gerade richtigerweise angesprochen -, ist die Zahl der Beatmungspatienten, und das ist nach dem Reimann‘schen Panikrechenmodell, das hier beim letzten Plenum an die Wand geworfen wurde, schon erstaunlich.

Das Gesundheitssystem ist saisonbedingt belastet, aber bei weitem nicht überlastet. Trotzdem müssen die Menschen Masken tragen, und dies mittlerweile ohne Sinn und Verstand. Ob auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt, in den Einkaufsstraßen oder in irgendwelchen Klassenräumen - jetzt haben Sie auch noch die Arbeitsplätze dazu genommen.

Bis heute bleiben die Wissenschaft und auch diese Landesregierung den Beweis schuldig, dass das Maskentragen das Infektionsgeschehen in irgendeiner Art und Weise beeinflusst. Daher ist dies als reine Bürgerschikane einzustufen.

Das Gleiche gilt übrigens für Ihren PCR-Test - bis heute nicht validiert und nach dem Infektionsschutzgesetz kein Nachweis für eine ansteckende Erkrankung.

Es bleibt dabei: Die Bürger müssen weiter unter einer Corona-Politik leiden, für die es keinerlei Grundlage gibt. Beenden Sie diesen Corona

Wahnsinn, und beenden Sie diesen Schaden an den Menschen!

Danke.

Danke, Frau Präsidentin. - Gerne hätte ich über die dramatische Situation von Kindern in Familien unter Quarantänebedingungen gesprochen. Aber leider erlauben die Regeln dieses Hauses nicht, dass meine Kollegen ihre Redezeit auf mich übertragen.

Da wäre es doch eine wirklich sinnvolle Änderung in Zukunft, dass wir die Geschäftsordnung in dem Sinne ändern, dass Redezeit übertragen werden kann, sodass auch eine Gruppe von sechs Abgeordneten die nötigen parlamentarischen Rechte bekommt. Das sollte in einer parlamentarischen Demokratie so sein.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Fehler bleibt ein Fehler. Und als nichts anderes als einen Fehler muss man im Nachhinein die Änderung der Teststrategie des RKI bewerten, welche eine radikale Ausweitung der PCR-Tests auf Menschen ohne Symptome beinhaltete. Und dass zusätzlich noch die Testkapazitäten auf 1,7 Millionen in der Woche erhöht wurden, muss man ebenfalls als Fehler bewerten. Dies führte nämlich in erster Linie zu einer massiven Erhöhung der Corona-Fallzahlen, mit denen die Bevölkerung täglich in Angst und Schrecken versetzt wird.

Werte Kollegen, diese Zahlen sind völlig unbrauchbar, weil deren Aussagekraft gleich null ist. Es fehlt nämlich die Bezugsgröße. Klar ist eigentlich, dass mit dem Steigen der Testzahlen auch die Corona-Zahlen steigen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass mit dem Sinken der Testzahlen auch die Zahlen der Corona-Positiven wieder sinken werden. Daher ist die Aussagekraft dieser RKIZahlen aktuell gleich null.

Ein weiterer schwerer Fehler - das muss man einfach auch sehen - ist, dass man mit einem PCRTest die ganze Welt getestet und dies zu einem hauptsächlichen Punkt der Antivirusstrategie gemacht hat. Denn es war genau dieser Test, der dazu geführt hat, dass Millionen Menschen in eine Quarantäne mussten, die unnötig war.

Aber was sagt dieser Test eigentlich genau aus? Das kann man am Beispiel eines jeden Beipackzettels sogenannter PCR-Test-Kits nachlesen. Ich möchte Ihnen das am Beispiel des cobas® SARSCoV-2-Tests der Firma Roche zeigen - Zitat -: Positive Ergebnisse deuten auf das Vorhanden

sein von SARS-CoV-2-RNA hin, aber nicht unbedingt auf das Vorliegen eines übertragbaren Virus. - Die PCR-Tests weisen keine Infektion nach, sondern nur das Vorhandensein oft kleinster Mengen von SARS-CoV-2-Erbgut.

Der nach dem Infektionsschutzgesetz vorgeschriebene Nachweis von vermehrungsfähigem Virenmaterial ist damit nicht gegeben. Ein positiver Labornachweis durch den PCR-Test belegt noch keine COVID-19-Infektion. Das RKI zählt aber seltsamerweise alle SARS-CoV-2-positiven Testergebnisse als COVID-19-Fälle und setzt sie mit COVID-19-Infektion und -Erkrankung gleich. Diese Gleichsetzung widerspricht jedoch dem Infektionsschutzgesetz; denn positive Testergebnisse belegen keine Infektion und erst recht keine Erkrankung im Sinne des IfSG.

Wenn man Millionen Menschen, die keine Symptome haben, also auch nicht krank sind, testet, bekommt man allein schon wegen der hohen Testungenauigkeit viele falsch positive Ergebnisse. Damit sind diese Zahlen schlichtweg unbrauchbar.

Am Ende muss man feststellen, dass die Gesamtstrategie des RKI gescheitert ist. Der PCRTest sagt nichts über die Infektionszahlen aus, und dieser Shutdown wird die Probleme nicht lösen. Beenden wir diesen Wahnsinn!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Zunächst einmal muss man sagen - das RKI hat in der letzten Woche die Testzahlen veröffentlicht -, dass 1,6 Millionen Tests durchgeführt worden sind. Davon - das haben Sie richtigerweise erwähnt - waren 5 % positiv. Man muss das aber auch im Zusammenhang damit sehen, dass nach wissenschaftlichen Erkenntnissen 2 % dieser Tests wahrscheinlich falsch positiv sind,

was bedeutet, dass diese Zahlen weiterhin unbrauchbar sind.

Warum haben wir eine Erhöhung der Zahl der positiv Getesteten? Liebe Freunde, es ist Erkältungssaison, es ist Grippesaison. Coronaviren haben immer eine Teilbedeutung bei der saisonalen Grippe. Coronaviren an sich sind auch nichts Neues.

Es zeigt sich, dass wir einen absoluten TestTsunami mit Millionen von Tests durchgeführt haben,

von denen ca. 5 % positiv sind, wobei nur ein kleiner Anteil der Betroffenen überhaupt Symptome hat. Wie hoch dieser Anteil ist, wie hoch der Anteil der Erkrankten unter den positiv Getesteten ist, bleibt weiterhin das Geheimnis der Landesregierung und des RKI. Die Ministerin weist immer nur auf die Krankenhauszahlen hin, welche leicht steigen. Aber die Krankenhauszahlen stiegen auch in den letzten Jahren. Schauen Sie nur einmal auf die Statistik des RKI! Die Entwicklung ist also nichts Ungewöhnliches.

Wir machen aktuell sehr, sehr viele Tests, und sehr, sehr viele Tests führen zu vielen positiven Ergebnissen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Kollege Toepffer, Sie beide ergeben ein wunderbares Panikorchester. Sie vergessen in Ihren Ausführungen nämlich immer das, was wesentlich ist: dass ein positiver PCR-Test eben nicht automatisch „krank“ und auch nicht automatisch „ansteckend“ bedeutet.

Wie kommen die Zahlen zustande, die wir jeden Tag in den Medien lesen, und die Sie hier auch verbreiten? - Das RKI meldete letzte Woche 1,7 Millionen PCR-Tests bundesweit. Davon sind gerade einmal 5 % positiv. Und wenn man den wissenschaftlichen Arbeiten glaubt, sind 2 % davon auch noch falsch positiv.

Wir sprechen hier also nicht von einem „gesundheitlichen Notstand“, wie Sie es gerade suggeriert haben. Nein, wir sprechen von einem Testwahnsinn, der hier durchgeführt wird.

Wie sieht die Lage in Niedersachsen denn aus? Womit kann man diesen Lockdown, den Sie hier fabrizieren, eigentlich rechtfertigen? - In den niedersächsischen Krankenhäusern liegen aktuell 621 Menschen. 134 Menschen liegen auf der Intensivstation. 72 Menschen werden künstlich beatmet. Wer das vor dem Hintergrund betrachtet, dass jeder Patient auf der Intensivstation mittlerweile automatisch auf Corona getestet wird und somit bei einem positiven Corona-Test automatisch zu den COVID-Patienten gezählt wird, obwohl er mit einer ganz anderen Symptomatik auf der Intensiv

station liegt, sieht: Man kann nicht von einem gesundheitlichen Notstand sprechen.

Was Sie machen, ist eine Panikpolitik. Ich fordere Sie auf, diese zu beenden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ist Ihnen zu der Statistik, die Sie gerade gezeigt haben, eigentlich bekannt, dass mittlerweile sämtliche Patienten auf Intensivstationen auf Corona getestet werden und somit auch Patienten, die normalerweise wegen anderer Symptome auf der Intensivstation sind, als COVID-19-Patienten gezählt werden und somit Ihre Statistik und Ihr Rechenmodell von vorne bis hinten nicht hinkommt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrter Herr Kollege Toepffer! Ich muss sagen, es bestätigt sich doch, was ich gesagt ha

be. Selbstverständlich ist die Pandemie vorbei, wenn man sich die nackten Zahlen anschaut.

Der Ministerpräsident sagte zu Anfang der CoronaKrise: Wir müssen Einschränkungen vornehmen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. - Gestern meldete das Sozialministerium folgende Zahlen: 192 Erwachsene liegen auf Normalstationen in den niedersächsischen Krankenhäusern. 41 davon werden intensivmedizinisch betreut. Das bedeutet, das Gesundheitssystem ist nicht einmal ansatzweise an seinen Kapazitätsgrenzen. Im Gegenteil: Die Krankenhäuser sind leer, und es gibt kaum COVID-Erkrankte, die dort behandelt werden.

Somit entfällt dieses Argument für die Einschränkung der Menschen. Es entfällt.

Und was hier passiert und was auch hier in diesem Haus getan wird, ist reine Panikmache zur Verunsicherung der breiten Bevölkerung.

Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, Herr Toepffer. Sie betreiben Panikmache ohne Argumente. Das ist eine gefährliche Politik, sie ist unverantwortlich.

Sie zerstören mit dieser Politik die wirtschaftliche Grundlage der Menschen. Selbst eine Frau Janssen-Kucz zerstört die wirtschaftliche Grundlage der Menschen, die in Ihrem Wahlkreis sind. Das ist genauso unverantwortlich. Beenden Sie diese Panikmache, und schauen Sie einmal realistisch darauf, wie es sich mit Corona verhält!

Vielen Dank.

Ich bedanke mich für die zusätzliche Redezeit, Frau Kollegin.

Es zeigt doch eines deutlich: Sie sagen, es wird einen Anstieg der Zahl der Kranken in den Krankenhäusern geben. Aber wie wollen Sie das begründen? Woher beziehen Sie diese Daten?

Was aktuell passiert, ist, dass mehr getestet wird. Und wer mehr testet, bekommt auch mehr Positive. Es werden auch mehr falsch Positive - gerade bei einem nicht validierten PCR-Test.

Sie haben keine Argumente. Es gibt keine Argumente für eine Maskenpflicht. Es gibt keine Argumente mehr für diese Einschränkung, weil deren Nutzen auch nie bewiesen worden ist.

Deswegen: Machen Sie doch mal eine Studie, Herr Ministerpräsident! Das wäre mein Vorschlag. Machen Sie doch mal eine Studie zur Wirksamkeit von diesen Alltagsmasken!

Machen Sie doch mal eine Studie über die Auswirkungen des Maskentragens bei Kindern!

- Nein, gibt es nicht. Das sagt sogar Ihr eigenes Kultusministerium. Das gibt uns doch recht bei den Masken.

Bin ich jetzt dran?

Machen Sie doch mal Studien! Beweisen Sie doch mal, dass Ihre Maßnahmen, die das Leben von Millionen Menschen einschränken, wirklich wirk

sam sind, dass sie einen Nutzen haben! - Nein, es ist eine reine Behauptungspolitik, die hier gemacht wird. Die ist gefährlich. Hören Sie auf! Beenden Sie diesen politischen Wahnsinn!

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Warum werden die Verordnungen nicht begründet? Die Antwort ist doch: Weil sie nicht mehr zu begründen sind.

In Niedersachsen sind aktuell 42 Menschen in einer intensivmedizinischen Behandlung im Krankenhaus aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion. Deswegen scheint das Virus an sich nicht das Problem zu sein.

Es führt auf jeden Fall auch nicht zu einer Überlastung dieses Gesundheitssystems. Nein, vielmehr ist das Problem, die Weigerung anzuerkennen - auch von Ihnen, Herr Ministerpräsident -, wie sich dieses Virus in Niedersachsen und in Deutschland wirklich verhält.

So versuche ich einmal mehr, Ihnen klarzumachen, dass die Gefahr durch das Coronavirus längst gebannt ist.

Es verhält sich doch folgendermaßen, werte Kollegen: Wenn man ein Virus deuten will und eine Pandemie lesen möchte, muss man die Zahl der Schwererkrankten mit der Sterberate vergleichen. Wenn wir uns die aktuellen Zahlen anschauen, stellen wir fest, dass wir eine Sterberate von Schwersterkrankten von 0,1 % bis 0,2 % haben. Das bedeutet, dass das Coronavirus nicht gefährlicher als eine normale Grippe ist.

Das bedeutet, dass wir anerkennen müssen, dass die Pandemie vorbei ist, und dass wir anerkennen müssen, dass diese Maßnahmen so schnell wie möglich gestoppt werden müssen.

Vielen Dank.