Und das ist offenbar nicht immer gewährleistet. Wir werden in Abstimmung mit dem MJ die Meldewege deshalb verbessern.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist schon abenteuerlich! - Jörg Bode [FDP]: Da muss man ein paar Mal durchatmen, das stimmt! - Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: Mein Gott!)
(Ulrich Watermann [SPD]: Herr Dr. Birkner hat wirklich noch Platz beim Niveau! - Gegenruf von Dr. Ste- fan Birkner [FDP]: Das sagt der Rich- tige! Schön, dass Sie anwesend sind, Herr Watermann!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund Ihrer Antwort, Frau Ministerin Reimann, frage ich, welche Fehler Sie denn im Geschäftsbereich des Justizministeriums sehen und welche Fehler Sie in Ihrem Geschäftsbereich sehen, die Sie sozusagen durch
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind davon ausgegangen, dass bekannt ist, wenn es drastische Straftaten gibt. Es ist jetzt im Zuge der Erarbeitung der Antworten zu dieser Anfrage klar geworden, dass das offenbar nicht immer gewährleistet ist, und deswegen werden wir diese Meldewege noch einmal checken und natürlich auch in unserem Hause dafür sorgen, dass alle diese Dinge mit hoher Beachtung aufgenommen werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wie sie denn, nachdem sie jetzt in Gänze Kenntnis von den Straftaten hat - scheinbar hat das Justizministerium das ja bisher für sich behalten -, damit umgeht, dass die Justizministerin ausgeführt hat, dass gegen 58 der angefragten 101 Selbststeller, die aktuell nicht im Maßregelvollzug untergebracht sind, Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, während das Sozialministerium bisher nur von 32 zusätzlichen Plätzen irgendwann in 2021 spricht - mit Blick darauf, dass diese Täter ebenso wie die Opfer, die es in der Vergangenheit schon gegeben hat, sozusagen vor der Begehung weiterer Straftaten geschützt werden müssen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es liegt auf der Hand, dass die Kapazitäten ausgebaut werden müssen, und das tun wir auch mit Hochdruck. Das wissen Sie auch, das ist ja nicht zum ersten Mal Thema hier.
Wir haben seit zehn Jahren eine extreme Zunahme an Menschen, die dem Maßregelvollzug zugewiesen werden - eine Steigerung von 75 % -, und zwar in ganz Deutschland.
Deswegen sind in der letzten Legislaturperiode auch schon erhebliche Kapazitätserweiterungen vorgenommen worden. In der Zeit von 2012 bis 2016 sind allein 131 zusätzliche Plätze geschaffen worden. Wir planen jetzt - das wissen Sie - weitere Plätze und haben in diesem Jahr aktuell die finanziellen Voraussetzungen für 20 weitere Plätze geschaffen.
Plätze bedeuten natürlich auch immer, dass man entsprechend Pflegekräfte und Personal braucht. Das ist für das Haushaltsjahr 2021 angemeldet. Wir prüfen auch, wie wir die Kapazitäten, die wir haben, so effizient wie möglich nutzen können. In den bestehenden Maßregelvollzugszentren werden wir ebenfalls noch einmal schauen, wo man mehr Patientinnen und Patienten unterbringen kann. Wir haben z. B. im Maßregelvollzugszentrum Moringen eine Station ausgebaut, die nicht mehr genutzt werden konnte. Das wird dazu führen, dass zwölf weitere Patienten aufgenommen werden können.
Wir prüfen darüber hinaus sehr, sehr intensiv, ob wir auch Ausbaumaßnahmen an verschiedenen anderen Standorten durchführen können - bis dahin, dass wir andere bestehende Landesliegenschaften als Optionen in Betracht ziehen.
Wir optimieren die Nutzung dessen, was wir haben. Das bedeutet auch, dass Plätze genutzt werden, die z. B. in der Vergangenheit für Probewohnen bzw. Erprobungsmaßnahmen vorgehalten wurden. Auch diese Plätze werden zurzeit genutzt.
Ziemlich genau seit einem Jahr, seit Oktober, gibt es eine zentrale Belegungskoordination, die ausschließt, dass Kapazitäten nicht genutzt werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Kollege Limburg. Die zweite für Ihre Fraktion. Herr Limburg!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen, Frau Ministerin Reimann, frage ich die Landesregierung ganz konkret: Wann in 2021 werden die zusätzlichen Plätze zur Verfügung stehen? Wird das im Januar oder im Dezember oder im Juni sein? Ich bitte um etwas konkretere Ausführungen: Wann sind die Kapazitäten im Maßregelvollzug in Niedersachsen, die wir so dringend brauchen, erhöht?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich sagte, haben wir die finanziellen Voraussetzungen geschaffen. Wir tun jetzt alles, damit so schnell wie möglich gebaut werden kann. Das soll in einer Modulbauweise, Containerbauweise erfolgen, um es so schnell wie möglich zu gewährleisten.
Damit die Kapazität tatsächlich operativ genutzt werden kann, wenn das Gebäude vorhanden ist, sind die Personal- und Sachkosten bereits jetzt für das Haushaltsjahr 2021 angemeldet. Ich bin zuversichtlich, dass die Sanierung im bestehenden Bestand in Moringen sehr schnell vorangehen wird. Das ist Corona-bedingt - wie natürlich überall - nicht ganz so schnell möglich gewesen, wie wir uns das gewünscht haben. Wir wollen aber diese zwölf Plätze im Maßregelvollzug dieser Station, die bisher nicht genutzt wurde, so schnell wie möglich zur Verfügung stellen. Ich kann jetzt aber keinen Tag oder Monat nennen.
Meine Damen und Herren, der Wunsch nach Zusatzfragen ist offenbar nicht mehr gegeben, sodass wir in die Aussprache eintreten können.
Ausgangslage für die Aussprache ist, dass jede Fraktion vier Minuten Redezeit hat. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Landesregierung ihr Redezeitkontingent von 15 Minuten bereits jetzt um fast zwei Minuten überschritten hat, sodass jeder Redner von Ihnen jetzt sechs Minuten Redezeit hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat sich eben gefragt: Was ist da eigentlich los in der Landesregierung?
Eine Justizministerin sagt in ihren Ausführungen, es liege auf der Hand und sei erwartbar, dass suchtkranke Straftäter, wenn sie nicht im Maßregelvollzug oder im Gefängnis sind, erneut Straftaten insbesondere im Bereich der Beschaffungskriminalität begehen.
Es versteht draußen jeder, dass das so ist; das ist nachvollziehbar. Das liegt tatsächlich auf der Hand, weil wir alle die Suchtproblematiken kennen - aber scheinbar nicht alle im Land. Scheinbar gibt es Teile der Landesregierung, für die das bis zur Beantwortung dieser Frage völlig neu war.
Nur so ist erklärbar, dass der zuständige Staatssekretär noch im Juli den Menschen in Niedersachsen gesagt hat, Straftaten von Menschen, die aktuell nicht im Maßregelvollzug sitzen, weil sie dort keinen Platz bekommen haben, gebe es nicht. - Der gesunde Menschenverstand hätte an der Stelle vielleicht geholfen.