Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank für die Gelegenheit, zu diesem Antrag zur Aktuellen Stunde Stellung zu nehmen.
In der Tat sind alle von Ihnen aufgeworfenen Fragen, die Hinweise, berechtigt, weil niemand von uns vor sieben Monaten gedacht hätte, dass wir durch die Corona-Krise in eine derartige Wirtschaftskrise geraten würden, in der wir uns heute befinden. Die Folgen der Corona-Krise haben die Wirtschaft in Niedersachsen, in Deutschland und in Europa härter getroffen als die Finanzkrise und alle Krisen der letzten Jahrzehnte. Ihre Folgen sind insbesondere deshalb von den Folgen der Finanzkrise zu unterscheiden, weil sie in unterschiedlicher Härte alle Branchen erfasst hat und nicht nur den Finanzsektor.
Das Bruttoinlandsprodukt in Niedersachsen fiel im ersten Halbjahr landesweit preisbereinigt um 7,3 %, in der Spitze war ein Auftragsrückgang um bis zu 54 % bei den Unternehmen zu verzeichnen. Das bleibt nicht ohne Folgen mit Blick auf die Branchen unseres Bundeslandes.
Was aber mit ziemlicher Sicherheit nicht der Fall ist, sehr geehrter Abgeordneter Bode, ist, dass die Landesregierung die Zukunftsausrichtung dieses Landes jenseits der Pandemie nicht im Blick hätte. Wir sind bereits heute in verschiedenen Teilen der Landesregierung dabei, über die Pandemie hinaus eine Zukunftsvision für Niedersachsen im Jahr 2030 zu entwickeln. Die Zukunftsausrichtung des Bundeslandes findet auch unabhängig von
Corona - schon heute statt. Wir beschleunigen den Ausbau der Infrastruktur in Niedersachsen, was den Ausbau der E-Mobilität betrifft.
Wir treiben den Ausbau der neuen Antriebssysteme in Niedersachsen kontinuierlich voran, indem wir Busprogramme auf den Weg bringen und den ersten Wasserstoffzug in Niedersachsen auf den Weg gebracht haben. Wir sind längst auf dem Weg, den sie uns gerade noch vorgeschlagen haben.
Wir setzen beim digitalen Ausbau bereits heute Schwerpunkte. Wir sind das einzige Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, das zwölf 5GRegionen aufweist, wodurch wir in die Lage versetzt werden, dass autonomes Fahren tatsächlich nicht nur eine Vision für die Zeit in 10, 20 Jahren ist, sondern dass wir in Niedersachsen dieses wichtige Thema der Mobilität als eines der ersten Länder vermutlich umsetzen werden können. Von daher setzen wir heute schon auf Zukunft in diesem Bundesland, jenseits der Corona-Krise!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bode, Sie haben gesagt, wir würden für die Zukunft nicht entsprechend vorbereiten: Was ist denn mit den Vorbereitungen der CO2-freien Stahlproduktion bei Salzgitter? - Wir haben die Leuchtturmprojekte in diesem Bundesland! Wir werden diese Projekte unterstützen, um langfristig einen Klimabeitrag zu leisten und gleichzeitig die Industrie in diesem Bereich zu sichern. Wir fördern den emissionsarmen Antrieb in der Schiffbauindustrie, wir fördern Greenflying im Bereich der Luftfahrtindustrie für Airbus, Premium Aerotec und andere Unternehmen in unserem Bundesland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so manche Entwicklung können wir aber auch nicht aufhalten. Wenn ich höre, dass das Europäische Parlament am heutigen Tage gerade eben abgestimmt hat, die CO2-Grenzwerte noch einmal auf 60 % zu verschärfen, nachdem wir eine Verschärfung bereits im April 2019 vorgenommen haben - nämlich von 37,5 % auf 40 % -, appelliere ich an alle Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und in Europa, diese wichtigen Klimaziele mit Augenmaß und mit Rücksicht auf den Industriestandort Deutschland und den Industriestandort Niedersachsen umzusetzen! Aber wie gesagt, mit Augenmaß; denn dahinter stehen Millionen von Arbeitsplätzen und damit die Zukunft für die Menschen in unserem Land.
Bei allen notwendigen Zielen, die wir formulieren, muss auch das beachtet werden. Denn die Automobilzulieferindustrie in diesem Bundesland ist so betroffen wie kaum eine andere Industrie. TUIfly, MTU, Airbus, Premium Aerotec, die Energieversorger, die maritime Industrie.
Die Meyer-Werft ist schon erwähnt worden. Es gibt eine gute Botschaft für die Meyer-Werft: Die „Iona“ wird voraussichtlich in dieser Woche abgeliefert. Das ist ein wichtiges Signal für die ganze Region. Was meinen Sie, wie wir - Frau Modder, Ulf Thiele und andere verantwortliche Politiker - vor Ort gemeinsam mit der Meyer-Werft darum kämpfen, dass wir betriebsbedingte Kündigungen möglichst verhindern können? Wir wissen es heute noch nicht. Die Meyer-Werft wird einsparen müssen.
Aber diese Landesregierung tut alles, damit die Werften, damit der Schiffbau in Niedersachsen eine Zukunft haben und auch die Meyer-Werft die nächsten 200 Jahre in Niedersachsen Kreuzfahrtschiffe oder Schiffe bauen kann. Das ist eine Aufgabe, der wir uns jeden Tag mit dem notwendigen Engagement stellen. Uns hier Untätigkeit vorzuwerfen, halte ich - mit Verlaub - für sehr, sehr vermessen!
Sie sprachen gerade von Augenmaß in der Industriepolitik und in der Automobilindustrie. Wie stehen Sie zu einer Kaufprämie - ich habe gehört, „Kaufimpulsprämie“ wird es nun genannt - für den Diesel nach Euro-6d-TEMP, dessen Erstzulassung ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr möglich sein wird? Sind Sie für eine Kaufprämie für diese Fahrzeuge und somit dafür, der Automobilindustrie zu helfen, die Lager auf Steuerkosten zu räumen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Hintergrund Ihrer Frage ist so falsch wie die Behauptung, wir würden uns nicht um die Schausteller kümmern. Aber ich komme gleich darauf zurück.
Letztendlich geht es da um die Kernindustrie des Wohlstandes der Bundesrepublik Deutschland, und kein Mensch macht sich darüber ausreichend Gedanken. Wir tun so, als wäre der Wohlstand in Deutschland in den letzten Jahren mal eben so vom Himmel gefallen. Das ist aber nicht der Fall! Im Moment arbeiten über 90 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Automobilindustrie am Verbrenner. Wer sagt, wir machen einfach mal so Tabula rasa und schaffen mal eben alles ab, der muss 1,8 Millionen Menschen in Deutschland erklären, dass ihre Arbeitsplätze zukünftig überflüssig sind.
Ich möchte das nicht. Ich möchte, dass wir uns Zukunftstechnologien stellen, dass wir eine Hightech-Agenda auf den Weg bringen und dass wir den leistungsgesteigerten Verbrenner bekommen. Ich möchte, dass wir womöglich mit synthetischen Kraftstoffen für Hybridantriebe neben der Elektromobilität auf der einen Seite dem Klimaschutz dienen und auf der anderen Seite die Automobilindustrie - nach wie vor eine der herausragenden Industrien Deutschlands - weiterhin unterstützen. Von daher bin ich für kluge Modelle, die sich an Klimaschutzzielen orientieren, gleichzeitig aber ebenfalls die industriellen Arbeitsplätze in Deutschland und im Automobilland Niedersachsen sichern. Das gehört dazu.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schulz-Hendel, ich habe mich für heute Nachmittag um 17 Uhr angekündigt, um bei #AlarmstufeRot ein paar Worte zu den Schaustellern zu sagen.
Wir wissen im Moment noch gar nicht, welche Schaustellerbetriebe tatsächlich der Hilfe bedürfen. Warum wissen wir das nicht? Weil die Schausteller keinen Organisationsgrad wie andere Branchen in unserem Bundesland haben. Ich habe in der Vergangenheit drei, vier, fünf Gespräche - z. B. am 16 September, am 1. Oktober in einer Videokonferenz mit 20 Vertretern - mit der Schaustellerbranche geführt und denen genau erklärt, dass wir voraussichtlich jetzt - Mitte Oktober, spätestens Ende Oktober - die neue Richtlinie vorstellen wollen.
Mit 50 Millionen Euro wollen wir versuchen, etwa 5 000 Betriebe, die es in diesem Bereich gibt, zu unterstützen. Wir wollen sie unterstützen. Wir werden sie unterstützen. Wir werden es aber kombinieren müssen mit dem Bundesprogramm, der Überbrückungshilfe, sodass ein Schausteller in Niedersachsen aus beiden Programmen - Bundes- und Landesprogramm, die miteinander kompatibel gestaltet werden - theoretisch bis zu 250 000 Euro Unterstützung erhalten kann, wenn die Richtlinie auf den Markt kommt.
Das nenne ich gezielte Hilfe für die Schausteller in Niedersachsen. Wir reden nicht nur, wir handeln auch in Niedersachsen.
Herr Präsident! Herr Minister Althusmann, herzlichen Dank zunächst einmal für die Klarstellung, welche Mittel aus dem Nothilfefonds den Schaustellerinnen und Schaustellern zur Verfügung gestellt werden.
Meine Frage ist: Werden diese 50 Millionen Euro auch den Soloselbstständigen in der allgemeinen Veranstaltungsbranche - also soloselbstständigen
Tontechnikerinnen und Tontechnikern, Lichttechnikerinnen und Lichttechnikern usw. - zugutekommen, oder ist auch in Planung, diese über den Nothilfefonds zu fördern?
Herr Präsident! Die Frage ist natürlich berechtigt. Wir haben uns am Ende für ein Mixmodell entschieden, weil der Bund inzwischen auf unseren Druck - auf den niedersächsischen Druck gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister - seine Hürden für die Überbrückungshilfe - Personalkosten-, Fixkostenanteile - und auch die Zugangshürde auf 40 % gesenkt hat und die entsprechenden Anteile angehoben hat, sodass mehr angerechnet werden kann, sodass der Bundeszuschuss höher werden kann.
Was wir nicht machen werden - das ist hier im Plenum schon mehrfach gesagt worden -: Der Bundesfinanzminister hat es schlichtweg abgelehnt, den Soloselbstständigen eine Alternative zur Grundsicherung aufzuzeigen. Diese wird nicht kommen. Alle Landeswirtschaftsminister haben inzwischen gesagt: Das wird nicht kommen.
Die soloselbstständigen Menschen werden dann in der Grundsicherung die entsprechende Unterstützung bekommen. Aber es wird kein Bundesprogramm geben und auch kein Landesprogramm, um die Soloselbstständigenfrage in Gänze zu lösen. Vielmehr werden wir uns stattdessen auf den Umsatzausfall dieser Betriebe konzentrieren. Wir werden also quasi einen Fonds bilden - mit einer prozentualen Summe; die liegt, glaube ich, bei 5 bis 10 % -, aus dem wir die Umsatzausfälle dann analog zur Bundesregelung ausgleichen können. Ich halte das für einen sehr vernünftigen Weg. Sie werden in Kürze diese Richtlinie im Ministerialblatt nachlesen können.
Zu guter Letzt - ich habe die Zeit schon überschritten, fürchte ich -: Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Corona-Pandemie hat eine schleichende Strukturkrise, die wir schon vor Corona hatten - nämlich den Strukturwandel und die Transformation in ein digitales Zeitalter -, noch einmal deutlich beschleunigt.