Vielleicht sagt der Innenminister ja noch etwas zu den Planungen des Bundes. Ich würde mich freuen, wenn sich die SPD endlich mal wieder durchsetzen und die Planungen auf Bundesebene zur Schlechterstellung des Katastrophenschutzes und zur Benachteiligung des kommunalen Rettungsdienstes aufgeben würde.
Vielleicht sagt die CDU ja auch mal etwas dazu und hat den Mut, sich von ihrem Gesundheitsminister Spahn abzusetzen.
- Wenn es ein toter Gaul ist, umso besser! Aber Herr Spahn redet immer noch davon und hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen. Und nach meiner Kenntnis regiert die SPD im Bund noch mit. Diesen Kabinettsbeschluss hat sie mit gefasst.
(Beifall bei den GRÜNEN - Wiard Sie- bels [SPD]: Wir sind im Landtag, nicht im Bundestag! Falsche Adresse!)
Aber stellen wir fest: Leere Worte helfen nicht. Handeln Sie endlich! Finanzieren Sie den Katastrophenschutz in den Kommunen besser! Kürzen Sie nicht um 50 %, sondern stocken Sie deutlich auf!
Wir haben in einem Antrag bei den letzten Haushaltsberatungen das Vierfache gefordert. Ohne vorzugreifen zu wollen, kann ich mir vorstellen, dass wir auch wieder eine deutliche Erhöhung dieses Postens für die Ehrenamtlichen und die Hauptamtlichen im Katastrophenschutz in Niedersachsen vorschlagen werden; denn Niedersachsen hat einen deutlich besseren Katastrophenschutz verdient als die Kürzungen und Kahlschläge, die CDU und SPD in den letzten Jahren beschlossen haben.
(Beifall bei den GRÜNEN - Dragos Pances- cu [GRÜNE]: In der Tat! - Wiard Siebels [SPD]: Am Thema vorbei!)
Danke schön, Herr Kollege Meyer. - Jetzt ist für die CDU-Fraktion Kollege Fredermann an der Reihe. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Brand- und Katastrophenschutz in Niedersachsen ist gut aufgestellt, Herr Meyer. Das haben wir vor allem den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu verdanken. Auf jeden von ihnen können wir stolz sein. Herzlichen Dank Ihnen allen für Ihren vorbildlichen Einsatz!
Wir als Politik sind aber aufgefordert, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Auf die neuen Herausforderungen müssen wir deshalb umfassend reagieren. Die Corona-Pandemie, zunehmende Naturkatastrophen, Wald- und Flächenbrände, terroristische Anschlagsszenarien und Hackerangriffe auf kritische Infrastruktur zwingen uns zu schnellem und umfassendem Handeln.
Bereits im Rahmen des Bündelungsgesetzes haben wir schon vor den Sommerferien dringend notwendige Veränderungen in das Katastrophenschutzgesetz eingefügt. Wir begrüßen, dass zukünftig vor Feststellung des Katastrophenfalles auch ein Katastrophenvoralarm ausgelöst werden kann und dass die Mittel des Bevölkerungsschutzes auch schon bei außergewöhnlichen Ereignissen zum Einsatz kommen können.
Kern der Neuorganisation des Katastrophenschutzes ist der Aufbau eines Niedersächsischen Landesamtes für den Brand- und Katastrophenschutz. Diese Zentralisierung kann zu Optimierungen führen.
Für die CDU-Fraktion ist es aber wichtig, dass der Bezug zur örtlichen Ebene nicht verloren geht. Bisher wurde dieser durch die sechs Polizeidirektionen sichergestellt. Wir begrüßen, dass zunächst bis zum Ende der Legislaturperiode mehrere Standorte des Landesamtes in der Fläche erhalten bleiben.
Durch den Kabinettsbeschluss zur Neuausrichtung des Landesamtes soll dies festgeschrieben werden. Erst danach soll endgültig entschieden wer
den, ob ein Rückzug der Landesorganisation des Katastrophenschutzes in einem Flächenland wie Niedersachsen tatsächlich sinnvoll ist; denn Zentralisierung darf nicht zulasten der engen Verzahnung mit den Kommunen führen.
Der CDU-Fraktion ist es wichtig, dass bei landesweiten Schadenslagen die Verantwortung für die Krisenbewältigung beim Innenministerium liegt. Hier muss im Katastrophenfall der Landeskatastrophenschutzstab unter politischer Verantwortung gebildet werden. Wir sind froh, dass das neue Gesetz diesen Ansatz nunmehr festschreiben will. Eine Delegation auf die obere und nicht auf die oberste Katastrophenschutzbehörde, wie ur
Der Sitz des künftigen Lagezentrums des Landesamtes für den Brand- und Katastrophenschutz wird in Celle-Scheuen an der NABK liegen. Dort wird sich dann auch der Landeskatastrophenschutzstab zusammensetzen. An dieser Stelle zeigt sich, wie weitblickend die damalige Entscheidung von Innenminister Uwe Schünemann war, das Gelände zu erwerben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Neuorganisation des Katastrophenschutzes wollen wir den Brandschutz stärken und das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren weiter fördern. Dazu erwarten wir jetzt jeden Tag den Entwurf des Brandschutzgesetzes der Landesregierung.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Verbänden und Organisationen, die sich an der Erarbeitung und an der Anhörung zum „Einsatzort Zukunft“ beteiligt haben, herzlich bedanken. Sie waren und sind uns mit Ihren Anregungen eine große Hilfe. Viele Ihrer Ideen werden wir gerne aufnehmen.
Insbesondere erwartet die CDU-Fraktion zu den folgenden Punkten gute Regelungen im Gesetz: ein Feuerwehrdienstausweis, Anerkennung der Dienstzeiten aus der Kinderfeuerwehr, Verbesserung der Freistellungsansprüche insbesondere für Betreuerinnen und Betreuer in den Jugendfeuerwehren, die Ausbildung und die Funktionsträgertätigkeit.
Wir wünschen uns Klarheit zur Gleichstellung von Mann und Frau, Verpflichtung der Feuerwehrbedarfsplanung für die Kommunen, optionale Möglichkeiten des hauptamtlichen Stadtbrandmeisters - dann sicherlich unter Berücksichtigung einer nach
Wir wünschen uns die gesetzliche Absicherung von Umzugsbegleitung und die Klärung der Kassenhoheiten der Feuerwehren. Leider wird eine Ausweitung der Erstattung an die Arbeitgeber aus unserer Sicht aufgrund der Corona-bedingten Haushaltslage 2021 nicht möglich sein.
Wir können froh sein, dass es den Feuerwehren vor Ort gelingt, immer mehr Kinder und Jugendliche zum Mitmachen zu motivieren. Wir wollen ihnen den Übergang in die aktive Feuerwehr so attraktiv wie möglich gestalten. Diese Reformen dienen dem in besonderem Maße.
Danke vielmals, Kollege Fredermann. - Jetzt folgt der Wortbeitrag von Dr. Marco Genthe für die FDPFraktion.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben von der SPD, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, viele salbungsvolle Worte gehört, allerdings wenig zur konkreten Arbeit, die im Katastrophenschutz notwendig ist. Da kam von der CDU-Fraktion schon deutlich mehr. Darum möchte ich in medias res gehen.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Diskussion über das große Corona-Artikelgesetz sollte eigentlich auch das Katastrophenschutzgesetz geändert werden. Man hat es dann sinnvollerweise ausgenommen, weil dieses Artikelgesetz sehr schnell beraten wurde. Wie wir gesehen haben, sind dabei auch einige Fehler passiert. Beim Katastrophenschutzgesetz wollte man sich solche Fehler schlicht und ergreifend nicht leisten. Daher soll das nachgezogen werden, was eine sinnvolle Entscheidung ist.
Jetzt scheint etwas in der Entwicklung zu sein. Ich habe den Entwurf noch nicht gesehen, werde ihn mir aber sehr genau ansehen, insbesondere was die notwendigen Strukturanpassungen in der Organisation betrifft, aber auch Dinge wie z. B. die Helferfreistellung im Voralarm.
Es gibt auch zusätzliche Mittel für den Brandschutz für die Gemeinden. Die, Herr Kollege Meyer, haben Sie nicht erwähnt oder dazugerechnet, das muss man aber fairerweise tun. Wir sehen das sehr positiv, auch wenn diese Mittel schuldenfinanziert sind.
Meine Damen und Herren, wir haben immer mehr klimatische Extremphänomene. Darum haben wir als FDP-Fraktion Ihnen auch schon im Juni 2019 einen umfangreichen Entschließungsantrag zur Vegetationsbrandbekämpfung vorgelegt. Er beinhaltet ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Das betrifft die technische Ausstattung, die Ausbildung, und das betrifft auch verschiedene Strukturreformen. Aber solche organisatorischen Anpassungen nützen am Ende dem Katastrophenschutz nichts, wenn sie nicht auch entsprechend mit finanziellen Mitteln unterlegt sind. Dabei denke ich insbesondere auch an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen, die, meine Damen und Herren, noch gar nicht richtig erwähnt worden sind.
Stand jetzt - also ganz aktuell - findet sich im Haushaltsplanentwurf der Großen Koalition eine Kürzung um 1 Million Euro gegenüber dem Vorjahr bei diesen mitwirkenden Hilfsorganisationen. Liebe Große Koalition, ich frage mich: Was soll das für ein Signal sein? Auf der einen Seite richten Sie eine Enquetekommission für das Ehrenamt ein, und auf der anderen Seite wird gerade im ehrenamtlichen Bereich gekürzt. Das verstehe jedenfalls ich nicht, meine Damen und Herren.
Gerade diese Hilfsorganisationen benötigen Verlässlichkeit. Das heißt, sie benötigen eine Durchfinanzierung dieser Mittel, damit die Möglichkeit besteht, entsprechend zu planen. Gerade auch diese Organisationen haben unter der CoronaSituation zu leiden. Das betrifft deren Einnahmen, das betrifft aber auch die Situation im Ausbildungsbereich. Denn viele Ausbildungen waren überhaupt nicht durchführbar. Deshalb wird es schwierig, irgendwann einmal die notwendigen Neubesetzungen von Positionen vorzunehmen.
Es gibt aber noch ein weiteres Problem, das heute noch nicht benannt worden ist, und zwar die Tatsache, dass der Bund die Fahrzeuge für den Katastrophenschutz, die er zugesagt hat, nicht vernünftig liefert. Da sind erhebliche Kürzungen vorgenommen worden. Der Bund hinkt da hinterher. Die Landesregierung hat dieses Problem erkannt - das steht sogar als Bemerkung im Haushaltsplanent
wurf -, aber es passiert nichts. Wir haben immerhin hier in Hannover eine Große Koalition und auch in Berlin eine Große Koalition - da könnte man doch einfach mal miteinander sprechen und das aus der Welt räumen! Der Katastrophenschutz wäre es auf jeden Fall wert, dass man diese Gespräche sucht, meine Damen und Herren.
Was an dieser Stelle auch immer wieder vergessen wird, ist die Präventionsarbeit. Die häufigste Ursache für Brände, gerade in der Natur, ist Fahrlässigkeit. Es darf einfach nicht passieren, dass Menschen, die sich in der Natur bewegen, Katastrophen aus reiner Unwissenheit auslösen. Gerade was die Präventionsarbeit betrifft, kann man eine ganze Menge mehr machen.
Meine Damen und Herren, Sie machen einen Anfang, aber für das kommende Haushaltsjahr wäre deutlich mehr möglich und auch nötig.
Vielen Dank auch Ihnen, Herr Dr. Genthe. - Für die Landesregierung hat sich der Innenminister, Boris Pistorius, zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein sicheres Niedersachsen braucht einen starken Brand- und Katastrophenschutz. Das gilt gerade mit Blick auf die unmittelbaren Folgen des Klimawandels. Wald- und Flächenbrände beschäftigen uns genauso wie Starkregenereignisse und Hochwasserlagen mit bedenklicher Regelmäßigkeit, und gerade Brände beschäftigen uns immer früher im Jahr.