Nächster Punkt. Vorgesehen ist das Tragen einer Atemmaske während der Veranstaltungen in Abhängigkeit vom Veranstaltungsort, wenn das vorgesehen ist. Gleichzeitig ist eine ausreichende Lüftung in den einzelnen Hallen vorausgesetzt. Was heißt das? Ich hatte schon gestern gesagt, dass wir auch für Niedersachsen planen, dass im Inneren der Grundsatz gilt, dass eine Maske zu tragen ist, es sei denn, dass der Mindestabstand
gewahrt bleiben kann. In diesem Fall wird dann auch noch vorausgesetzt, dass es eine hinreichende Klimatisierung gibt, damit insbesondere keine Konzentration von Aerosolen stattfindet.
Weiterer Punkt. Die zulässige Zuschauerzahl muss anhand der jeweiligen Landesregeln und der Kapazität der örtlichen Infrastruktur bestimmt werden, also z. B. Sanitäreinrichtungen, Gastronomie,
ÖPNV etc. Und es kommt darauf an, dass als zulässige Höchstkapazität während des Probebetriebs die absolute Zahl von 1 000 nur dann überschritten werden darf, wenn man nicht mehr als 20 % der Gesamtkapazität hat. Das ist die Zahl, die Sie vielleicht jetzt auch in den Tickermeldungen gelesen haben, dass also 20 % der Richtwert ist, der jedenfalls innerhalb dieses sechswöchigen Probebetriebs nicht überschritten werden darf.
Das nächste Thema nur am Rande. Es soll eine wissenschaftliche Begleitung stattfinden, und gegen Ablauf des Probebetriebs, also Ende Oktober, wird über die Erfahrungen und eine Weiterführung zu entscheiden sein.
Was wird das nach dem, was wir jetzt sagen können, für Niedersachsen heißen? Wir werden uns Mühe geben, diese Regelungen schnellstmöglich in die Praxis umzusetzen. Das wird zwar nicht zum Wochenende der Fall sein. Aber damit rechnen die Vereine, mit denen wir im Kontakt standen, auch nicht, sodass, beispielsweise bezogen auf die Fußballbundesliga zum zweiten Spieltag, also an dem darauf folgenden Wochenende, auf dieser Grundlage das Ganze losgehen können sollte. Es geht, wie gesagt, nicht nur um Fußball. Aber soweit es um Fußball geht, ist uns auch bekannt, dass die entsprechenden Vereine allesamt wegen der entsprechenden Hygienekonzepte mit den Gesundheitsbehörden vor Ort schon in Kontakt stehen, sodass man da nicht bei null anfängt.
Aber zum Abschluss noch einmal der Hinweis: Ich gehe davon aus, dass diese Grundsätze dann analog auch etwa bei größeren Konzerten etc. gelten werden, sei es drinnen oder draußen, und sie gelten eben nicht nur für Fußball, sondern auch für alle anderen Sportereignisse dieser Art, wie Handball, Volleyball, Basketball etc.
Wenn Ihnen das jetzt etwas holzschnittartig präsentiert worden ist, dann war das schlichtweg dem Umstand geschuldet, dass es gewissermaßen drückfrisch,
druckfrisch ist. - Es ist doch schön, wenn man mal eine richtig aktuelle Berichterstattung hat. - Ich gehe davon aus, dass über die Einzelheiten sicherlich in den nächsten Tagen noch weiter berichtet und diskutiert werden wird.
Meine Damen und Herren, nach unserer Geschäftsordnung ist über diese Ausführungen eine Besprechung zu eröffnen, wenn das zehn Mitglieder des Landtages ausdrücklich wünschen. Ich darf hier die Gefühlslage abklopfen. - Die FDP als Fraktion wünscht das. Noch jemand? - Da Sie zehn Kolleginnen und Kollegen sind, wird dem Wunsch Rechnung getragen.
Ich stelle fest, dass die Unterrichtung sechs Minuten gedauert hat. Für die nun folgende Aussprache erhalten wie vereinbart und üblich die beiden großen Fraktionen ebenso viel Redezeit, also jeweils sechs Minuten, die drei Oppositionsfraktionen erhalten in der Summe so viel Redezeit wie die beiden Regierungsfraktionen zusammen, also sechs plus sechs ist zwölf, geteilt durch drei ist vier. Die drei kleinen Fraktionen erhalten jeweils vier Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Herzlichen Dank für diese Unterrichtung über das, was wir zumindest rudimentär in den Tickermeldungen lesen konnten.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass es eine Verständigung gibt, bundesweit solche Veranstaltungen unter der Maßgabe bestimmter Kriterien zu ermöglichen. Wir haben aber auch die Erwartung, dass man diese Kriterien, die man jetzt gemeinsam anlegt, auch für andere, ähnlich gelagerte Veranstaltungen zugrunde legen muss. Unsere Erwartung ist schon, dass die Landesregierung jetzt sehr zügig deutlich macht, was das etwa für Kulturveranstaltungen jeglicher Art bedeutet, und hierzu
möglicherweise auch Anknüpfungspunkte gibt, was das für Konsequenzen für die schon diskutierten anderen, sich abzeichnenden Feste wie Weihnachtsmärkte u. Ä. hat.
Ich komme im Prinzip auf das zurück, was wir schon gestern diskutiert haben. Dem allen liegt eine bestimmte Konzeption zugrunde, nämlich das Infektionsgeschehen und die Möglichkeiten, sich bei solchen Veranstaltungen vor Infektionen wirklich schützen zu können. Daran orientiert, müssen Perspektiven aufgezeigt werden. Deshalb begrüßen wir, wie gesagt, dass man diesen Schritt geht. Aber gleichzeitig verbinden wir damit die Erwartung, dass die Landesregierung nun auch sehr schnell diesem Hause, aber insbesondere auch den davon betroffenen Menschen und allen Bürgerinnen und Bürgern deutlich macht, welche Konsequenzen dies für die weiteren Lebensbereiche in Niedersachsen hat.
Wir wären sehr dankbar, Herr Ministerpräsident, wenn Sie das ernstnehmen würden und auch gegenüber diesem Parlament entsprechend kommunizieren würden.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Die nächste Wortmeldung kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Kollege Limburg, bitte sehr! Sie haben vier Minuten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, auch ich schließe mich ausdrücklich dem Dank für die zeitnahe Unterrichtung und nach Lage der Dinge und angesichts der Kürze der Vorbereitungszeit umfangreiche Unterrichtung an. Ich möchte meinen Dank aber ebenso wie der Kollege Dr. Birkner mit einigen Forderungen verbinden.
Sie haben gerade angedeutet, dass dann natürlich auch ähnliche Konzepte und Maßgaben auch für andere Veranstaltungen gelten sollen; Herr
Dr. Birkner hat es angesprochen. Das ist natürlich in der Tat gerade in der Lage, in der wir als Land im Moment sind, ein wichtiger Punkt. Wir haben gestern schon darüber gesprochen, dass viele Leute in der Veranstaltungswirtschaft händeringend darauf warten, wann sie unter Pandemiebedingungen wieder loslegen können.
In der Lage ist es natürlich auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass man nicht den Eindruck bekommt, dass die Fußball-Bundesliga sozusagen eine Vorzugsbehandlung bekommt und die Veranstaltungswirtschaft hinten herunterfällt. Sie wissen, dass die Fußball-Bundesliga der Ausgangspunkt war. Sie haben auch andere Sportarten genannt. Aber natürlich war, wie wir alle wissen, die FußballBundesliga mit der Ausgangspunkt.
Insofern ist Ihre Ankündigung, das schnell auf andere Bereiche auszudehnen, sehr wichtig. Wir nehmen das sehr ernst und begrüßen es natürlich, aber die Ausdehnung fordern wir natürlich auch ein.
Ich möchte einen weiteren Aspekt ansprechen. Lassen Sie uns einmal nur den Fußball betrachten! Auch in meiner Fraktion gibt es sehr viele Fußballfans von verschiedenen Vereinen. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen - das gilt für die anderen Sportarten ebenso -, uns immer nur auf die ersten und zweiten Ligen zu konzentrieren. Wir haben gerade die erste Runde des DFB-Pokals erlebt. Gerade der DFB-Pokal lebt doch wie kein anderer Wettbewerb von dem Duell Klein gegen Groß und dass es für die kleinen Vereine auch einmal ein Fest ist, einen großen Bundesligisten bei sich zu Gast zu haben und vielleicht auf heimischem Acker mit heimischem Publikum sogar einmal eine Überraschung zu schaffen.
Wir mussten aber in dieser Runde des DFB-Pokals sehen, dass aufgrund der hohen Hygieneauflagen viele unterklassige Fußballvereine - zu nennen ist z. B., Herr Bode, Eintracht Celle -
(Jörg Bode [FDP]: Es wäre schön ge- wesen, dieses Spiel in Celle gehabt zu haben! Dann wäre es wahrschein- lich auch anders ausgegangen!)
- Ich wollte es gerade sagen: Wir alle hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber vor allem hätten wir uns doch gewünscht, dass dieses Spiel in Celle, in Niedersachsen, stattgefunden hätte und nicht in Bayern und somit dieser Heimvorteil, der gewünscht ist, hätte zur Geltung kommen können.
Also, Herr Ministerpräsident, ich finde es wichtig, dass beim Erarbeiten der Hygienekonzepte dafür gesorgt wird, dass eben nicht die Spaltung zwi
schen oberen und unteren Ligen, Profivereinen und Amateurclubs noch vertieft wird, sondern dass auch unten im Amateurbereich Spiele vor Publikum möglich sein müssen - aber natürlich unter Hygienebedingungen; das ist keine leichte Aufgabe, was mir klar ist. Aber da sind Sie eben in der Verantwortung.
Ein letzter Punkt. Es hat dazu schon ein Gespräch gegeben. Ich höre, dass es möglicherweise im Laufe des morgigen Tages noch eine Unterrichtung zur Situation der Geflüchteten nach Moria, zum Kompromiss auf Bundesebene und zum Verhalten der Landesregierung geben wird. Ich finde das sehr, sehr wichtig. Es darf nicht so sein, dass am Ende dieses Plenarabschnittes steht, dass die Niedersächsische Landesregierung über Konzepte im Bereich der Fußball-Bundesliga unterrichtet hat, aber sich an keiner Stelle zur Situation der Geflüchteten und der Flüchtlingspolitik geäußert hat. Das darf aus meiner Sicht nicht passieren. Insofern würde ich eine solche Unterrichtung im Laufe des morgigen Tages sehr, sehr begrüßen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, so ist das mit den Grünen: Da wird über Corona unterrichtet, und am Ende reden wir über Flüchtlinge.
Ich möchte einen Gedanken aufgreifen, den Herr Dr. Birkner und auch Herr Limburg bereits angesprochen haben. Allerdings ging er am Ende bei Herrn Limburg doch wieder ein bisschen unter.
Herr Ministerpräsident, auch ich danke Ihnen für die Unterrichtung und bitte Sie trotzdem, darauf zu achten, dass jetzt nicht bei vielen Menschen der Eindruck mangelnder Verhältnismäßigkeit entsteht. Großveranstaltungen sind also wieder möglich - das ist eine gute Nachricht -, gleichzeitig sind aber viele Kleine, etwa Selbstständige, nicht in der Lage, z. B. Unterricht in der gewohnten Manier zu
geben. Solange man beim privaten Klavierunterricht nicht auf demselben Klavier spielen kann, ist Unterricht nur sehr eingeschränkt möglich.
Das ist nur eines von vielen Beispielen. Ich bitte Sie dringend, immer wieder den Blick darauf zu richten, ob nicht auch bei den Kleinen, die keine Lobby haben, weitere Öffnungen möglich sind.