Interessant ist, dass Sie trotzdem weitgehend im Ungefähren geblieben sind. Sie spannen zwar Rettungsschirme auf - so haben wir gehört -, aber wie diese Rettungsschirme genau in den Titelgruppen aussehen, die alle untereinander deckungsfähig sind, wissen wir bis heute nicht so richtig. Sie haben sich, glaube ich, auch nicht vertieft mit dem Niedersachsenfonds beschäftigt. Sonst hätten Sie nämlich gelesen, dass es um rentierliche und aktivierbare Investitionen geht.
Da Sie es aber ablehnen, über das Vermögen des Landes Bilanz zu ziehen, und der Auffassung sind, dass es bei der Einnahmen- Ausgaben-Rechnung nicht so auffällt, wie sich das Vermögen des Landes entwickelt, kann man verstehen, dass Sie das nicht tun. Ich halte das für die Zukunft für notwendig.
Ich hätte aber gerne von Ihnen ein paar genauere Informationen. Sie sprachen das Gesundheitswesen an. Wie ist der Verhandlungsstand beispielsweise beim Testgeschehen? Es kann doch nicht sein, dass die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherungen hier allein die Last tragen.
Wie ist die Finanzierung bei der Universitätsmedizin? 1 Milliarde Euro liegt in der Rücklage. Mit 5 Milliarden Euro sind vom Rechnungshof allein die Kosten für die Krankenversorgung kalkuliert. Wo kommt die Differenz her? Dazu hätte ich gerne von Ihnen eine Aussage. Im Ausschuss haben wir zwei- oder dreimal danach gefragt.
Was enthält eigentlich das Projekt „Niedrigschwellige Investitions- und Innovationshilfen für KMU“, das der Wirtschaftsminister mit 410 Millionen Euro dotiert hat? Was ist da genau geplant? Wann startet das? Wann bekommen wir die Förderrichtlinie? Welche Zielgruppe betrifft das genau?
Wenn man jedes Unternehmen hier gleich fördert, dann würde jedes Unternehmen in Niedersachsen 1 300 Euro bekommen. Das kann ja nicht Ihr Plan sein. Deswegen hätte ich gerne von Ihnen ganz genau gewusst, wann es losgeht, welche Zielgruppe Sie im Blick haben, wie die Bedingungen aussehen und wie die Fördersätze sind.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wenzel. - Ebenfalls zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erhält Herr Abgeordneter
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen leider feststellen, dass der Finanzminister mit der Redezeit genauso verschwenderisch umgeht wie mit dem Geld der Steuerzahler.
Leider hat er seine komplette Redezeit nicht dazu genutzt, die Dinge klarzustellen. Er ist zwar auf die Vorschläge von FDP und Grünen eingegangen. Okay - geschenkt. Aber nehmen Sie doch bitte zumindest die Kritik und die Stellungnahme des Landesrechnungshofs ernst.
Ich nenne noch einmal die Stichworte, um Ihnen das in Erinnerung zu rufen: Es gibt Zweifel an der Begründung der Kredite. In der Stellungnahme des Landesrechnungshofs steht:
„Das Land muss insbesondere alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Kreditaufnahme zu begrenzen... Finanzierungsalternativen nicht ausgeschöpft … Für den Landesrechnungshof ist aus dem Gesetzentwurf nicht erkennbar, dass die Landesregierung entsprechende Abwägungen im erforderlichen Umfang vorgenommen hat … Aus Sicht des Landesrechnungshofes sollte die Allgemeine Rücklage ganz oder teilweise überwiegend zur Bewältigung der Notsituation eingesetzt werden, um die Kreditaufnahme zu verringern.“
Es geht weiter: Die Vorsorgemittel werden als „unzulässig“ bezeichnet. Das Sondervermögen wird als „Schein-Transparenz“ bezeichnet.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, wenn Sie hier schon eine so lange Rede halten, dann gehen Sie doch zumindest auf die Kritik und die Stellungnahme des Landesrechnungshofes ein.
Vielen Dank, Herr Grascha. - Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 erhält nun Frau Abgeordnete Heiligenstadt das Wort. Frau Heiligenstadt, da wir hier alle gleich behandeln, auch für Sie drei Minuten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil durch diese zusätzlichen Redezeitwünsche von Herrn Wenzel und Herrn Grascha hier der Eindruck erweckt wird, als seien diese Fragen nicht in den Ausschüssen besprochen worden. Genau das Gegenteil ist der Fall. In sehr umfangreicher und auch langer Sitzung ist wirklich jeder einzelne Punkt des Maßnahme- und Finanzierungsplans befragt, durchgesprochen und auch von den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums beantwortet worden. Das, was nicht mündlich beantwortet werden konnte, ist schriftlich geklärt worden, Frau Viehoff. Erwecken Sie bitte hier nicht den Eindruck, als seien dort Fragen offengeblieben. Im Gegenteil, es ist vieles auch doppelt erläutert worden.
Zweiter Punkt. Herr Grascha erwähnt, der Landesrechnungshof sage, es müssten zumutbare Anstrengungen unternommen werden, bevor Artikel 71 unserer Verfassung greifen könne. - Natürlich, aber wenn Sie dem Minister zugehört hätten, dann hätten Sie auch hören können und vielleicht auch verständlich aufnehmen können, dass 1 Milliarde Euro an eigenen Finanzierungen für das Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden, unter anderem 800 Millionen Euro aus den Jahresabschlüssen, u. a. 120 Millionen Euro globale Minderausgabe in diesem Jahr und höhere globale Minderausgaben in den Folgejahren. Hören Sie zu! Dann müssen Sie auch nicht solche Fragen hier im Plenum erneut stellen.
Zum Thema Mittel für die Vorsorge: Die 500 Millionen Euro haben Sie nun mehrfach in Ihren Beiträgen erwähnt. Darauf reiten Sie ja herum. Diese Vorsorgemittel sind mit einem expliziten Sperrvermerk versehen.
Das heißt, die Freigabe dieser Vorsorgemittel wird hier im Parlament noch einmal diskutiert. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Insofern wollte ich Ihre momentanen Redebeiträge nicht einfach so stehen lassen.
Vielen Dank. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Thiele. Sie bekommen ebenfalls zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Zunächst will ich mich ausdrücklich Frauke Heiligenstadt in einem Punkt anschließen. Es wird gerade der Eindruck erweckt, als seien die von Herrn Wenzel, von Herrn Birkner und von Herrn Grascha zum Teil hier im Detail gestellten Fragen offengeblieben - das ist ja wortwörtlich so gesagt worden - und nicht ausgiebig diskutiert worden. Die Wahrheit ist: Wir haben hier in diesem Raum in einer gemeinsamen Ausschusssitzung, die acht Stunden lang gedauert hat, jede auch nur erdenkliche Frage einmal nach vorne und nach hinten gedreht. Wir haben alle Fragen diskutiert, wir haben alle beantwortet bekommen. Das war möglicherweise nicht zu Ihrer Zufriedenheit, weil Sie vielleicht andere politische Ansätze verfolgen. Aber die Behauptung, dass das hier nicht beantwortet und nicht ordentlich beraten worden sei, ist nicht nur schlicht falsch, sondern ist zurückzuweisen. Das Gegenteil ist der Fall. Erstens.
Zweitens. Herr Wenzel, ich möchte die Gelegenheit nutzen, die von Ihnen hier angestoßene Debatte über diesen Niedersachsenfonds aufzugreifen, weil ich schon finde, dass Sie sich jetzt mal entscheiden müssen. Sie haben im Ausschuss gebetsmühlenartig das Sondervermögen angegriffen, weil es angeblich unparlamentarisch und nicht transparent sei. Die FDP hat hier gerade das Gleiche getan.
Auf der anderen Seite springen Sie auf den Zug dieses Niedersachsenfonds, den die Gewerkschaften auf das Gleis gesetzt haben, auf - ziemlich populistisch, wie ich finde - und sagen: Das ist jetzt der Königsweg. - Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Wenn Sie einen solchen Fonds auflegen, dann nehmen Sie gravierende, und zwar dauerhaft gravierende Teile, nämlich den investiven Teil, den wir bisher als Haushaltsgesetzgeber in einer jährlichen Haushaltsgesetzgebung - nicht Corona-bedingt - hier zu diskutieren und zu entscheiden haben, aus dem Haushalt heraus und übertragen ihn in einen Fonds. Das wird nur aus einem einzigen Grund vorgeschlagen - weil Sie damit die Schuldenbremse umgehen wollen. Das funktioniert aber nicht.
Es tut mir leid, den Grünen das sagen zu müssen: Die CDU steht für eine Änderung der Verfassung, für die Streichung der Schuldenbremse nicht zur Verfügung. Das bedeutet für Sie automatisch, dass auch Sie sich in der Haushaltsgesetzgebung in Zukunft an diese Schuldenbremse werden halten und die Verfassung werden einhalten müssen.
Herr Thiele, darf ich Sie kurz unterbrechen? Frau Abgeordnete Viehoff bittet darum, eine Zwischenfrage stellen zu können.
Sie sagten, es ist im Finanzausschuss ausführlich Auskunft über alle Fragen gegeben worden. Deshalb möchte ich von Ihnen wissen, wie es denn mit den Fragen zur Erwachsenenbildung war; denn da gab es keine noch irgendwie klare Aussage, wie denn die Erwachsenenbildung in diesem Sonderfonds weiter gefördert wird.
Frau Viehoff, Sie haben ausdrücklich nicht Recht. Diese Fragen sind diskutiert und beantwortet worden. Sie sind nicht so beantwortet worden, wie Sie es gerne hören wollen.
Das ist richtig, weil das Ministerium in der Debatte nämlich deutlich gemacht hat, dass diese Frage in wesentlichen Teilen aus den bestehenden Haushaltstiteln, die dafür zur Verfügung stehen, geklärt werden konnte und dass mit den Erwachsenenbildungseinrichtungen entsprechende Pakete geschnürt wurden. Und es ist Ihnen erläutert worden, dass unter Verzicht auf den normalen Abrechnungsmodus die dafür zur Verfügung stehenden Mittel ohne die Durchführung von Kursen den Ein