Das ist richtig, weil das Ministerium in der Debatte nämlich deutlich gemacht hat, dass diese Frage in wesentlichen Teilen aus den bestehenden Haushaltstiteln, die dafür zur Verfügung stehen, geklärt werden konnte und dass mit den Erwachsenenbildungseinrichtungen entsprechende Pakete geschnürt wurden. Und es ist Ihnen erläutert worden, dass unter Verzicht auf den normalen Abrechnungsmodus die dafür zur Verfügung stehenden Mittel ohne die Durchführung von Kursen den Ein
Mit Verlaub, wir sind jetzt in der Verlängerung, und wir befinden uns nicht in der Fragestunde zwischen den Abgeordneten. Herr Bode, bei allem Verständnis, wir haben das hier schon ein paar Mal gemacht. In diesem Fall würde ich jetzt bitte gerne noch kurz zu den Anwürfen der FDP mit Bezug auf den Landesrechnungshof Stellung nehmen.
Mir ist wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass wir hier auf Sicht fahren, Herr Grascha. Wir fahren hier weiterhin auf Sicht. Wir haben hohe, unkalkulierbare Risiken. Allein die September- und die November-Steuerschätzung können für uns ein böses Erwachen bringen bei der Frage, wie die Finanzausstattung des Bundes, der Länder und der Kommunen möglicherweise in der - - -
- Lassen Sie mich bitte einmal ausreden! Ich antworte gerade auf Ihren Einwurf. Sie tun immer so - und zwar die ganze Zeit -, als wenn es keine Antwort darauf gebe, und wiederholen gebetsmühlenartig Ihre Position, weil Sie nämlich nicht bereit sind, die andere Position zur Kenntnis zu nehmen.
Wir befinden uns in einer Lage, in der wir nicht einmal wissen, ob der Einbruch bei den Steuereinnahmen, der jetzt schon mit round about 4 Milliarden Euro für das Land prognostiziert ist, plus ca. 1 Milliarde Euro für Kommunen, sich am Ende des Jahres tatsächlich so darstellt oder ob es nicht
noch viel dramatischer wird, weil die Situation der Wirtschaft sich ja nicht schnell stabilisiert. Das ist doch die Wahrheit.
Nicht einmal für eine kurzfristige Reaktionsmöglichkeit, für einen Ausgleich einer zweiten Welle oder was auch immer in Höhe von einer halben Milliarde Euro, zu der wir im Haushaltsausschuss ja sagen sollten, geben Sie Ihr Okay.
Sie wollen, dass hier weiterhin im Monatsrhythmus Nachtragshaushaltspläne diskutiert und beraten werden, um sich dann gleichzeitig darüber zu beklagen, dass Ihnen die Zeit dafür fehlt, es ordentlich zu machen.
Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen: Entweder einmal eine längerfristige Perspektive mit Beinfreiheit für die Landesregierung, oder wir machen das hier weiter im Monatsrhythmus wie in der ersten Jahreshälfte.
Dann dürfen Sie sich aber nicht beklagen, dass Sie für die Beratung immer nur drei bis vier Wochen Zeit haben.
Vielen Dank, Herr Thiele. - Nun hat das Wort zu einer Kurzintervention Frau Fraktionsvorsitzende Hamburg. Bitte!
Herr Thiele, ich stimme Ihnen absolut zu. Im September werden wir mit der nächsten Steuerschätzung hier ein ganz böses Erwachen erleben. Was Sie offengelassen haben, ist, wie Sie eigentlich die ganzen Forderungen und die Maßnahmen, die im Land anstehen, künftig finanzieren wollen.
Wie sollen denn Herr Thümler, Frau Otte-Kinast, Herr Althusmann und Frau Havliza in den nächsten zwei Jahren noch irgendetwas voranbringen oder bewegen?
Wir brauchen mit Ihnen nicht über Schuldenbremsen zu reden, haben Sie gesagt. - Okay. Wir brauchen mit Ihnen wahrscheinlich auch nicht über den Brief von 83 Millionären zu reden, die eine Vermögenssteuer fordern. Davon gehe ich einmal aus. Sie sagen, Sie wollen kein ÖPP-Verfahren, und Sie sagen, Sie wollen unsere Infrastruktur nicht verfallen lassen.
Und jetzt erzählen Sie mir mal, Herr Thiele, wie Sie dieses Hexenwerk am Ende vollbringen wollen! Ich habe hier keine einzige Antwort dazu gehört.
Am Ende ist es doch so: Wir haben ausgeführt, wie wir uns eine parlamentarische Kontrolle und Begleitung des Niedersachsenfonds vorstellen, um eben genau das nicht zu haben, was Sie hier mit Ihren Sondervermögen auf den Weg bringen. Da haben Sie Herrn Wenzel und mir offensichtlich nicht zugehört.
Was ich auch sehr interessant finde, ist, dass wir heute Milliarden bewegen. Wir bewegen Milliarden. Wo hat der Ministerpräsident geredet, wo haben die Fraktionsspitzen von SPD und CDU geredet? Wenn das doch so ein großer Wurf ist, warum haben Sie hier heute nicht Rede und Antwort gestanden?
Herr Thiele, mit dem ersten Nachtragshaushalt hat dieses Parlament bewiesen, dass es handlungsfähig ist. Wir haben schnell beraten, wir haben nicht groß gemeckert, wir haben Mittel zur Verfügung gestellt. Aber gerade jetzt, wo wir planen können, wollen wir auch planen. Denn wir sind der Souverän.
Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erhält nun das Wort Herr Abgeordneter Lilienthal. Auch für Sie drei Minuten, bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil es bei den Vertretern von SPD und CDU hier gerade so geklungen hat, als habe es eine ganz normale Beratungstiefe gegeben, als wäre das alles völlig üblich so.
Erinnern wir uns noch einmal zurück an Anfang Juli: Die schriftliche Stellungnahme des Landesrechnungshofs ist vom 2. Juli, und mündlich hat Frau Dr. von Klaeden das am 3. Juli vorgetragen. Jetzt ist es so, dass man da natürlich vor Ort jede Frage stellen kann, gar keine Frage. Aber in der Regel ist es so, dass sich - jedenfalls als Oppositionspartei - aus der Unterrichtung, aus der Debatte - jetzt sind wir wieder beim dialogischen Prinzip - noch Fragen ergeben, die man möglicherweise aber erst mit seinen Fachsprechern diskutiert, um in der Fraktion eine Position zu erarbeiten usw. So funktioniert nach unserem Dafürhalten echte Beratung. Dasselbe gilt im Übrigen für die kommunalen Spitzenverbände und den GBD. Alle haben gesagt: Oh, wir hatten so wenig Zeit! - Genau darum geht es doch an dieser Stelle.
Frau Heiligenstadt, Sie waren ja als haushaltspolitische Sprecherin am 3. Juli leider nicht selber zugegen. Sonst hätten Sie möglicherweise die Stimmung in diesem Raum aufgenommen und gesehen,
wie alle - auch die Vertreter Ihrer Fraktion - auf die Antworten beispielsweise des Wirtschaftsministeriums reagiert haben, als uns im Grunde genommen auf die Fragen kapitelweise „Einführung in die Volkswirtschaftslehre Teil 1“ vorgelesen wurde und im Nachklapp dann immer wieder auf „Wie in den Ausführungen dargelegt“ verwiesen wurde. - So funktioniert eine vernünftige parlamentarische Beratung auf gar keinen Fall!
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, zunächst zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 2, Zweites Nachtragshaushaltsgesetz, Nr. 1 der Beschlussempfehlung.
Wie bereits erwähnt, bedarf nach Artikel 71 Abs. 4 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung ein Beschluss für die Aufnahme von Krediten in Höhe von über 0,5 vom Hundert des zuletzt festgestellten Haushaltsvolumens der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages. Die gesetzliche Zahl der Mitglieder des Landtages der 18. Wahlperiode beträgt 137. Somit ist die Zustimmung von mindestens 92 Mitgliedern des Landtages erforderlich.