wieder aktiv in die Altschuldentilgung eingestiegen ist, und habe damit bewiesen, dass mir das am Herzen liegt.
Aber man muss auch erkennen, wenn es in einer Krise nicht anders geht. Dies ist eine Aufgabe, wie sie uns in dieser Größenordnung und Dimension - wirtschaftlicher Einbruch, gesundheitspolitische
Herausforderungen, Gefährdung des Wohlstands insgesamt - nach dem Krieg noch nicht begegnet ist. Deswegen müssen wir uns dem entschieden entgegenstellen, und deswegen machen wir von Artikel 71 unserer Verfassung Gebrauch.
Wir haben hier eine Notsituation; das wird niemand bestreiten. Deswegen nehmen wir dafür die entsprechenden Kredite in Anspruch. Dabei geht es jedoch genau um die Kausalität der notlagenbedingten Maßnahmen, die wir streng beachten. Die notlagenbedingten Kredite nach Artikel 71 Abs. 4 der Landesverfassung können nur in einem engen Zeitfenster erfolgen und müssen dem Grunde und der Höhe nach erforderlich sein. Zugleich ist die Beurteilung mit einer Tilgungsverpflichtung verbunden, die wir sehr, sehr ernst nehmen.
Wir werden Ihnen in der Mipla die Wege aufzeigen, um das zu tun. Es ist Sinn und Zweck dieser Schuldenbremse, dass wir uns klar committen, dass diese Aufwendungen zurückgezahlt werden müssen. Wir wollen dafür nicht erst die nächste Generation in Anspruch nehmen. Wir zeigen Ihnen einen klaren Tilgungsplan auf und laden Sie ein, diesen Tilgungsweg gemeinsam mit uns zu gehen. Wir übernehmen Verantwortung auch für die Bewältigung der Folgen der Krise. Wir haben nicht nur das, was wir heute aufwenden, sondern auch die Folgen fest im Blick.
Diese Schuldenbremsenbestimmung besagt nicht, dass wir zunächst unser ganzes Tafelsilber veräußern müssen - nein! Sie sagt auch nicht, dass wir unsere Handlungsfähigkeit vollständig abgeben müssen, indem wir vorher alle Reserven einsetzen. Im Gegenteil. Ich betrachte es als beruhigend - und ich glaube, auch die Bürgerinnen und Bürger im Lande betrachten es als ausgesprochen beru
higend -, wenn wir in einem überschaubaren Maß auch noch einen Notgroschen in unserem Haushalt zur Verfügung haben, um jederzeit in unserem Land handlungsfähig zu sein. Dafür steht diese Landesregierung, meine Damen und Herren.
Maß und Mitte ist das, was wir wollen und was wir fordern. Es ist auch die Frage, was alles zur Kausalität gehört, Herr Birkner. Gelegentlich ist es interessant, den Blick darauf zu lenken, was alles woanders entschieden und gemacht wird. Sie haben die Nachhaltigkeit des Haushalts angesprochen. Gerade die Tilgungsverpflichtung, die wir aufnehmen, ist eine Frage der Nachhaltigkeit und eine Frage der Generationengerechtigkeit. Deswegen bringen wir diesen Tilgungsplan hier ein, deswegen treffen wir diese Regelungen, und deswegen dimensionieren wir das auch. Schauen Sie auf die Bundesländer, in denen Sie Verantwortung tragen! Gelegentlich ist ein Maß auch einmal dort anzulegen, wo man selber Verantwortung trägt.
In NRW haben Sie mitbeschlossen. In NRW haben Sie ebenfalls ein Sondervermögen aufgelegt. In NRW haben Sie die Tilgung auf 50 Jahre gestreckt. In NRW haben Sie 25 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.
Lassen Sie sich doch mal an dem messen, was Sie dort machen, wo Sie Verantwortung in unserem Land tragen, liebe Freunde!
Ja, das Jährlichkeitsprinzip ist in Ordnung. Wir haben uns für das Sondervermögen entschieden, weil wir klar abgrenzen wollen, was zur Krisenbewältigung gehört, und das nicht mit dem anderen Haushalt vermengen wollen. Wir haben auch klare Abgrenzungen, was die zeitliche Perspektive angeht, weil wir, wenn die Bewältigung der Krise abgeschlossen ist, dieses Sondervermögen auflösen. Wenn wir kein Sondervermögen einsetzen - das können Sie in der Argumentation der Hessen nachlesen -, dann haben wir eben nicht die Möglichkeit, den Unternehmen und anderen, die Hilfe von uns brauchen, überjährig zuzusagen, dass wir an ihrer Seite stehen. Diese Verlässlichkeit ist aber wichtig, damit Arbeitsplätze Bestand haben, damit
Menschen nicht gekündigt wird und damit Beschäftigung in unserem Land gesichert wird. Sie ist nur möglich, wenn wir diese überjährige Sicherheit leisten können. Deshalb legen wir das Sondervermögen auf.
Da sind wir wahrlich nicht allein. Wir sind gemeinsam mit den starken Ländern Hessen, NordrheinWestfalen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland auf diesem Weg. Es kann nur richtig sein, wenn so viele und immer mehr diesem Weg folgen und diesen Weg gehen, meine Damen und Herren.
Herr Birkner und Herr Grascha, man kann darüber diskutieren, was alles notwendig ist, um die Wirtschaft zu stabilisieren, und was Nachfrage auslöst. Natürlich lösen Investitionen in Digitalisierung, in Breitband und ähnliches Nachfrage aus.
- Passen Sie auf, passen Sie auf, Herr Birkner! Ich sage Ihnen mal, was dpa am 9. Juni 2020 über die FDP geschrieben hat:
„Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, zusätzliche Milliarden aus dem CoronaKonjunkturpaket für eine schnelle Ablösung der überalterten Tornado-Flotte einzusetzen.“
Meine Damen und Herren, das ist FDP-Politik: Bei den Tornados ist es Corona-bedingt, aber beim Breitband ist es das nicht. Ihre Argumentation ist nicht schlüssig.
Herr Grascha und Herr Birkner, ich würde gerne noch ein bisschen weitermachen, aber ich muss auf meine Redezeit achten und will den Grünen noch etwas Beachtung schenken.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Ja! Wir haben keine Tornados gefordert! - Gegenruf Ulrich Watermann [SPD]: Das kommt vielleicht noch!)
Herr Wenzel, Ihr Fonds ist der beste Beweis dafür, dass es mit der klassischen Etatisierung in einzelnen Haushaltspositionen nicht funktioniert. Wer sich hier hinstellt, in mehreren Redebeiträgen das Vorhandensein eines klar abgegrenzten, zeitlich befristeten und mit einem klaren Ausgabe- und Maßnahmenplan hinterlegten Sondervermögens
kritisiert und stattdessen einen anonymen Fonds von 11 Milliarden Euro auflegen will, von denen 10 Milliarden Euro kreditfinanziert sind und bei denen nicht klar ist, wie sie zurückbezahlt werden, hat jeden Anspruch verloren, dieses Sondervermögen zu kritisieren.
Lassen Sie mich noch was sagen: Ich weiß ja, dass viele Grünen immer noch mit der Schuldenbremse fremdeln
und man gern die Zeit des Schuldenmachens zurückhaben möchte. Sie fordern hier einen Fonds. Das ist nichts anderes als eine verkappte Staatsverschuldung. Der Einzige, der Ihren Fonds bedienen kann, der einzige Kapitalanleger, der Ihnen diese 10 Milliarden Euro leihen und überhaupt eine Bedienung der Zinsen und des Kapitaldienstes sicherstellen kann, ist der Staat, ist das Land Niedersachsen. Deswegen ist das, was Sie machen, ein Rückfall in die Schuldenpolitik der 70er-Jahre.
Ich dachte, dieses Gedankengut wäre längst überwunden, aber es lebt offensichtlich immer noch in den Köpfen der Grünen weiter. Das ist rückwärtsgewandte Politik, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lassen uns in unseren Finanzüberlegungen von einem ganz klaren Ziel leiten, nämlich davon, dass wir so zügig wie möglich zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt in unserem Land zurückkehren möchten. Deswegen gehören auch Konsolidierungsbemühungen dazu.
Im Rahmen der Krisenbewältigung kommt 1 Milliarde Euro aus anderen Einnahmen. 120 Millionen Euro kommen aus Einsparungen. Im kommenden Haushalt werden 200 Millionen Euro an Einsparungen veranschlagt. Das wird bis zu 500 Millionen Euro in der Mipla 2024 anwachsen.
Wir zeigen den Weg auf, um die Konsolidierung mit aktiven Einsparungen voranzutreiben und einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Dieser zweite Nachtragshaushalt verfestigt unser Fundament für eine schnelle, entschlossene und wir
kungsvolle Reaktion auf die Krise, um schnellstmöglich zu einer guten wirtschaftlichen Perspektive zurückzukehren. Ich bin mir sicher, dass unser Land das kann. Unser Land kann das am besten, wenn es dafür eine breite parlamentarische Mehrheit gibt.
Ich bedanke mich bei all denen, die diesen Haushalt mittragen. Er ist ein gutes Fundament dafür, dass wir in Niedersachsen gut durch die Krise kommen. Ich lade alle herzlich ein mitzumachen. Je stärker das Signal an die Menschen ist, desto schneller werden wir aus dieser Krise herauskommen und desto optimistischer werden sie vorgehen. Ein bisschen Optimismus können wir uns auch leisten, weil wir bisher - das sagen alle Analysen - besser durch die Krise gekommen sind als manch andere Länder. Dafür sollten wir unseren Weg fortsetzen.
Vielen Dank, Herr Minister Hilbers. - Zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erhält nun der Abgeordnete Wenzel. Da Herr Minister Hilbers die ihm zugedachte Redezeit deutlich überschritten hat,
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Da gab es wohl viel zu erklären, Herr Minister Hilbers.