Sie müssen irgendwann einmal beantworten, warum Sie eigentlich davon ausgehen, dass die innere Sicherheit schlechter geworden ist, wenn Sie unserer Argumentation doch nicht folgen.
Wenn Sie davon ausgehen, dass die innere Sicherheit nicht schlechter geworden ist, müssten Sie eine deutliche Antwort darauf geben, warum
Im Übrigen: Jedem, der noch meint, die innere Sicherheit in Niedersachsen sei gut, empfehle ich Folgendes: Legen Sie doch einmal alle Studien aus der Hand, versuchen Sie, alle Medienberichte zu ignorieren, und machen Sie einen Spaziergang! Da Sie schon einmal in Hannover sind: Machen Sie doch in Hannover, unserer Landeshauptstadt, einen Spaziergang! Aber nicht von hier über die Altstadt zum Bahnhof und in den ICE oder von hier zum Leineufer zum Italiener, sondern beginnen Sie mal im Süden in Mühlenberg, gehen Sie über den Raschplatz Richtung Norden, Vahrenwald und Sahlkamp, und sprechen Sie einmal mit den Leuten, die Sie dort sehen - Taxifahrer, Gewerbetreibende, Passanten - über innere Sicherheit! - Das sind keine AfD-Wähler und auch keine AfDSympathisanten. Die sind nicht rechts,
aber sie sehen tatsächlich, dass sich ihre Lebenswirklichkeit verändert hat. Das ist keine subjektive Geschichte, sondern die innere Sicherheit hat tatsächlich gelitten.
Wenn wir das Thema innere Sicherheit angehen, dann gehört für uns als AfD natürlich auch die Stärkung der Justiz dazu. Hierzu haben wir im Entwurf fast nichts gefunden. Mehr noch: Ich hatte bei der Lektüre geradezu den Eindruck, dass Sie, Frau Ministerin Havliza, gar nicht zugegen waren, als das Geld verteilt wurde.
Dabei liegt es doch auf der Hand: Mehr Polizeivollzugsbeamte führen - jedenfalls richtig eingesetzt - zu einer besseren Strafverfolgung und ziehen mehr Anklagen nach sich. Wir haben folglich entsprechend zusätzliche Richterstellen vorgesehen.
Frau Ministerin Havliza, wir können nur hoffen, dass Sie im Rahmen der richtigen Haushaltsberatungen mit breiterer Brust auftreten und unsere Justiz - dazu gehören natürlich auch die Justizwachtmeister - nicht im Regen stehen lassen.
Im Regen stehen gelassen fühlen sich übrigens auch die Landwirte. Im Koalitionsvertrag ist noch die Rede davon gewesen, „verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“. Das klang alles sehr vielversprechend, zumal ja die Fortschreibung dieser Weideprämie in Aussicht gestellt wurde. Aber auch davon keine Spur!
Meine Damen und Herren, es gibt auch Bereiche, in denen wir als AfD weniger Geld ausgeben möchten als die Landesregierung. Liebe Landesregierung, Ihr Entwurf sieht vor, über 100 Millionen Euro zusätzlich, also on top, für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger aufzuwenden. Lassen Sie mich das ganz klar sagen: Niemand, auch niemand in der AfD, bestreitet, dass unbegleitete ausländische Minderjährige einen anderen Betreuungsbedarf haben als Erwachsene. Ohne Zweifel muss beispielsweise die Unterbringung eines minderjährigen ganz anders organisiert werden als die eines erwachsenen Geflüchteten.
- Das ist von unserer Seite nie bestritten worden. Wir haben jedoch Grund zu der Annahme, dass ein großer Teil der als minderjährig behandelten Personen tatsächlich nicht minderjährig ist und folgerichtig Leistungen in Anspruch nimmt, auf die er keinen Anspruch hat.
(Anja Piel [GRÜNE]: Bei welcher Un- terrichtung waren Sie denn? Wir wa- ren doch bei der gleichen Unterrich- tung! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glo- cke der Präsidentin)
Zu welcher Gelegenheit, wann auch immer der Test gemacht wird, wann auch immer geprüft wird, ob die vorgeblich Minderjährigen nicht doch erwachsen sind, bricht das, beispielsweise bei Untersuchungen des UKE in Hamburg, 2012 bis 2015, 1 600 untersuchte vorgeblich Minderjährige, davon 1 000 volljährig, oder in Schweden, 2017, 2 500 vorgeblich Minderjährige, davon 2 000 volljährig.
(Wiard Siebels [SPD]: Ja, weil die Gruppen vorsortiert sind! - Belit Onay [GRÜNE]: Sie verzerren die Diskussi- on!)
Meine Damen und Herren, wir dürfen es nicht hinnehmen, dass ganz offensichtlich die Hilfsbereitschaft der Deutschen mit Leichtgläubigkeit gleichgesetzt wird. An dieser Stelle können und müssen wir sagen, dass, wer sein Alter nicht zweifelsfrei nachweisen kann und sich als minderjährig ausgibt, obligatorisch untersucht wird.
Das freiwerdende Geld brauchen wir nämlich - das ist unser Haushaltsschwerpunkt - für unsere Armen, für unsere Landwirte, für unsere Polizisten und Lehrer, für unser Sozialsystem und ganz besonders für unsere Bildung.
Im Übrigen, Herr Onay, ganz deutlich an Ihre Stelle: Das hat nichts mit Fremdenhass zu tun, sondern mit Liebe für das Eigene, nämlich für unsere Heimat und für unser Volk.
(Beifall bei der AfD - Eva Viehoff [GRÜNE]: Das ist unser aller Heimat! - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie leben in einer Parallelwelt, die Sie sich selbst ausmalen! - Weitere Zurufe)
Es wäre schön, wenn jetzt etwas mehr Ruhe einkehren würde. - Es hat sich jetzt zu Wort gemeldet der Abgeordnete Stefan Wenzel. Er hat eine Restredezeit von acht Minuten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute Morgen eine Regierungserklärung gehört, in der eigentlich nicht viel Neues verkündet wurde, sondern die eher dem Wunsch geschuldet war, als Erster das Wort im Parlament zu ergreifen.
Wir haben gehört, was der kleinste gemeinsame Nenner der Großen Koalition ist. Er liegt uns auch mit diesem Haushaltsentwurf vor. Das ist der Versuch, einen kleineren Teil Ihrer Wahlversprechen, meine Damen und Herren von der SPD und der CDU, zu erfüllen.
Aber leider hatten Sie wenig Interesse daran, die zentralen Herausforderungen für das Land vertieft zu diskutieren. Viele Punkte, die Sie dort angesprochen haben, wären es wert gewesen, einmal sehr energisch zu beraten, was wirklich für die Zukunft erforderlich ist, welche Vorsorge man treffen muss und wo tatsächlich die Prioritäten liegen müssen. Auch die abstrusen Argumente des Kollegen von der AfD zeigen, dass gerade das Thema innere Sicherheit es wert gewesen wäre, es sehr intensiv zu diskutieren und sehr genau zu gucken, wo die Prioritäten für die Zukunft liegen müssen. Aber darauf komme ich noch zurück.
Lassen Sie mich drei Beispiele ansprechen. Das Thema beitragsfreie Bildung, meine Damen und Herren, war im Kern unsere Idee - und zwar nicht nur bei den Studiengebühren. Aber wir haben immer gesagt: Dazu gehört Qualität, und Qualität hat im Zweifel Priorität.
Wir haben bei den Gebühren an den Hochschulen gesagt: Die Hochschulen brauchen einen Ersatz, wenn die Gebühren wegfallen. Deswegen haben wir damals Mittel bereitgestellt und sichergestellt, dass die Qualität an den Hochschulen gewährleistet ist.
Worum geht es? - Es geht an erster Stelle um die Vereinbarung von Familie und Beruf, Herr Ministerpräsident, und es geht auch um Gleichstellungsfragen.
Meine Damen und Herren, das Kita-Gesetz bleibt hier weit hinter dem Notwendigen zurück. Manche Kommune ist weiter. Aber wenn man in den Gesetzestext guckt, dann liest man, die Regelbetreuungszeit beträgt immer noch vier Stunden, und in zumutbarer Entfernung ist das auch mehr, nämlich ganztags oder auch sechs Stunden. Die Zahl, die Sie hier eingesetzt haben, ist tatsächlich bisher nur
eine Hausnummer. Sie sind mit den Kommunen noch uneinig und zerstritten. Zu mehr als zu einer Hausnummer hat es hier nicht gereicht.
Ich habe selbst drei Kinder, und ich weiß, was es bedeutet, wenn man die Betreuungszeiten mit den Arbeitszeiten unter einen Hut bringen muss. Deswegen ist Qualität von entscheidender Bedeutung, und deswegen ist auch entscheidend, wer künftig darüber entscheidet. Das muss eine Entscheidung sein, die lokal getroffen werden kann. Sie muss nicht immer erst zentral beim Land liegen.
Meine Damen und Herren, da sind Sie Antworten schuldig geblieben. Das bleibt eine offene Debatte. Die Antworten, die Sie auf unsere schriftlichen Anfragen gegeben haben, sind schlicht und einfach unverschämt.
Zweites Beispiel: innere Sicherheit. Hier geht es nicht um Symbolpolitik und auch nicht um die Bekämpfung von Armutskriminalität, sondern es muss um die Bekämpfung von schwerer Kriminalität gehen. Und dabei reicht es nicht, symbolisch die Anzahl neuer Polizeianwärterstellen zu nennen, sondern man muss ganzheitlich denken.