Sie können sich vorstellen, dass wir diese Anträge ablehnen werden. Wir werden auf der Basis der Beschlüsse des Ausschusses zu einem sehr seriösen und guten Haushaltsplan 2018 kommen.
Weil hier insbesondere durch die Reden der Oppositionsfraktionen ein Stück weit der Eindruck entstanden ist, hier habe jemand die Spendierhosen an,
Wir finanzieren mit diesem Nachtragshaushalt sehr seriös die wichtigsten Positionen aus unserem Koalitionsvertrag, um eine neue Politik für dieses Land auf den Weg zu bringen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Wo wird denn gespart? - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie machen sich den Staat zur Beute!)
Sie können sich darauf verlassen, dass die CDUFraktion darauf dringen wird, dass die Schuldenbremse in die Verfassung kommt, dass wir in dieser Legislaturperiode Schulden tilgen werden, dass eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt wird,
dass diese Landesregierung die Verwaltung modernisiert und dass wir jede denkbare Einsparmöglichkeit, die sich in diesem Haushalt bietet, prüfen. Die CDU-Fraktion wird keine Geldverschwendung dulden und mag keine Schuldenmacherei. Deswegen werden wir das konsequent unterbinden.
Vielen Dank, Herr Thiele. - Zum gleichen Tagesordnungspunkt hat sich jetzt für die CDU-Fraktion Herr Christian Fühner gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass die regierungstragenden Fraktionen eigene Änderungsvorschläge mit eigenen, cleveren Ideen in diesen Nachtragshaushalt eingebracht haben. Am Anfang dieser Legislaturperiode setzen sowohl CDU als auch SPD damit ein deutliches Signal, dass wir selbstbewusst für unsere politischen Ziele eintreten werden.
Eines dieser Ziele ist ganz bestimmt die Verbesserung der inneren Sicherheit. Dazu gehört, wie wir heute schon mehrmals gehört haben, die von uns vollkommen zu Recht geforderte Vergrößerung der Zahl der Polizeibeamten. Dazu gehört aber auch eine funktionierende Justiz. Straftäter müssen nicht nur von der Polizei aufgegriffen werden - sie müssen auch zügig verurteilt werden. Dafür brauchen wir Richter, und dafür brauchen wir Staatsanwälte. Deshalb wollen wir mit diesem Nachtragshaushalt 40 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen. Ich darf an dieser Stelle sagen: Diese 40 Stellen sind - da können Sie sich sicher sein - nur ein erster Schritt. In den nächsten Jahren werden wir weitere Positionen im Bereich der Richter und Staatsanwälte schaffen.
Ein zweiter wichtiger Schwerpunkt in diesem Nachtragshaushalt und auch in den Ideen der Fraktionen ist die Stärkung unserer Kommunen. Mit insgesamt 26,5 Millionen Euro werden wir die GVFGMittel aufstocken. 50 % dieser Mittel werden wir in den ÖPNV investieren; wir werden uns auch um die Anschaffung neuer Verkehrsmittel kümmern. Mit den restlichen 50 % werden wir uns um die Sanierung der kommunalen Straßen kümmern.
Die Fraktionen haben auch die Idee eingebracht, weitere Mittel für den ländlichen Wegebau bereitzustellen. Wir werden den Ansatz für den ländlichen Wegebau um 3 Millionen Euro erhöhen. Das sind vergleichsweise geringe Mittel, die aber gerade im ländlichen Raum enorm viel helfen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist heute schon mehrfach angeklungen: Diese Landesregierung kümmert sich mit dem Nachtragshaushalt auch um die Bildungspolitik, ganz explizit: Über 25 % der Ausgaben gehen in die Bildung.
Es war an dieser Stelle wichtig, dass wir ganz konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Problem der schlechten Unterrichtsversorgung in den Griff zu bekommen und die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Aber wir planen das Ganze langfristig. Deswegen werden wir zusätzlich 3 Millionen Euro bereitstellen, um Ausbildungskapazitäten an unseren Hochschulen zu erweitern.
Wir werden dafür sorgen, dass die Grundschulleitungen endlich vernünftig entlastet werden. Alle Leiter von Grundschulen in Niedersachsen sollen eine A-13-Besoldung bekommen. Das wurde Zeit. Schön, dass es endlich umgesetzt wird!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir investieren mit diesem Antrag der Fraktionen 3 Millionen Euro in den Hochwasserschutz. Wir verbessern das Wolfsmanagement. Wir stärken studentischen Wohnungsbau.
Alles in allem haben wir ein Paket geschnürt, das, wie ich finde, solide finanziert ist und viele zukunftsorientierte Maßnahmen enthält, die ganz konkret bei den Menschen ankommen werden.
Gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine Anmerkung zu der Kritik der Opposition an dem angeblich sehr hohen Verfahrenstempo bei der Aufstellung dieses Nachtragshaushaltes. Lieber Herr Grascha, selbstverständlich wollten auch wir als Fraktionen selber Anträge einbringen. Sie haben gesagt, Sie hätten nicht verstanden, warum die Fraktionen jetzt Sachen einbrächten.
Selbstverständlich kümmern sich die Fraktionen auch darum, eigene Ideen zu entwickeln. Auch Sie haben das getan. Daran hat man gemerkt, dass das Tempo nicht zu hoch war. In jedem Ausschuss ist der Nachtragshaushalt diskutiert worden. Heute diskutieren wir auch die Anträge der Opposition. Ich glaube nicht, dass das Tempo zu hoch war.
Das Ganze wird zu wichtigen Verbesserungen im Lande führen. Man merkt schon an dieser Stelle, schon an diesem Nachtragshaushalt: Diese Große Koalition will gestalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Fühner. Wir gratulieren sehr herzlich zu Ihrer ersten Rede in diesem Landtag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die neue Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt vorgelegt und Niedersachsen damit gezeigt, wohin die politische Reise in den nächsten fünf Jahren geht.
In seiner Einbringungsrede am 7. Februar hat Herr Minister Hilbers betont, dass er diesen Nachtragshaushalt zügig durchs Parlament bringen möchte und dass sein Nachtragshaushalt ohne neue Schulden auskommt.
Herr Minister, vor dem Hintergrund hoher Steuereinnahmen - für die Sie nicht verantwortlich sind - und geringer Zinsausgaben - für die Sie ebenfalls nicht verantwortlich sind - ist ein Nachtrag ohne neue Schulden eine Selbstverständlichkeit. Das ist sowieso klar und muss eigentlich gar nicht mehr betont werden.
Wir erwarten übrigens, dass Sie ebenso ambitioniert, wie Sie diesen Nachtrag durchs Parlament gepeitscht haben, auch an der Implementierung der Schuldenbremse in die Verfassung arbeiten. Wir werden am Donnerstagmorgen Gelegenheit haben, ausführlicher darüber zu sprechen.
Wir als AfD werden nicht müde zu betonen, dass für uns ein guter Haushalt insbesondere aus Schuldenabbau und Bildung besteht, weil das nämlich die besten Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind.
Im Übrigen - ich habe das an selber Stelle, aber bei anderer Gelegenheit schon erwähnt - ist das auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Ohne Schuldenabbau verfrühstücken Sie die Zukunft kommender Generationen. Sie schaffen aber auch die Situation, dass zukünftige Generationen von Parlamentariern gar keinen politischen Handlungsspielraum mehr haben.
Aus unserer Sicht hätten viele Aspekte des Nachtragshaushalts erst in den regulären Haushalt gehört. Zeitlich kritische Projekte wie z. B. die Gebührenfreiheit in den Kindergärten hätten abgekoppelt davon tatsächlich in einen Nachtrag gehört. Die Gebührenfreiheit für die Eltern von Kindergartenkindern ist ein - über alle Parteigrenzen hinweg unstrittig - erforderlicher Schritt. Auch wir als AfD sehen hierin einen richtigen Schritt, einen Schritt zu mehr Familien in diesem Land!
Allerdings müssen wir erkennen, dass es zur seriösen Umsetzung dieses Ziels noch einiger Beratung bedurft hätte. Aus unserer Sicht hätten die Gespräche mit den Kommunen abgewartet werden müssen. Denn eines ist klar: Am Ende müssen zwar die Eltern von Beiträgen freigestellt sein, aber wir brauchen natürlich auch überlebensfähige Kommunen.
Wir haben diesem Mehrbedarf der Kommunen in unserem Entwurf Rechnung getragen und werden die Gespräche zwischen Land und Kommunen aufmerksam verfolgen.
Auch den Bedarf nach mehr Polizei erkennt die AfD. Das ist übrigens ein hoch interessanter Punkt. Wir fordern mehr Polizei, weil wir sehen, dass die innere Sicherheit eben nicht so gut ist, wie das hier immer kolportiert wird. Wir gehen davon aus - das ist AfD-Denken und auch kein Geheimnis -, dass die Sicherheit insbesondere im Zuge der unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland, besonders ab 2015, gelitten und sich verschlechtert hat.