Zweites Beispiel: innere Sicherheit. Hier geht es nicht um Symbolpolitik und auch nicht um die Bekämpfung von Armutskriminalität, sondern es muss um die Bekämpfung von schwerer Kriminalität gehen. Und dabei reicht es nicht, symbolisch die Anzahl neuer Polizeianwärterstellen zu nennen, sondern man muss ganzheitlich denken.
Wir schlagen daher vor, auch im Bereich der Justiz 60 neue Stellen zu schaffen und diese nicht aus dem Haushaltsbudget gegenzufinanzieren, wie Sie von den Koalitionsfraktionen das in Ihrem Änderungsantrag gemacht haben.
Wir haben auch gesagt, dass wir 60 zusätzliche Stellen im Bereich der Finanzämter schaffen wollen. Denn hier besteht ebenfalls eine ganz zentrale Herausforderung. Es kann nicht sein, dass Firmen wie Apple oder Facebook in Deutschland fast keine Steuern bezahlen. Es kann nicht sein, dass vermögende Personen Steueroasen nutzen und die Finanzämter nicht über ausreichende Mittel verfügen, um dem nachzugehen.
Wir wollen eine Aufgabenanalyse im Bereich der inneren Sicherheit, um ganzheitlich an die Herausforderungen dort heranzugehen. Meine Damen und Herren, das ist das Gebot der Stunde. Dazu machen wir in unserem Antrag Vorschläge.
Drittes Beispiel: Der Ministerpräsident präsentiert zusammen mit dem Finanzminister im Kabinett ein Geheimpapier mit weitergehenden Haushaltsrisiken, aber verweigert zugleich dem Parlament einen Finanzplan. Meine Damen und Herren, das ist schon eine ganz spezielle Sache. Der Ministerprä
sident hat heute Morgen gesagt, es gehe bei diesem Haushalt um weit mehr als lediglich um technische Anpassungen des Zahlenwerks. Deshalb steht es auch nicht im Belieben der Landesregierung, den Artikel 68 der Landesverfassung umzusetzen oder nicht. Ihre Deckungsvorschläge, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sind mehr als windig. Da ist die Hoffnung auf Berlin; da ist die Hoffnung auf Hilfe von den Kommunen, und da ist die Tatsache, dass Sie die Risiken für die Zukunft verschweigen.
Wenn man nach Berlin guckt, stellt man fest: auch dort ungedeckte Schecks, auch dort Versprechen ohne Gegenfinanzierung. - Meine Damen und Herren, so nicht!
Herr Thiele, Sie hätten bei meinem Bericht vielleicht besser hinhören sollen. Oder Sie lesen ihn noch einmal nach.
Ergänzend zu meinem Hinweis auf Artikel 68 der Landesverfassung zitiere ich den GBD im Haushaltsausschuss. Dort hieß es: Wenn sich die Haushaltsstruktur drastisch verschlechtert, dann liegt der Gedanke in der Tat nahe, dass Artikel 68 eine Relevanz hat.
Meine Damen und Herren - auch das habe ich vorhin eindeutig gesagt -, das strukturelle Defizit vergrößert sich. In den letzten Jahren hat es sich Stück für Stück verringert.
Wir haben es hier also eindeutig mit einer Trendwende im Haushalt zu tun. Deswegen werden wir genau diesen Punkt, Herr Thiele, noch einmal sehr genau überprüfen.
Frau Präsidentin! Herr Wenzel, würden Sie bestätigen, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in diesem Zusammenhang auch deutlich gemacht hat, dass die von Ihnen aufgestellte Forderung, darauf eine mittelfristige Finanzplanung aufzusetzen, jeder bisherigen Haushaltspraxis widerspricht, und den warnenden Hinweis gegeben hat, dass die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes, wenn man Ihrer Forderung folgen würde, immer schwieriger würde, was wiederum der Landesregierung - jenseits des Hoheitsrechtes, des Haushaltsrechtes des Landtages - die Möglichkeit zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben in deutlich höherem Umfang gäbe?
Herr Thiele, in der Tat hat der GBD auf verschiedenste Gesetzesmaterien hingewiesen. Er hat auch auf die bisherige Haushaltspraxis hingewiesen. Aber Sie haben auch den Ministerpräsidenten gehört, der eben gesagt hat, dass das weit mehr ist als eine technische Anpassung des Zahlenwerks. Das ist der Haushalt zur Mitte eines Doppelhaushaltes von zwei großen Fraktionen dieses Landtages.
Meine Damen und Herren, wenn sich dann in einer Phase, in der wir eigentlich dauerhaft völlig ohne Neuverschuldung auskommen müssen, das strukturelle Defizit wieder erhöht, dann muss man sich das noch einmal genau angucken. Das werden wir tun.
Meine Damen und Herren, bei der Schaffung von Stellen werden im Haushalt zahlreiche Positionen veranschlagt, die meines Erachtens nicht veranschlagungsreif sind. Dort finden wir künftig Dop
pelzuständigkeiten im Bereich der Digitalisierung, bei der Bürokratie- und Rechtsvereinfachung, bei der Betreuung von Vertriebenen, bei der Betreuung von Experten in Aufsichtsräten, bei der Betreuung von Ministerien durch Spiegelreferate in der Staatskanzlei und im MW.
Wie das im Ausschuss begründet wurde, war schon eine Sache für sich, die es wert ist, noch einmal genau angeguckt zu werden. Vor allem werden wir uns aber angucken, wie das in der Praxis umgesetzt wird.
Was Sie bei der Digitalisierung planen, ist völlig planlos. Mit Blick auf die Ankündigungen der Bundesregierung ist noch nicht mal klar, wer eigentlich künftig welche Aufgabe hat: Was ist Bundesaufgabe, was ist Landesaufgabe, was ist kommunale Aufgabe? - Diese Frage müssen Sie erst einmal klären, bevor Sie 1 Milliarde Euro einsetzen. Denn möglicherweise hat der Bund geplant, in seinem Haushaltsplan an derselben Stelle Mittel bereitzustellen. Außerdem ist dort von einem Rechtsanspruch die Rede, den ich grundsätzlich für richtig und notwendig halte. Aber den muss man dann hier antizipieren.
Sie tun so, als sei in der Vergangenheit, in der letzten Legislaturperiode bei dem Thema Digitalisierung nichts passiert. Das ist grundfalsch! Ich weiß, dass der Ministerpräsident das auch anders sieht. Und ich weiß, dass auch der Kollege Meyer und der Kollege Lies das anders sehen; denn die haben sich in der Vergangenheit bei diesem Thema sehr engagiert.
Die neue Haushaltspraxis ist eine Abkehr vom Weg der Konsolidierung Ihres Vorgängers, Herr Minister Hilbers. Dieser Umgang mit der Landeshaushaltsordnung ist ein Vorgang, der sich rächen wird. Es ist ein Ausweis der Schwäche dieses Finanzministers, meine Damen und Herren.
Zum Einzelplan 03 beantragen wir Einzelabstimmung zu dem Punkt Flüchtlingsfonds. Wir wollen den Bürgen helfen, die sich damals auf den Bundesinnenminister verlassen haben. Und zum Einzelplan 09 beantragen wir Einzelabstimmung über die Weideprämie, die die Grünlandprämie fortsetzt. Es war immer beabsichtigt, sie fortzusetzen; sie darf jetzt nicht eingespart werden.
Herr Wenzel, ich darf noch eine Frage stellen. Sie haben gerade Einzelabstimmung beantragt. Meinten Sie namentliche Abstimmung?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition arbeitet. Diese Koalition arbeitet handfest an wichtigen Aufgaben. Diese Koalition zeigt mit diesem Nachtragshaushalt Tatkraft. In den ersten 100 Tagen wird ein Nachtragshaushaltsplan verabschiedet. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen beweisen damit eindrucksvoll, dass sie in der Lage sind, neue Politik schnell auf den Weg zu bringen. Das war ein zügiges Verfahren; das wird auch zukünftig die Arbeit dieser Landesregierung und die Politik dieser Koalition hier im Hause auszeichnen.
Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass wir zukünftig schneller arbeiten, unsere Wahlversprechen zügig umsetzen und zügig und entschlossen an den wichtigen Aufgaben unseres Landes arbeiten werden.
Meine Damen und Herren, es freut mich sehr, dass es uns möglich ist, diesen Nachtragshaushaltsplan so zügig und konzentriert zu beraten. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Regierungsfraktionen von SPD und CDU dafür bedanken;