Die amerikanische Statistik über „interracial violent crime incidents“ aus dem Jahr 2018 weist knapp 60 000 Fälle von weißer Gewalt gegen Schwarze aus, aber im gleichen Zeitraum knapp 548 000 Fälle von schwarzer Gewalt gegen Weiße.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie den Abgeordneten Ahrends bitte in Ruhe seinen Vortrag halten! Bei Ihnen war es ja auch still.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Zuru- fe sind doch erlaubt! - Johanne Mod- der [SPD]: Das ist aber echt schwer erträglich!)
Ja, das war schon immer schwer erträglich, Frau Modder. Aber so ist das im Parlament. Einer redet, und die anderen hören zu. Vielen Dank, wenn Sie das auch beherzigen!
Die statistischen Zahlen, die wir also aus den USA sehen, lassen keinen Schluss auf eine Mehrzahl rassistischer Gewaltverbrechen gegen Schwarze zu. Es handelt sich vielmehr um ein vordergründiges Argument, das linksextremistische Organisationen wie die Antifa in den USA, aber auch in Europa dazu missbrauchen, das System anzugreifen. Anstatt diese Gewalt aber zu verurteilen, gibt es in Deutschland Politiker von den Grünen, von den Linken und leider auch von der CDU, die teilweise - wie in Salzgitter - mit der Antifa Seite an Seite demonstrieren gehen.
Oder auch Frau Esken, die Parteivorsitzende der ehemaligen Volkspartei der SPD, identifiziert sich öffentlich mit dieser Antifa und diffamiert unsere Polizei mit Rassismusvorwürfen. Ein Rücktritt von Frau Esken ist längst überfällig.
Laut Welt vom 16. Juni 2020 gibt es statistisch so gut wie keine Fälle von Rassismus bei der Polizei. In Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und in Nieder
sachsen sind 2018 und 2019 kaum Beschwerden bekannt. Es gibt keine offenkundigen oder gar strukturellen rassistischen Tendenzen bei der Polizei, sagt auch unser Innenminister.
Durch ranghohe Politiker und Medien aufgehetzt, greifen linke Gruppen der Antifa trotz dieser Fakten das Argument „Rassismus“ bei der Polizei auf und nutzen dabei auch dankbar die BLM-Demos, um die Gewalt gegen unsere Polizisten weiter eskalieren zu lassen.
Zuletzt rotteten sich in Stuttgart Antifa und Migranten zusammen, um ihren Hass auf diesen Staat herauszulassen. Trotz bürgerkriegsähnlicher Szenen wurde der randalierende Mob als Party- und Eventszene verharmlost, und seine „Allahu Akbar“Rufe wurden uns als Ausdruck der Freude verkauft.
(Zurufe von den GRÜNEN - Unruhe - Glocke der Präsidentin - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Sie waren dabei und haben es gesehen?)
Diese 500 Party-People haben Polizeiwagen und die Innenstadt von Stuttgart in Schutt und Asche gelegt, und es ist ein Wunder, dass niemand getötet wurde.
In Berlin, aber auch in Bremen stellt die rot-rotgrüne Politik die Polizei unter Generalverdacht. Das belegt eine negative Grundeinstellung der Politik gegenüber unseren Beamten. Das Antidiskriminierungsgesetz oder die Kontrollquittungen zwingen Polizisten, sich für ihre schwierige Arbeit zu rechtfertigen und zu beweisen, dass sie nicht von rassistischen Motiven geleitet wurden.
Meine Damen und Herren, Polizisten sind Menschen, und Menschen machen auch mal Fehler. Aber der Vorwurf des Rassismus bei unserer Polizei ist mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Unsere Beamten handeln besonnen und beispielhaft. Was sie brauchen, ist die volle Unterstützung der Politik, aber nicht deren Vorverurteilung.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass das BKA erstmalig deutschfeindliche Straftaten in einer eigenen Kategorie erfasst. Auch wenn der WDR behauptet, Rassismus könne sich niemals gegen Weiße richten, stellen wir fest, dass die Gewalt gegen Deutsche generell zugenommen hat.
zunehmende Gewalt in unserem Land. Wer die Polizei angreift, greift den Staat an, und das gilt auch für Politiker.
Unsere Polizisten und Rettungskräfte sind der Garant für die Sicherheit der Menschen in diesem Land, und zwar für alle Menschen in diesem Land; denn all lives matter, auch in Deutschland.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Menschen in Deutschland erleben aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrer Namen Diskriminierung. Ob es der verweigerte Zugang zur Diskothek ist, ob es Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss einer Versicherung sind - sie erleben Alltagsrassismus, Anspielungen auf Herkunft und Hautfarbe auf dem Fußballplatz oder auf dem Schulhof. Auch in Deutschland werden Menschen ausgrenzt, ihnen wird das Gefühl vermittelt, nicht dazuzugehören. Die meisten von uns, die solchen Zurücksetzungen nicht selbst ausgesetzt sind, können allenfalls erahnen, was dies mit einem Menschen macht.
Aber es bleibt nicht bei Ausgrenzung, es bleibt nicht bei Alltagsrassismus, in diesem Land gibt es auch verbale und tätliche Übergriffe auf Menschen, weil sie vermeintlich anders sind. Hinzu kommen das Internet und die sozialen Netzwerke. Auch dort werden Hass und Hetze verbreitet. Wir haben gerade eben erlebt, wie das funktioniert.
Die Verantwortung für diese Entwicklung und den zunehmenden Hass in unserer Gesellschaft tragen insbesondere diejenigen, die Angst schüren vor Überfremdung, die Abschottung wollen und die gegen Menschen, die nach ihrer Auffassung nicht dazugehören, hetzen.
Solches Verhalten spaltet die Gesellschaft und zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und wie man das macht, Herr Ahrends, haben Sie uns eben vorgeführt. Alles zusammenwerfen, rela
tivieren und politisch instrumentalisieren - ich glaube, das ist die Überschrift, die man über diese Rede, die wir hier eben gehört haben, setzen kann.
Wir sind da alle in der Pflicht, und ich bin den Grünen sehr dankbar für diesen Antrag zur Aktuellen Stunde. Wir haben die Entwicklungen in den USA zur Kenntnis genommen, die hier eine breite zivilgesellschaftliche Aktivität unter der Überschrift „Black lives matter“ ausgelöst hat. Ich war in Oldenburg auf einer Demonstration, bei der 1 500 Menschen auch unter Corona-Bedingungen unheimlich diszipliniert für Gleichbehandlung, gegen Rassismus und gegen Menschenfeindlichkeit demonstriert haben. Das war eindrucksvoll. Ich bin all diesen Menschen sehr dankbar dafür, dass sie mitgemacht haben.
Und ich will auch etwas zur Polizei sagen. Sie hat diese Demonstration begleitet und dafür von den Veranstaltern und den Teilnehmern auch viel Lob bekommen. Das ist mein Eindruck - und das ist auch der Eindruck meiner Fraktion - von der niedersächsischen Polizei.
Die Äußerung von Saskia Esken, die jetzt mehrfach genannt worden ist, ist, so nehme ich an, unter dem Eindruck der Geschehnisse in den USA gemacht worden. Ich halte sie trotzdem für falsch. Ich will das auch nicht schönreden. Ich finde es aber gut, dass sie der Einladung von Boris Pistorius gefolgt ist und sich in Nienburg angeschaut hat, wie wir hier in Niedersachsen Polizistinnen und Polizisten ausbilden.
Es gehört auch etwas dazu, so etwas zu tun. Eigene Einschätzungen und Positionierungen zu relativieren, ist auch nicht selbstverständlich.
Der Aktionsplan, der eben angesprochen worden ist, ist ja noch nicht fertig. Die Ministerien haben sich in einer Steuerungsgruppe - das ist eben gesagt worden - auf den Weg gemacht. Sie haben zivilgesellschaftliches Engagement eingebunden, und da müssen wir jetzt sehen - die Haushaltsberatungen stehen ja noch vor uns -, wie das umge
setzt wird. Ich kann Ihnen aber seitens der Sozialdemokratie zusagen, dass wir uns in den Haushaltsverhandlungen dafür stark machen werden.
Das haben wir ja auch in der Vergangenheit getan. Ich erinnere an die letzte politische Liste, über die wir für die Extremismusbekämpfung - für das Programm gegen rechts - 250 000 Euro zusätzlich eingestellt haben,
damit das, was wir in der Koalition vereinbart haben, nämlich auch andere Extremismusphänomene in den Blick zu nehmen, nicht zulasten der bestehenden Programme vorgenommen wird. Von den 250 000 Euro wird auch ein Teil zur Rechtsextremismusprävention eingesetzt. Da haben wir geliefert.
Und wir haben auch geliefert, indem wir in Göttingen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Hate Speech eingesetzt haben. Ich habe es eben gesagt. Die Hetze im Netz ist ein Beschleuniger in diesem Prozess, und darum brauchen wir einen gut funktionierenden Rechtsstaat. Die Strukturen, die wir in Göttingen aufgebaut haben, sind gut und richtig, und daran müssen wir weiter arbeiten.
Ich will hier aber nicht verschweigen, dass es noch einen Punkt gibt, den wir zwischen den Koalitionsfraktionen noch regeln könnten. Ich habe große Erwartungen, lieber Christian Calderone, dass wir dort zusammenfinden. Das betrifft das, was der Kollege Genthe eben angesprochen hat, nämlich den Rasse-Begriff in der Verfassung.