Die Punkte sind darin geregelt: Grünlandumbruchverbot, Managementmaßnahmen FFH. Wir haben die große Aufgabe, jedes Jahr 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Gebietsbetreuung: Natürlich brauchen wir die Gebietsbetreuung mit 15 Stationen. Wir müssen in die Gebiete, um zu sehen, wie wir Hand in Hand mit allen Beteiligten mehr für Umwelt- und Naturschutz erreichen. Das sind das Wiesenvögel-Schutzprogramm, der landesweite Biotopverbund, den wir in Niedersachsen haben, die Gewässerrandstreifen, ja! Der Unterschied ist, dass wir uns auf 10 m, 5 m und 3 m verständigt haben, aber gesagt haben, dass es eine Kulisse geben muss. Das hat übrigens der NABU auch schon gesagt. Er hat gesagt: Dort, wo gerade Gräben 3. Ordnung sehr eng beieinander sind, kann ich nicht überall 5 m oder 3 m Abstand halten. Das kann nicht funktionieren. Deswegen nimmt man eine Kulisse und macht Ausnahmen davon. Darauf haben wir uns verständigt. Es geht also, wenn man es gemeinsam macht!
Wir nehmen die Neuversiegelung zurück. Das ist auch da kein Gesetz. Auch da sind die Ausnahmen kein Gesetz.
Auch hier beschließen wir das Wassergesetz. Glauben Sie mir: Das wird auch kommen! Das ist doch der Unterschied; so schwer ist das doch gar nicht. Wir legen es eben nicht vor, sondern wir erarbeiten es gemeinsam, weil wir Akzeptanz in allen Gruppen der Gesellschaft wollen. Das ist der Unterschied zwischen dem „Niedersächsischen Weg“ und dem Volksbegehren, meine Damen und Herren.
Ich möchte abschließend kurz auf die Finanzierung eingehen. Es wächst tatsächlich an. Für die nächsten vier Jahre sind es 350 Millionen Euro mehr für Natur-, Arten- und Umweltschutz mit dem Partner Landwirtschaft, der davon natürlich einen großen Teil für seine Dienstleistung bekommen wird. Danach wird es jedes Jahr auf knapp 100 Millionen Euro anwachsen.
- Der Haushalt kommt auf uns zu. Ihnen ist schon klar, dass wir den Haushalt 2021 noch beschließen werden, nicht?
Wir gemeinsam beschließen den Haushalt hier. Das sichert etwas ab, was es noch nie gegeben hat. Es tut mir leid, ich muss es noch einmal sagen: Mir ist nicht bekannt, dass gleiche Größenordnungen in der Zeit, in der Landwirtschaftsminister und Umweltminister von den Grünen kamen, jemals auf den Weg gebracht worden sind. Dann bleiben Sie bitte auch ehrlich und zeigen Ihre schlechte Bilanz der Vergangenheit
und kritisieren sich für das, was Sie nicht erreicht haben! Aber hängen Sie sich nicht an ein Volksbegehren des NABU dran und versuchen, es als
Auch Opposition verantwortet seriöse Politik. Meine Damen und Herren, aber der gemeinsame Weg kann ja wirklich ein Weg sein, den wir gemeinsam gehen.
Ehrlicherweise will ich aber eines zum Abschluss sagen: Wir sollten nicht sagen, Umwelt-, Natur- und Artenschutz heißt, die Politik macht etwas, die Umweltverbände engagieren sich und die Landwirtschaft ist Partner. Umweltschutz heißt: Auch jeder Einzelne kann an jeder Stelle etwas tun.
Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, beim Thema Arten- und Naturschutz nicht den Eindruck zu erwecken, es gebe einen Verantwortlichen für das, was wir haben, sondern wir sind als Gesellschaft insgesamt für alles verantwortlich, was wir getan haben. Dann sollten wir als Gesellschaft auch gemeinsam und geschlossen den anderen Weg gehen, nämlich den niedersächsischen Weg für mehr Natur- und Artenschutz in unserem Land.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Aktuelle Stunde der Fraktion der SPD schließe.
c) #blacklivesmatter - wo bleibt der versprochene Aktionsplan Antirassismus? - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6874
„Ach, Entschuldigung, ‚Negerkuss‘ darf man ja nicht mehr sagen“ meint: Ich will aber eigentlich doch sagen, dass es ein Negerkuss ist, weil es
Alle Bereiche unseres Lebens und unserer Wirklichkeit werden durch Sprache strukturiert. Begriffsbildung ist somit Ordnung und Aneignung unserer Wirklichkeit. Rassismus spüren wir nur manchmal nur deshalb nicht, weil es völlig normal für uns geworden ist, den Schokokuss als solchen zu bezeichnen oder „schwarzzusehen“ oder von „Schwarzfahren“ oder von „Schwarzarbeitern“ zu sprechen.
Negative Eigenschaften werden in vielen Sprachen, einschließlich der deutschen, mit der schwarzen Farbe assoziiert, weiß hingegen - z. B. eine „weiße Weste“ haben - ist grundsätzlich positiv besetzt und steht für das Unschuldige, für das Wahre, für das Gute.
Ein deutscher Konditor erfand übrigens den Namen „Mohrenkopf“ zu einer Zeit, in der das zweite Deutsche Kaiserreich in Afrika eine aggressive Kolonialpolitik durchgesetzt hat und die einheimische Bevölkerung in Ost-, Südwest- und Westafrika unterwarf.
Wir alle kennen Fotografien von Völkerschauen, die vorgeführt wurden. Aus dieser Zeit stammen übrigens der sogenannte Sarotti-Mohr, diverse Mohren-Apotheken, Gasthäuser namens „Zu den drei Mohren“ oder die bekannte Berliner Mohrenstraße.
„Du wirst immer auf die Hautfarbe reduziert“ - so die Historikerin Katharina Oguntoye. Das eigene Denken zu hinterfragen und zu ändern, muss aber unser Ziel sein. Die Parole „Black lives matter“ tragen gerade viele von Rassismus betroffene Menschen. Sportlerinnen und Sportler üben weltweit Solidarität mit dieser Bewegung, die in Deutschland für eine heftige Diskussion sorgt.
„Die Evolution hat Afrika und Europa, vereinfacht gesagt, zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert.“
„Man müsste den Satz von Max Frisch, demzufolge wir Gastarbeiter riefen, aber Menschen bekamen, vielleicht korrigieren: Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel.“
Frau Kollegin Menge, darf ich Sie kurz unterbrechen? Herr Kollege Emden bittet darum, eine Zwischenfrage stellen zu können. Lassen Sie die zu?
Sie haben eben den Begriff „Mohr“ erwähnt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich bei den Recherchen für Ihre Rede einmal damit befasst haben, woher dieser Begriff eigentlich kommt.