Es ist für mich sehr bemerkenswert, dass der BUND dieses Volksbegehren nicht unterstützt, im Gegensatz zum NABU. Von daher bin ich voll bei Johanne Modder, wenn sie über die Süddeutsche Zeitung erklärt, dass sich der NABU in den Verdacht begibt, sich hier parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen.
Vielen Dank. - Das Wort für die Landesregierung hat nun Herr Umweltminister Lies. Bitte, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest zeigt sich, dass wir mit großem Nachdruck ein Thema verfolgen. Wir alle wissen, dass wir für Natur- und Umweltschutz in unserem Land mehr tun müssen. Manchmal hilft es, zu Beginn zu sagen: Es gibt etwas, was uns in der Sache eint. Vielleicht lohnt es sich dann auch, darüber zu streiten und zu diskutieren, welchen Weg wir gehen.
Lieber Herr Meyer, erst einmal ganz herzlichen Dank für das große Lob an den Wirtschaftsminister der letzten Legislatur, der sich hat durchsetzen können! Das ist Verantwortung im Ressort.
Das ist das, was Ihnen in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist: Sie haben sich nicht durchgesetzt. Das ist Ihr Problem.
Wissen Sie, was der Unterschied ist? - In dieser Regierung verfolgen wir gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Bernd Althusmann das gleiche Ziel in die gleiche Richtung mit großem Nachdruck. Das
zeichnet eine Landesregierung aus, die gut funktioniert und zusammenarbeitet. Dann können auch solche Erfolge entstehen. Das ist der Unterschied.
Nun will ich aber gar nicht so sein. Sie haben es halt nicht geschafft zu sagen, was Sie an Gesetzen auf den Weg gebracht haben, die Sie nicht umgesetzt haben. Das finde ich jetzt schwierig.
Entscheidend ist, welche Gesetze man auf den Weg gebracht hat, die man umsetzt. Vor dieser Aufgabe stehen wir. Das unterscheidet uns von Ihrer Zeit, in der Sie mitregiert haben. Das gehört zur Wahrheit dazu.
(Beifall bei der SPD - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wo sind Ihre Ge- setze? - Christian Meyer [GRÜNE]: Wann kommen denn Ihre Gesetze?)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte eingangs - weil oft gefragt wurde, was mit den Partnern ist, die mitwirken - den Vorsitzenden des NABU zitieren. Ich nehme ihm ab, dass er das auch so gemeint hat, wie er es gesagt hat. Er hat gesagt: Für mich ist diese Unterschrift eine ganz bedeutende. Denn das ist der Startpunkt für einen Dialog, den es in Niedersachsen so noch nie gegeben hat zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, den ich mir immer gewünscht habe und der am Ende hoffentlich etwas für die Natur bringt, und zwar etwas Deutliches für die Natur bringt; denn sie hat es tatsächlich sehr nötig. - Das eint uns. Das war auch die Grundlage, weshalb wir seit Sommer letzten Jahres sehr intensiv zusammen mit dem BUND und NABU darüber diskutieren, wie wir weiterkommen.
Der Vorsitzende des NABU hat noch etwas gemacht, was ich auch erwähnen möchte, weil wir alle überlegen, wie es weitergeht. Wir haben uns mit der Unterschrift unter den Vertrag „Niedersächsischer Weg“ darauf geeinigt, diesen Weg inhaltlich gemeinsam zu gehen. Holger Buschmann hat dann formuliert: Hiermit möchte ich Ihnen schriftlich bestätigen, dass der NABU Niedersachsen bereit ist, die nächste Stufe des Volksbegehrens nicht zu beantragen und die Unterschriftensammlung zu beenden. - Dann nennt er die Begründung und die Grundlagen dafür, nämlich dass wir es schaffen, das, was im „Niedersächsischen Weg“ gemeinsam vereinbart worden ist, auch in Gesetze und Rahmenbedingungen zu gießen, und zwar nicht mehr, aber auch nicht weniger als das, was darin steht.
Das ist, finde ich, eine klare Zusage, die Verlässlichkeit bedeutet. Deswegen setze ich sehr darauf, dass wir als Partner gemeinsam diesen „Niedersächsischen Weg“ nicht nur bis zur Verabschiedung der Gesetze gehen, sondern auch konsequent weiterverfolgen; denn nur gemeinsam erreichen wir mehr für Umwelt- und Naturschutz, meine Damen und Herren.
Herr Minister, Sie sagten, Herr Buschmann habe Ihnen zugesagt, dass der NABU die nächste Stufe dann nicht beantragen würde. Kann Herr Buschmann das zusagen, wenn doch angeblich 130 Verbände dahinterstehen? Spricht Herr Buschmann gleichzeitig auch für die Grünen, oder können die Grünen und die 130 anderen Verbände das Verfahren weiterbetreiben?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Grupe, er spricht sicherlich nur für den NABU; das ist selbstverständlich. Das steht auch für mich völlig außer Frage. Ein solches Volksbegehren ist ein urdemokratisches Instrument. Ich kritisiere doch gar nicht das Volksbegehren.
Ich frage mich nur, warum es nicht gelungen ist zu sagen: Wir gehen diesen „Niedersächsischen Weg“ gemeinsam, und wenn dieser Weg in überschaubarer Zeit nicht erfolgreich ist, dann bleibt das Instrument des Volksbegehrens, um das durchzusetzen, was man auf dem klassischen
Wenn die Antwort lautet: „Na gut, wenn es uns mit einem Volksbegehren gelingt, in dieser Zeit auch einen solchen Weg mit den Gesetzen abzuschließen, dann bin ich bereit“ - so habe ich den NABU verstanden -, „das zu beenden“, dann ist das - so habe ich, ehrlich gesagt, auch ein Stück weit die Rede der Grünen oder von Christian Meyer verstanden - auch eine Handreichung aller Beteiligten.
Vielleicht gelingt es uns nach einer logischerweise aufgebrachten Debatte, die in einem Parlament auch dazugehört, festzustellen, dass das, was im „Niedersächsischen Weg“ steht, ein riesiger Schritt nach vorn ist, den wir in unserem Land noch nie erreicht haben. Wäre es nicht auch ein unglaublich wichtiges Signal, wenn am Ende nicht nur die Partner sagen, sondern vielleicht sogar eine große Mehrheit sagt: „Okay, das, was wir dort gemeinsam erreicht haben, sind wir auch bereit, gemeinsam nach außen zu vertreten!“? Das werden wir gemeinsam über Legislaturperioden sicherstellen. Das wäre, glaube ich, ein großer Erfolg für Umwelt und Natur. Vielleicht kann uns das am Ende sogar gemeinsam gelingen; das sollte zumindest unser Ziel sein.
Insofern steht außer Frage, dass ich immer gesprächsbereit bin. Es ist nur ein bisschen schwierig, wenn man Unterschriften sammelt und nicht zumindest fairerweise sagt, es gibt übrigens auch einen anderen Weg, den man gehen und sich ansehen kann.
Wir haben in den letzten Monaten eine ganze Menge erreicht. Ich habe geschrieben: Seit Sommer letzten Jahres habe ich intensiv mit BUND und NABU über den Forderungskatalog zusammengesessen. Dann haben wir entschieden, am 6. Januar abends zum ersten Mal gemeinsam zusammenzukommen.
Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal sehr bei Barbara Otte-Kinast bedanken. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir ein so vertrauensvolles Miteinander über einen so breiten Kreis haben. Tatsächlich hat niemand etwas davon erfahren, was wir dort diskutiert haben. Jeder einzelne Punkt, den wir dort diskutiert haben, hätte dazu führen können, ihn eskalieren zu lassen, und dann wäre das Ganze gescheitert.
Tatsache ist aber, dass alle Beteiligten bereit waren, das abzuschotten und zu sagen: Wir diskutieren hier, bis wir damit durch sind. - Natürlich ist man an der einen Stelle bereit, etwas von den Forderungen zurückzugehen, und muss man sich an der anderen Stelle auch mal gegenüber denen durchsetzen, die ich hier vertrete.
Wenn man das gemeinsam macht, dann ist das der Unterschied des „Niedersächsischen Weges“ und dem Volksbegehren: Wir reden darüber, wie die Inhalte aussehen. Wir gestalten zusammen die Gesetze - das hat es in unserem Land so noch nicht gegeben -, und wir beschließen sie dann auch. Wir setzen nicht anderen etwas vor, womit sie leben müssen. Das sollte der Anspruch an eine gestaltende Politik sein, die wir in unserem Land haben, meine Damen und Herren.
Um dem Einwand zu begegnen, der immer wieder erhoben wird, Volksbegehren seien Gesetze, will ich daran erinnern: Das ist zunächst einmal nur ein Volksbegehren. Dafür gibt es sozusagen eine gesetzliche Grundlage.
Den Vorwurf, der „Niedersächsische Weg“ sei nur ein Stück Papier, habe ich nicht verstanden. Darin sind alle Inhalte sauber definiert und geeint. Wir sind jetzt dabei - auch auf einem Weg, den es in unserem Land so noch nie gegeben hat -, Gesetzentwürfe zu erarbeiten - für das Wassergesetz, für das Naturschutzgesetz, das es so in der Form auch nicht gegeben hat, für das Waldgesetz -, um die Dinge zu vereinbaren und zu fragen: Finden wir alle die Punkte, auf die wir uns verständigt haben, auch in den Gesetzen wieder? - Unser Ansatz ist nicht zu sagen „Lass‘ uns mal etwas machen, mal gucken, und am Ende muss es reichen“, sondern wir verständigen uns darauf.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Der Land- tag entscheidet über Gesetze! Nicht außerhalb des Parlaments wird dar- über entschieden!)
Wenn wir uns darauf verständigen, haben wir Gesetze, die einen Rahmen abbilden, der wirklich beides sehr konsequent im Blick hat.
Das ist ein Riesenfortschritt für Umwelt-, Natur- und Artenschutz in unserem Land, den es in dieser Form nie gegeben hat. Er ist auf Augenhöhe mit einem Partner Landwirtschaft, der bereit ist, seinen Teil dazu beizutragen. Aber für Leistung für den Natur- und Artenschutz muss die Landwirtschaft auch bezahlt werden. Das ist eine Dienstleistung, die bezahlt gehört. Dann sind sie auch starker Partner. Das muss unsere gemeinsame Vorstellung von Natur- und Artenschutz in unserem Land sein.