Unserem Antrag werden wir zustimmen und die anderen Anträge ablehnen und noch häufig zu diesem Thema diskutieren.
Frau Kollegin Guth, zu Beginn der Rede der Kollegin Staudte haben Sie sich zu Kollegen umgedreht und sich an den Kopf gefasst. Das kann man vielseitig deuten. Ich möchte darum bitten, solche Gesten vielleicht doch zu unterlassen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, für die FDP-Fraktion hat sich der Kollege Hermann Grupe gemeldet. Bitte schön! - Entschuldigung, Herr Kollege Gruppe!
Frau Kollegin Guth, wenn Sie meinen, sich mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer über die Sitzungsleitung lustig machen zu müssen, können wir das gern an anderer Stelle noch mal diskutieren. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass ich das so nicht hinnehmen werde.
- Ob das jetzt gut ist oder nicht, werden mit Sicherheit nicht Sie entscheiden, sondern im Zweifelsfalle ich. Das sagt die Geschäftsordnung so.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Die Kollegin Staudte hat es angesprochen: Die Wälder haben in den letzten Jahren aufgrund extremer Trockenheit große Schäden erlitten. In der Folge ist ein Schäd
lingsbefall wirksam geworden, wie wir ihn bisher noch nie gesehen haben. Das bestärkt uns in der Auffassung, dass wir jetzt naturbelassene Flächen leider in einem Maße vorfinden, wie wir uns das nie gewünscht hätten. Denn wir alle wissen, dass es geraume Zeit brauchen wird, bis wir die Schäden wieder in Ordnung gebracht haben und dass viele Flächen leider nicht mehr wirtschaftlich nutzbar sind.
Wir haben mit unserem Antrag schon Anfang dieser Wahlperiode gefordert, genau solche Flächen zu nehmen, die für eine wirtschaftliche Nutzung wenig effizient, aber unter Naturschutzaspekten wertvoll sind. Zum Beispiel im Nationalpark. Aber auch weitere 1 400 ha Landeswald können zu diesen Zwecken zur Verfügung stehen. Wir haben gefordert, die übrigen Flächen dann entsprechend zu reduzieren, um die Mindestzahl, die wir haben wollen, zu erfüllen.
Es sollen also durchaus auch Flächen genutzt werden, die aufgrund des Geländereliefs schwer zu bewirtschaften sind. Wir haben in dieser Krise gelernt, dass nicht einmal die Schäden beseitigt werden können. Wenn im Harz geseilt werden muss, dann liegen die Erntekosten weit über dem, was man überhaupt erlösen kann.
Deswegen haben wir gar keinen Mangel an Flächen für naturbelassene Wälder. Wir wollen ja keinen Raubbau betreiben, sondern wollen eine naturnahe Bewirtschaftung. Das sagen wir in unserem anderen Antrag. Da gibt es auch sehr viel Übereinstimmung, gar keine Frage.
Die Forstwirte selber sagen uns, dass sie aus den momentanen Extremsituationen mehr lernen, als sie zuvor in Jahren und vielleicht Jahrzehnten gelernt haben. Frau Staudte hat es gesagt: Man muss erst einmal sehen, welche Baumarten damit klarkommen. Aber es geht nicht nur um die Baumart an sich. Uns wurde erklärt, dass Fichten aus der Lüneburger Heide, die man irgendwann einmal im Harz angesiedelt hat, wegen ihrer Herkunft und ihrer speziellen Ausgestaltung für den Harz nicht geeignet sind. Deswegen ist es natürlich sehr sinnvoll, jetzt zu gucken, welche Bäume wohin am besten passen. Und dabei sollte man keine Schere im Kopf haben. Baumarten wie die Douglasie, die an vielen Standorten als sehr widerstandsfähig und anpassungsfähig gilt, sollte man nicht von vornherein ausschließen.
Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass wir diese Aspekte auch im internationalen Zusammenhang stärker einbeziehen sollten. Wir schlagen
deshalb Bundesratsinitiativen vor, wonach bei internationalen Vereinbarungen auch die Entwicklungen in anderen Ländern ins Auge gefasst werden sollen. Sie merken, ich komme langsam in Richtung Mercosur. Wenn in Südamerika große Regenwaldbestände abgeholzt werden, um dann subventionierten Zucker auf unsere Märkte zu spülen, dann ist das nicht in unserem Sinne.
Wir Freien Demokraten wollen keine Windenergie im Wald; das ist der Hauptgrund, warum wir den Antrag der GroKo ablehnen. Und wir wollen keine weitere Ausdehnung von Stilllegungsflächen; deswegen können wir auch dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Grupe. - Meine Damen, meine Herren, für die Fraktion der SPD hat sich der Kollege Karl Heinz Hausmann gemeldet. Vorher werden wir - Herr Busemann ist schon im Anmarsch - noch kurz den Platz hier tauschen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Hausmann, das Warten hat sich gelohnt. Sie sind dran. Bitte sehr!
Da Sie von Präsident zu Präsident gewechselt haben, muss ich meine Rede nicht umschreiben. Das ist auch schon etwas Schönes.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ein Drittel der deutschen Landfläche ist bewaldet. Das entspricht einer Fläche von 11,4 Millionen ha. Auf ihnen wachsen pro Jahr 122 Millionen m³ Holz. Jährlich werden 76 Millionen m³ geerntet. Das heißt, wir ernten nicht einmal zwei Drittel des nachwachsenden Holzes. Da kann man sehr gut von nachhaltiger Forstwirtschaft sprechen.
Was leisten unsere Wälder? - Das zu wissen, ist ganz wichtig, wenn es darum geht, wie wir die Wälder für die Zukunft aufstellen wollen.
Wälder sind CO2-Speicher. Sie kompensieren ca. 14 % der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Das ist ein Riesenanteil. Sie sind Sauerstofflieferanten, Wasserspeicher, Lieferanten nachwach
Bedroht werden unsere Wälder vom Klimawandel. Stürme, Hitze, Dürre und der Borkenkäfer haben allein in Niedersachsen schon über 30 000 ha Wald vernichtet. Ich muss dazu sagen: Das ist eine von mir gegriffene Zahl. Es könnten sogar etwas mehr als 30 000 ha sein. Mir wurde immer gesagt: 10 000 ha in den Landesforsten, 10 000 ha in den Privatforsten, und die kommunalen Forsten sind auch noch da. Da können wir noch einmal 10 000 ha draufrechnen. Dann sind es mindestens 30 000 ha. Und die Tendenz ist nach wie vor steigend.
Wenn ich durch den Harz fahre und die Wälder sehe, dann fällt mir immer ein Lied ein - ein Lied der tollen Sängerin Alexandra aus dem Jahre 1968 mit dem Titel „Mein Freund, der Baum“. Darin heißt es: „Mein Freund, der Baum, ist tot.“ So sieht es im Harz heute aus, und so sieht es auch in vielen anderen Wäldern heute aus. Dieser Titel ist aktueller denn je.
Die Forstwirtschaft steht schon seit über zwei Jahren vor großen Herausforderungen. Sie muss diese Herausforderungen meistern. Wir tragen eine große Verantwortung dafür, dass unsere Wälder auch künftig und dauerhaft ihre vielfältigen Funktionen im Interesse der Menschen erfüllen können. Die Grundlage hierfür bildet seit fast 30 Jahren das niedersächsische Programm „Langfristige Ökologischen Waldentwicklung“, kurz LÖWE-Programm genannt und seit September 2017 zum Programm LÖWE+ weiterentwickelt.
In Niedersachsen beträgt die Waldfläche ca. 1,1 Millionen ha. Davon sind 335 000 ha Landeswald, 107 000 ha Wald von Körperschaften, Kommunen und Stiftungen und 665 000 ha Privat- und Genossenschaftswald.
Es wurden bereits viele Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden in unseren Wäldern auf den Weg gebracht. Im Jahre 2020 stehen hierfür 29 Millionen Euro bereit; 14 Millionen Euro wurden bereits von Waldbesitzern beantragt.
Unser Antrag soll dazu beitragen, dass unsere niedersächsischen Wälder in Zukunft vor den Auswirkungen des Klimawandels geschützt und den neuen Herausforderungen angepasst werden. Unser Antrag enthält ein Maßnahmenpaket mit 21 Punkten, mit denen wir unsere Wälder für die nächsten ca. 80 bis 100 Jahre zukunftsfähig umbauen wollen. Bei der Erstellung dieses Antrages
haben wir mit der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt zusammengearbeitet, die uns sehr viele gute Tipps gegeben haben. Wir haben auch mit den Landesforsten und den Privatforsten zusammengearbeitet. Auf diese Weise ist unser Antrag entstanden.
Die forstliche Förderung soll so aufgestellt werden, dass insbesondere im Hinblick auf die klein strukturierten Privatwälder ein zeitnaher bis mittelfristiger Mittelabfluss gewährleistet werden kann.
Das Antragsverfahren soll unbürokratisch gestaltet und ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ermöglicht werden. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist wichtig, da wir sehr schnell handeln müssen. Da, wo es Schäden - und zwar Borkenkäferschäden - gibt, muss schnell aufgeräumt werden; denn sonst vernichtet die nächste Generation Borkenkäfer das gute Holz, das im Wald steht.
Ferner bitten wir die Landesregierung, zu prüfen, ob die GAK-Mittel nicht nach dem GAK-Schlüssel, sondern nach dem jeweiligen Schadensumfang an die Länder verteilt werden können. Länder, die keine Schäden verzeichnen, müssen keine GAKMittel bekommen. Die sollten dahin gehen, wo sie gebraucht werden. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz.
Wir bitten weiterhin darum, darauf hinzuwirken, dass die De-minimis-Regelung - Deckelung der Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse - gestrichen wird. Ich habe mit für kommunale Forsten Verantwortlichen gesprochen, und die haben mir gesagt, dass es die De-minimis-Regelung manchmal fast unmöglich macht, Anträge zu stellen und Geld zu bekommen. Das darf meines Erachtens nicht sein. Wir müssen alle mitnehmen. Alle Wälder müssen wiederaufgeforstet werden.
Wir fordern auch, die Niedersächsischen Landesforsten zur Fortsetzung des klimaresistenten und standortgemäßen LÖWE+-Waldbaus finanziell zu unterstützen. Bei den GAK-Mitteln sind die Landesforsten leider nicht dabei. Es sind aber unsere Landeswälder, und wir müssen dafür sorgen, dass das Geld auch dorthin hinfließt. Wir können unsere Wälder nicht ohne Geld dastehen lassen, während alle anderen welches bekommen. Ich glaube, auch unsere Landesforsten haben es verdient, finanziel
Ich habe gerade vom Rohstoff Holz gesprochen. Wir fordern, eine Holzbau-Offensive für Niedersachsen - „Bauen mit Holz ist aktiver Klimaschutz“ - zu starten. Im Jahr 2018 wurden ca. 1 558 Holzhäuser gebaut. Holz ist ein toller Werkstoff. Ich glaube, da kann man noch vieles bewegen. Im Moment liegt das Holz zum Teil im Wald, zum Teil in Lagerstellen und wird für so gut wie kein Geld verkauft. Wenn es eine größere Nachfrage nach Holz gibt, geht auch der Preis wieder nach oben.
Wir fordern, die finanziellen Mittel für eine Steigerung der flächendeckenden Standortkartierung im Privatwald zu erhöhen. Wenn wir den Wald neu aufforsten wollen - darauf hatte ich schon hingewiesen -, dann ist es wichtig, dass es eine vernünftige Standortkartierung gibt, damit wir wissen, welche Bäume wir pflanzen müssen. Es geht nicht an, dass wir jetzt Bäume pflanzen, die dem Klimawandel in den nächsten 80 bis 100 Jahren nicht standhalten können. Bei dieser Standortkartierung können wir sehr gut mit der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt zusammenarbeiten.
Der letzte Punkt: Wir fordern, eine weitere Öffnung des Waldes für Windenergieanlagen zu ermöglichen. Die erste Windkraftanlage - die im Übrigen in Niedersachsen gebaut wurde; ich habe mich mit Stefan Wenzel darüber unterhalten - hat im Harz gestanden, und zwar an der Stieglitzecke. Das liegt auch im Wald. Deshalb verstehe ich den Antrag der FDP-Fraktion nicht, die sagt, dass sie keine Windkraftanlagen im Wald will.