In Niedersachsen gibt es seit jeher trockenere Regionen, in denen beregnet werden muss. Aber Niedersachsen als Ganzes war nie eine Wassernotstandsregion und wird es in Folge von Klimaveränderungen auch nicht werden.
Meine Damen und Herren, wir entsorgen jährlich Millionen Kubikmeter von Süßwasser über die Deiche und leiten überschüssiges Niederschlagswasser ungesteuert aus dem Binnenland über die Flüsse in die Nordsee. Wir haben Wasser im Überfluss. Das Problem ist also kein Mengen-, sondern ein Verteilungsproblem.
Wassermanagement kann die Auswirkungen des Klimawandels entschärfen und Engpässe von Trink- und Brauchwasser für Industrie und Landwirtschaft vermeiden. Aus diesem Grund wollen wir nachhaltige Strategien entwickeln, um an jedem Ort in Niedersachsen für jedermann Wasser in ausreichender Menge und in einwandfreier Qualität zur Verfügung stellen zu können.
Wir wollen Maßnahmen prüfen und fördern, die der Grundwasserneubildung durch einen geregelten Wasserrückhalt im Binnenland nützen. Dazu gehören die Verlangsamung des Wasserabflusses in Fließgewässern niederer Ordnung durch Erweiterung des Abflussquerschnitts, die Verlängerung des Gewässers und die naturnahe morphologische Veränderung durch Sohlgleiter und Stauschieber.
Über eine intelligente Abflussregulierung über den Winter wollen wir überschüssige Niederschläge dem Grundwasser zuführen. Damit können wir unsere bestehenden Grundwasserkörper in ihrer Funktion wie Talsperren, Speicherbecken oder Zisternen effektiv nutzen und ausbauen - und das
Meine Damen und Herren, eine landwirtschaftliche Nutzung garantiert in den Wintermonaten naturbedingt die höchste Grundwasserneubildung. Deshalb muss gerade die landwirtschaftliche Flächenbewirtschaftung durch ein intelligentes Absenken der Stauschieber im Frühjahr sichergestellt bleiben. Ein hochwassergeregelter Abfluss in hydraulisch leistungsfähigen Gewässern muss also zu jeder Zeit gewährleistet sein.
Meine Damen und Herren, zusätzlich werden wir Trinkwasserverbände unterstützen und ortsnahe bzw. dezentrale Wasserversorgungsstrukturen
stärken. Trink- oder Brauchwasserfernleitungen können eine Option sein, um Wasser aus den Überschussregionen in die Mangelregionen zu transportieren. Beregnungs- und Abwasserverbände sollen gefördert und wassersparende Beregnungstechniken durch entsprechende Agrarförderungen unterstützt werden.
Sie alle ahnen schon, dass wir bei der Erarbeitung unseres Antrages das vorhandene Wissen von Fachverbänden, Institutionen und Unternehmen intensiv eingebunden haben. Wir sind überzeugt, dass wir Niedersachsen mit diesem effizienten Wassermanagement, das ich Ihnen gerade in Teilen vorgestellt habe, für die Zukunft wappnen.
Ich freue mich schon jetzt auf viele zielführende Diskussionen in den Fachausschüssen, und ich bitte um Überweisung dieses Antrages zur federführenden Beratung in den Umweltausschuss und zur Mitberatung in den Agrarausschuss.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, zweieinhalb Jahre sind in unserer ersten Legislatur inzwischen vergangen - und Sie haben es fast geschafft, dass ich an einem Ihrer Anträge nichts auszusetzen gehabt hätte.
Zu dieser Sache hat unsere Fraktion, habe ich im Oktober 2019 eine Anfrage gestellt und ein paar Kernzahlen abgefragt. Ich wollte wissen, wer in Niedersachsen die Großverbraucher seien. Die Antwort war: das verarbeitende Gewerbe mit fast 500 Millionen m³ Wasser, Privathaushalte und Kleingewerbe mit 367 Millionen m³, Land- und Forstwirtschaft mit nur 137 Millionen m³, Bergbau mit 13,9 Millionen m³ und ein Autohersteller mit 4,9 Millionen m³. Die Zahl für die Energieversorgung unterschlage ich jetzt mal; sie kann nicht stimmen, aber das kann ich noch anders klären.
Sie sehen, die Land- und Forstwirtschaft ist kein so großer Verbraucher. Aber anders als das verarbeitende Gewerbe kann sie auch nicht so einfach einsparen. Wir sollten an dieser Stelle betonen, dass sie nicht nachrangig behandelt werden darf, auch wenn sie nur ein kleiner Verbraucher ist.
Aber warum fange ich davon an? - Daraus können Sie in Ihrer Erwiderung gerne eine geistreiche Motette machen; denn in der Antwort auf meine Anfrage war auch ein anderer Punkt enthalten: der Hinweis auf das Wasserversorgungskonzept, das in Niedersachsen seit 2018 bearbeitet wird und 2021 fertiggestellt sein soll. Wenn ich den Fachminister in Presseäußerungen richtig verstanden habe, ist das praktisch sein Konzept. Aber daran arbeiten noch andere mit. Und ein Hochwasserschutzkonzept haben wir auch schon längst.
Wozu jetzt also dieser Antrag? Ist das wieder so ein Ding, wo die beiden großen Fraktionen als Schrittmacher für die Regierung fungieren? Soll das parallel laufen und zufällig gleichzeitig fertig sein, damit man sich mit fremden Federn schmücken kann? Oder wissen die beiden großen Fraktionen gar nicht, dass es dieses Wasserversorgungskonzept überhaupt gibt? - Das würde mich übrigens nicht wundern, und ich hätte endlich zumindest eine Erklärung dafür - die anderen können Sie dann im Ausschuss nachreichen -, warum sich SPD und CDU immer als „regierungstragend“ bezeichnen: Von selber laufen kann die Regierung offensichtlich nicht.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege Kortlang. - Herr Kollege Kortlang, lassen Sie sich nicht davon irritieren, dass Ihre Uhr nicht funktioniert. Sie müssen jetzt alles Vertrauen in mich setzen, dass Sie Ihre zwei Minuten Redezeit auch bekommen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Das Wetter und das Klima geben uns immer wieder neue Themen vor, die Anträge von CDU und SPD natürlich auch. Dieses Mal ist es kein schlechter Antrag.
Wir haben im Vorfeld schon mal darüber gesprochen. Da muss was geschehen. Wir wissen alle: Im Jahr 2017 gab es reichlich Wasser, mancherorts deutlich zu viel. Es konnte nicht gespeichert werden - wir waren ja auch parteiübergreifend tätig, um dort Hochwasserschutz zu betreiben -, aber jetzt muss es weitergehen. Die zwei zurückliegenden Jahre 2018 und 2019 waren viel zu trocken; es herrschte eine große Dürre. Und nach wirklich viel Regen im Februar dieses Jahres ist nun abermals eine Trockenheit zu befürchten.
Sie sorgen sich nun um Trinkwassersicherheit und um die Trinkwasserversorgung. Dabei wollen Sie die Wasserversorger in den Vordergrund stellen, sodass sie den ersten Zugriff haben. Das ist auch richtig. Das sehen wir ganz genauso.
Der Antrag ist nicht schlecht - das gebe ich ehrlich zu -, aber ihm fehlt der ganzheitliche Gedanke.
Sie sagen, die Landwirte sollen zur Bewässerung das Abwasser nutzen. Das haben wir schon einmal im Vorfeld diskutiert und dabei festgestellt: So einfach wird das nicht gehen; denn das Abwasser enthält auch Anteile von Stoffen - Hormone, Arzneimittel Mikroplastik -, die niemand, den ich kenne, vor der Tür haben will und die auch die Landwirte nicht auf die Wiese und auf ihren Acker bringen wollen.
Da muss also noch ein bisschen nachgearbeitet werden. Wir brauchen Techniken, um das Abwasser mindestens auf echte Brauchwasserqualität, besser noch auf Trinkwasserqualität zu bringen.
wurde schon einmal darüber gesprochen, wie Israel in der Wassergewinnung tätig ist. Da könnte man sicherlich das eine oder andere übernehmen.
Unser Ausschuss ist ja nicht nur für Umwelt zuständig, sondern wir haben auch die Energieversorgung mit in den Blick zu nehmen. Da fehlt mir der Gedanke mit dem Abwasser aber noch. Jedes Energieunternehmen hat Kühltürme, mit denen der Wasserverbrauch hochgejagt wird. Dieses Wasser gelangt aber nicht in die Regionen zurück, in denen es entnommen wurde, sondern kommt in anderen Gebieten als Niederschlag runter. Das ist auch eine Wasserentnahme. Man sollte darüber nachdenken, dass man da auch noch etwas macht.
Alles andere, was ich sonst noch an Anmerkungen hätte, können wir im Ausschuss besprechen. Ansonsten will ich noch einmal sagen: Schlecht ist der Antrag nicht. - Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hujahn das Wort. Herr Hujahn, auch Sie muss ich um das Vertrauen bitten. Sie haben vier Minuten. Bitte!
Ich will in Richtung meines geschätzten Kollegen von der FDP sagen: An dem Antrag ist schon etwas Ganzheitliches, und das erkläre ich gleich auch noch.
Zu Herrn Wirtz. Herr Wirtz, Sie haben den Antrag offensichtlich nicht richtig gelesen, oder Sie haben ihn nicht verstanden. Sie sagen, wir hätten nicht mit dem Ministerium gesprochen. Natürlich haben wir diese Gespräche geführt! Aber ich glaube, der Funke, den dieser Antrag beinhaltet, ist noch nicht
so richtig übergesprungen. Wir haben mit diesem Antrag erstmalig ein Maßnahmenpaket zur Klimafolgenanpassung geschnürt. Das ist sehr intensiv durchgesprochen worden, auch mit Wasser- bzw. Abwasserverbänden.