Vielleicht noch zum Punkt Haushaltsmittel: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie beim Neubau und bei der Sanierung von Landesstraßen schneller werden wollen. Dann müssen Sie aber bitte konsequenterweise auch sehr deutlich sagen, dass Sie die Mittel im Landeshaushalt, um dieses Konzept denn endlich auch abarbeiten zu können, mindestens vervierfachen müssen. Dazu aber kein Wort in Ihrem Antrag! Einer Prüfung hierfür bedarf es eigentlich nicht.
Sie fordern in Ihrem Antrag folgerichtig, das Personal in den Geschäftsbereichen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für die Radinfrastruktur zu erhöhen. Ja, das ist richtig. Aber Sie schränken das gleich wieder ein, indem der Stellenplan dafür nicht ausgeweitet wird, während das Ministerium 99 andere Stellen geschaffen hat. Angesichts dessen verstehe ich diese Schwerpunktsetzung nicht.
Abschließend ein wichtiger Punkt für die Mitnahme von Fahrrädern im Regionalverkehr der Bahn: Es ist gut, wenn das kostengünstiger wird. Aber es muss kostenlos sein. Dafür erwarten wir von dieser Landesregierung bis 2024 ein Konzept; denn in Sachsen-Anhalt ist das längst gelebter Alltag, und es funktioniert erfolgreich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums bedanken; denn sie haben den Mut gehabt, den ursprünglichen Antrag der GroKo im Wirtschaftsausschuss in der Luft zu zerreißen. Ihr Mut wurde auch belohnt, weil sich CDU und SPD dann auf den Hosenboden gesetzt und unter Anleitung von Frau Tippelt etwas ganz Vernünftiges neu entwickelt haben, das heute zur Abstimmung vorliegt.
Wir würden dem Antrag gerne zustimmen, wenn darin, was die Finanzierung angeht, nicht nur Wünsche geäußert würden - wir sind der Haushaltsgesetzgeber -, sondern auch ein paar Taten folgen und Mittel zur Verfügung gestellt würden.
Es wäre schöner gewesen, wir hätten auf Basis des Antrages der Grünen einen gemeinsamen Antrag entwickelt und gemeinsam beschlossen - das geht nun nicht -; denn der schreibt Konkretes vor, gerade auch die kostenlose Mitnahme im ÖPNV, was uns ein besonders Anliegen ist. Deshalb werden wir dem Antrag der Grünen zustimmen und uns bei dem anderen Antrag enthalten.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eines vorwegschicken: Wir werden dem Antrag zustimmen, dies nicht allein, weil es auch um die Sicherheit der Radfahrer geht, sondern weil darin ausdrücklich auf die Notwendigkeit des Baus von Radwegen zur Stärkung des ländlichen Raums hingewiesen wird, den zu stärken uns ein besonderes Anliegen ist.
Leider ist aber ein von meinem Kollegen Stefan Henze geforderter Punkt nicht mit in den Antrag aufgenommen worden. Es geht dabei um die sogenannten Radschnellwege, die häufig kommunalübergreifend angelegt sind. Wir halten es für vernünftig, dass deren Unterhaltung künftig durch das Land erfolgt. Haftungsfragen, die Kosten für die Absicherung notwendiger Querungen, die Beleuchtung und der Winterdienst sind die Hauptgründe dafür, dass viele Gemeinden davor zurückschrecken, Radschnellwege zu bauen. Wir kennen diese Vorbehalte aus den Diskussionen z. B. im Rat der Stadt Lehrte.
Natürlich sind uns auch die Gegenargumente bekannt. Im Niedersächsischen Straßengesetz in der derzeit geltenden Fassung sind Radwege als Teil der Straßen definiert, sodass Baulastträger die Kommune ist. Das Land ist momentan zwar bereit, Zuschüsse für den Bau zu geben, aber Erhaltung und Unterhaltung verbleiben weiterhin bei der Kommune. Wir sind nun der Meinung, dass hier das Land am Zug und auch in der Pflicht ist, die Kommunen zu entlasten. Deswegen sollten bei der Änderung des Straßengesetzes, welche gerade vorbereitet wird, die zukünftig möglichen selbstständigen Radschnellwege grundsätzlich in die Baulast des Landes übernommen werden.
Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und im Falle von dessen Ablehnung anschließend über die Beschlussempfehlung abstimmen.
Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/6217 zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind FDP und Grüne. Gibt es Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei SPD, CDU und AfD. Gibt es Enthaltungen? - Das ist erkennbar nicht der Fall.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten
Fassung annehmen will, den bitte ich nunmehr um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Enthaltungen bei FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Ansonsten mit sehr großer Mehrheit angenommen. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Klimaschutz endlich auch im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigen! Bedarfsplanüberprüfung jetzt! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/5863 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/6361
Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung: Durch Zukunftsplan öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen sichern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6346
Wird das Wort zur Einbringung des Antrags gewünscht? - Den Wortmeldezettel habe ich hier schon liegen. Es wird gewünscht, und zwar vom Kollegen Detlev Schulz-Hendel für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich nicht wirklich überraschend, haben alle anderen Fraktionen in diesem Landtag unseren Antrag im Ausschuss abgelehnt, die Bedarfsplanüberprüfung im veralteten Bundesverkehrswegeplan beim Klimaschutz zu aktualisieren und einen Mobilitätsplan zu entwickeln - und das ohne die von uns geforderte Anhörung von Verbänden und Organisationen in einem rasanten, fast inhaltsleeren Beratungstempo.
Zu groß, meine Damen und Herren, war wohl auch die Angst vor der wirklich kritischen Auseinandersetzung mit den milliardenschweren Straßenneubauprojekten in Niedersachsen, die nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch nicht vertretbar sind. Die geplanten Milliardenausgaben für die A 33 Nord, A 20 und A 39 sowie zahlreiche Bundesstraßen in Niedersachsen binden erhebliche Kapazitäten und laufen vor allem den Klimaschutzzielen zuwider, denen sich Deutschland im Zuge des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet hat.
Auch wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfindet, so spiegelt sich diese - das ist das Entscheidende - leider nicht monetär in der NutzenKosten-Analyse wider.
Bezüglich der knappen Kapazitäten der Bauwirtschaft sowie der Planungs- und Genehmigungsbehörden mahnt auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Sondergutachten zur Priorisierung bei Bauprojekten. Die Empfehlung ist, die Krise zu nutzen, um sinnvolle Investitionsprojekte zu planen. Sinnvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind
vor allem Investitionen in eine saubere, moderne und sichere Mobilität, also mehr Geld für die Schiene, die Radinfrastruktur und den ÖPNV.
Wir dürfen jetzt durch die Corona-Krise einen Rückfall in die alte Verkehrspolitik nicht zulassen. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt für die Landes- und die Bundesregierung gekommen, ihre verkehrspolitischen Schwerpunkte zu überdenken und vor allem neu auszurichten.