Wir gucken ja genau, was Sie fordern. Wissen Sie, was ich da gefunden habe? Ich lese Ihnen das mal vor: Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Programm der Alternative, die keine ist, geht es nur darum, etwas abzuschaffen. Sie sind einzig dafür, wie ich gelesen habe, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Die Debatte in diesem Land, wenn wir den Menschen sagen, dass die Kernkraftwerke länger laufen sollen, kann ich mir vorstellen. Dafür setzen Sie sich ein, alles andere lehnen Sie ab.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Sie keine Alternative. Sie wollen Kernenergie weiterlaufen lassen, Sie wollen Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen. Ihr Name ist falsch. Sie sind keine Alternative, Sie wollen die alten Zeiten wiederhaben. Tut mir leid, so macht eine Bürgerinitiative vielleicht Politik, aber keine Partei.
Wir brauchen in Niedersachsen, in Deutschland mehr Windenergie. Wir brauchen mehr Photovoltaik - ohne Deckel. Beides muss ausgebaut werden. Wir brauchen jede Kilowattstunde aus Photovoltaik. Wir brauchen sie auf Dächern, und wir brauchen sie auf Hallen von Unternehmen. Wir brauchen auch auf landwirtschaftlich ungeeigneten Böden, auf Freiflächen Photovoltaikanlagen, weil wir einen riesigen Strombedarf haben. Das schafft auch Mehrwert für die Natur, weil sich darunter wunderbar die Artenvielfalt erhöhen kann.
Wir brauchen Wärme und Strom aus Geothermie. Wir brauchen Perspektiven für Biogasanlagen, und wir brauchen auch sinnvolle Speicherlösungen. Das - ich komme zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren - schafft Wertschöpfung im ländlichen Raum, die wir brauchen. Die Politik, die Sie uns hier vorstellen, sorgt am Ende des Tages dafür, dass die Zentren boomen und der ländliche
- Uns liegen jetzt erst einmal zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen nach § 77 der Geschäftsordnung vor. Ihre Zwischenfrage ist zum Schluss gekommen. Aber vielleicht, Herr Emden, sind Sie ja auch in der Lage, das in einem Zweiergespräch mit Herrn Bäumer zu klären.
Wir kommen jetzt zu den Kurzinterventionen. Die erste Kurzintervention ist von der Kollegin Imke Byl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Bäumer, ich hätte, ehrlich gesagt, nicht gedacht - beim Thema Plastik war es ja auch schon mal kurz so weit -, dass ich Ihnen hier so viel Zustimmung bei einer Rede zum Thema Energiewende geben kann. Das freut mich.
Ich möchte Sie da aber noch nicht ganz aus der Verantwortung lassen; denn auch Sie waren an einem Positionspapier beteiligt, das aus der CDUFraktion kam und versucht hat, die 1 000 m auf der einen Seite und das Thema „Wind im Wald“ oder, wie es eigentlich richtiger heißen müsste „Wind im Forst“ - um das nicht ganz so zu emotionalisieren -, auf der anderen Seite gegeneinander aufzuwiegen. Aber das funktioniert natürlich nicht - rein mathematisch. Denn die Flächen, die uns zur Verfügung stehen würden, wenn wir das Thema „Wind im Wald“ weiter angehen würden, sind viel, viel, viel kleinere Flächen, als wenn wir eine pauschale Abstandsregelung von 1 000 m hätten.
Um das mal klarzustellen: Das Thema „Wind im Wald“ haben Sie ja jetzt angestoßen. Wir stehen auf dem viertletzten Platz bundesweit, was den Anteil der Waldflächen an der Landesfläche betrifft. Das heißt, absolut - da haben Sie recht - haben wir natürlich einiges an Waldflächen, wenn man uns mit dem Saarland, oder Bremen und Hamburg vergleicht. Das will keiner bestreiten. Aber es geht ja darum, dass wir als großes Bundesland auch insgesamt mehr ausbauen müssen. Das heißt, natürlich ist der prozentuale Anteil der Flächen entscheidend.
Es hilft uns nicht, wenn wir eine falsche pauschale Abstandsregelung festlegen und dann Windräder in den Wald setzen. Insofern fordere ich Sie hier auf - letzter Satz -, dass Sie sich ganz klar von neuen pauschalen Abständen für die Windenergie distanzieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - 1:30 Minuten für die Kurzintervention sind gar nicht so leicht zu füllen; denn die Inhalte der Vorredner vergisst man sofort wieder, es sei denn, sie sprechen über unser Wahlprogramm.
Ich muss aber bei Herrn Senftleben anfangen. Er hat damit losgelegt: Wir bauen da Windräder auf, wo Waldflächen zerstört sind, wo Bäume aufgrund der Dürre umgefallen sind.
Das hat Herr Bäumer auch gesagt: Wir stellen die Windräder einfach dahin, wo der Wald schon kaputt ist.
Aber Sie haben gestern gelesen, in Niedersachsen sind tatsächlich 26 000 ha von der Dürre und vom Sturm zerstört. Sie wollen mit 100 000 ha fünfmal so viel bepflastern. Dann müssen Sie sicherlich viel von dem zerstören, was Sie eigentlich schützen wollen.
Es ist ja so oder so widersinnig, Wald zu roden, der ein CO2-Senker, ein CO2-Speicher ist, damit Sie mit Windrädern CO2 einsparen können. Darüber müssen Sie mal nachdenken.
Abgesehen davon können Sie die Windräder dann auch nicht anschließen. Sie haben keine Leitungen, Sie haben keine Speicher - genau wie vorher. Es ist nichts da, wo Sie den Strom lassen können. Er wird nicht dann gebraucht, wenn er produziert wird, und Sie können ihn nicht verwenden oder müssen ihn auch noch gegen Minusgeld exportieren.
Im Ausschuss haben wir gehört - - - Das war die Kollegin. Sie hat ja dann doch noch mal als Grüne über den Wald gesprochen. Artenschutz kommt da auch nicht so richtig vor.
Aber Sie haben im Ausschuss allen Ernstes gesagt: Wenn so ein hohes Windrad 200 m entfernt steht, dann könnte noch ein Hügel dazwischen sein, und dann sähe man das nicht so.