Mit Bürgerlichkeit oder Konservativismus hat das jedenfalls nichts zu tun. Das wissen Sie selbst. Ehrlich gesagt, sind Herr Lilienthal und Herr Bothe in puncto Höcke hofieren wenigstens konsequent und versuchen gar nicht erst, einen Hehl aus ihrer Haltung rechts außen zu machen.
Herr Birkner hat gestern bei der Debatte zum Anschlag von Hanau - wie ich finde - sehr klar aufgezeigt, was an Ihrer Partei alles rechtsextrem ist. Das führe ich nicht erneut aus. Aber seien Sie von der AfD sich sicher - und da möchte ich den Begriff, den unser Ministerpräsident benutzt hat, aufgreifen -: Wir alle stehen Ihnen, der Intoleranz, dem Hass als ein bürgerschaftlicher Verfassungsschutz gegenüber.
Der Grund, warum wir bei Betrachtung von rechtem Hass, Hetze und Gewalt immer wieder bei Ihnen landen, ist weder Boshaftigkeit noch Zufall, sondern liegt bei Ihnen selbst.
Wir sehen klar die Gefahr des Rechtsterrorismus für unser Zusammenleben. Wir alle - und eben auch Sie - sind mitverantwortlich dafür, dass der extremistische Geist wieder zurück in die Flasche gebannt wird, aus der er entwichen ist.
Echte Probleme sprechen wir übrigens selbst und wiederholt an. Dafür brauchen wir keine Extremisten, keine AfD und erst recht keine Extremisten in der AfD.
Herr Kurku, darf ich Sie kurz unterbrechen? Der Abgeordnete Bothe bittet darum, eine Frage stellen zu können.
Zu guter Letzt noch ein Rat: Ich weiß zwar nicht so genau, wie die Mehrheitsverhältnisse bei Ihnen in der AfD aussehen, und werde das auch besser den Experten des Verfassungsschutzes überlassen; das ist nicht meine Aufgabe. Aber für den Rest hätte ich einen Tipp: Gründen Sie doch einfach mal eine Arbeitsgruppe „Überzeugte Demokraten in der AfD“!
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Zu- ruf von Christian Meyer [GRÜNE])
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute hier nach dem erschütternden Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle, durch den zwei Menschen ihr Leben verloren haben, und wir stehen heute auch hier nach dem furchtbaren Anschlag in Hanau, der zehn unschuldigen Opfern das Leben gekostet hat.
Wir möchten allen Angehörigen und Freunden der Opfer unser tiefstes Mitgefühl aussprechen. In Gedanken sind wir bei ihnen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Das war rechter Terror! - Johanne Modder [SPD]: War es kein rechter An- schlag?)
Dass solche furchtbaren Anschläge, Herr Meyer, jedoch von Ihnen in den Medien dazu instrumentalisiert werden, einen politischen Gegner zu bekämpfen, schockiert uns fast ebenso.
Überall, wo Vertreter der AfD reden, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die AfD einen friedlichen, einen demokratischen Weg sucht, ohne Gewalt.
(Christian Grascha [FDP]: Das reicht aber nicht! - Christian Meyer [GRÜ- NE]: Außer Herr Höcke - der ruft zum Umsturz auf!)
von Gewalttätern jeglicher Couleur - links, rechts oder islamistisch. Wir haben schon immer alle anderen Parteien aufgefordert, geschlossen gegen Extremismus aus allen Richtungen vorzugehen.
Wenn Sie nun die Taten des Attentäters von Halle - einen geistig gestörten Antisemiten, der laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, Herr Meyer, keine Kontakte in die rechtsextremistische Szene hatte - oder die eines Tobias R. - der schon polizeilich bekannt war
und der Bundesanwaltschaft sein sogenanntes Manifest in leicht gekürzter Fassung bereits im November 2019 zukommen ließ - der AfD anlasten wollen, dann lenken Sie von den wahren Hintergründen der Täter ab, nur um Argumente gegen die AfD zu erfinden.
Dass der Generalbundesanwalt kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, da das Manifest seiner Einschätzung nach keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten habe, ist für die AfD ebenso nicht nachvollziehbar. Tobias R. erklärt, dass er Stimmen höre, durch Geheimdienste überwacht würde, Hollywood klaue seine Ideen, die Amerikaner würden durch eine unsichtbare Macht mittels Gedankenkontrolle regiert, und in den USA gebe es unterirdische Anlagen, in denen man den Satan anbete und Kinder töte. Und ja, er will Völker auslöschen und in Deutschland einen Reinigungsprozess durchführen.
Das zeigt aber selbst einem Laien, dass dieser Mann geistig nicht zurechnungsfähig ist. Und ja, sicherlich ist er auch ein Rassist. Aber Rassismus ist keine Erfindung der AfD. Rassismus gab es leider schon immer; selbst bei den Grünen, wie Herr Limburg selbst zugegeben hat.
Mölln, Solingen, die NSU-Morde - Herr Kurku hat es gerade eben aufgelistet. Das alles gab es schon vor der AfD.
Es stellt sich vielmehr die Frage, wie Tobias R. völlig unbehelligt und legal im Besitz von Waffen bleiben konnte, obwohl den Behörden spätestens seit November 2019 bekannt gewesen ist, dass er geistig gestört war. Warum hat man ihm seine Waffen gelassen? - Laut Angaben der Behörden war er ein Jäger und Sportschütze. Wird hier vielleicht versucht, ein Behördenversagen zu vertuschen und es der AfD anzulasten? - Angesichts elf toter Menschen wäre das eine Schande. Sie sollten sich schämen, solche blutigen Straftaten für Ihre billigen politischen Aktionen zu missbrauchen!
Die Art und Weise, wie gegen die AfD gehetzt wird, führt dazu, dass die Emotionen so aufgeheizt werden, dass eine möglicherweise daraus resultierende Gewalteskalation in Ihrer Verantwortung liegt.
(Johanne Modder [SPD]: Sie sind wieder das Opfer! - Zuruf: Immer das Gleiche! - Zuruf von Frauke Heiligen- stadt [SPD] - Zurufe von den GRÜ- NEN)
Wenn die AfD und auch Teile der CDU als „Krebsgeschwür“, als „Gesindel“ und als „politischer Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet werden,
dann geben Sie Mandatsträger und Mitglieder der AfD und anderer bürgerlicher Parteien dem Mob preis. Es ist nur eine Frage der Zeit -
Moment mal, Herr Kollege Ahrends! Wenn ich Sie zwischendurch etwas fragen möchte, dann frage ich Sie und Sie antworten! Beim nächsten Mal machen wir es vielleicht so.