Gut. - Der zweite Punkt. Der Vorredner der Union hat behauptet, ich gehörte einer rechtsextremen Partei an.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das stimmt ja! - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das hat er nicht behauptet!)
Ich denke, wir sind uns einig, dass ich jetzt im Sinne der Geschäftsordnung einen Angriff gegen meine Person zurückweise, oder?
(Zuruf von der SPD: Nein! - Ulf Thiele [CDU]: Das Wort „Opfer“ ist auf Schulhöfen übrigens ein Schimpf- wort!)
Das weise ich entschieden zurück. Und ich weise darauf hin, dass diese Verharmlosung des Nationalsozialismus, die Sie damit betreiben, ein Unding ist.
Ich bitte um Ruhe im Plenarsaal. - Moment, bitte, Herr Bothe! Wir beginnen erst, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. Herr Abgeordneter Bosse! Frau Abgeordnete Schröder-Köpf!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Ich habe mich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet wegen des Anwurfs bzw. des unverschämten Vorwurfs von Herrn Kollegen Limburg, dass ich mit der Tat in Hanau in einem Zusammenhang stände, weil wir als Fraktion einen Antrag, der sich um die Sishabars gekümmert hat, eingebracht hätten.
In diesem Antrag ging es darum, Belüftungsanlagen, Warnhinweisschilder sowie CO-Melder in allen Sishabars zu installieren. Dieser Antrag wurde auch in Hamburg aufgenommen und - - -
Herr Abgeordneter Bothe, die Ausführungen zu dem Antrag und dem Inhalt Ihres Antrages sind nicht Gegenstand einer persönlichen Bemerkung.
Frau Präsidentin, der Kollege Limburg hat mich in direkten Zusammenhang mit den Morden in Hanau gebracht.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der SPD: Sie sind nicht das Opfer, ver- dammt noch mal! Hören Sie damit auf!)
Dagegen verwehre ich mich. Ihnen geht es nur noch darum, Dunstkreise zu schaffen, um einen politischen Gegner zu bekämpfen. Das ist schäbig, und das weise ich in aller Form zurück, Herr Kollege.
(Beifall bei der AfD - Anja Piel [GRÜ- NE]: Schäbig war die Kampagne! - Wiard Siebels [SPD]: Das ist über- haupt nicht schäbig! Das ist die Wahrheit! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie haben gesagt, da, wo früher Eck- kneipen waren, schießen jetzt Shisha- bars wie Pilze aus dem Boden! - Ge- genruf von Klaus Wichmann [AfD])
Wenn Ruhe eingekehrt ist, erhält Herr Limburg das Wort, ebenfalls zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung. Auch Sie sind damit vertraut, Herr Limburg! Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Bothe hat mich gerade falsch zitiert. Das möchte ich klarstellen.
Ich habe nicht auf einen speziellen Entschließungsantrag von Ihnen Bezug genommen, sondern ich habe darauf Bezug genommen, dass Sie in verschiedenen Formen Shishabars zum Gegenstand politischer Debatten gemacht haben. Sie haben im Zusammenhang mit Shishabars Worte verwendet wie „schießen wie Pilze aus dem Boden“, „Orte großer Kriminalität“, „Orte von Kleinkriminalität“ u. Ä.
Sie haben wiederholt Shishabars mit vermeintlich schwerer Kriminalität in Verbindung gebracht, und die Verbindung, dass Sie deshalb mitschuldig an dem Terrorangriff in Hanau seien, Herr Bothe, haben Sie gerade gezogen. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich davon ausgehe, dass Ihnen das jetzt unangenehm ist.
Abschließend noch: Herr Bothe, ich möchte darauf hinweisen, dass ich in meinem Redebeitrag nichts anderes gesagt habe als Herr Ministerpräsident Weil am gestrigen Tag an dieser Stelle. Das wiederum haben Sie kommentarlos zur Kenntnis genommen. Insofern - - -
Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen, weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen nicht vor, sodass ich die Aktuelle Stunde zum Antrag der Fraktion der AfD schließen kann.
b) Menschen schützen - Demokratie verteidigen - Rechten Terror stoppen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/5911
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig und gut, dass wir als Mitglieder der demokratischen Fraktionen die Gefahr für unsere offene Gesellschaft und die Gefahr für die Demokratie erkennen und den rechten Terror bekämpfen wollen. Aber während die Angehörigen und Freunde noch um die Opfer der jüngsten Gewalttaten trauern, müssen wir schon dafür sorgen, dass Menschen sich bei uns wieder sicher bewegen können. Denn unsere Demokratie muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.
Was aber heißt das für uns? - Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie. Jederzeit! Überall! Und das heißt, den Rassisten, den Rechtsextremisten, den Faschisten die Räume dauerhaft streitig zu machen.
Dazu gehört es, strukturelle Sicherheitslücken aufzuspüren, Lösungen zu entwickeln und Aktionspläne umzusetzen. Genau das haben wir mit unserem Zehnpunkteplan in Angriff genommen.
Rechter Terror - darüber waren wir uns hier gestern einig, und wir sind es noch - beginnt bereits mit dem gesprochenen Wort. Wir sehen täglich, wie eine Verrohung der Sprache und ein konstantes Verschieben des Sagbaren das gesellschaftliche Klima verändern und den Boden für Gewalt bereiten. Deshalb müssen diejenigen, die den rechten Hass verbreiten, gestoppt werden - auf der Straße, aber auch im Internet.
Das heißt: Keine Nachsicht gegenüber denjenigen, die selbst der Toleranz abschwören und ihre abstruse menschenverachtende Weltanschauung
Aber wie ernst nehmen wir den Kampf gegen rechten Terror? Was sind uns Demokratie und offene Gesellschaft, was ist uns der Schutz von Minderheiten wirklich wert? Streiten wir gemeinsam dafür, dass in Bund, Land und Kommunen mehr passiert? - Dann müssen wir mehr Geld in die politische Bildung stecken - an Schulen wie an Universitäten.