Sie wollen einen Spalt in die Gesellschaft treiben und sich unzulässigerweise - wie in allen Themenbereichen - in die Opferrolle bringen. Sie wollen dieses Land, so wie es ist, abschaffen.
Meine Damen und Herren, das werden wir, die demokratischen Kräfte in diesem Staat und in dieser Gesellschaft, verhindern: in den Parlamenten und auf den Straßen, durch friedliche Demonstrationen.
Ich möchte an dieser Stelle noch eines sagen: Ich bin sehr, sehr froh, Teil einer Landesregierung zu sein, die hier eine völlig klare und unmissverständliche Linie verfolgt, genauso wie die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land, indem sie entschieden gegen Gewalt, Hass und Bedrohung eintreten. Das haben wir in Erfurt gesehen, das haben wir in Berlin gesehen, und das haben wir auch in vielen, vielen Teilen Niedersachsens erleben dürfen. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich: Unsere Gesellschaft wird niemals vor denjenigen, die Hass, Hetze und Gewalt verbreiten, in die Knie gehen.
Ihr Verhalten im Thüringer Landtag war nichts anderes als der Beweis für alle, die daran noch Zweifel haben konnten.
Sie wollen diesen Parlamentarismus lächerlich machen. Sie bieten einen Kandidaten auf, den Sie dann selber nicht wählen.
Sie wollen die demokratischen Parteien in dieser Demokratie vorführen. Das mag Ihnen in einem kleinen historischen Moment gelungen sein. Aber
seien Sie sicher: Dieser Fehler, der dort passiert ist, wird sich nicht wiederholen. Der Fehler von Herrn Kemmerich und der Gratulanten aus verschiedenen Parteien in Berlin wird sich nicht wiederholen. Alle haben kapiert, was hier passiert ist.
Das ist die Stunde, die geschlagen hat, meine Damen und Herren, und das sollte Sie zum Umdenken anregen.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP sowie Zustimmung von Jochen Beekhuis [fraktionslos])
Es liegen zwei Wortmeldungen zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung vor.
Ich erteile zunächst Herrn Abgeordneten Wichmann das Wort. Bitte! Sie sind mit der Geschäftsordnung vertraut.
Danke. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Grascha, ich weise jeden Vergleich mit Goebbels und Co. zurück. Damit haben Sie eben meine Partei und damit auch mich in Zusammenhang gebracht.
Einen Moment, bitte! - Wir sind hier in einer persönlichen Bemerkung, und Herr Wichmann hat das Wort.
- die Demokratie missbrauchen würden und sie am besten abschaffen wollten. Das ist eine infame Beleidigung meiner Person, die ich aufs Deutlichste zurückweise.
Ich verstehe, dass Sie nach „Thüringen“ besonders unter Druck geraten sind und dass Sie nun den Wunsch verspüren, die AfD besonders zu beleidigen.
Ich weiß aber, dass Sie mich eigentlich kennen, und ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie solch eine Beleidigung unterlassen.
(Wiard Siebels [SPD]: Das ist ein An- griff! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist kein Gegenstand einer persönli- chen Erklärung!)
Deswegen appelliere ich in diesem Zusammenhang nicht mehr an Ihre Vernunft, sondern wünsche nur noch gute Besserung.
(Beifall bei der AfD - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Herr Wichmann, Sie sind entlarvt! - Christian Grascha [FDP]: Kein Wort zu Höcke!)
Vielen Dank. - Ebenfalls zu einer persönlichen Erklärung erhält der Abgeordnete Emden das Wort. Auch bei Ihnen setze ich voraus, dass Sie mit dem Paragrafen vertraut sind. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich musste eben zwei Dinge anhören, die ich so nicht stehen lassen kann.
Das eine war die Bemerkung des Innenministers, wir wollten dieses Land abschaffen. Dadurch fühle ich mich persönlich gekränkt. Ich weise darauf hin, dass das mitnichten der Fall ist.
Wir wollen dieses Land bewahren. Wir wollen die Demokratie bewahren. Wir wollen die freie Meinungsäußerung bewahren.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Es geht um persönliche Angriffe, nicht um An- griffe auf Parteien! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
(Anja Piel [GRÜNE]: Das ist keine Wahlkampfrede für Hameln-Pyrmont! - Gegenruf von Dana Guth [AfD]: Der DGB kann ja dagegen demonstrieren! Ein bisschen Lobbyismus! - Wiard Siebels [SPD]: Sie sind gar nicht ge- fragt, Frau Guth! - Anja Piel [GRÜNE]: Sie verstehen das System einfach nicht! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Frau Guth, Sie fühlen sich angesprochen, und Sie distanzieren sich nicht! - Ge- genruf von Dana Guth [AfD]: Sollen jetzt alle nach vorn rennen? - Dr. Ste- fan Birkner [FDP]: Offensichtlich ha- ben Sie das nicht nötig!)
Herr Emden, Sie sind vertraut mit diesem Instrument: Erklärungen nur zu Beschuldigungen, die gegen Sie als Person gerichtet sind, und keine allgemeinen Bemerkungen. Von daher erklären Sie entweder dazu, oder ich muss Sie bitten, das Redepult zu verlassen.
Ich möchte ganz kurz darauf hinweisen, dass man, wenn man meiner Partei, deren Mitglied ich bin, vorwirft - - -
Herr Emden, es geht um Angriffe, die gegen Sie persönlich gerichtet worden sind. Nicht gegen Ihre Partei oder Fraktion, sondern gegen Sie als Person. Das bitte ich jetzt umzusetzen und hier nicht mit der Sitzungsleitung zu diskutieren.
Gut. - Der zweite Punkt. Der Vorredner der Union hat behauptet, ich gehörte einer rechtsextremen Partei an.