Beim Bau und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur dürfen wir die Bedeutung einer gut aufgestellten Landesbehörde für Straßenbau natürlich nicht vergessen. Eines unserer Ziele ist es daher, die Landesbehörde zu stärken. Außerdem bekennen wir uns hier ausdrücklich zu der Vereinbarung, die zwischen Ministerium und Personalvertretung geschlossen wurde. Darin heißt es, dass alle Beschäftigten der Bauverwaltung eine Beschäftigungsgarantie erhalten und es keine Versetzungen zum Bund gegen ihren Willen geben wird. Die Mitarbeiter der Landesbehörde für Straßenbau machen eine hervorragende Arbeit, was ich ausdrücklich erwähnen möchte.
Wichtig ist darüber hinaus, dass die Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen so lange wie möglich beim Land verbleibt, um die in Angriff genommenen Projekte möglichst zur Baureife zu führen und umzusetzen.
Neben den baulichen Aufgaben, die vor uns liegen, ist die Verkehrskoordination ein ganz zentrales Thema, bei dem wir uns für eine Verbesserung stark machen, und zwar länderübergreifend. Klar ist doch, dass Verkehr nicht an den Landesgrenzen aufhört, sondern sich an den großen Verkehrsachsen orientiert. Daher ist eine gute Zusammenarbeit mit Hamburg und Bremen von großer Bedeutung.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist in diesem Zusammenhang die Anwendung einer Software, die als Instrument zur Koordinierung von Baumaßnahmen dient. Genannt sei an dieser Stelle die ROADS-Software. Sie ermöglicht die Koordinierung von Baumaßnahmen zu einem früheren Zeitpunkt als bislang.
Wenn wir schon bei Systemen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Erhöhung von Sicherheitsstandards sind: Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns die Einführung von automatischen, nicht abschaltbaren Notbremssystemen in Lkw. Die große Anzahl schwerer Auffahrunfälle an
Stauenden macht diesen Schritt unumgänglich. Bereits 2016 hat der Landtag hier in Hannover eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus herrschen zum Teil unzumutbare Zustände an den vielen Rastplätzen entlang der wichtigen Autobahnen. Momentan ist es doch so, dass es Zeiten gibt, zu denen Lkw-Fahrer zum Teil in den Auf- und Ausfahrten der Parkplätze halten müssen. Diese Tatsache stellt eine große Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer dar. Daher ist es von großer Wichtigkeit, schnell neue Stellplätze zu schaffen. Allein an der A 2 und der A 7 fehlen uns 1 400 weitere Stellplätze. Hier ist der Bund schnellstens gefordert.
Niedersachsen arbeitet bereits mit dem Leitfaden zum Arbeitsstellenmanagement auf Bundesautobahnen. Darin steht schon, dass Arbeiten von längerer Dauer rund um die Uhr stattfinden können.
- Können! Dazu sind zu berücksichtigen, Herr Bode - das müssten Sie eigentlich noch wissen -, das Arbeitsschutzgesetz und die Lärmbelästigung, wenn in der Nähe Häuser sind. Dann geht es natürlich auch um die Vergaben: Welche Firmen haben die Fachkräfte, die rund um die Uhr arbeiten?
Dies alles, denke ich, gibt genügend Anlass, es im Ausschuss ergiebig zu thematisieren. In diesem Sinne kann ich nur sagen: CDU und SPD packen die großen Verkehrsthemen an, und wir sind auf einem guten Weg.
Tippelt hatten kritisiert, dass einige Punkte aus dem Antrag von SPD und CDU im Antrag der FDP nicht enthalten sind. Ich kann Ihnen das gern erklären.
Anders als der Kollege Heineking, die CDULandtagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion vertraut die FDP dem neuen Verkehrsminister zunächst einmal. Wir vertrauen darauf, dass er in diesem Bereich das, wozu er im Wirtschaftsausschuss gesagt hat, was er umsetzen will, auch umsetzt. Wir vertrauen darauf, dass er das, was er in öffentlichen Ankündigungen gesagt hat, auch wirklich macht. Sie brauchen wohl einen Landtagsbeschluss dazu, weil Sie ihm misstrauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie sich einmal den Antrag von SPD und CDU an! Was steht darin denn tatsächlich? - Nun, darin stehen Dinge über die normalen Arbeitsabläufe, über die er schon gesagt hat, dass er sie ändern will. Darin stehen Dinge, die im Bundesverkehrswegeplan bereits beschlossen sind. Darin steht die Beschaffung einer konkreten Software eines Anbieters. Ich dachte, nach dem Vergabeuntersuchungsausschuss hatte man sich darauf verständigt, richtige Ausschreibungen und Vergaben und keine Vorgaben zu machen. Aber darin steht eben nichts, was neben den normalen Arbeitsabläufen wirklich zu einer Beschleunigung und zu einer Verbesserung der Stausituation führen könnte. Der Paradigmenwechsel auf den niedersächsischen Autobahnen, der fehlt in Ihrem Antrag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn Sie die Baustellen der regionalen Geschäftsbereiche aufeinander abstimmen, auch wenn Sie hier digital statt analog arbeiten, bleiben es gleich viele Baustellen, die gleich lang sind und gleich lange dauern. Nur wenn Sie die Baustelle selbst schneller machen, werden Sie einen besseren Verkehrsfluss auf der Autobahn, weniger Staus und weniger Unfälle erleben.
Sie können die Baustelle nur dadurch schneller machen, dass schneller gebaut wird. Deshalb hat die FDP den grundsätzlichen Antrag eingereicht, Baustellen auf den Verkehrsmagistralen, an sensiblen Stellen, so einzurichten, dass 24 Stunden am Tag und durchaus auch sieben Tage die Woche gebaut wird. Geisterbaustellen, auf denen nur
eine Maschine steht, aber kein Bauarbeiter tätig ist, müssen hier ein Ende finden. Die Bauzeiten müssen deutlich verkürzt werden.
Wir müssen das so ausgestalten, dass kleine und mittlere Unternehmen trotzdem weiterhin an Autobahnen tätig werden können. Aber auf diesen besonderen Autobahnen, auch auf denen mit großer Verkehrsdichte, beispielsweise auf den Braunschweiger Stadtautobahnen 391 und 395, muss die Bauzeit massiv reduziert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Bereich digital zu arbeiten und auch die Systeme von BAS einzusetzen, fordert die FDP seit vielen Jahren.
Schauen Sie sich doch einmal an, was Rot-Grün hier in den letzten Jahren ausgelöst hat! Der ADAC hat aktuell die Staukilometerentwicklung veröffentlicht. In den letzten zwei Jahren, in den letzten 24 Monaten, haben sich bei den fünf Ländern, die über 100 000 km Staulänge im Jahr haben, die Staulängenentwicklungen doch dramatisch unterschieden. Auf Platz fünf - also auf dem besten Platz - steht Bayern, wo der Zuwachs nur 16 % beträgt. Auf Platz vier steht Baden-Württemberg, wo der Zuwachs 33 % beträgt. Hessen hat 36 %, NRW - Rot-Grün - über 41 % und Niedersachsen - Rot-Grün - über 43 % Zuwachs. 43 % durch Olaf Lies - welchen volkswirtschaftlichen Schaden und welchen Verlust an Lebensqualität das bedeutet, kann sich, glaube ich, jeder vorstellen.
Rot-Grün - Olaf Lies - hat Niedersachsen in den letzten Jahren lahmgelegt. Die digitalen Technologien der Verkehrssteuerung wurden zwar in Bayern eingesetzt - von Hemmingen aus digital gesteuert -, aber nicht bei uns.
Ein letzter Satz: Meine sehr geehrten Damen und Herren, 24-Stunden-Baustellen sind teurer als konventionelle Baustellen. Man wird weniger Baustellen pro Jahr umsetzen können als bei konventioneller Bauweise. Dafür gehen die Baustellen aber schneller, und die Mobilität auf den Straßen wird schneller. Die grundsätzliche Entscheidung, -
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer neue Negativrekorde für Deutschlands Autobahnen: Es wird so viel gefahren wie nie zuvor, sagt die Bundesanstalt für Straßenwesen. Noch nie hatten wir so viel Stau auf Autobahnen wie im vergangenen Jahr, berichtet der ADAC.
Obwohl wir Europas Verkehrsdrehscheibe und ein weitläufiges Flächenland sind, steht Niedersachsen im Ländervergleich, Herr Bode, eigentlich noch recht gut da, nicht zuletzt dank der rot-grünen Verkehrswende, die wir eingeleitet haben. Mit unter 10 % Stauanteil liegen wir weit hinter den Spitzenreitern Bayern und NRW, die allein 64 % des Stauaufkommens in Deutschland für sich verbuchen.
Das alles ist aber nur ein schwacher Trost. Denn wie der schlimme Unfall am Montag auf der A 2 gezeigt hat, erhöhen Staus das Unfallrisiko. Jeder Unfall ist einer zu viel, und jedes Unfallopfer ist eines zu viel. Da sind wir uns hoffentlich einig.
Deswegen können wir uns trotz der relativ guten Ausgangslage nicht zurücklehnen, zumal Streckenabschnitte auf der A 2 besonders betroffen sind.
Die hier vertretene These, es seien vor allem die Baustellen schuld, ist aus meiner Sicht allerdings falsch. Mindestens die Hälfte aller Staus - so Wissenschaftler - entstehen, weil das Straßennetz überlastet ist. Das ist auch kein Wunder. Von 1980 bis heute hat sich die Zahl der Pkw in Deutschland auf rund 45 Millionen verdoppelt. Früher kam ein Auto auf eine Familie. Heute fährt nahezu jeder