Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der AfD lautet: „Markt- und wirtschaftsfeindliche Industriepolitik in Bund und Land?“ Die einfache Antwort könnte auf beiden Seiten sein: Nein! - Wir nämlich wissen, wie Frau Wulf eben schon ausgeführt hat, was wir an unserer Industrie haben. Sie hat in der schweren Zeit, in der Wirtschafts- und Bankenkrise ab 2008, quasi die ganze Gesellschaft am Leben erhalten. Herzlichen Dank für diesen hervorragenden Einsatz unserer herrlichen Industrien und von deren Mitarbeitern. Vielen Dank dafür! Zumindest wir wissen das sehr zu schätzen.
Herr Henze, diese Landesregierung ist - ohne Übertreibung - die wirtschaftsfreundlichste Landesregierung, die wir seit Jahren hatten. Ich will jetzt nichts gegen Rot-Grün sagen. Da waren Olaf Lies und auch Stefan Wenzel natürlich ständig bemüht,
alles für unsere Arbeitsplätze in Niedersachsen zu tun. Das ist kein Arbeitszeugnis, aber das war eine hervorragende Leistung. Das gilt auch für diese Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister Althusmann. Ich möchte Herrn Minister Lies als Umweltminister nennen, der auch maßgeblich beteiligt ist, aber auch unseren Wissenschaftsminister Herrn Thümler und unseren Bildungsminister Herrn Tonne, die sich stetig um die wichtigen Anliegen der Wirtschaft kümmern.
die sich selbstverständlich um die Landwirtschaftsindustrie kümmert, was wir jeden Tag eindrucksvoll erleben dürfen. Vielen Dank, Frau Ministerin.
Unsere Landesregierung hat unzählige Initiativen gestartet und führt einen ununterbrochenen Dialog mit unserer Industrie und unserem Mittelstand. Ich nenne auch den hervorragenden Einsatz des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers in Brüssel, als es um die Dumpingpreise bei Stahlimporten ging.
Wir kümmern uns um die Anliegen der Wirtschaft, und zwar unverzüglich. Wir sind für die Schaffung von Planungssicherheit zuständig. Schließlich sind die Investitionen der Industrie - man denke z. B. an Hochöfen - keine Eintagsfliegen. Wir sorgen für diese Planungssicherheit.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Energiepreise auf jeden Fall gedeckelt werden müssen. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen, damit wir wettbewerbsfähig bleiben.
Standortsicherheit ist unser wichtigster Ansatz. Die Standortqualität zu erhalten, zählt natürlich auch dazu. Allein der Einsatz im Rahmen der Digitalisierung - Stichworte „Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Infrastrukturprojekten“ - sei hier genannt.
Das Allerwichtigste ist allerdings: Uns liegt jeder Arbeitnehmer am Herzen. Aus Sorge um die Zulieferer und den Maschinenbau ergreifen wir gemeinsam mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung. Das zeigt auch das gestern beschlossene verlängerte Kurzarbeitergeld, das bis zu 24 Monate gezahlt werden kann.
Wir haben ein Augenmerk darauf, Beschäftigte zu qualifizieren, um sie in den Unternehmen zu halten und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Wir stehen an der Seite der Mitarbeiter und der Gewerkschaften für eine starke Industrie und einen starken Mittelstand in Niedersachsen.
Um es deutlich zu sagen und Sie zu widerlegen: Wir lieben unsere Wirtschaft und malen nicht schwarz. Wir verunsichern keine Mitarbeiter, sondern sind an ihrer Seite. Wir arbeiten hart und wissen, was aktuell notwendig ist.
Die AfD hat bisher keinerlei Initiativen gezeigt. Sie halten keine Kontakte in die Wirtschaft. Sie werden teilweise nicht mal eingeladen. Wenn ein Neujahrsempfang Ihr Erfahrungshorizont ist, dann müssen Sie da dringend nacharbeiten.
Unsere Zukunft ist nicht schwarz; sie ist auch nicht braun oder blau. Vor allem ist sie nicht düster.
Wir sind in den Betrieben. Wir sind stolz auf unsere Betriebe. Wir lassen uns VW und die anderen Unternehmen nicht von Ihnen schlechtreden.
Vielen Dank. - Das Wort für die Landesregierung hat nun Herr Wirtschaftsminister Dr. Althusmann. Bitte!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bode, ich möchte zunächst eine Vorbemerkung zu Ihren Aussagen zur Landwirtschaft und zur Ernährungswirtschaft in Gänze machen. Sie ist immerhin die zweitwichtigste Wirtschaftsbranche dieses Bundeslandes, in der rund 230 000 Menschen Arbeit finden.
Ich finde Ihre Einlassungen unpassend. Die Art und Weise, in der gerade die FDP - auf Bundesebene im Besonderen - in den letzten Wochen und Monaten versucht hat, eine Politik zu betreiben, die die Landwirte in Deutschland verunsichert und aufwiegelt, finde ich, ehrlich gesagt, unangemessen. Denn auch Ihre eigenen Landwirtschaftsminister - auch in diesem Bundesland - hatten zu bestimmten Zeiten zur Düngeverordnung eine bestimmte Meinung. Aber ich will das gar nicht weiter ausführen.
Und jetzt wird erklärt, dass - so hat es der Koalitionsausschuss beschlossen - 1 Milliarde Euro für die deutsche Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden soll. Ich halte es für völlig angemessen, dass die Bundesregierung versucht, die Auswirkungen, die am Ende auch als Folge der Agrarpolitik der Europäischen Union, im Besonderen mit Blick auf die Düngeverordnung, auf die deutsche Landwirtschaft zukommen, zumindest angemessen abzufedern. Dies infrage zu stellen, finde ich nicht zielführend.
Herr Minister Althusmann, teilen Sie die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dirk Toepffer, von heute, 9.26 Uhr, dass die Bauernmilliarde der falsche Weg und auch das falsche Signal sei?
Ich glaube, dass wir in Deutschland alles unternehmen sollten, um der deutschen Landwirtschaft zu helfen. In welcher Form hier eventuell mit Zuschüssen und Unterstützungsprogrammen gearbeitet wird, ist Sache der Bundesregierung. Dass sich der Fraktionsvorsitzende in der Form geäußert hat, dass die deutsche Landwirtschaft nicht unterstützt werden sollte, glaube ich nicht. Ich glaube, es geht um den Weg. Insofern hat er völlig recht.
Zum Abgeordneten Henze: Herr Abgeordneter Henze, ich habe es mir wirklich nicht leicht gemacht und versucht, ein stringentes, nachvollziehbares, in sich schlüssiges wirtschaftspolitisches Konzept Ihrer Partei zu finden. Ehrlich gesagt, bin ich bei dieser Suche etwas ratlos zurückgeblieben.
Ich habe aber einen sehr markanten Satz der AfD in einem ihrer Papiere gefunden, der da lautet - ich zitiere -: „Wir“ - in Klammern: von der AfD - „beschreiben die Realität, wie wir sie sehen.“
Ich denke immer noch über diesen Satz nach. Ich glaube schlicht, dass man mit geschlossenen Augen die Realität nie wird erkennen können,
dass man nicht bereit ist und sich der Realität verweigert. So kann man kein wirtschaftspolitisches Konzept für die Zukunft entwickeln.
Lieber Herr Abgeordneter Henze, Ihre Partei ist eine Partei der Vergangenheit, die nur Politik im Rückspiegel macht. Sie und Ihre Partei wollen zurück in die 1980er-Jahre. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik. So etwas ist für Deutschland und Niedersachsen in den 20er-Jahren des 21. Jahrhunderts nicht zielführend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben mit geschlossenen Augen offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, dass das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands in den letzten zehn Jahren von 2,4 Billionen Euro im Jahr 2009 auf 3,4 Billionen Euro im Jahr 2019 gestiegen ist. Innerhalb von zehn Jahren 1 000 Milliarden Euro wirtschaftliche Leistung der Bundesrepublik
Deutschland zusätzlich! Im gleichen Zeitraum ist hier in Niedersachsen das Bruttoinlandsprodukt von 209 Milliarden Euro auf knapp 300 Milliarden Euro angestiegen.
Im Zeitraum von 2009 bis 2019 sank die Arbeitslosigkeit in Deutschland von 8,1 % - im Jahr 2005 waren es sogar über 11,7 % - auf rund 5 %, wobei wir jetzt im Januar wieder einen saisonbedingten Anstieg zu verzeichnen haben. In Niedersachsen sank die Arbeitslosigkeit im selben Zeitraum von 7,7 % auf inzwischen 4,9 %. Wie gesagt: Die Monate Januar und Februar werden etwas anders bewertet werden müssen.