Im Zeitraum von 2009 bis 2019 sank die Arbeitslosigkeit in Deutschland von 8,1 % - im Jahr 2005 waren es sogar über 11,7 % - auf rund 5 %, wobei wir jetzt im Januar wieder einen saisonbedingten Anstieg zu verzeichnen haben. In Niedersachsen sank die Arbeitslosigkeit im selben Zeitraum von 7,7 % auf inzwischen 4,9 %. Wie gesagt: Die Monate Januar und Februar werden etwas anders bewertet werden müssen.
In Niedersachsen stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in den letzten zwei Regierungsjahren dieser Landesregierung auf über 3 Millionen an. Über 3 Millionen Menschen befinden sich in sozialversicherungspflichtiger Vollzeitarbeit.
Wir haben eine Rekordmarke gesetzt. Hier von einer wirtschaftsfeindlichen Politik dieser Landesregierung oder auch der Bundesregierung zu sprechen, blendet die Realität völlig aus, Herr Abgeordneter Henze.
Natürlich gibt es einen konjunkturellen Abschwung. Natürlich wissen wir, dass der Jahreswirtschaftsbericht des Bundes im Moment davon ausgeht, dass in Deutschland im letzten Jahr etwa 0,5 % Wachstum vorhanden war und in diesem Jahr voraussichtlich 1 % Wachstum entstehen wird. Wir blenden aber auch dabei offensichtlich völlig aus, dass wir uns in Deutschland nunmehr fast im elften Jahr eines kontinuierlichen wirtschaftlichen Wachstums befinden. Nie zuvor hat es in Deutschland und auch in Niedersachsen - jenseits aller sozialen Probleme, die auch ein so starkes Land wie
Wissen Sie, was mich an Ihrer Politik letztendlich stört? - Sie blenden das alles aus. Sie versuchen, den Menschen zu sagen, wie schrecklich die Situation sei. Natürlich haben wir einen Strukturwandel in der Automobilindustrie. Natürlich haben wir einen Strukturwandel in der Ernährungswirtschaft. Natürlich wissen wir, dass unsere maritime Wirtschaft im internationalen Wettbewerb steht. Natürlich wissen wir, dass wir mit der Luftfahrtindustrie in einem internationalen Wettbewerb stehen. Aber die Antwort kann doch nicht Protektionismus oder gar Austritt aus der Europäischen Union oder wie auch immer lauten.
Die Antwort kann doch nur lauten: Wir setzen auf Innovation. Wir setzen auf Technologie. Wir setzen auf die Wirtschaftskraft dieses Landes, auf Industrie, Mittelstand und Handwerk. Wir versuchen, sie von bürokratischen Auflagen und von zu hohen Steuern zu entlasten, und setzen damit deutliche Zeichen für die Zukunft, damit es in Deutschland weiterhin aufwärtsgeht. Das macht man nicht mit den Konzepten der Vergangenheit, sondern nur mit denen der Zukunft.
Deshalb hat diese Landesregierung - wie ich finde, völlig zu Recht - eine Innovationsstrategie vorgelegt, die sich auf die Kernfragen konzentriert: Wie entwickelt sich Mobilität der Zukunft in diesem Bundesland? Ist die Elektromobilität der alleinige Antrieb der Zukunft? - Ich sage: Ich kämpfe für Technologieoffenheit. Wir werden auch auf die Wasserstofftechnologie setzen müssen.
- Ich als Wirtschaftsminister sage aus einer tiefen inneren Überzeugung: Die Elektromobilität ist die Technologie, die es kurzfristig ermöglicht, die Klimaziele tatsächlich zu erreichen. Langfristig, mit Blick auf längere Distanzen, wird auch eine andere Technologie, z. B. die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, in einem Gesamtkonzept einer guten Automobilstrategie für die nächsten Jahre ebenfalls im Blick behalten werden müssen.
Wir werden im Bereich der Elektromobilität und im Bereich der Wasserstoffwirtschaft auch in Niedersachsen entsprechende Schwerpunkte setzen. Wir werden im Bereich der Energie die Frage der Energieversorgungssicherheit in den nächsten Jahren lösen müssen. Gelingt es tatsächlich, mit regenerativen Energien die Energiebedarfe der Zukunft in den nächsten zehn Jahren sicherzustellen? Welche neuen Konzepte brauchen wir?
Das bedeutet aber nicht eine Rückkehr zur Atomkraft, sondern das bedeutet am Ende, mit klugen Energiekonzepten der Zukunft dafür zu sorgen, dass unsere Industrie eine Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen behält. Das ist kluge Wirtschaftspolitik und wirtschaftsfreundliche Politik in diesem Bundesland, in Niedersachsen.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen: Es geht natürlich auch um die Felder Ernährungswirtschaft, Life Science und Digitalisierung. Auf allen diesen Feldern hat dieses Bundesland als Energieland, als Automobilland, als Land der Gesundheitswirtschaft, als Land der Life Science und als Land der Ernährungswirtschaft alle Voraussetzungen, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen - wenn wir sie nur anpacken! Und das macht man nicht mit denjenigen, die griesgrämig durch Deutschland gehen und den Menschen erklären, dass alles schlecht sei. Das kann nur mit denjenigen gelingen, die den Menschen wieder Optimismus vermitteln und deutlich machen, dass wir eine klare Vision von Niedersachsen und von Deutschland haben. Und genau so haben wir uns aufgestellt und werden wir in Zukunft arbeiten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Zu Wort gemeldet hat sich nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung der Abgeordnete Jörg Bode für die FDP-Fraktion. Ich erteile ihm für zwei Minuten das Wort, da der Minister dreieinhalb Minuten überzogen hat. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Althusmann, die Zahlen, die Sie zur wirtschaftlichen Lage der Vergangenheit Niedersachsens genannt haben, waren alle richtig und korrekt. Wir haben einen sehr guten
Arbeitsmarkt und bis heute sehr gute wirtschaftliche Zahlen gehabt - allerdings nicht so gut wie alle anderen Bundesländer. Das war früher mal besser. Da waren wir prozentual sogar auch mal besser als Bayern.
Aber das ist ja nicht die Frage der Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir darüber reden, wie es in Zukunft eigentlich mit der Arbeitsplatzentwicklung, der Produktion und der Wertschöpfung der Automobilindustrie weitergehen wird, müssen wir sehen, dass wir in Deutschland tatsächlich einen Einbruch von 20 % bei der Automobilfertigung hatten und dass die Zulieferer enorme Probleme haben. Wir müssen auch sehen, dass in der Landwirtschaft niemand mehr investiert, weil er nicht weiß, wie er sich in Zukunft ausrichten soll, weil die Politik schlicht und ergreifend keine entsprechenden Signale setzt und alle im Regen stehen lässt.
Genau das werfe ich auch der Großen Koalition in Berlin und der Landesregierung in Hannover vor: dass die Zukunftsfragen von Ihnen völlig unbeantwortet bleiben und niemand weiß, wie es weitergehen soll.
Bei der Frage des Klimawandels, den Sie mit Ihrer Innovationsstrategie bekämpfen wollen, kann man sehen, dass Sie die Größe des tatsächlichen Problems noch gar nicht realisiert haben. Lesen Sie mal den IPCC-Bericht der UN! Lesen Sie sich die Auswertung durch; lesen Sie, was die Herausforderung des Übereinkommens von Paris ist! Es geht nicht darum, ob wir in Deutschland 10 Millionen Elektroautos oder 20 Millionen Elektroautos am Start haben. Das ist für die Klimafrage völlig irrelevant. Sie werden im Jahr 2040 bzw. 2050 ein Gesamtvolumen von CO2 aus der Atmosphäre ziehen und speichern oder anders verwerten müssen, das dem Gesamtausstoß von heute entspricht. Das ist die Herausforderung!
Alles, was Sie hier machen, trägt nichts dazu bei, eine Lösung zu finden. Alles, was Sie hier machen, trägt auch nichts dazu bei, für die Landwirtschaft - das haben Sie mir ja vorgeworfen - eine Lösung zu finden. Das zeigt nur, dass Sie in Berlin nicht durchsetzungsfähig sind.
Wenn ich sage, dass die Bauernmilliarde, eine Subvention für vier Jahre ein Brosame und deshalb der falsche Weg sei, sagen Sie, das sei ein Skandal. Wenn der Kollege Toepffer sagt, dass das der falsche Weg und das falsche Signal sei, ist das auf einmal gut. Vielleicht sollten Sie sich mal intern ein bisschen abstimmen.
Die Landwirte wollen gemeinsam mit der Politik das Problem der Nitratbelastung lösen. Sie wollen ihr Fachwissen einbringen. Sie wollen als Unternehmer eine Zukunft haben, und sie wollen nicht bestochen werden.
Deshalb sagt die Initiative „Land schafft Verbindung“ auch: „Wir lassen uns nicht kaufen.“ Das ist das richtige Signal.
Vielen Dank. - Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 hat sich der Abgeordnete Herr Henze, AfD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte!
Herr Minister Althusmann, es ist natürlich Ihre Aufgabe, alles in rosaroten Farben zu sehen. Es ist Ihre Aufgabe, das dem Bürger auch so zu verkaufen. Ich habe hier sehr deutlich die Industrie zitiert. Die Industrie hat Ihnen etwas anderes in Ihr Tagebuch geschrieben als das, was Sie gerade als Ihre Regierungsarbeit ausgewiesen haben.
Gucken wir uns die Entwicklung an! Lesen wir heute die Zeitung! Bosch hat 44 % weniger verdient. Das wird auch andere Betriebe über kurz oder lang massiv schädigen.
Sie sagen - das war hier angesprochen worden -: China geht diesen Weg. Die Chinesen haben jetzt die Schlüsselindustrien in der Hand, und jetzt gehen sie in den anderen Bereich. - Ja, China baut aber auch weltweit am meisten Kohlekraftwerke; es hat am meisten in Planung, und es hat am meisten Kernkraftwerke in Planung. Übrigens planen und bauen auch unsere Nachbarn in Europa neue Kernkraftwerke - von Kohlekraftwerken wollen wir gar nicht reden.
Wie die Polen beispielsweise von ihrer Kohleverstromung wegkommen wollen, das müssen Sie, Frau Piel, mir mal erklären, wenn Sie das können.
Dann kommen wir noch einmal auf das Thema Wasserstoff zurück, Herr Minister. Sie haben gerade wieder gesagt, Sie seien technologieoffen. Sie haben eine „super Wasserstoffstrategie“ angekündigt.
Was haben Sie denn bislang angekündigt? - Ein Projekt auf Borkum und das, was Herr Bode angesprochen hat. Mehr habe ich bislang nicht gesehen.
Sie können uns das ja zeigen. Aber bis jetzt sehe ich auch bei der Digitalisierung - Ihren Deal mit der Telekom mal ausgenommen - nicht viel.
Ich schaue mir auch andere Bereiche an. Ich sehe Absichtserklärungen; ich sehe „Agenda“. Aber Agenda-Setting macht noch keine Wirtschaftspolitik, Herr Minister.
Danke. - Für die CDU-Fraktion: der Abgeordnete Dirk Toepffer, ebenfalls nach § 71 Abs. 3 für zwei Minuten.