Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das waren einige Stichworte, die mein Vorredner gegeben hat, die ich gleich aufgreifen möchte. Sektorenübergreifende Umlagesystematik. - Was heißt das? Welche Sektoren sind gemeint? Es sind die Sektoren der Primärenergie gemeint - die Bereiche Verkehr und Heizung. In den Bereichen haben wir bisher noch gar nichts von irgendeiner Wende, schon gar nichts von einer Wende zu erneuerbaren Energien gehört, denn die bezieht sich bisher nur auf den Strom.
Wir haben jetzt eine Stromwende. Wenn Sie sagen: „Ach, das erweitern wir einfach um Wasserstoff und auf alle anderen Sektoren“, dann ist das keine Erweiterung, sondern ein Griff in alle Kassen. Bis jetzt wird nur der Strom teurer. Wir dürfen aber erahnen, was passiert, wenn der grüne Wasserstoff kommt. Das ist ein schöner Begriff: Grün klingt immer positiv, ganz toll.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Für Sie! - Helge Limburg [GRÜNE]: Richtig! Klar! Und das aus Ihrem Munde!)
Er klingt vor allen Dingen teuer. Wenn Sie etwas vorhaben, dann wird es teuer, unbezahlbar oder gar nicht erst zu machen.
Es ist die Rede von regulatorischen Vorgaben. Das heißt: Es wird ordentlich in das freie Wirtschaftsgeschehen eingegriffen. Da werden Vorgaben gemacht. Das merkt man auch an einem Wort wie „Grüngasquote“. Na ja, das ist nicht mehr nur Wirtschaft, das ist schon nahezu Planwirtschaft.
Sie möchten das Wasserstofftankstellennetz ausbauen. Das ist interessant. Wir hatten gerade erst letzte Woche in einer Anhörung die Frage aufgeworfen, wie das Ladestellennetz für diejenigen ausgebaut werden soll, die ihr Elektroauto laden wollen, wenn sie unterwegs sind. Mit welchem Ressourceneinsatz ist zu rechnen? Welches Geld muss ausgegeben werden, um überhaupt flächendeckend Ladestellen für Elektroautos zu haben? Das ist nur ein ganz kleiner Bereich; kein Mensch fährt Elektroauto. Wie viele kennen Sie, die es tun? Ein, zwei sind da, aber ansonsten ist es noch kein Breitensport, wie man sagen könnte, Elektroautos zu fahren.
Nicht einmal dieses Netz ist annähernd geplant, realisiert ist es schon gar nicht. Dazu, wie es zu bezahlen sein soll, sagen die Autobauer: Oh, macht als öffentliche Hand doch bitte dieses Ladestellennetz möglichst schnell fertig; denn dann können wir Elektroautos verkaufen. - Merkwürdig eigentlich.
Ich habe gehört, die Einsatzmöglichkeiten für H2 - also für Wasserstoff - sind vielfältig. Wenn Sie irgendwann an Tankstellen Wasserstoff beziehen können, dann ist es sicherlich möglich, ihn zum Fahren zu benutzen; vielleicht sogar auch für andere Anwendungen. Nur die Herstellungsmöglichkeiten für Wasserstoff sind nicht vielfältig. Dafür haben wir nur eine Möglichkeit, die für große Mengen reicht. Das ist die Elektrolyse. Die ist vor allen Dingen eines: reine Verschwendung!
80 % bis 90 % des in die Produktion gesteckten Stroms gehen verloren. Sie haben dann Wasserstoff, den Sie teuer bezahlt haben. Das ist mal wieder das „Grüne“. Wenn Sie das entlarvend als „First-Mover Disadvantage“ bezeichnen - das
Aus dem Wirtschaftlichen, aus dem Marktwirtschaftlichen kannte ich bisher nur einen Begriff: first to market. - Derjenige, der zuerst an den Markt kommt, dem das Ganze aus den Händen gerissen wird, gewinnt. Sie erleben das ja bei Windkraftanlagen; die werden uns förmlich aus den Händen gerissen.
Das ist ja ein sagenhaftes Exportmodell, ein Exportschlager! - Sie können auch nach 20 Jahren noch weiter subventionieren, und es ist immer noch, würde ich sagen, ein First-Mover Advantage, Windkraftanlagen zu bauen.
stammen - das fällt schon auf - alle aus der Wirtschaft. - Nein, nicht aus dem Mittelalter, Frau Wulf, da muss ich Sie korrigieren. Ich hatte nicht davon gesprochen, dass Britannien ins Mittelalter zurückfalle - auch nicht in einem meiner Ausschüsse. Sie sind ja eh nicht dabei, deshalb können Sie nicht wissen, was ich sage oder nicht sage.
Das war ein bisschen daneben. - Das sind alles Wirtschaftsbegriffe, und genau aus diesem plausiblen Grund fällt dieses Thema - da stimmen wir natürlich zu - an den Umweltausschuss zur Erstberatung. Den Wirtschaftsminister interessiert es nicht einmal. Wir haben vorhin feurige Reden gehört, was er für den Wirtschaftsstandort alles getan habe. Aber diese angebliche Schlüsselsache überlässt er dem Umweltausschuss. Da fragen wir uns natürlich: Warum eigentlich? Sie greifen damit nach einem Strohhalm nach dem anderen: Wasserstoff aus Strom, den Sie noch nicht haben, wofür Sie massenhaft Windräder aufstellen wollen, die Sie nicht anschließen können.
Dann müssen Sie den Wasserstoff natürlich irgendwie irgendwo lassen, ihn verwenden. Das sind eskalierende Luftschlösser und keine Zukunftsplanung, sondern das ist Irrsinn - nicht auf
(Beifall bei der AfD - Johanne Modder [SPD]: Sagen Sie doch mal, was Sie wollen! Geben Sie einmal eine Ant- wort! Mann, Mann, Mann!)
Danke schön, Herr Kollege Wirtz. - Es folgt der Abgeordnete Volker Senftleben, SPD-Fraktion. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ergänzend und vertiefend zu den Ausführungen meines Kollegen von der CDU möchte ich gern noch das eine oder andere Argument bringen.
Die regierungstragenden Fraktionen legen heute einen Antrag zur Beseitigung regulatorischer Hemmnisse vor, um grünen Wasserstoff als festen Bestandteil unserer Energieversorgung zu etablieren. Noch nie haben wir in unserer Gesellschaft so intensiv über die zu anstehenden Herausforderungen des Klimawandels gesprochen. Dieser Diskussion müssen nun die entsprechenden Taten folgen.
Die Sektorenkoppelung ist für eine erfolgreiche Energiewende ein wichtiger Baustein. Genau an dieser Stelle wird dem grünen Wasserstoff künftig besondere Bedeutung zukommen. Grüner Wasserstoff hat sowohl im Bereich der Mobilität als auch im Bereich der industriellen Produktion das Potenzial, den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren. So können gerade mit grünem Wasserstoff Überkapazitäten bei der Wind- und Solarenergiegewinnung sinnvoll gespeichert und zugleich als Basis synthetischer Kraftstoffe im zukünftigen Kraftstoffmix genutzt werden.
Die Potenziale und die Bereitschaft der Industrie sind tatsächlich überwältigend. Im Rahmen von zwei Fachveranstaltungen zur zukünftigen Verwendung von Wasserstoff wurden uns in der SPDFraktion im abgelaufenen Jahr beeindruckende Projekte vorgestellt. Der Ihnen allen bekannte Wasserstoffzug zwischen Buxtehude und Stade ist dabei nur eine der begeisternden alltagstauglichen Nutzungsoptionen. Darüber hinaus ist mit synthetischen klimaneutralen Treibstoffen auch die Nut
Die jüngste Berichterstattung im Handelsblatt zeigt, dass Wasserstoff auch von den Gasnetzbetreibern als realistisches Wirtschaftsfeld bei gleichzeitiger Klimaneutralität erkannt wurde. Rund 6 000 km Wasserstoffverteilnetz sollen regenerative Wasserstoffproduktionsstandorte mit in der Fläche platzierten Speichern und Anwendungsbetrieben verbinden. All diese Ideen und Projekte können nur eine Realisierung erfahren, wenn wir den Weg für grünen Wasserstoff freimachen. Wir müssen daher die Abgaben- und Umlagensystematik auf eine sektorenübergreifende Betrachtung ausrichten. Wir müssen grünes Gas als erneuerbare Energie vollumfänglich anerkennen und beispielsweise eine Grüngasquote festschreiben. Wir müssen aber auch etwaige Erstanbieternachteile durch geeignete Förderinstrumente und Markteinführungsprogramme überbrücken.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit dem vorliegenden Antrag wollen wir darauf hinwirken, dass über den Bundesrat die dringend erforderlichen gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene zeitnah umgesetzt werden. Und wer am gestrigen Abend die Nachrichten aufmerksam verfolgt und auch einen Blick ins Handelsblatt geworfen hat, wird feststellen, dass dieser Antrag genau zur rechten Zeit kommt. Er kommt genau zur richtigen Zeit, weil nämlich am gestrigen Abend ein 31-Punkte-Plan in die Ressortabstimmung auf Bundesebene gegangen ist. Genau das zeigt, dass die niedersächsische Initiative, den Wasserstoff als Medium für eine erneuerbar aufgestellte Energieversorgung einzusetzen, der richtige ist.
Ich freue mich auf eine zügige Beratung im Fachausschuss. Ich gehe davon aus, dass dem alle wesentlichen Fraktionen dieses Hauses zustimmen werden. Wir werden nicht erreichen, dass alle die Fakten wahrnehmen und auch richtig bewerten. Insofern freue ich mich auf die Beratungen.
Vielen Dank, Herr Kollege Senftleben. - Für die FDP-Fraktion hat sich der Kollege Horst Kortlang zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Vorfahrt für grünen Wasserstoff, regulatorische Hemmnisse beseitigen - das ist seit einigen Jahren schon die Forderung einiger Industriezweige und auch der Windkraftbranche, die mit grünem Wasserstoff, der dann zur Verfügung stehen wird, klimaneutraler werden wollen.
Denn, meine Damen und Herren, Elektrolysewasserstoff wird zu teuer, weil diese Produktionsverfahren als Letztverbraucher eingestuft werden. Damit fallen EEG-Umlage und Netzentgelte an. Es sei denn, man braucht mehr als 100 Millionen kWh für den Elektrolyseur, dann wären nur maximal 0,5 ct/kWh zu berechnen. Die erste deutliche Reduzierung würde bei 1 Million kWh beginnen; da würde es eine 10-prozentige Ermäßigung geben.
Auch eine Reduktion des Netzentgeltes für Großabnehmer kommt infrage, wenn sie netzdienlich wäre. Das wären Elektrolyseure, wenn sie frequenzstabilisierend arbeiten und wirken könnten. Allerdings kommt man mit Netzdienlichkeit auf nur 200 bis 1 000 Produktionsstunden im Jahr. Das wäre nicht wirklich ein Geschäftsmodell.
In der Studie der NOW werden die heutigen Produktionskosten für Elektrolysewasserstoffverfahren analysiert und die Kosten für den Zeitraum 2030 bis 2050 abgeschätzt. Demnach kostet Wasserstoff gegenwärtig etwa das 1,3- bis 1,5-Fache des für seine Gewinnung benötigten Stroms.
In der Stahlindustrie kann 1 t Wasserstoff 3 t Koks ersetzen, das wäre ein Verhältnis von nur 80 kg CO2 zu 1 600 kg CO2 pro Tonne. Das ist natürlich schon ein Pfund, das man in der Hand bekommen will. Deshalb will auch die Salzgitter AG mit grünem Wasserstoff möglichst klimaneutral werden.
Von dieser Warte aus betrachtet ist es also sehr verständlich, dass diese Hemmnisse beseitigt werden müssen und es für den Wirtschaftsstandort Deutschland - und besonders für uns - überlebenswichtig ist, hier eine sektorenübergreifende Verknüpfung der Infrastruktur von Gas, Strom, Wärme und auch für die Industrie vorzusehen. Gerade hier bei uns in Niedersachsen müssen wir daran arbeiten.
Nur frage ich mich und auch Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Wer bezahlt das? Ich befürchte - und da habe ich große Ängste -, die EEGUmlage, deren Senkung wir eigentlich erreichen wollen, wird für den kleinen Verbraucher erst noch
einmal steigen. Denn ich sehe in Ihrem Antrag keinen Hinweis, dass die Mittel für die von Ihnen angedachten wichtigen Änderungen aus dem noch üppig genährten Bundeshaushalt fließen werden. Da sind schon viele andere Begehrlichkeiten angemeldet. Eine andere Frage ist, was die EU-Kommission von solchen Quersubventionen hält, auch wenn sie dem guten Zweck dienen, Kohlendioxidemissionen zu vermeiden, wofür wir ja alle sind.
Auch sei die Frage gestattet: Was ist mit Wärmepumpen? Darüber habe ich auch nichts gelesen. 1 kWh Strom ersetzt mindestens 3 kWh Erdgas bzw. Heizöl. Selbst beim heutigen Strommix ergäbe das eine CO2-Reduktion, und bei neuesten Wärmepumpen wären es sogar 4 kWh Kilowattstunden. Heizen mit Strom ist also die effizienteste Art, das CO2-Einsparziel zumindest im Wärmesektor zu erreichen.
Gestern Abend kam noch die Meldung des Spiegels über die Wasserstoffstrategie des Bundes. Danach denkt man dort auch an blauen Wasserstoff, also dem aus Erdgas mit Speicherung des Kohlendioxids oder Kohlenstoffs. Wenn das in Niedersachsen angedacht ist, sollten wir aber auch an die thermochemische Vergasung von Abfallbiomasse und Reststoffen denken und uns für sie einsetzen.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, wir von der FDP haben uns mit dem Antrag schon etwas auseinandergesetzt, und ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Wir werden zusehen, dass wir zum Ziel kommen.