Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der eben auch getätigten Aussagen, ob es auch besondere Gesundheitsüberprüfungen oder -kontrollen von
Flughafenmitarbeitern, aber auch Mitarbeitern im Fernverkehr, in den Bahnhofsbereichen oder auch des Sicherheitspersonals an Flughäfen geben wird, die ja auch sehr gefährdet sind, sich anzustecken.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Moment stehen die Infektionsfälle ja immer im Zusammenhang mit dem Risikogebiet um Hubei in China. Es gibt aktuell keine Verbreitung in Deutschland und in Europa, und deswegen sind auch keine zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen an dieser Stelle erforderlich.
Die Passagiere und das Flughafenpersonal in Hannover sind über alle Dinge informiert. Hier verweise ich noch einmal auf das Informationsmaterial des Robert-Koch-Instituts. Aber zu diesem Zeitpunkt ist es, wenn es keine Ausbreitung im Land gibt, nicht erforderlich, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass heute Nacht laut Zeitungsberichten in China 38 Menschen am Coronavirus verstorben sind, frage ich die Landesregierung, ob ihr oder dem Landesgesundheitsamt Informationen über eine Mutation des Virus vorliegen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig: Alle bisherigen Infektionsfälle stehen immer in Bezug zu China und zum Hochrisikogebiet um Hubei. Wir haben bislang keine Hinweise darauf, dass es eine Mutation des Virus gibt.
- So ist es richtig, Herr Kollege Bothe. Ihre vierte Zusatzfrage können Sie wieder vom Saalmikrofon aus stellen.
Ich frage vor dem Hintergrund der Gefahr einer möglichen Epidemie, wie sie beispielsweise in China schon im Gang ist: Gibt es Maßnahmen oder Planungen der Landesregierung, spezielle Schutzausrüstungen usw. zu erwerben, z. B. Schutzmasken für die Bevölkerung, Schutzanzüge für Sicherheitspersonal oder Personal im Gesundheitswesen? Sind hier Anschaffungen geplant?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich schon ausgeführt habe, ist dieses Infektionsgeschehen, wie wir es beobachten, in einer ganz frühen Phase. Jetzt ist es wichtig, sachlich und besonnen zu handeln und vor allen Dingen, mögliche Fälle frühzeitig zu entdecken und eine mögliche Ausbreitung zu verhindern.
Das tun wir, indem jeder Verdacht gemeldet, festgestellt und - wenn erforderlich - die entsprechende Person isoliert wird. Das sind diese drei „I“: Identifizieren, Isolieren und Informieren der Kontaktpersonen, um eine Weiterverbreitung auszuschließen. Das ist im Moment ohne Schutzmaßnahmen und ohne Schutzkleidung, in dem Sinne, wie Sie das gefordert haben, möglich.
Meine Damen und Herren, mir liegen nun zu dieser Dringlichen Anfrage, zu Tagesordnungspunkt 19 c, keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir die Dringlichen Anfragen insgesamt als erledigt betrachten können.
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Vorfahrt für grünen Wasserstoff - Regulatorische Hemmnisse beseitigen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5638
Einbringen möchte den Antrag Axel Miesner, CDUFraktion. Herr Miesner, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vorfahrt für grünen Wasserstoff“! Wir wollen hier im Land Niedersachsen und auch in Deutschland insgesamt beides: die klimafreundliche Energieerzeugung und den Erhalt unseres Landes als Industrieland mit qualifizierten Arbeitsplätzen. Es ist heute Vormittag schon angeklungen, dass das unsere gemeinsame Zielrichtung ist.
Wir haben hier bei uns im Norden die Lagegunst für erneuerbare Energien. Wir haben hier bei uns im Norden damit aber auch die Lagegunst für eine klimafreundliche Kraftstofferzeugung.
Wir formulieren hier die Forderung nach einer Überarbeitung der vielen Abgaben und Umlagen, um den Einsatz erneuerbarer Energien auch in anderen Bereichen als dem des Stroms zu fördern und voranzubringen.
Wir setzen erneuerbare Energien im Stromsektor ein. Aber auch in den Sektoren Verkehr und Wärme - sowohl im privaten Bereich als auch in der Industrie - wollen wir die klimafreundliche Energie einsetzen. Wer von Sektorenkopplung spricht, der muss auch die Sektoren koppeln und die Energie zwischen ihnen austauschen.
Die Einsatzbereiche für Wasserstoff sind vielfältig. Wir alle kennen den seit September 2018 zwischen Bremerhaven über Bremervörde nach Buxtehude verkehrenden Wasserstoffzug der EVB.
Der von der Firma Alstom in Salzgitter gefertigte Zug findet bekanntlich weltweites Interesse, lieber Kollege Stefan Klein.
Wir kennen die Nachfrage der Industrie nach Lastkraftwagen, die CO2-frei angetrieben werden, vor allem für die Anwendung in unseren Städten. Ich nenne hier die Firma FAUN in OsterholzScharmbeck, die auf diesem Gebiet kräftig unterwegs ist und innovative Kommunalfahrzeuge fertigt.
Wir beobachten die Aktivitäten der Firma JAG in Burgwedel, wo unser Arbeitskreis „Umwelt“ letztes Jahr gewesen ist, die sich kräftig ins Zeug legt, wenn es darum geht, wasserstoffbetriebe Pkws auf die Straße zu bringen.
Allein diese drei Beispiele innovativer Unternehmen bei uns in Niedersachen zeigen, welche Potenziale wir haben, um klimafreundliche Energie zu nutzen und einzusetzen. Und: Wir haben den Strom dafür aus Windkraft - onshore wie auch offshore -, Photovoltaik, Biogas und aus anderen erneuerbaren Energiequellen im Land.
Neben dem Verkehrssektor ist gerade auch die Stahlindustrie am Einsatz von Wasserstoff interessiert. Schauen wir wieder nach Salzgitter zur Salzgitter AG! Bereits auf der Hannover Messe im letzten Jahr konnten wir deren innovativen Ansatz kennenlernen. Ebenso ist die Firma ArcelorMittal in Bremen, in der viele Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Niedersachsen beschäftigt sind, auf diesem Gebiet aktiv. Zurzeit emittiert die Industrie infolge der Stahlproduktion deutschlandweit 57 Millionen t CO2. Das sind ca. 6 % der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland, um das einmal größenmäßig zuzuordnen.
Das Ziel der Industrie ist, Kohlenstoff durch Wasserstoff zu ersetzen. Der ganze Prozess ist im wahrsten Sinne des Wortes recht teuer. Die Tonne Stahl, die nun CO2-frei produziert werden soll, ist ca. 40 % bis 45 % teurer als der nach jetzigem Verfahren gefertigte Stahl. Das sind im internationalen Vergleich Nachteile, die wir ausgleichen müssen.
Auch die Dow Deutschland in Stade hat einen erheblichen Bedarf an Wasserstoff - dort, wo an der Küste Windstrom erzeugt wird und auf kurzem Wege zum Einsatz kommen kann.
Gehen wir noch einen Schritt weiter, dann stellen wir fest, dass auch Airbus Antriebe entwickelt, die in Zukunft zum Teil mit Wasserstoff angetrieben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 9. August 2019 konnten wir in der Welt unter der Überschrift „Milliarden Kilowattstunden Windkraft bleiben ungenutzt“ lesen, dass zwar der Windstrom nicht genutzt werden konnte, die Betreiber aber trotzdem ihre Entschädigung erhalten. Das sei ihnen auch gegönnt. In der Zeitung heißt es auch, dass 5 % der deutschen Windstromproduktion abgeregelt werden. Das sind 3,2 Milliarden kWh - eine Unmenge an Strom, die man sinnvoll u. a. für die Produktion von grünem Wasserstoff am besten gleich direkt in Nähe der Windkraftanlagen nutzen kann.
Zusammengefasst möchte ich sagen: Wir haben den Windstrom dort, wo er direkt über die Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt und eingesetzt werden kann. „Kurze Wege für grünen Wasserstoff“ muss bei uns die Devise lauten!
Bereits in den vorherigen Wahlperioden haben wir im Landtag über Speichermedien gesprochen, die eine deutlich größere Kapazität haben, wie sie selbst überdimensionierte Batterien gar nicht haben können. Dazu gehört auch die Umwandlung der Energiearten, sprich von Strom in Wasserstoff und sogar zu synthetischem Erdgas - Stichwort „Power-to-Gas“.
Anzumerken ist, dass wir von grünem Wasserstoff sprechen! Aktuell konnten wir sowohl vorgestern im Handelsblatt als auch gestern im Weser-Kurier lesen, dass es in Zukunft Erdgasleitungen geben wird, die nur für Wasserstoff verwendet werden. Die Gasnetzbetreiber sprechen von ca. 6 000 km reiner Wasserstoffleitung in Deutschland. Das ist ein ganz großer Vorteil auch für uns in Niedersachsen.
Nicht neu ist die Frage der sogenannten regulatorischen Hemmnisse. Abgaben, Steuern und Umlagen hemmen die Nutzung dieser Technologie, da sie den Wettbewerb verzerren. Das ist nicht im Sinne einer Nutzung der klimafreundlichen erneuerbaren Energien!
Wer klimafreundliche Energien einsetzen will, der muss auch dafür eintreten, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, also Abgaben und Umlagen gesenkt werden sowie eine CO2-Bepreisung vorgenommen wird.
Notwendig ist, um grünes Gas einzusetzen, eine sogenannte Grüngasquote, um das aus erneuerbaren Energien erzeugte synthetische Gas im bestehenden Erdgasnetz einzusetzen und dem jetzigen Erdgas beizumischen.
Um den Einsatz von mit Wasserstoff betriebenen Kraftfahrzeugen zu fördern, bedarf es eines Wasserstofftankstellennetzes und der dazu nötigen Infrastruktur. Um das umzusetzen, brauchen wir auch hier eine adäquate Förderung. Wir haben in Niedersachsen namhafte Unternehmen, deren Innovationen wir unterstützen wollen.
Wir brauchen eine europaweit gleiche und eindeutige Klassifizierung von grünem Wasserstoff. Grüner Wasserstoff kann nur Wasserstoff sein, der über erneuerbare Energien erzeugt bzw. gewandelt wird - und nichts anderes. Vereinfacht gesagt: Wo „grüner Wasserstoff“ drauf steht, muss auch grüner Wasserstoff drin sein. - Hierzu gibt es noch keine eindeutigen Regelungen seitens der EU.
Wir brauchen in diesen Fragen auch wieder den Bund. Über eine Bundesratsinitiative wollen wir den Bund überzeugen, endlich tätig zu werden. Der Bund soll nicht nur über Klimaziele sprechen, sondern aktiv tätig werden und die Länder in ihrer Arbeit unterstützen und damit auch seine eigene Nationale Wasserstoffstrategie mit Leben füllen.