Danke sehr, Herr Kollege Schatta. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Jörg Bode für die FDP-Fraktion gemeldet.
Herr Schatta wollte es ja unbedingt so haben. Dann kann er das auch bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Schatta, ich habe in der Tat gesagt, dass sich allein mit batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreichen lassen, da man das Ganze vor dem Hintergrund des pauschalen Fahrverhaltens sehen muss.
Bei Taxis aber ist das anders. Da kann ein batteriebetriebenes Fahrzeug durchaus sinnvoll sein, aber genauso gut auch ein anderes alternativ angetriebenes Fahrzeug, beispielsweise ein Fahrzeug mit Gasantrieb, mit Wasserstoffantrieb etc. Deshalb steht in unserem Antrag, den wir gemeinsam mit den Grünen eingebracht haben, nicht, dass wir wollen, dass batteriebetriebene Taxis gefördert werden, sondern dass wir wollen, dass Konzepte für alternativ angetriebene Taxis entwickelt werden. Damit meinen wir die unterschiedlichsten alternativen Antriebsarten.
Außerdem sprechen wir in dem Antrag die Frage an, wie in einer Kommune die Ladeinfrastruktur für Beförderungsmittel mit alternativen Antrieben geschaffen werden kann. Uns geht es darum, einmal gemeinsam mit einer Kommune ein Konzept zu erarbeiten.
Die Landesregierung hat zwar unterrichtet, aber den Antrag offenbar nicht gelesen - genau wie Sie. Ich hatte das Gefühl, Sie wollten unseren Antrag nur deshalb ablehnen, weil Sie einen eigenen Antrag einbringen wollen. Ich bin gespannt, ob wir in ein, zwei Wochen einen Antrag unter der Fahne von SPD und CDU für alternativ angetriebene Taxis in Niedersachsen sehen werden.
Ich möchte kurz erwidern. - Ich habe den Antrag gelesen. Sie haben darin neun Punkte angeführt, um uns zum Zustimmen zu bewegen.
Jetzt spreche ich doch etwas an, was ich eigentlich nicht erwähnen wollte, nämlich den so häufig in Bezug genommenen Ballungsraum Berlin mit seinen Elektrotaxis. Es hat sich nämlich gezeigt, dass die dortige Struktur noch nicht ausreichend ist, um das entsprechend zu fördern.
Vielen Dank, Herr Schatta. - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird jetzt vertreten durch die Kollegin Eva Viehoff.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den Arbeitsmarkt zu sprechen kommen.
Es ist lobenswert, dass eine weitere mobile Beratungsstelle eingerichtet wird. Dies haben wir auch in unserem Haushaltsplanentwurf vorgesehen, weil wir glauben, dass für die Mitarbeitenden in der Leiharbeit in den verschiedenen Betrieben eine höhere Beratungsdichte notwendig ist. Das unterstützen wir also.
In vorherigen Reden wurde schon mehrfach ausgeführt, dass der Arbeitsmarkt vor großen Herausforderungen steht, gerade was den Automobil- und Zulieferbereich sowie Fragen der Transformation und des Fachkräftemangels angeht. Insofern ist es auch gut und richtig, dass die Landesregierung ca. 6 Millionen Euro für die Arbeitsmarktförderung einstellt. Wir glauben allerdings, dass wir hier noch stärker herangehen müssen. Das ist zwar ein richtiger Schritt, aber wir werden hier noch mehr tun müssen, damit wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt gut auf den Transformationsprozess vorbereiten und nicht erst dann, wenn er schon passiert ist und wir nachregeln müssen.
Damit komme ich zu meinem letzten Thema. Wir haben schon heute ein Problem bezüglich der Teilhabechancen. Daher ist es erstaunlich, dass im Haushaltsentwurf der Regierung keine Kofinanzie
Dazu ein Beispiel: Ein Arbeitgeber aus meinem Bereich ist zu einem dieser Weihnachtsessen für Menschen, denen es sozial schlecht geht und die keine Arbeit haben, gegangen. Er sucht händeringend Fachkräfte und hat gesagt: Ich stelle da jetzt mal aus. Ich will hören, was die Menschen können und was sie mitbringen. Ich bin bereit, mich da zu engagieren. - Auch solche Menschen müssen unterstützt werden, und zwar über einen sozialen Arbeitsmarkt; denn alleine werden die Unternehmen das nicht schaffen.
Es wäre gut gewesen, wenn man hier eine deutliche Kofinanzierung eingestellt hätte, damit mehr Menschen in den Genuss dieser Maßnahmen kommen.
Danke schön, Frau Kollegin Viehoff. - Abschließend für den Bereich Wirtschaft hat sich nun der Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aufforderung nach „Tempo, Tempo, Tempo!“ komme ich gerne nach, weil das ohnehin mein Leitspruch ist.
Ich danke allen Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses, des Haushaltsausschusses und des gesamten Parlaments. Ich danke auch allen Abgeordneten der Oppositionsfraktionen für ihre meist konstruktive Mitarbeit und die sachlich faire Beratung, die wir im Ausschuss und auch hier im Parlament erleben. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums und des Landtages für die gute Zuarbeit.
Meine Damen und Herren, wir sind für die Herausforderungen, vor denen das Land Niedersachsen steht, bestens gerüstet. Diese Herausforderungen liegen im Wesentlichen auf den Feldern neue Mobilität, nachhaltiger Klimaschutz und Transformation in eine digitale Wirtschaft - wir nennen das Arbeitswelt 4.0. Gleichzeitig wissen wir aber auch um
die Bedeutung des Strukturwandels in der Automobilindustrie, in der Ernährungswirtschaft und in der Energiewirtschaft, hier insbesondere in der Windenergiebranche.
Meine Damen und Herren, das waren nur einige wenige Beispiele, bei denen wir in den nächsten Jahren erleben werden, dass sich da etwas verändert. Lassen Sie mich deshalb zu Beginn einen kurzen Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Ausgangssituation für unser Bundesland werfen.
Das wirtschaftliche Wachstum schwächt sich ab, vor allem aufgrund des Handelsstreits zwischen den USA und China. Es gibt eine große Unsicherheit mit Blick auf das, was jetzt nach den Wahlen in Großbritannien folgen könnte - ein harter Brexit ist möglich. Die angespannte Gesamtlage in den Schlüsselbranchen, auch im Maschinenbau, hat unserem Bundesland, aber auch Deutschland insgesamt merklich zugesetzt.
Gleichwohl findet das Jahr 2019 noch einen versöhnlichen Abschluss. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben im November sogar wieder Licht am Ende des Tunnels erkannt - und das ist nicht das Licht eines Rezessionszuges, der auf uns zukommt. Dass sich die Konjunkturdaten wieder stabilisiert haben, verdanken wir einer starken Binnennachfrage und einer starken Bauwirtschaft - auch in Niedersachsen.
In diesem innen- wie außenpolitisch schwierigen Umfeld hat sich unser Bundesland Niedersachsen sehr gut geschlagen. Unsere Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2019 immerhin um etwa 0,4 % gewachsen. Der Arbeitsmarkt zeigt sich robust. Auch wenn wir aktuell vor allen Dingen in unserer Industrie einen Anstieg der Kurzarbeit zu verzeichnen haben - gesamtwirtschaftlich betrachtet ist das Ausmaß noch überschaubar. Vergleicht man die aktuelle Lage mit der Lage im Jahr 2009, erkennt man, dass es in fast allen Branchen wieder bergauf gegangen ist, und das insbesondere in den letzten zwei Jahren. Das soll nicht heißen, dass es vorher deutlich schlechter war. Aber die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich durchaus stabilisiert.
Die Zahl der Arbeitslosen ist mit 207 800 auf dem tiefsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung. Die Arbeitslosenquote liegt in Niedersachsen bei „nur“ 4,8 %; in 13 Landkreisen steht sogar eine 3 vor dem Komma. Damit haben wir quasi Vollbeschäftigung.
Hinzu kommt seit Anfang des Jahres ein dickes Plus bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Von Januar bis September entstanden bei uns im Land Niedersachsen ausweislich der amtlichen Statistik knapp 55 000 neue Arbeitsplätze. Derzeit liegen wir kontinuierlich über der Grenze von 3 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Das ist ein echter Erfolg guter Wirtschaftspolitik in Niedersachsen!
Die Vorzeichen für das nächste Jahr 2020 sind deswegen keinesfalls schlecht. Die Konjunktur wird wieder an Fahrt aufnehmen. In einzelnen Branchen bleibt die Gangart sicherlich verhalten, aber die Experten des Instituts für Arbeitsmarktforschung der Bundesagentur für Arbeit rechnen bei einer mittleren Variante für Niedersachsen im nächsten Jahr mit einem Beschäftigungsaufbau von rund 27 000 Arbeitsplätzen. Wenn überhaupt, wird die Arbeitslosigkeit in einzelnen Regionen moderat ansteigen - wegen der Windenergiebranche. Aber darum werden wir uns gezielt kümmern.
Meine Damen und Herren, gerade in diesen bewegten Zeiten kommt es darauf an, dass der Niedersächsische Landtag und die Landesregierung gemeinsam die wirtschaftliche Entwicklung in den Blick nehmen und sich dabei gegenseitig unterstützen. Wir tragen ja letztlich auch gemeinsam die Verantwortung.
Ich will nicht ausklammern, dass in dieser Legislaturperiode weiterhin große Aufgaben zu leisten sind. Dabei geht es um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Es geht aber auch um die Einrichtung einer Clearingstelle, die spätestens Anfang des nächsten Jahres passiert, um den Bürokratieabbau besser in den Griff zu bekommen. Das Thema Bürokratieabbau bleibt auf der Agenda ganz weit oben, auch wenn Sie alle wissen, dass die von Mittelstand und Handwerk immer und immer wieder beklagten Bürokratiekosten im Wesentlichen durch statistische Dokumentationspflichten aus der Bundesgesetzgebung verursacht werden.
Ich will mich dabei aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir brauchen bundesgesetzliche Regelungen. Aber von den insgesamt 266 Dokumentationspflichten gehen nur 16 auf Landesgesetze zurück. Da werden wir einzelne Punkte in den Blick nehmen.
Wir haben auch einige Vorordnungen auf der Ebene der Region Hannover in den Blick genommen, von denen wir uns vorstellen können, sie im Rahmen eines Gesamtpaketes außer Kraft zu setzen.
Ich habe die Wortmeldung von Herrn Bode gesehen. Bitte sehr! - Entschuldigung, darüber hat die Präsidentin zu entscheiden.
Sie haben gerade über den Bürokratieabbau und darüber gesprochen, dass die meisten Punkte bundesrechtlich geregelt sind. Deswegen würde ich Sie gern auf einen ganz konkreten Punkt ansprechen, nämlich die Bonpflicht für den Einzelhandel, insbesondere für die Bäckereien.
Das Bundesrecht sieht die Möglichkeit vor, jemanden unter bestimmten Bedingungen von der Pflicht des Bonausdruckens zu befreien. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass der Niedersächsische Finanzminister die hiesigen Finanzämtern anweist, dass bei Vorhandensein eines zertifizierten Kassensystems, wenn also kein Steuerbetrug möglich ist, sofort auf die Bonpflicht verzichtet werden kann? Damit würden wir in Niedersachsen eine pragmatische Lösung bekommen.