Ich möchte hier nicht den Eindruck entstehen lassen, dass jedes Subunternehmertum per se verwerflich ist. Ganz viele Unternehmer sind auch als Subunternehmer tätig. Viele heute große Unternehmen haben einmal klein mit Unternehmern angefangen, die sich nicht geschont haben, die vielleicht 16 Stunden am Tag gearbeitet und jahrelang kein Geld verdient haben. Diese Unternehmer, meine Damen und Herren, sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Wer sich gestern Mittag vor dem Landtag mit den Schäfern unterhalten hat, hat Menschen kennengelernt, die hart für ein geringes Entgelt arbeiten. Das Gleiche gilt für Hunderttausende Landwirte und Handwerker. Selbstausbeutung ist dort an der Tagesordnung. Aber sie ist eigenbestimmt und eigenverantwortlich. Die Ich-AGs auf vier Rädern sind hingegen nicht unternehmerisch tätig, wenn sie im fremden Auto unter fremdem Label fremde Touren abfahren. Das galt auch für Ich-AGs, die mit fremden Messern fremde Schweine zerteilen mussten.
So werden wir auch in Zukunft einschreiten, wenn Wildwestmethoden unser erfolgreiches Modell der sozialen Marktwirtschaft untergraben wollen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. - Es folgt nun für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Henze. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Meine Gratulation Ihnen, liebe Freunde aus der Strategieabteilung bei der SPD! Mit Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde „Gerechte Politik für Arbeitnehmer“ haben Sie sich keinen Gefallen getan - eine Steilvorlage, um dem Wähler jetzt kurz vor dem Weihnachtsfest noch einmal direkt vor Augen zu führen, dass Sie garantiert nicht die Partei der Nächstenliebe und schon gar nicht der Arbeitnehmer sind.
Ihre Politik der letzten 15 bis 20 Jahre war genau das Gegenteil. Die SPD hat mit der Agenda 2010 - die Grünen sind hier übrigens treue Mittäter - die sprichwörtliche Axt an das Sozialstaatsprinzip gelegt.
Die bittere Pille der weiträumigen Reform des deutschen Sozialsystems und des Arbeitsmarktes haben Sie von 2003 bis 2005 unter dem Kabinett Schröder II verabreicht. Das Ergebnis für Sie als ehemalige Schröder-Jünger sind Umfragewerte von derzeit 13 % im Bund.
Ihr vor diesem Hintergrund äußerst durchsichtiger Versuch, diese Raubbaupolitik ungeschehen zu machen, schlägt fehl.
Vor wenigen Tagen soll sogar Ihr einstiger Vorzeigegenosse Sigmar Gabriel nach Mitteilung des Hamburger Abendblattes erkannt haben: Die neue Arbeiterpartei Deutschlands ist die AfD.
- Ja, nahe an der Wahrheit. Denn wir sind die Partei der Mitte, die alle Arbeitnehmer gleichermaßen - - -
Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal, sodass Herr Abgeordneter Henze seine Ausführungen zu Ende bringen kann.
Die AfD ist die Partei der Mitte, die alle Arbeitnehmer gleichermaßen wie Beamte und Selbstständige aller Größenklassen anspricht. Für das Vertrauen der Wähler danke ich an dieser Stelle.
In die Realität umgesetzt, haben Sie auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer zivilen Rechte Folgendes verabschiedet:
die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Beschränkung des Arbeitslosengeldes I auf zwölf Monate, die Verschärfung der Regelungen zur Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten, die Senkung der betrieblichen Lohnnebenkosten durch Erhöhung der Sozialabgaben der Mitarbeiter, die Streichung bisher gewährter Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ich fühle mich etwas gestört durch Sie, Herr Siebels, aber bitte, wenn Sie weiter ausführen wollen. - Aha, nicht. Danke.
Geradezu ein schlechter Witz war die SPDParteitagsankündigung, der Mindestlohn werde und müsse perspektivisch auf 12 Euro ansteigen. Das ist aufgrund der mit der Mindestlohnfindung verbundenen Sozialpartnerschaft ohnehin früher oder später der Fall. Also auch damit haben Sie hier lediglich eine Leerformel anzubieten, liebe SPD.
(Johanne Modder [SPD]: Lassen Sie „liebe“ einmal weg! - Wiard Siebels [SPD]: Lassen Sie es ganz weg! - Ul- rich Watermann [SPD]: Wir würden auch nicht „liebe“ AfD sagen!)
Ministerpräsident Weil stieg am 12. Dezember bei den privilegierten Paketboten von Post bzw. DHL zu. Dort gibt es Tariflohn, geregelte Arbeitszeiten,
innovative Fahrzeugkonzepte und auch eine Heizung. Das ist auch gut so. Es gibt ganz andere Mitbewerber, bei denen der Ministerpräsident einmal hätte zusteigen sollen.
Als politischer Mitbewerber freue ich mich darüber besonders, dass die SPD damit immer noch die Augen vor der Realität verschließt. Das gibt uns den Raum, weiter zu wachsen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Soziale Sicherheit nicht nur zu Weihnachten“: Das ist die Überschrift des Antrages der SPD zur Aktuellen Stunde, mit dem wir uns auseinandersetzen wollen. Dann hören wir hier von der SPD leider nur etwas über einen Praktikumsbesuch des Ministerpräsidenten und über Paketboten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, soziale Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein viel weiteres und größeres Thema, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Wo beginnt soziale Sicherheit? Soziale Sicherheit beginnt zunächst mal damit, dass man einen sicheren Arbeitsplatz hat,
weil man nur dann überhaupt die Chance hat, die Pakete bestellen zu können, von denen Sie hier die ganze Zeit geredet haben.
Soziale Sicherheit gerade zu Weihnachten ist in vielen Teilen Niedersachsens momentan ein ernstes Thema. Wir haben im letzten Plenum beispielsweise über die Situation in Ostfriesland gesprochen, wo die Menschen aufgrund vielfältiger Entwicklungen Sorge haben, wie es mit ihrem Arbeitsplatz, mit ihrer Lebenssituation weitergehen kann. Dazu von Ihnen heute kein Wort! Ein groß angelegter Ostfrieslandplan - Herr Kollege Thiele wollte ja auch Haushaltsmittel dafür bereitstellen - findet in Ihren Haushaltsanträgen gar nicht statt. Die Menschen in Ostfriesland werden von Ihnen im
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir Niedersachsen sehen, dann stellen wir fest, dass ganz viele andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch das Thema „soziale Sicherheit“ vor Augen haben, nämlich alle Beschäftigten im Bereich der Automobilindustrie und der Zuliefererbranche im Automobilbereich. Da gibt es nämlich schon die Frage: Wie kann es sein, dass unsere Arbeitsplätze von der Politik nicht nur schlechtgeredet, sondern so reguliert werden, dass sie tatsächlich wegfallen und Arbeitslosigkeit droht?
Was ist die Antwort der Landesregierung? - In der Antwort auf meine Anfrage ist gestern herausgekommen, Sie haben den, so will ich mal sagen, derzeitigen Status eines Kaffeekränzchens als Automobildialog angeschoben. Das ist das Einzige, was Sie haben. Dialog ist richtig und ist auch wichtig. Aber das kann doch nicht die alleinige Antwort auf den größten Strukturwandel sein, der aufgrund von politischen Fehlentscheidungen losgetreten worden ist. So geht soziale Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.