Vielen Dank, Herr Kollege Domeier. - Es geht weiter in der Debatte. Für die CDU spricht jetzt Thomas Ehbrecht. Herr Abgeordneter, bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurückblickend: In diesem Sommer haben die Frequenzversteigerungen bei 5G durch die Bundesregierung, mit dem folgenden Ziel herausgestellt, stattgefunden: Deutschland soll und muss Weltspitze bei der digitalen Infrastruktur und Leitmarkt für 5G werden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eben ist schon viel über die 5G-Funk-Breitbandversorgung, über die flächendeckende Breitbandversorgung, aber auch über den Mangel in unserem ländlichen Raum ausgeführt worden. Ich muss hierzu sagen, dass unser Minister Bernd Althusmann im Wirtschaftsministerium mit dem Sonderstaatssekretär Stefan Muhle angetreten ist und wir erstmalig und als erstes Bundesland überhaupt auf Bundesebene die Sache angegangen sind, um Cluster festzustellen, Funklöcher zu identifizieren und uns dazu auch auf Bundesebene einzubringen. Das Ganze haben wir zuletzt am 15. März 2019 gemacht. Wir haben die Bundesregierung und den Bundesrat aufgefordert, dort entsprechend nach vorne zu gehen.
Ich möchte ganz klar herausstellen: Jeder muss und soll überall in unserem Land unterbrechungsfrei mobil telefonieren können. Dazu gehört auch das Surfen. Das ist ganz klar das Ziel des Mobilfunkausbaus von Bund, Ländern und Kommunen.
Dazu gehört, dass die Mobilfunkanbieter die bestehenden Funklöcher und weißen Flecken beim Mobilfunk und beim mobilen Internet kurzfristig schließen. Nicht nur die Metropolen dürfen von der Digitalisierung profitieren. Gerade auch der ländliche Raum muss davon profitieren, wie ich bereits betonte. Daraufhin sprachen Sie, Herr Kollege Bode, vom Hasen. Ich sage es einmal aus der Jägersicht: Auch der muss es haben.
Ein Telefon kann immer irgendwo Leben retten, auch auf dem Land. Das gehört einfach dazu. Genauso brauchen wir jetzt die letzte Versorgung auch auf dem Land. Ich nenne natürlich die Landwirtschaft, die ihre Arbeiten in der Fläche verrichten und das industriemäßig umsetzen muss. Das
ist dafür ganz wichtig, das ist ganz klar. Genauso wirft auch die Telemedizin ihren Schatten voraus. Darin sind wir uns ja auch alle einig; natürlich wollen wir das angehen.
99 % LTE-Versorgung - das ist ein gestecktes Ziel - und das in jedem Bundesland. Natürlich gehört Niedersachsen dazu. Da wollen wir hinkommen. Dafür haben wir uns konkrete Vorgaben gesetzt, damit nicht nur an den Autobahnen, an den ICE-Trassen, auf den Staatsstraßen, am Schienennetz oder an den Seehäfen und im Kernnetz der Wasserstraßen Versorgung gegeben ist.
Zudem haben wir die Mobilfunknetzbetreiber gegenüber der Bundesregierung auch vertraglich zu den Ausbaumaßnahmen verpflichtet. Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur haben mit den Anbietern über dieses Maßnahmenpaket, das über 60 Punkte aufweist und einige Schwerpunkte enthält, auf die ich kurz eingehen möchte, gesprochen, verhandelt und Festlegungen getroffen.
Zunächst bleibt festzustellen: Dem Bund sind Einnahmen in Höhe von 6,6 Milliarden Euro zugeflossen. Wir haben die tatsächliche Versorgungssituation und die Ausbauerfolge auf diesem Sektor transparent aufgezeigt. Erwähnen möchte ich hierbei: Die Kommunen werden bei der Umsetzung des Förderprogramms und einem effektiven und kostengünstigen Ausbau entlastet. Wir haben Infrastrukturen und Liegenschaften identifiziert, die der Bund zum Aufbau von Mobilmasten bereitstellen kann. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen haben wir Beschleunigungspotenziale z. B. bei Genehmigungsverfahren oder im Baurecht ermittelt.
Sie sehen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Bund und die Länder gemeinsam sind im Bereich des Mobilfunks auf einem, wie ich meine, guten Weg. Die richtigen Schritte sind eingeleitet worden. Ich glaube, wir bringen Niedersachsen weiter nach vorne. Die regierungstragenden Koalitionsfraktionen haben einen eigenen Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 27 eingebracht, den Sie bereits lesen konnten und in dem wir das Ganze noch etwas ergänzt haben. Deshalb lehnen wir momentan Ihre Anträge von Grünen und FDP ab. Ich möchte unter Tagesordnungspunkt 27 darauf genauer zu sprechen kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Ehbrecht. - Jetzt folgt der Redebeitrag der Fraktion der AfD. Kollege Stefan Henze, bitte sehr, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wie Sie wissen, bin ich ein Fan des französischen Vergabesystems. Ich halte das in Deutschland gewählte Verfahren für einen schweren Fehler, den man als Regierung aber gerne wiederholt; denn es füllt die Steuer- und Staatskassen.
In Frankreich haben sich die Mobilfunknetzbetreiber freiwillig zu einem deutlich erweiterten Ausbauprogramm verpflichtet. Im Gegenzug hat die französische Regierung die Verpflichtungen beim Frequenzerwerb und die Frequenzkosten so gestaltet, dass die Netzbetreiber die eingesparten Gelder direkt für die Infrastruktur ausgeben können.
Ein solches Modell hätte sich an den deutschen Markt anpassen lassen, indem beispielsweise ein Teil der Nutzungsrechte, die derzeit für die 2,1- und 3,6-GHz-Frequenzbänder zugeteilt sind, verlängert worden wären, statt sie neu zu versteigern.
Dabei muss ein Spannungsfeld aufgelöst werden zwischen dem weiteren Ausbau der mobilen Breitbandnetze und den bislang horrenden Frequenzkosten, dem teilweise geforderten marktmachtunabhängigen Zugang für solche Diensteanbieter, die nicht selbst in den Netzausbau investieren möchten, und dem angedachten vereinfachten Zugang zu regionalen 3,6 GHz-Frequenzbändern.
Auch die Frage nach nationalem Roaming, um die weißen Flecken zu schließen, gehört zu dieser Thematik. Um es vorwegzunehmen: Dem Wunsch nach einem nationalen Roaming erteilen wir eine Absage - schon allein aus Gründen des Investorenschutzes. Natürlich hat ein Investor auch das Recht auf den First-Mover-Ertrag.
Um ein lokales Roaming und die teilweise Netzöffnung in besonders unterversorgten Gebieten kommen wir unseres Erachtens nicht herum, wenn wir es mit der vollständigen Abdeckung ernst meinen, um Smart Farming, Telemedizin und die Standortermittlung bei einem Handynotruf zu verwirklichen.
Die Möglichkeit, bestehende Sendemasten zu erhöhen und deren Reichweite und Abdeckung zu erweitern, halten wir für einen Schritt in die richtige
Richtung. Natürlich darf man aber nicht nur auf die Wünsche der großen Telekommunikationsanbieter eingehen. Wie wir alle in der letzten Anhörung im Ausschuss gehört haben, wird bereits der Wunsch nach Negativauktionen und sozialer Marktwirtschaft laut: Gewinne privatisieren und die Kosten sozialisieren. Das wird mit uns nicht funktionieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Henze. - Meine Damen und Herren, aus dem Plenum liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. - Ich darf darum bitten - momentan geht es wieder -, dass hier Ruhe einkehrt und Zwiegespräche unterlassen werden.
Jetzt ist die Landesregierung an der Reihe. Es hat sich Herr Minister Dr. Bernd Althusmann zu Wort gemeldet. Herr Minister, ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst generell und grundsätzlich etwas zum Stand des Ausbaus der Digitalisierung sagen. Ich finde, innerhalb von etwas mehr als einem Jahr, seitdem wir im April 2018 den Masterplan auf den Weg gebracht haben, eine Stabsstelle eingerichtet und im August 2018 den Masterplan Digitalisierung ins Leben gerufen haben, ist schon eine ganze Menge passiert:
- Ich war noch nicht fertig. Ihr könnt gleich noch einmal richtig klatschen! - 10 000 km Glasfaser und 230 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 2,4 Milliarden Euro befinden sich in Niedersachsen im Moment in der Umsetzung.
Als wir als Große Koalition in Niedersachsen gestartet sind, hatten wir in Niedersachsen eine Gigabit-Fähigkeit von etwa 3 % bis 5 %. Wir liegen heute bei knapp 40 %.
Wir haben heute 250 Aufrüstungen von Mobilfunkmasten pro Quartal auf den LTE-Standard. Das ist nicht gleichbedeutend mit neuen Mobilfunkmasten, die aufgestellt werden. Aber es werden auch neue Mobilfunkmasten aufgestellt; es werden auch mobile Masten entlang der Autobahn aufgestellt. Inzwischen sind zwei von drei Kran
Jetzt kommt ein Bundesförderprogramm zum Mobilfunkausbau hinzu, bei dem ich - ohne dass das bitte zu sehr nach Eigenlob klingt - für uns als Niedersachsen schon eines in Anspruch nehmen möchte: Niedersachsen war das treibende Bundesland, das den Bund mehrfach aufgefordert hatte, endlich anzuerkennen, dass Mobilfunk eine wesentliche Grundlage für das Industrieland
Deutschland ist und dass wir gemeinsam heute noch in Deutschland auch mit eigenem Geld - in dem Fall Bundes- und Landesgeld - in den Ausbau der viel zu schwierigen, zum Teil schlechten Infrastruktur der Mobilfunkversorgung investieren müssen.
Es war Niedersachsen, das hier massiv vorangegangen ist. Und jetzt sagt der Bund: Jawohl, wir steigen mit ein. - Und das war ein richtiger Weg.
Auch keine Wahlkreiseinteilungen. Was ist es? - Es ist eine Anzeige eines unserer Kooperationspartner, von Vodafone, unter der Überschrift „Niedersachsen geht ins Netz“. Ich will jetzt hier keine Werbung für dieses Unternehmen machen. Aber die haben hier eine Bilanz gezogen. Ich werde da sogar erwähnt.
Sie haben - wenn ich das richtig verstanden habe - von 10 000 km neuer Glasfaser in Niedersachsen während Ihrer Amtszeit gesprochen. Ich frage Sie konkret: Sind diese Maßnahmen während Ihrer Amtszeit - also während der letzten zwei Jahre - angeschoben worden, oder sind das alles Projekte, die schon viel länger in der Planung sind?